„Pressebiene“ oder „Führungsrolle“? Klimakleber vor Gericht
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Neulich am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Klimaaktivistin Carla Hinrichs muss sich wegen Nötigung verantworten, nachdem sie vor ziemlich genau einem Jahr an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen hatte. Die 26-Jährige ist Sprecherin der bundesweiten Protestgruppe, trat als solche bereits in bekannten Talkshows zusammen mit Bundespolitikern auf und dürfte bereits einiges zu hören bekommen haben.
Was ihr am 16. Februar aber vom Richterpult aus entgegengehalten wird, das ließ auch Prozessbeobachter kurz sprachlos werden. „Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm.” So die Worte des Richters.