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Beiträge mit Tag ‘Blockade’

Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?

Blockade der Frankenstraße am 7. Juni 2022. „Ist es das wert?“, fragt einer der Feuerwehrleute während er mit einem Pinsel den Kleber löst. „Die Klimakatastrophe ist viel schlimmer“, lautet Simon Lachners Antwort. Foto: Archiv/Bothner

Neulich am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Klimaaktivistin Carla Hinrichs muss sich wegen Nötigung verantworten, nachdem sie vor ziemlich genau einem Jahr an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen hatte. Die 26-Jährige ist Sprecherin der bundesweiten Protestgruppe, trat als solche bereits in bekannten Talkshows zusammen mit Bundespolitikern auf und dürfte bereits einiges zu hören bekommen haben.

Was ihr am 16. Februar aber vom Richterpult aus entgegengehalten wird, das ließ auch Prozessbeobachter kurz sprachlos werden. „Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm.” So die Worte des Richters.

Polizei setzt auf harte Linie

Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

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