31 Aug2008
Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf den Haidplatz vorgelassen, wo die bei CSU-Anlässen mittlerweile obligatorische Bierfuizl-Musi die Wartezeit auf „Landesvater“ Günther Beckstein seit zwei Stunden verkürzt.
Kurz bevor er mit Defiliermarsch auf den Platz geleitet wird, öffnen die Ordner der CSU den VIP-Bereich für alle Gäste; es soll etwas voller aussehen. Freund und Feind in der Regensburger CSU sitzen heute Seit an Seit; Landtagskandidat Franz Rieger und OB Hans Schaidinger, Bezirkstagskandidat Hans Renter und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Dazwischen Pressevertreter, Peter Kittel, der für Riegers Wahlkampf zuständig ist, und Becksteins Bruder Hellmut. „Ob’s wieder kracht, kommt ganz auf die Landtagswahl an“, ist von verschiedenen Seiten zu hören.
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ach kurzer Begrüßung und Befriedigung diverser Autogrammwünsche setzt Beckstein zu einer Rede an, die über eine Stunde dauern soll und vor allem programmatisch geprägt ist. Es gibt viel zu tun, um den drohenden Machtverlust zu verhindern und die ersehnten 50 plusX einzufahren. Und nach der üblichen Bilanz – Tenor: Bayern ist Spitzenreiter, egal wo – geht’s an die Pläne für die Zukunft.
Lang widmet sich Beckstein dabei dem Mittelstand. Das kommt gut an, auch wenn die von ihm genannten Berufsgruppen – „Ärzte, Apotheker, Orthopädieschuhhersteller“ – nicht unbedingt der repräsentativste Querschnitt sind. Auch wenn seine Prognose, ohne die CSU werde eine Regelung zur Erbschaftssteuer kommen, die den Mittelstand belastet – nicht wirklich der Realität entspricht. „Mein Profil heißt Glaubwürdigkeit“, sagt der Ministerpräsident. Halbwahrheiten sind schließlich keine Lügen. Das von Beckstein formulierte Ziel, Bayern unter die fünf innovativsten Standorte weltweit zu bringen, hört sich gut an. Vor allem Regensburg solle dabei ein „Leuchtturm“ in punkto Technologie werden. Wie er das schaffen will, bleibt hingegen im Argen.
Lauter Protest regt sich, als Beckstein ein Lieblingsthema der CSU anschneidet: Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Vertreter von Greenpeace warten schon seit längerem mit einem Transparent vor dem Brunnen auf dem Haidplatz. „Passt’s auf die Gratler auf“, hat einer der Organisatoren die Ordner zuvor noch angewiesen. Die „Gratler“ schreien trotzdem lautstark „Nein“. Als „Brückentechnologie“ brauche man die Kernkraft, meint Beckstein dagegen unbeirrt. Noch reichten andere Energieformen nicht aus, um abgeschaltete AKWs zu ersetzen. Der Krieg in Georgien zeige, wie unsicher die Lage auf dem Energiemarkt sei, also brauche man „sichere und verlässliche Energie“. Atomkraft also. Zum Glück setzt sich die CSU auch vehement dafür ein, dass Endlager nicht in Bayern, sondern Gorleben entstehen sollen. Ein anderes Versuchslager, Asse, läuft seit Jahren mit Wasser voll. Die Sanierung kostet Milliarden. Wie der Salzstock in Gorleben in 15.000 Jahren aussieht, braucht ja auch nicht zu interessieren. Laufzeitverlängerung „für ein paar Jahre“ muss einfach drin sein. Außerdem sei es „heuchlerisch und scheinheilig“, deutsche Kernkraftwerke abzuschalten und dann den Strom zum Beispiel aus unsicheren Kraftwerken wie dem tschechischen Temelin einzukaufen. Temelin wurde unter anderem mit Krediten der Bayerischen Landesbank gebaut. Auch eine Scheinheiligkeit, die der Erwähnung wert gewesen wäre. Applaus ernten lässt sich aber eher mit der mit der Ankündigung, Gewinne aus der Kernenergie für günstigere Tarife und den Ausbau alternativer Energien zu verwenden. Das klingt zwar alles recht nebulös und wenig durchdacht. Aber: Becksteins Profil heißt schließlich „Glaubwürdigkeit“. Ansonsten: „Bayern ist Solarweltmeister“ und auch gegen die „Verspargelung der Landschaft“ – Windkraftwerke – will sich die CSU künftig auch nicht mehr so sehr sperren. Alles in Butter, wenn nur die AKWs ein bisschen länger laufen dürfen. Als es schon dunkler wird, kommt Beckstein zu seinem Lieblingsthema. Der inneren Sicherheit. Darauf hat auch das Publikum gewartet. „Wer brav und rechtstreu ist, hat nichts zu befürchten“, lautet der altbekannte Sermon.
Dazu macht es sich gut, ein wenig auf die „Multikulti-Leute“ zu schimpfen und immer wieder darauf hinzuweisen, das jeder in Bayern „unsere Leitkultur“ zu respektieren habe. Immer wieder gibt es Zustimmung und Applaus. Bayern ist schließlich tolerant und weltoffen, weiß der Landesvater. „Ein Türke, der 25 Jahre hier gearbeitet hat und sich nichts hat zuschulden kommen lassen“, der dürfe auch mal Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Ansonsten: „Niemand wurde nach Bayern zwangsverschleppt und wenn doch, werde ich ihm gerne helfen wieder auszureisen.“ Applaus. Gegen Ende seiner Rede bekennt sich Beckstein zur Unterstützung für Behinderte – „denen, die wirklich behindert sind, werden wir helfen und denen, die simulieren, denen helfen wir schon“ – und gibt seine Empfehlung für die Landtagskandidaten der CSU. Es folgen – mittlerweile ist es richtig dunkel geworden – Bayernhymne und Deutschlandlied zum Abschluss. Dann macht sich der Ministerpräsident auf den Weg zur Dult, wo er sich von den bierseligen Gästen feiern lässt.
Dort werden am Abend fünf Männer zwischen 18 und 29 Jahren festgenommen, die zuvor am Eisernen Steg rechtsradikale Parolen skandiert haben. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der einzige Zwischenfall beim Besuch des Ministerpräsidenten.
Mehr Fotos vom Beckstein-Besuch gibt es hier.