Modell der Regensburger Altstadt: Wer hat hier noch Zugriff auf Wohnungen? Foto: Staudinger
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Allerdings muss der Vorsitzende Kurt Schindler für seine Kritik an der Stadtbau GmbH auch jede Menge Prügel einstecken.
Die kommt vor allem von der SPD, für die Schindler über 30 Jahre im Stadtrat saß und aus der er 2008 im Streit ausgetreten ist, aber auch von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker. Der wirft Schindler vor, seinem kommunalpolitischen Einfluss nachzutrauern und über den Mieterbund Politik machen zu wollen.Ein an sich verkraftbarer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass der Mieterbund sich bundesweit als politische Interessensvertretung versteht.
Verdrängung unausweichlich?
Wie berichtet, kritisiert der Mieterbund insbesondere die städtische Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH. Diese hat seit 1995 ihre Sanierungstätigkeit in der Altstadt mehr oder weniger eingestellt. Mehrere Altstadt-Gebäude, die eigentlich für langjährige Bewohner vorgesehen waren, wurden in den letzten Jahren verkauft. Aus günstigen Miet- wurden teure Eigentumswohnungen; in den letzten zehn Jahren sind die Mieten in der Altstadt um fast 35 Prozent gestiegen. Belastbare Daten zur Bewohnerschaft hat der Mieterbund bislang allerdings nicht präsentiert.
Mit seiner Kritik an der Gentrifizierung der Regensburger Altstadt hat Schindler ungeachtet dessen eine Debatte aufgegriffen, die (nicht nur) der Mieterbund bundesweit immer mehr zum Thema macht. Ist es unausweichlich, dass durch Sanierung und Aufwertung von Wohnquartieren angestammte Bewohner dort keinen Platz mehr haben? Diese Frage wird nun auch in Regensburg etwas vernehmlicher als in der Vergangenheit gestellt.
SPD: „Schindler ist mit verantwortlich“
Will einige Dinge klar stellen: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Archiv
„Die Kritik daran, dass Altstadtbewohner aus ihrem Quartier weg ziehen müssen, teile ich“, sagt nun SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Allerdings sei Kurt Schindler mit dafür verantwortlich, dass es so weit gekommen sei. „Er war lange im Aufsichtsrat der Stadtbau“, schimpft Hartl. „Dort hat er Verkäufe von Häusern in der Altstadt mitgetragen und war auch mit dafür verantwortlich, dass die Sanierungstätigkeit eingestellt wurde.“ Schindler hab einfach mit der CSU gestimmt und „die SPD im Stich gelassen“. Hartl selbst kündigt an, sich in den nächsten Tagen mit einer ausführlichen Pressemitteilung zu Wort zu melden, um „hier einige Dinge klar zu stellen“. Ob es dabei nur darum gehen wird, die Fehde zwischen Kurt Schindler und der SPD weiter zu pflegen oder ob auch die aktuelle Verdrängung weniger begüterter Mieter – und Lösungsvorschläge – ein Thema sein werden, bleibt abzuwarten.
Mehr inhaltlich geäußert haben sich die Stadtratsgrünen. „Die Stadt muss die Sozialplanung in Sanierungsgebieten wieder stärker selbst in die Hand nehmen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. Auch müsse man sich Gedanken über wirksame Instrumente machen, um dem – mit dem wirtschaftlichen Erfolg Regensburgs einhergehendem – Veränderungsdruck entgegenzuwirken.
Nicht nur Gebäude werden „aufgewertet“
Tatsächlich macht dieser Veränderungsdruck nicht vor den Toren der Regensburger Altstadt halt. Auch im Zuge der nach wie vor laufenden Sanierung der Ganghofersiedlung etwa, wird am Ende etwa die Hälfte der Bewohner ihre angestammten Häuschen verlassen haben – so zumindest kalkulierte in der Vergangenheit die Immobiliengesellschaft „Grüne Mitte“. Die Zusammensetzung der Bewohnerschaft wird sich angesichts steigender Mieten und der Umwandlung in Eigentumswohnungen entsprechend verändern – weg von Rentnern, Arbeitern und Geringverdienern.
Was für die einen bitter ist, sehen andere dagegen als Hoffnung. Nicht umsonst wird bei den Planungen für die Bebauung des Zuckerfabrik-Areals stets von einer damit verbundenen Aufwertung der umliegenden Wohngebiete – etwa dem Hohen Kreuz – gesprochen. Dass dies nicht allein auf Gebäude und Geschäfte gemünzt ist, sondern auch in die Verdrängung gewisser Gesellschaftsteile münden wird, lässt sich etwa daran ablesen, dass hier in der Vergangenheit schon von Bewohnern die Rede war, die „keine wichtigen Mitglieder der Gesellschaft“ seien, „sondern solche, die das Viertel runter ziehen“.
Die Debatte um Gentrifzierung hat in Regensburg eben erst begonnen.
„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.
Proteste hin, Proteste her: Nun stehen das Ostermeier- und das Brüchner-Areal am Donaumarkt auch offiziell zum Verkauf – insgesamt geht es um 5.500 Quadratmeter Baugrund. Am Mittwoch verschickte die Stadtbau GmbH die Ausschreibungsunterlagen – laut eigener Aussage an „rund 50 Investoren“. Ziel sei eine „Revitalisierung des Quartiers“.Verkauft werden die beiden Grundstücke einzeln oder gemeinsam meistbietend zum Festpreis. Investoren, die sich für beide Flächen interessieren, „erhalten die Möglichkeit, ihre Chancen dadurch zu verbessern, dass sie (…) ein Aufgeld bieten“, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen.
Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.
Der Investor wird’s schon richten: Nach diesem Prinzip scheint sich, so der Eindruck vieler, Stadtplanung in Regensburg zu richten. Dass es auch anders gehen kann, zeigte eine Diskussionsrunde der Altstadt-SPD. Mehrfach wurde dabei an die Verantwortung der politischen Entscheider appelliert. Von denen war aber kaum jemand anwesend.
Die Immobilienpreise steigen, die Mieten auch. Kritik daran bleibt aus, ist es doch Ausdruck des Erfolgs und der Prosperität der Regensburg AG. Die SPD in der Altstadt will das ändern und lädt für Montag zur Diskussion „Regensburg – Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“. Der Stadt werfen die Genossen einen Ausverkauf zu Lasten der angestammten Bewohner vor.
Einstimmig ist die Entscheidung im Stadtrat gefallen. Nach einer „qualitätsvollen Diskussion“, wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger erwähnt. Am Donnerstag wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Verkauf des knapp sieben Hektar großen Schlachthof-Areals beschlossen. Am Freitag lud die Stadt Regensburg zur öffentlichen Pressekonferenz mit der neuen Eigentümerin, der Vivico Real Estate. Das Unternehmen hat bei dem europaweiten Vergabeverfahren […]
Vier Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Am heutigen Donnerstag wird der Schlachthof-Verkauf beschlossen. Fotos: Tilmann Riechers Am heutigen Donnerstag dominiert im Regensburger Rathaus die Heimlichtuerei. Gleich drei Ausschüsse (Grundstücks-, Bau- und Vergabe- sowie Planungsausschuss) treffen sich im Vorfeld der Stadtratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ein lange im Verborgenen ausgehandeltes Millionenprojekt vorzuberaten. Eine knappe Stunde […]
Was lange währt, wird endlich gut bzw. schlecht: Der Alte Schlachthof steht offenbar kurz vor dem Verkauf. Bereits seit Mai 2009 lief die europaweite Ausschreibung, an der sich nach unbestätigten Angaben 32 Investoren beteiligt hatten – übrig blieb am Ende einer. Alle anderen ruderten zurück . Von „schwierigen Vermarktungsbedingungen“ war die Rede. Unter anderem wegen […]
Schnell soll es gehen mit der Investorensuche und Bebauung am Donaumarkt. Der Gewinn wird dringend für den Bau von Sozialwohungen gebraucht. Die Dömges AG hat kürzlich den Wettbewerb zur Planung von rund 250 Wohnungen an der Plato-Wild-Straße gewonnen. Die Kosten sollen unter anderem aus dem Donaumarkt-Erlös finanziert werden. Dieser Umstand – schnell und möglichst gewinnbringend […]
Auch wenn die Abstimmung im Regensburger Stadtrat erst noch bevor steht (am kommenden Donnerstag): Das so genannte „Haus der Musik“ ist beschlossene Sache. SPD und CSU haben sich bereits am 16. November für Kauf, Sanierung und Umbau des Präsidialpalais am Bismarckplatz ausgesprochen – gegen die versammelte Opposition. Die Zustimmung im Stadtrat ist damit nur noch […]
„Das ist eine super Sache, die der Schmack da macht“, meint SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Am Sonntag stellt Investor Martin Schmack (Foto) auf Einladung der SPD wieder einmal seine Pläne fürs ehemalige Zuckerfabrik-Gelände vor.
Kulturausschuss am Donnerstag: Unerwünschte Diskussion zum Haus der Musik. „Müssen wir darüber wirklich eineinhalb Stunden diskutieren. Ich mache das hier in meiner Freizeit.“ Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist am Donnerstag sichtlich gereizt. Eine Stunde lang wird im Kulturausschuss zu diesem Zeitpunkt bereits über den größten Brocken der Investitionen in Sachen Kultur debattiert: den Kauf des […]
Der Ausverkauf geht weiter. Die Stadt Regensburg will die barocke Klosteranlage St. Klara veräußern – ein interessantes Objekt mitten im Weltkulturerbe, dessen Verkauf vom Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung des Planungsausschusses beschlossen wurde. Seit Donnerstag wird die 400 Jahre alte Anlage nun offiziell im Internet angeboten – gegen Höchstgebot.
Was springt für die Stadtbau GmbH unterm Strich raus? Die städtische Wohnbau-Gesellschaft hat in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien in attraktiver Lage zum Verkauf angeboten.Erst kürzlich ging der Trunzerblock am Donaumarkt an die Immobiliengruppe Trepnau – für bis zu 3.900 Euro pro Quadratmeter werden die dort entstehenden Wohnungen bereits angeboten. Ein Spitzenpreis, selbst für Regensburg.Vergangene […]
Was eine Bedarfsanalyse der Stadt Regensburg ebenso angedeutet hatte wie erste Konzepte des Stadtplanungsamts aus dem Jahr 2007 wird nun zunehmend konkreter: Auf dem Donaumarkt, Filetgrundstück in Besitz der städtischen Tochter Stadtbau GmbH, soll ein Hotel gebaut werden – genauer gesagt, auf dem Rasenkunstwerk am Ostermeier-Gelände. Bei der Stadt wurden dazu bereits Ende 2009 zwei […]
Nach dem Einsturz des Stadtkellers ist auch das Nachbargebäude schwer beschädigt. Ende Februar ist ein Teil des historischen Stadtkellers am Galgenberg eingestürzt. Wie Besitzer Thomas Nagler kürzlich gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt hat, wird das Gebäude in Kürze komplett abgerissen. Es sei nicht mehr zu retten. Indessen hat der jahrelange Verfall des Stadtkellers – dem […]
Miese Informationspolitik: Unger und Schaidinger bei der Pressekonferenz zum Haus der Musik. Mit Informationen ist das so eine Sache. Beim geplanten Kauf des Präsidialpalais am Bismarckplatz zeigte sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich einer Pressekonferenz richtig stolz, über eine Verwaltung zu verfügen, „die auch etwas geheim halten kann“. Im Klartext: Davon, dass Kulturreferent Klemens Unger die […]
Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung.
Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.
