Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.(Aktueller Nachtrag am 8.11.2024: In einem Buch, das Hans Schaidinger nach Einstellung aller Ermittlungen gegen ihn veröffentlicht hat, dokumentiert Hans Schaidinger die damaligen Abläufe detailliert dar und weist alle Vorwürfe, weitgehend nachvollziehbar, zurück. Insbesondere die hier zitierte Auskunft der Stadt Regensburg ist demnach falsch. Hier geht es zum Bericht eines Abends dazu im Regensburger Presseclub.)
Man stelle sich das vor: Sie beantragen auf Ihrem Grundstück eine Baugenehmigung für acht Wohnungen und ein paar Parkplätze, bekommen diese aber nicht bewilligt, weil die Bebauung zu dicht und die Anfahrt für so viele Bewohner zu schmal sei. Nach langem Hin und Her dürfen Sie schließlich vier Wohnungen bauen, keine Parkplätze – die Zufahrt ist für den daraus folgenden Verkehr einfach zu schmal. Dann verkaufen Sie das Grundstück an einem alten Kumpel des Oberbürgermeisters. Der will 14 Wohnungen nebst Tiefgarage mit 18 Stellplätzen bauen, bekommt dieses Vorhaben – nach einer ersten Ablehnung – schließlich genehmigt und profitiert nun von der Vermietung jener Wohnungen, die man Ihnen nicht zugestehen wollte.
Nicht einmal den Bau von sechs Wohnungen wollte die Stadt Regensburg einer Grundstückseigentümerin im Stadtwesten genehmigen. Ein alter Bekannter des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger durfte einige Jahre später 14 Wohneinheiten nebst Tiefgarage bauen.
Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.
Um einen Hotelstandort für das Kultur- und Kongresszentrum zu sichern, hat die Stadt Regensburg das frühere HVB-Gebäude an der Maximilianstraße erworben. Einem Bericht des Ostbayern-Kurier zufolge zu einem äußerst stolzen Preis. Außerdem gibt es Probleme mit Formaldehyd.
Schmack, Tretzel und Immobilien Zentrum heißen die drei Bauunternehmen, gegen die die Regensburger Staatsanwaltschaft – neben dem Oberbürgermeister – wegen möglicherweise illegaler Parteispenden ermittelt. Wolbergs’ früherer Gegenkandidat Christian Schlegl wehrt sich derweil dagegen, „von ihm in den Dreck gezogen zu werden“.
Ich habe nichts getan, Parteigremien haben das abgesegnet und woanders macht man es doch genau so. So lautet kurz gefasst die Verteidigungsstrategie des Regensburger Oberbürgermeisters zu dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise illegaler Parteispenden. Schwach!
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
In der Diskussion um die Nachnutzung des Evangelischen Krankenhauses liegt uns nun auch das Konzept der Evangelischen Gemeinde vor. Der „Evangelische Hof“ geht von einer teilweise subventionierten, teils ertragsorientierten Nutzung aus.
Ein Parkhaus auf des Gelände des Alten Eisstadions? Zwei altgediente Bürgerinitiative unterstützen den Plan von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Außerdem fordern sie, die Jugendherberge unter Denkmalschutz zu stellen.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Der Stadtrat darf bei der Schließung des Bürgerstifts St. Michael nichts entscheiden. Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte am Donnerstag das Aus für das Seniorenheim.
Als Ersatz für einen nicht gebauten Bürgersaal und nach vielfachem Wechsel in Planung und Ausführung soll in Lappersdorf nach Monaten Verspätung voraussichtlich Mitte Oktober 2015 ein Kultur- und Begegnungszentrum eröffnet werden. Während sich die bei der Grundsatzentscheidung im Herbst 2012 genannten Kosten von rund vier Millionen Euro trotz verkleinerter Ausführung mehr als verdoppeln dürften, versucht der Markgemeinderat derzeit ein bislang nicht vorhandenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Noch ist nicht absehbar, ob die tatsächlichen Herstellungskosten für den angeblich nach mittelalterlichem Vorbild erbauten „Kulturstadel“ zuletzt nicht doch die zehn Millionen Grenze überschreiten werden. Zwischenbilanz eines strittigen Prestige-Projekts.