Das „Immobilien Zentrum Regensburg“ bemängelt in einem Werbespot wie unfair es auf dem Regensburger Wohnungsmarkt zugeht und präsentiert sich unter dem Motto „Wir finden das nicht fair“ als Retter in der Not.
„Das sind die Menschen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Sie unterrichten unsere Kinder, sorgen für Ordnung und pflegen unsere Kranken. Kurz: Sie kümmern sich darum, dass der Laden läuft. Nur: Wenn Regensburg wächst, dann wächst es nicht für sie. Die Wohnungen werden teurer und teurer und die, die sich um uns kümmern, können sich den Wohnraum kaum noch leisten.“
Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute etwas Jobcenter-Recht und Nachrichten aus dem Vogel-Strauß-Amt.
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt die Justiz laufen“. Ein Vorurteil? Diese Frage stellt sich zu einem Strafbefehl, den eine Regensburger Amtsrichterin erlassen hat. Der Tatvorwurf: Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 17,15 Euro.
Seit August 2017 wusste das Regensburger Sozialamt, dass der schwerbehinderte Gustav L. in erheblichen Schwierigkeiten steckte. Gehandelt wurde erst, als der Rentner aus seiner Wohnung geflogen war. Wegen der Folgen musste L. zwei Mal operiert werden.
“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.
Eine frühere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge soll Ende 2018 für 116.000 Euro umgebaut werden. Die Verwaltung bezeichnet dies als „notwendig und dringend“.
Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.
Einen schwerbehinderten Mieter einfach so in die Obdachlosigkeit setzen: Ein gewerblicher Großvermieter hat es getan – und ist an Rechtsanwalt Spirk und Justitia gescheitert.
Wie erreicht man, dass Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger in Bayern gleich behandelt werden? Ganz einfach: Man zockt den Flüchtling bei der Unterkunftsgebühr ab.
Das Jobcenter darf die Mietpreisbremse nicht gegen Wohnungssuchende verwenden. Das hat das Sozialministerium nun (nochmal) klargestellt und rät Behörde und Stadt darüber hinaus: Geht stattdessen gegen Mietwucher vor.
Das Jobcenter Stadt Regensburg verzeichnet einen Negativ-Rekord, was die Förderung seiner „Kunden“ angeht: Fast ein Drittel des Etats für die Eingliederung in Arbeit wurde für Verwaltungskosten verbraten.
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.
Was tut die Stadt gegen überhöhte Mieten bis hin zum Mietwucher? Welche Rechte und Pflichten hat sie? Eine kritische Erläuterung von Rechtsanwalt Otmar Spirk.
Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.
Mieter „mit deutscher Abstammung“ verlangt ein Maklerbüro für eine Wohnung im Stadtosten. Auf eine Anfrage hin verteidigt ein Sachbearbeiter die Formulierung – und ändert sie dann.
Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.
Fast zwei Jahre musste sich ein Schwerstbehinderter mit dem Bezirk Oberpfalz um eine monatliche Beihilfe von 50 Euro streiten, ehe ihm das Sozialgericht recht gab.
Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.