Dieses Plakat erfüllt in den Augen der Staatsanwaltschaft Amberg den Tatbestand der Volksverhetzung.
Das Amtsgericht Schwandorf hat die Regensburger Direktkandidatin der Partei Die Partei vom Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.
„Feminismus, ihr Fotzen!“ Dieses Wahlplakat der Satire-Partei Die Partei erfüllt weder den Straftatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Schwandorf in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag und hat einen Strafbefehl über 120 Tagessätze (7.200 Euro) gegen Romy Freund, die Regensburger Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf 2021, aufgehoben.
Am 7. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Zum 27. Todestag ist nun eine 70-seitige Broschüre im Gedenken an Beer erschienen, die nicht nur die Tat und das damalige gesellschaftliche Klima aufarbeitet. Sie zeichnet auch nach, wie lange die Tat verschwiegen und verdrängt wurde.
Am 7. September 1995 wurde Klaus Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Diese passte nicht in das Weltbild seiner Mörder. Das neugegründete Bündnis gegen das Vergessen (BgdV) hat es sich zur Aufgabe gemacht, an Beer weiterhin zu erinnern. Denn die Stadt selbst hülle sich auch 25 Jahre nach der Tat in Schweigen, wie das Bündnis kritisiert. Eine Aufarbeitung und ein offizielles Gedenken bleiben bis heute aus.
Eine AfD-Funktionärin im Bezirk Oberpfalz bekannte sich stolz dazu, Antisemitin zu sein, verbreitete entsprechende Verschwörungstheorien und verschickte Mails, die andere Mitglieder „teilweise dem politkriminellen Milieu“ um Holocaustleuner wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zuordneten. Intern drängte man sie schließlich zum Rücktritt, öffentlich äußerte man sich anerkennend über ihr großes Engagement für die Partei. Die Betroffene ist Mitglied im Kreisverband des stellvertretenden AfD-Landeschefs Werner Meier.
„Eine Versammlung lebt davon, dass Meinung und Gegenmeinung friedlich ausgetauscht werden“, sagt Robert Hausmann. Deshalb sah der Leiter der Polizeiinspektion Amberg am 8. September auch keinen Grund, 20 ausgewiesene Neonazis vom Amberger Marktplatz zu verweisen, auf dem die verdi-Jugend zeitgleich eine Mahnwache für Klaus Peter Beer abhielt.