Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 20. Juni und wies damit eine Klage des Landesverbands der Rechtsaußen-Partei ab.
Seit kurzem liegt nun die 174 Seiten umfassende Urteilsbegründung vor (hier als PDF). Aus der geht hervor, dass auch der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker für die Entscheidung eine tragende Rolle spielte. Unter anderem geht es um gemeinsame Auftritte Bruckers mit Jürgen Elsässer, Macher des rechtsextreme Verschwörungsblatts Compact. Vor allem aber um verschiedene Äußerungen, die der selbsternannte Islamexperte in der Vergangenheit von sich gab – und von denen die Partei selbst sich weder zeitnah noch öffentlich distanziert habe.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
Die Debatte um die Sicherheitslage am Hauptbahnhof von Regensburg hat überregionale Medien und den Landtag erreicht. Neuigkeitswert hat die überregionale Berichterstattung, in deren Zuge nun auch die AfD mit falschen Behauptungen auf das Thema aufgesprungen ist, kaum.
Völkisches Gedankengut, Verschwörungsmythen, Faible für Waffen, Warnungen vorm Onanieren – schon als Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ machte Thomas Richard Deutscher Schlagzeilen. Aufnahmen aus einer Gredinger Disco am Rande des AfD-Parteitags zeigen ihn nun in entsprechender Gesellschaft.
Mit der wohl größten Demonstration gegen Rechtsextreme seit Jahrzehnten reagiert Regensburg auf die Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von offenen und verdeckten Neonazis in Potsdam. Der Holocaustüberlebende Ernst Grube fordert in seiner Rede ein Verbot der AfD.
Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.
Während ein Kleingastronom in Sachen AfD für klare Kante plädiert, glänzten die Dult-Beschicker heuer mit Anbiederung. Während in Sachen Flugblatt-Affäre ein CSU-Landrat Haltung zeigt, beteiligt sich ein Regensburger DEHOGA-Funktionär und CSU-Stadtratskandidat an einer (echten) Hetzjagd.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
Über eine Million an Sozialversicherungsbeiträgen soll der Betreiber eines Pflegedienstes allein 2015 und 2016 unterschlagen haben. Der 63-Jährige mit einem Hang zum Reichsbürgertum beschäftigte dabei ausschließlich Osteuropäerinnen.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Erst hieß es, man müsse sanieren. Dann hieß es, man brauche Sozialwohnungen. Und nun will der Landkreis Schwandorf das Gebäude, in dem seit 50 Jahren das JUZ Burglengenfeld untergebracht ist, verkaufen. Die Betroffenen bezeichnen das Vorgehen von Ideengeber Landrat Ebeling als „verlogen und unsolidarisch“.
Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.
Geschichtsrevisionismus, Beleidigungen, rassistische Ausfälle und ein Faible für Waffen – das prägte in der Vergangenheit die Social Media-Auftritte des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Nun kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seinen „Waffenschein“.
Stephan Protschka hat ein Problem mit der Wahrheit. Erst ließ uns der neue Bayern-Chef der AfD abmahnen, weil er einige Aussagen bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg nicht gemacht haben will. Beim Parteitag in Greding bekundet er nun, dass er das nicht nur gesagt habe, sondern einiges auch jederzeit wiederholen werde.
Auch für Stephan Protschka hat es wieder gereicht. Der Mamminger AfD-Politiker trat als Direktkandidat für den niederbayerischen Kreis Rottal-Inn an und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Während des Wahlkampfs war Protschka Mitte August auch in Regensburg auf dem Dultplatz zu Gast. Über unseren damaligen Bericht zu seinen Pöbeleien zeigte sich der 43-Jährige erzürnt und drohte unserer Redaktion mit juristischen Schritten. Vor kurzem kam nun tatsächlich ein anwaltliches Schreiben mit diversen Forderungen, die wir alle zurückgewiesen haben. Doch wer ist überhaupt dieser AfD-Politiker und was ist von seiner zweiten Berlin-Zeit zu erwarten? Darüber sprachen wir mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern.
Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.
Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.