15 Apr.2013
Demo gegen Bestandsdatenauskunft
Protest bei eitel Sonnenschein
Am Sonntag protestierten die Regensburger Piraten gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA). Grüne und attac waren angeblich auch dabei – blieben aber farb- und fahnenlos. Fotos: Liese
BDA: Überwachung plus
BDA, das ist die Bestandsdatenauskunft, die der Bundestag im März beschlossen hat: Polizei und andere staatliche Behörden sollen auf die von Privatpersonen gespeicherten Bestandsdaten zugreifen dürfen. Hierzu zählen Passwörter, PINs oder Bankdaten, aber auch IP-Adressen. Als Rechtfertigung reicht Ermittlern der Verweis auf die „Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“. Die Gesetzesänderung wartet derzeit noch auf die Zustimmung im Bundesrat. Diese wollen sie verhindern an diesem ersten sonnigen, warmen Sonntagnachmittag des Jahres: Regensburger Piraten, aber auch Sympathisanten, „Digital Natives“, die ihre Privatsphäre in Gefahr sehen. Dazwischen kann man ein paar Punks und ältere Herren ausmachen. Mit ein paar Minuten Verzögerung setzt sich der Tross schließlich in Bewegung. Aber wird er auch als Demonstration wahrgenommen? Ein wenig erinnert der Zug an einen von der Polizei betreuten Frühlingsspaziergang. Fröhlich schwatzend und das schöne Wetter genießend trabt man in Richtung Maximilianstraße, über die der Demonstrationszug zum Neupfarrplatz gelangen soll. Dem Betrachter mag Eduard Mörike in den Sinn kommen: Frühling lässt sein blaues Band – in diesem Fall orange Fahnen – wieder flattern durch die Lüfte…„Laut sind wir nicht wirklich“
Es sind fünfzig, vielleicht sechzig Personen, die sich dem fahnenschwenkenden Kern der Demo angeschlossen haben. Manchmal ist man sich nicht sicher, wer nun eigentlich mitdemonstriert und wer einfach nur Passant ist. Verhaltene Versuche, mithilfe eines Megafons Sprechchöre zu initiieren, scheitern. „Bist du bei der Polizei, mein Passwort lautet 1-2-3“ wird da gerufen, oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unser Passwort klaut.“ „Laut sind wir nicht wirklich“, scherzt ein Fahnenträger.
Ein altes ACTA-Transparent wurde beim Demonstrationszug recycelt.
SPD stimmt mit FDP und CDU/ CSU
Das Thema sei aber nichtsdestotrotz sehr wichtig für die Partei, versichert er. Mit der SPD könne man in einer Sachfrage wie der BDA nicht rechnen, da wollten sich die Sozialdemokraten lieber ein Hintertürchen für eine große Koalition aufhalten – „hinter dem Rücken der Grünen“. In der Tat haben die Sozialdemokraten der strittigen Gesetzesänderung im Bundestag zugestimmt.
Pirat Jan Kastner: “Gefährdet ist das intimste, was wir haben – unsere Passwörter!”