Keine Plattform (mehr) für extreme Rechte

Der 70. Sudetendeutsche Tag in Regensburg markiert erneut den Wandel der Sudetendeutschen Landsmannschaft weg von ehemals revisionistischen Forderungen hin zu einer Versöhnung mit Tschechien. Dem extrem rechten Witikobund wurde ein eigener Stand untersagt. Auch die AfD war unerwünscht und lud zur Gegenveranstaltung.

Die Egerländer Gmoin beim der Einzug der Fahnenabordnungen und der Trachtengruppen.

Es herrscht reges Treiben vor der Donauarena. Dutzende Menschen versammeln sich in ihren Bezugsgruppen. Ein Mann ruft hin und her und verteilt die Nummern, denen entsprechend man sich aufzustellen habe. In ihren traditionellen Trachten stehen da etwa mehrere Grüppchen Egerländer und diverse Landsmannschaften, die sich dem Böhmerwald zugehörig kennzeichnen. Die Münchener Burschenschaftler der Sudetia stehen in voller Montur mit Couleur und Degen etwas abseits im Schatten. Es ist der dritte Teil des Sudetendeutschen Tages in Regensburg. Traditionell findet stets am Sonntag der Einzug der Fahnenabordnungen und der Trachtengruppen statt. Ein Schauspiel, das in Bayern sowieso zur Brauchtumspflege dazu gehört, ob nun bei der Regensburger Dult oder der Münchener Wiesn, und das auch die Sudetendeutschen zu pflegen wissen.

Enge Verbindung mit der CSU

Heimat bedeute eben auch die Verbundenheit zur Tradition und eigenen Geschichte, wie Seehofer bereits am Tag zuvor bei seiner Rede betont. „Heimat ist Ausdruck von Vielfalt“, sagt der Innenminister in bedächtigem Tonfall. Und der größte Schatz, die Kultur und die diversen Brauchtümer würden von den Sudetendeutschen ebenso wie in Bayern intensiv gepflegt, das mache ihn zuversichtlich. Und noch eine Gemeinsamkeit macht Seehofer aus. „Die Bayern und die Sudetendeutschen sind Tiefwurzler. Beide halten auch den größten Widrigkeiten stand und lassen sich nicht so leicht umknicken.“ Daher seien die Sudetendeutschen zurecht der vierte Stamm Bayerns – neben den Altbayern, den Schwaben und den Franken. Ein Aspekt, den auch Markus Söder am Sonntag bereits bei seiner Ankunft in Regensburg und auch in seiner Rede vor den Anwesenden in der Halle mehrfach betont.

1954 übernahm der Freistaat die Schirmherrschaft über die Volksgruppe und erklärte sie zum genuin vierten Stamm innerhalb Bayerns. Die enge Verbindung zwischen den Vertriebenen und der CSU war bereits damals prägend und gilt bis heute, was sich nicht nur an der Rednerliste beim diesjährigen Sudetendeutschen Tages ablesen lässt.

Posselt steht stellvertretenden für den Wandel in der SL

Bernd Posselt ist die Gestalt der Sudetendeutschen, und auch bei der CSU. Politisch steht er für einen paneuropäischen Kurs, der ein friedliches und geeintes Europa anstrebt. „Denn nur ein starkes Europa, kann global bestehen“, wiederholt Posselt bereits seit Jahren floskelhaft die Forderung der Paneuropaunion, deren Vorstand er in Deutschland ist. Der Think Thank steht der CSU sehr nahe und ist auch beim diesjährigen Fahneneinmarsch mit vertreten. Zudem agiert Posselt seit vielen Jahren für die CSU auch in Brüssel, war sogar von 1994 bis 2014 Abgeordneter im EU-Parlament – sollte Manfred Weber Kommissionspräsident werden, würde Posselt an dessen Stelle erneut ins Parlament einziehen.

Innenminister Horst Seehofer und Bernd Posselt am Sonntag in der Donauarena.

Bereits seit 2008 ist der Tausendsassa nun Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, vertritt folglich alle Sudetendeutschen weltweit und wurde 2014 wieder zum Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) gewählt, dem Bundesverband der vertriebenen Sudetendeutschen. Diese Personalunion zeugt zum einen von seinem großen Herzblut für die Anliegen der Vertriebenen und zum anderen von seinem unermüdlichen Einsatz, diesen zu politischem Ausdruck zu verhelfen. Posselt steht dabei auch durchaus stellvertretend für den Wandel innerhalb der SL. Im 2015 neu gegebenen Grundsatzprogramm ist von den ehemals revisionistischen Forderungen und Gebietsansprüchen im heutigen Tschechien nichts mehr zu lesen. Stattdessen geht es um eine Versöhnung mit dem Nachbarstaat.

„Die Sudeten sind Brückenbauer“, so Seehofer. „Sie waren die ersten, die die Hand zur Versöhnung reichten“, lobt er die Bereitschaft der Vertriebenen zum Brückenschlag und für das klare Bekenntnis zu Europa. Schließlich gebe es zur europäischen Integration keine Alternative. Es ist also ein wichtiges Signal, dass mit Tomáš Jan Podivínský ein tschechischer Diplomat am Sudetendeutschen Tag vertreten ist.

Kein Stand für den Witikobund

Die schon länger stattfindende Entspannung zwischen dem tschechischen Staat und der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) ist auch ein Verdienst Posselts. 2010 bereiste er mit Horst Seehofer als Ministerpräsidenten von Bayern die Tschechische Republik, zur damaligen Zeit ein Novum. Schließlich waren nur wenige Jahre zuvor noch ganz andere Töne zu hören, als beim Sudetendeutschen Tag 2002 in Nürnberg Prof. Horst Rudolf Übelacker von einer „Raubsicherungspolitik“ Tschechiens gegenüber deutschem „Eigentum“ sprach. Übelacker fiel immer wieder mit verbalen Ergüssen rechtsextremer Couleur auf. Im Witiko-Brief schrieb er einmal: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit gehören die 6 Millionen Juden.“

Der Witiko-Brief gilt als Sprachrohr des Witikobundes, dem Übelacker angehört und der Teil der SL ist. Laut dem Politikwissenschaftler Richard Stöss setzte sich der Witikobund aus ehemaligen führenden „völkisch-nationalistischen“ Nationalsozialisten aus dem Sudetenland zusammen und war in den 1950er und 1960er Jahren eine „einflussreiche elitäre Traditionsgemeinschaft“. Als Kaderorganisation ist er bis heute ein elitäres rechtes Projekt, das sich selbst als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ sieht. Viele Jahre lang stellte der Witikobund den Vorsitzenden der SL.

Doch mittlerweile weht ein anderer Wind und so durfte der Witikobund 2019 keinen eigenen Stand mehr betreiben. Stattdessen ist man „inkognito“ am Stand der SL Oberbayern vertreten, wirbt dort offensiv für eine Petition gegen die Beneš-Dekrete und arbeitet aktuell an einer neuen Struktur außerhalb der SL, die den eigenen Ansprüchen besser zu Gesicht steht. Die Beneš-Dekrete, die im Ausgang des zweiten Weltkrieges unter anderem Grundlage für die Enteignung und die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei waren, stellen aber auch für die SL im Gesamten weiterhin ein wichtiges politisches Thema dar. So zielt die Entspannungspolitik mit Tschechien auch darauf ab, eben jene Dekrete langfristig außer Kraft zu setzen. In der Grundsatzerklärung von 2015 heißt es:

“Die Sudetendeutschen haben sich durch ihre Repräsentanten wiederholt zu ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den Verbrechen der Nationalsozialisten bekannt und sind entschlossen, diese Vergangenheit auch weiterhin aufzuarbeiten. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft arbeitet darauf hin, dass die Tschechische Republik die in den Jahren 1945/1946 vom Präsidenten, der Regierung oder dem Parlament der damaligen Tschechoslowakei erlassenen und fortwirkenden Dekrete, Gesetze und Verordnungen, die Unrechtstatbestände – kollektive Entrechtung, Enteignung, Zwangsarbeit, Vertreibung und Ermordung – anordneten bzw. legalisierten, außer Kraft setzt. Dazu fordert sie direkte Gespräche zwischen den Repräsentanten des tschechischen Volkes und Vertretern der Sudetendeutschen Volksgruppe mit dem Ziel, Lösungen zu finden, denen beide Seiten in freier Willensentscheidung zustimmen können. Sie erwartet dabei die Unterstützung der deutschen Politik.”

Bis zur endgültigen Aussöhnung ist es noch ein langer Weg

Während der Feierlichkeiten in Regensburg spielt die Rolle der eigenen Vorfahren während der Zeit des Nationalsozialismus allerdings keine Rolle. Es passt nicht in das Bild, das man nach außen vermitteln möchte. Stattdessen bedienen Posselt, Seehofer und Söder das Bild der Vertriebenen als Opfer des damaligen Hasses der tschechischen Bevölkerung auf die Deutschen. Bis heute sorgen die geschichtlichen Ereignisse und die frühere Ausrichtung der SL für Spannungen.

Ein Schirmherr zum Anfassen: Markus Söder beim Sudetendeutschen Tag.

In den vergangenen Jahren seien zwar immer mehr Besucher aus dem Nachbarland zu den ST gekommen, wie man immer wieder hervorhebt und auch in Regensburg sieht man auf dem Parkplatz vor der Arena viele Autos mit tschechischen Kennzeichen, einige Standbetreiber werben für Tschechien als perfektes Urlaubsziel und der persönliche Austausch findet durchaus statt. Doch den von Seehofer und Posselt geäußerten Wunsch, zum Zeichen der Versöhnung eines Tages einen ST in Tschechien abhalten zu wollen sieht Andrej Babiš, der aktuelle Ministerpräsident Tschechiens, als Provokation und erteilte prompt eine klare Absage. Es ist also noch einiges an Weg zu gehen, bis die Versöhnung tief genug reicht.

Die AfD ist unerwünscht

Die AfD lud zur Gegenveranstaltung.

Eine klare Haltung gibt es bezüglich der AfD. Ebenso wie der Witikobund durfte auch die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) am ST keinen Stand betreiben, sie erhielt eine Absage, wie Posselt bereits am Freitag auf der Pressekonferenz wissen ließ. Die Parteiinterne Vereinigung „VAdM – Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD“ organisierte daraufhin am Samstag eine Konkurrenzveranstaltung im Landkreis Regensburg mit dem Titel: „Die Sudetendeutschen: Zukunftsweisend oder ein vergessenes Kapitel?“.

Noch am Samstagmorgen wurden auf dem Parkplatz der Donauarena schief geschnittene Werbeflyer an die Scheiben der Autos gesteckt, die für die Veranstaltung warben. Pikant dabei, der Flyer erhielt keine Angaben zum presserechtlichen Verantwortlichen, in Bayern ein Verstoß gegen das bayerische Pressegesetz. Neben diesem Fauxpas hatten sich die Organisatoren der Veranstaltung offensichtlich mit dem Wirt nicht besonders gut abgesprochen, denn dieser verwehrte der AfD kurzfristig den Zugang zur Gaststätte und die Veranstaltung musste spontan in das etwa eine halbe Stunde entfernt gelegene Hainsacker verlegt werden, zum neuen Veranstaltungsort, dem Hotel Papillon.

Ein ganz besonderer Büchertisch

Auf der Einladung wurden ein Büchertisch des Rechtsaußen-Verlags „Gerhard Hess Verlag“ und vier Redner angepriesen: Claus Hörrmann, Herbert Karl, Vadim Derksen und Stephan Protschka (MdB). Schaut man sich das Verlagsprogramm an finden sich neben geschichtsrevisionistischen Büchern auch Werke von radikalen Abtreibungsgegnern wie Christa Meves und extrem rechten Personen wie Felix Menzel. Auch in der Neonaziszene erfreuen sich zwei Bücher des Verlags großer Beliebtheit; 2016 erschien dort eine Biographie über den 1991 verstorbenen Neonazi Michael Kühnen. 2017 veröffentlichte der verurteilte Rechtsterrorist Pierre Rieffel sein Buch „Mein Leben für das Elsaß“. Der Autor war Anführer der Gruppe „Schwarze Wölfe“, die in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschlägen aufgrund ihrer deutschnationalen Ideologie verübten. Der Verlag bietet also ein Sammelsurium an unterschiedlichen extrem rechten Strömungen.

Dass die AfD ein Sammelbecken unterschiedlicher extrem rechter Strömungen ist und ihre Akteure kein Abgrenzungsbedürfnis haben, kann sich auch mit Protschka und Derksen gut nachzeichnen lassen. Derksen war 2015 Kreisvorsitzender der AfD Regensburg, im selben Jahr traf er sich im Haus der Regensburger Burschenschaft Ostmark-Breslau mit Neonazis und Akteuren der Identitiären Bewegung zur Gründung der IB Ostbayern. Einige Monate später besuchte er mit diesen eine Demonstration der IB in Freilassing (wir berichteten damals). Mittlerweile ist Derksen nach Berlin gezogen und arbeitet dort für Stephan Protschka. Sein Kollege im Büro ist Jörg Sobolewski, ehemaliger Sprecher der Deutschen Burschenschaft, der 2016 an der IB Demonstration in Berlin teilnahm. Auf dieser Demonstration nahmen auch Personen aus Bayern teil, die früher in der Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ waren.

Für die Sudetendeutsche Landsmannschaft und Posselt stellt die AfD in jedem Fall eine Organisation dar, mit der man nichts zu tun haben möchte und erteilte auch während des Regensburger ST dem Nationalismus a lá AfD eine klare Absage. Stattdessen geht es Posselt und Seehofer um ein Europa der Volksgemeinschaften, die in Frieden miteinander und nebeneinander existieren. Einem Nationalismus stellt man ein Europa der völkischen Gemeinschaften entgegen.

Die Heimat im Osten bleibt weiterhin Bezugspunkt der eigenen Identität. Deren Traditionen gilt es zu erhalten. Und ein weiterer Aspekt bleibt klar bestehen. Auch Posselt stellt das an den Menschen begangene Unrecht der Vertreibung als völkerrechtswidrige Tat auf die politische Agenda. Das Bild der Sudetendeutschen als Opfer des tschechischen Hasses nach Kriegsende ist omnipräsent und wird in vielen Büchern an den Infoständen und in Buchausstellungen thematisiert. Die Rolle der eigenen Landsleute an den deutschen Kriegsverbrechen, sowie die hohe Akzeptanz und das Bekenntnis zum Deutschen Reich bereits 1938 wird weiter unter den Teppich gekehrt, passt es doch so gar nicht in das Bild, das die SL abgeben möchte.