“Sture Marktöffnung setzt Zukunft der Schiene aufs Spiel”
SPD-Europaabgeordnete kritisieren Verhandlungsergebnis zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets
“Man kann nicht stur auf eine komplette Marktöffnung drängen, ohne dabei faire und starke Sozialstandards für Arbeitnehmer festzulegen”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen haben sich am Dienstag Europäisches Parlament, EU-Kommission und Rat auf einen Kompromiss zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Neben der Richtlinie zur Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur stand besonders die Verordnung zur Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr im Fokus. “Das Ergebnis ist nicht akzeptabel. Die Interessen der Arbeitnehmer werden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Streichung der verpflichtenden Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel, die das Europäische Parlament Anfang 2014 gefordert hatte, ist für die Europa-SPD nicht hinnehmbar”, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Verordnung sieht neben der kompletten Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs auch die Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen vor. Arbeitnehmerrechte wie bereits ausverhandelte Tarife, festgelegte Sozialstandards auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene sind im Falle eines Betreiberwechsels in der bisherigen Fassung nicht eindeutig gesichert. “Der Preiskampf wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die den Sektor jeden Tag am Laufen halten. Nicht nur die Qualität der Dienstleistungen, sondern auch die Attraktivität der Arbeitsplätze sinkt dadurch drastisch. Damit wird die Zukunft der Schiene massiv aufs Spiel gesetzt!”, kritisiert Ismail Ertug.
“Die Verordnung bietet keinen Mehrwert für den Schienenverkehr, sondern erhöht stattdessen rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren. Das wirft die Schiene im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern noch weiter zurück”, kritisiert Ismail Ertug die undurchsichtigen Kriterien, nach denen die Direktvergabe in Ausnahmefällen weiterhin möglich sein soll. Bei der Richtlinie zur Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, ein weiterer Teil der politischen Säule, hatte die Europa-SPD die Trennung von Netz und Betrieb bereits erfolgreich verhindert. Das Verhandlungsergebnis muss von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europaparlament bei der Sitzung im Mai noch bestätigt werden. Die abschließenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss und Plenum sind für die zweite Hälfte 2016 terminiert.
