Studiengebühren: Undemokratische Verteilung

SprecherInnenrat kritisiert Studiengebührenpraxis an der Uni Regensburg: Hochschulautokratie statt Hochschulautonomie Vor Kurzem endete an der Universität Regensburg die Vergaberunde für die Studiengebühren im Sommersemester 2012. Eigentlich sind die Regeln für die Verwendung von Studiengebühren klar festgelegt: Sie sollen der Verbesserung der Studienbedingungen dienen und an der Entscheidung über deren Verwendung sollen laut Art. 71 II des Bayerischen Hochschulgesetzes die Studierenden paritätisch beteiligt werden. An der Universität Regensburg soll dieser Aufgabe die Studienbeitragskommission nachkommen, die in langwierigen Sitzungen jeden Verwendungsantrag prüft und ein Votum abgibt. Neben fünf Universitätsmitarbeitern sitzen auch fünf Studierende in der Kommission, was aber lediglich den Zahlen nach zu einer Parität führt. Die letzte Entscheidungskompetenz an der Universität Regensburg hat die Universitätsleitung, die unabhängig von den Voten der Studierenden oder der paritätischen Beitragskommission das Geld der Studierenden ausgeben kann. Dass die Parität nur auf dem Papier besteht, zeigen die Zahlen über die genehmigten Studiengebühren für das Sommersemester 2012. „Von den bewilligten 7 Millionen Euro werden 38,1 Prozent und damit mehr als 2,6 Millionen Euro ohne demokratische Legitimation ausgegeben.“, erklärt Ssaman Mardi, studentischer Sprecher der Uni Regensburg. 520.000 Euro würden entgegen der Empfehlung der Studienbeitragskommission und damit sogar entgegen der gemeinsamen mehrheitlichen Ablehnung von Professoren und Studierenden ausgegeben. „Die Entscheidung der Hochschulleitung, alles verfügbare Geld auszugeben, kommt nicht überraschend“ meint Mardi. „Wissenschaftsminister Heubisch hatte bereits im Wintersemester klar gemacht, dass er eine Ausgabenquote von unter 90 Prozent nicht akzeptieren werde, um Studiengebühren in der Öffentlichkeit weiterhin als notwendig darstellen zu können.“ „Überraschend ist hingegen, mit welcher Dreistigkeit das geschieht“, ergänzt sein Kollege Stefan Christoph, studentischer Sprecher der Uni Regensburg und Mitglied der Beitragskommission. „Dass mehr als eine halbe Million sogar entgegen dem Votum der Professoren ausgegeben wurde, ist symptomatisch für die Autokratie an bayerischen Hochschulen. Anstatt Demokratie vorzuleben, befinden wir uns noch im tiefsten Mittelalter.“ Beispielsweise sollen im Sommersemester wieder staatliche Aufgaben wie die Prüfungsverwaltung oder die Umsetzung der Bologna-Reform finanziert werden. Die Universitätsleitung hat die Anträge zum Teil durchgewunken, obwohl sie eigentlich durch das Hochschulgesetz verpflichtet wäre, einzelne Posten daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich nur für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden“ Der SprecherInnenrat der Universität Regensburg fordert eine wirkliche Mitbestimmung der Studierenden darüber, wie ihr eigenes Geld ausgegeben wird. Solange die unsozialen Studiengebühren in Bayern noch immer erhoben werden, müssen die Universitäten endlich die Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes zur Erhebung und Ausgabe der Studiengebühren einhalten.