Studidemo am Mittwoch: Verkehr vor Demonstrationsfreiheit?

In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße gehen. Der Demozug startet um 14 Uhr von der Universität und führt über Galgenbergstraße, Maximilianstraße und den Domplatz zum Neupfarrplatz, wo um 15.30 Uhr eine Kundgebung stattfindet. „Für die Uni Regensburg fordern wir eine Senkung der Studiengebühren auf das gesetzliche Minimum von 300 Euro“, fordert Dominik Steinl vom Sprecherrat („AStA“) der Uni Regensburg. Die Senkung könne aber nur ein erster Schritt zu einer vollständigen Abschaffung der Beiträge durch den bayerischen Landtag sein, so Steinl weiter. Seine Kollegin Eva König kritisiert die momentanen Studienbeiträge als nicht sozialverträglich. „Eine Studie des HochschulInformationssystems (HIS) belegt, dass vor allem junge Frauen und Abiturienten, deren Eltern selbst keine Akademiker sind, durch die Studienbeiträge von einem Studium abgehalten werden.“ In kaum einem anderen Land hänge Bildungserfolg so sehr vom sozialen und finanziellen Status der Eltern ab wie in Deutschland. „Die soziale Selektion darf nicht durch die Erhebung von Studiengebühren gefördert werden.“ In nur noch fünf von 16 Bundesländern werden derzeit Studiengebühren erhoben. In Regensburg hat das Ordnungsamt die Studidemo mit hohen Auflagen belegt. Offenbar soll der Verkehrsfluss so wenig wie möglich behindert werden. Auf der Galgenbergstraße darf der Demonstrationszug laut Auflagenbescheid nur eine Straßenhälfte benutzen. Vorsichtig demonstrieren ist angesagt. 20 studentische Ordner sollen dafür sorgen, dass keiner der Demoteilnehmer auf der vielbefahrenen Galgenbergstraße unter die Räder kommt. Eine Auflage, die bei zurückliegenden Studi-Demos noch undenkbar war. Bei der Kundgebung werden neben Sprechern von Studierenden auch die Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne) sowie Irmgard Freihoffer, Oberpfalz-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertreten sein.