Streubomben und Punkt-Ziel-Munition

Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück. „Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer Zeitung. Hintergrund ist das Abkommen von Dublin, bei dem sich 111 Staaten Ende Mai auf ein Vertragswerk zum Verbot von Streumunition geeinigt haben. Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte während der Verhandlungen darauf gedrungen, mit Suchköpfen ausgestattete Munition von dem Verbot auszunehmen. Das Verteidigungsministerium bezeichnet diese Munition als „Punkt-Ziel-Munition“. Dazu zählt auch die „Smart-155“. Sie enthält zwei mit Suchköpfen bestückte Submunitionen, die angeblich punktgenau auf ihr Ziel zusteuern. Deutschland hatte noch zur Halbzeit der Verhandlungen offen gedroht, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, sollten diese Ausnahmen nicht aufgenommen werden. Hergestellt wird diese Munition von der Gesellschaft für intelligente Wirksysteme (GIWS), einer Kooperation der deutschen Konzerne Diehl und Rheinmetall. Die GIWS wird nun den gesamten aktuellen Bedarf der deutschen Bundeswehr an Smart-Munition decken. Die Diehl-Gruppe erklärt mit Blick auf „Smart 155“-Munition gegenüber unserer Zeitung: „Smart 155 ist nach dem Dublin-Abkommen keine Streumunition, da sie weder streut, noch Blindgänger erzeugt.“ Dass „Smart 155“ hingegen sehr wohl Blindgänger erzeugen kann, bestätigt uns gegenüber selbst das Bundesverteidigungsministerium. Diehl bestreitet darüber hinaus, etwas mit der Ausstellung eines Raketenwerfers der slowakischen Firma Konstrukta bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava im April 2008 zu tun zu haben. Der Werfer wurde mit MLRS-Raketen und Streumunition des Typs M77 angeboten. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl. Das Unternehmen dazu: „Der im April 2008 in Bratislava ausgestellte Raketenwerfer RM70 war von den slowakischen Streitkräften ausgestellt“ und sei nicht von Diehl angeboten worden. „Seither werden nur noch Werfer angeboten, die keine Streumunition zu werfen in der Lage sind, und zwar ausschließlich Ländern, die das Dublin-Abkommen ratifiziert haben.“ Anmerkung: Das Dublin-Abkommen wurde bislang noch nicht ratifiziert. Diehl bestreitet indessen nicht, in der Vergangenheit („letztmalig 2005“) Streumunition an die slowakischen Streitkräfte geliefert zu haben – „selbstverständlich mit Genehmigungen der Bundesregierung“. Selbstverständlich. (Ent)spannende Lektüre! (Mehr dazu)