Streit um Bezahlkarte in Regensburg: Wie der CSU-Abgeordnete Peter Aumer mit Zahlen und Fakten umgeht
Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer ist einer der schärfsten Kritiker von Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nicht so genau. Vielleicht ist er auch Opfer seiner Vorurteile.
Auch innerhalb der CSU einer der schärfsten Kritiker von Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte: Peter Aumer. Fotos: Staudinger/privat
Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rechtlich in Ordnung. Das sagt zum Beispiel das bayerische Justizministerium, das räumt der Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein trotz Kritik an den Aktionen ein, und das sagt gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung auch die Regensburger Staatsanwaltschaft – in Übereinstimmung mit der Finanzaufsichtsbehörde BaFin.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) ließ dort prüfen, ob es rechtens ist, dass in Regensburg, so wie in einigen anderen Städten auch, Asylbewerbern Gutscheine abgekauft werden, die sie zuvor mit der Bezahlkarte in Geschäften erworben haben, um diesen damit mehr Bargeld zu verschaffen. Seit Einführung der Bezahlkarte erhalten sie von ihren Leistungen (maximal 460 Euro) nämlich nur noch 50 Euro monatlich in bar. Und wie Peter Aumer nun aus der Zeitung erfuhr, stuft die Staatsanwaltschaft nach Prüfung aller in Frage kommenden Straftatbestände Tauschaktionen als legal ein.
Staatsanwaltschaft: Das ist legal. Aumer: Das ist illegal.
Vor allem Parteifreunde von Aumer kritisieren die Tauschaktionen. Weil sie glauben, dass durch die Bezahlkarte und den erschwerten Zugang zu Bargeld für Geflüchtete die Zuwanderung reduziert werden könnte. Weil sie glauben, dass nun Schlepper nicht mehr bezahlt werden könnten, wenn die Betroffenen das Geld nicht bar zur Verfügung haben. Und weil sie generell annehmen, dass es dann weniger Überweisungen in die Heimatländer gäbe.
Doch Peter Aumer belässt es nicht bei dieser Kritik. Er beharrt allen gegenteiligen Aussagen dazu berufener Behörden zum Trotz darauf, dass die Tauschaktion illegal sei. Das bekräftigt er auch auf Nachfrage unserer Redaktion. „Meine Meinung.“
Den Einwand, dass er damit die Aktivisten, die daran beteiligt sind, zu Unrecht kriminalisiert, wischt Aumer vom Tisch. „Mit Kritik muss man im politischen Tagesgeschäft umgehen können.“ Er stehe schließlich mit seiner Einschätzung auch nicht alleine. „Das zeigt mir die große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die das genauso sehen und sich deswegen an mich gewandt haben“, sagt er. Er greife das eben auf und packe an, schreibt er in Reminiszenz an seinen Wahlkampfslogan.
Man könnte es auch anders sehen: Aumer heizt die Debatte an, indem er auf diese Weise „alternativen Fakten“ verbreitet. Mit den tatsächliche Fakten geht Peter Aumer hingegen in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion etwas lässig um. Er verbreitet schlicht Unwahrheiten.
Studie: Geflüchtete mit Leistungsanspruch überweisen kaum
Da gibt es zum Beispiel eine aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Deren Fazit: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken könnten, entbehrt jeder empirischen Grundlage.“
Folgt man der Untersuchung, dann nehmen zwar die Geldüberweisungen aus Deutschland ins Ausland, wie auch aus anderen EU-Ländern, seit Jahren zu. Unter den Menschen mit Fluchthintergrund waren es aber 2021 gerade einmal sieben Prozent, die solche Überweisungen getätigt haben. Tendenz sinkend.
Damit senden Menschen mit Fluchthintergrund nicht nur deutlich weniger Geld ins Ausland als andere Migranten, sondern auch mit geringerer Wahrscheinlichkeit als Deutsche ohne Migrationshintergrund.
Die Interpretation von Bundesbankzahlen nach Aumer
Diese Studie aber wischt Aumer mit dem Hinweis vom Tisch, dass hier die tatsächliche Summe der Überweisungen ausgeblendet worden sei. Er hingegen präsentiert beeindruckende Zahlen – nur sind diese leider, das sei vorweg genommen, falsch. Zumindest völlig falsch interpretiert.
Aumer verweist auf „Berechnungen der Bundesbank“ zu den Auslandsüberweisungen von Asylbewerbern. Demnach seien „2022 und 2023 jeweils rund 7 Milliarden der Asylbewerberleistungen ins Ausland geflossen“, behauptet er.
Eine „beträchtliche Summe“ sei das, „die dem Zahlungskreislauf im Inland entzogen wird und für die inländische Wirtschaft und auch für den deutschen Staat, in Form fehlender Steuereinnahmen, verloren geht“. Doch das stimmt hinten und vorne nicht. Das lässt sich allein schon daran ablesen, dass die Gesamtsumme aller Leistungen für Asylbewerber im vergangenen Jahr weniger war als die von Aumer in den Raum geworfene Summe. 2023 waren es 6,3 Milliarden Euro, inklusive Unterkunft, ärztlicher Versorgung etc., die in Deutschland als Asylbewerberleistungen ausgegeben wurden. Diese Information ist öffentlich zugänglich, nicht nur für einen gewählten Mandatsträger, der es, wenn er verantwortlich handelt, damit genau nehmen sollte.
Großteil der Rücküberweisungen innerhalb der EU
Laut den von der Bundesbank veröffentlichten Schätzungen, auf die Aumer sich mutmaßlich bezieht, und die unter anderem der Mediendienst Integration, aber auch das Magazin Capital ausgewertet haben, flossen 2022 und 2023 jeweils insgesamt sieben Milliarden Euro an Rücküberweisungen von Migranten aus Deutschland ins Ausland. Von allen Migranten, egal woher sie kommen und egal, warum und mit welchem Status sie sich in Deutschland aufhalten.
75 Prozent davon, also fünf Milliarden Euro, gingen laut den Daten der Bundesbank an Länder in Europa – Rumänien, Polen und Italien stehen an der Spitze. Stark gestiegen sind Überweisungen in die Ukraine. 834 Millionen Euro gingen in die Türkei. Die Rücküberweisungen in Asylherkunftsländer wie Syrien, den Irak oder Afghanistan schätzt die Bundesbank für 2023 auf insgesamt 830 Millionen Euro. Das sind gerade einmal zwölf Prozent der sieben Milliarden, die von Peter Aumer in die Welt gesetzt werden.
Und selbst diese 830 Millionen Euro stammen nicht komplett aus Asylbewerberleistungen. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel geht mit Blick auf die Bundesbankzahlen davon aus, dass „das meiste Geld (…) von Arbeitsmigranten stammen“ dürfte, „die genug verdienen, um einen Teil ihres Lohnes nach Hause zu überweisen.“ Lücke befindet sich damit in Übereinstimmung mit zahlreichen weiteren Experten, die diese Zahlen auswerten. 2023 gingen 630.000 Geflüchtete einer Beschäftigung nach. So etwas scheint aber außerhalb des Betrachtungshorizonts des Abgeordneten zu liegen, wie sich im weiteren herausstellt.
Korrektur gerät zur Verschlimmbesserung
Als wir Peter Aumer mit seinen falschen Zahlen konfrontieren und ihn auf die öffentlich zugänglichen Daten der Bundesbank verweisen, entschuldigt sich zunächst einer seiner Mitarbeiter. Man habe eine „veraltete Version“ von Aumers Stellungnahme verschickt. Die neue Version ist zwar anders, aber nur anders falsch.
Nun heißt es unter dem fraglichen Punkt plötzlich, dass 2022 und 2023 „jeweils rund 7 Milliarden Euro aus existenzsichernden Leistungen ins Ausland geflossen“ seien. Zur Erinnerung: Sieben Milliarden waren die Summe, die nach Schätzungen der Bundesbank von allen Migranten aus Deutschland in ihre Heimatländer überwiesen wurde – von Türken, Rumänen, Polen, Ukrainern, Syrern, Irakern, Afghanen, Italienern etc.
Aumer behauptet zwar nun nicht mehr wie zuvor, dass diese kompletten Summe aus Asylbewerberleistungen stammen würde, aber doch, dass es existenzsichernde – staatliche – Leistungen seien, die hier ins Ausland abfließen würden. „Hier stellt sich die Frage, inwiefern dieses Geld nicht eigentlich zur Deckung des Existenzminimums im Inland dienen sollte“, merkt er an.
Laut Aumer: Alle Migranten, die überweisen, sind im Leistungsbezug
Der CSU-Abgeordnete geht also davon aus, dass sämtliche Überweisungen von Nichtdeutschen ins Ausland von Leistungsempfängern stammen müssen, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, was – man muss es immer wieder betonen – schlicht falsch und auch den entsprechenden Quellen zu entnehmen ist. Es steht sogar in einem Artikel, den der Abgeordnete flankierend zu seiner Stellungnahme an unsere Redaktion schicken lässt.
Auf die Idee, dass Migranten in Deutschland arbeiten – 2023 waren es etwa 5,5 Millionen ausländische Beschäftigte in Deutschland – und von diesem Geld, ihrem Lohn, etwas in die Heimatländer überweisen, scheint man bei dem mit Verve geführten Kampf für die Bezahlkarte im Büro des CSU-Abgeordneten nicht zu kommen.
Trackback von deiner Website.
Daniel Gaittet
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Zum Glück ist nicht alles, was der CSU nicht schmeckt, auch gleich verboten. Klar können wir zum Kartentausch unterschiedliche Auffassungen haben, kein Thema. Doch wenn ein Bundestagsabgeordneter wissentlich Unwahrheiten wiederholt, schadet das unserer Demokratie. Ich finde hier ist eine Grenze erreicht.
Marcel Hylla
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Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein und darüber diskutieren. Das gehört ja zum Wesen der Demokratie. Aber wenn Abgeordnete einer demokratischen Partei damit anfangen falsche Fakten und Fake-News zu verbreiten, dann ist klar eine Grenze erreicht und meiner Meinung nach auch schon überschritten.
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Bitte nicht persönlich werden.
Fritz Meier
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Aumer meint auch, wie er am 7. Dez. in einem Facebookbeitrag geschrieben hat, dass Demonstrationen genehmigt werden. Im Grundgesetz, das er (Bundestagsabgeordneter) kennen sollte, steht was anderes.
Mr. T.
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Wie naiv muss man sein, zu erwarten, dass Aumer hier nicht sehr kreativ und frei mit Realität und Wahrheit umgeht? Er ist da sicher auch nicht besser wie seine Altvorderern. So wie die ihre alternative Physik oder Ökonomie haben, hat er eben seine alternative Jura und Statistik. Lügen tut er deswegen nicht, zumindest nicht so, dass er deswegen ein schlechtes Gewissen hätte oder sich schämen müsste. Wir sind leider in einer Zeit angekommen, in der man behaupten kann, was einem so in die Agenda passt, ob es stimmt oder nicht. Auf die Füße fallen tut einem das nicht mehr, auch wenn es einem noch so oft widerlegt wird. Gewählt wird man weiter von genug Leuten, die genauso meinen.
Burgweintinger
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Es ist nichts neues, dass Politiker, speziell aus der CSU, “alternative Fakten” verbreiten bzw. gern hysterisch wirken und Angst verbreiten, wenn es nicht ins Parteibuch passt…
Man denke nur an die 80ger Jahre…
https://www.sueddeutsche.de/bayern/massnahmenkatalog-gegen-hiv-als-die-csu-in-den-krieg-gegen-aids-zog-1.1292107
https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/1951987-in-bayern-wird-ein-aids-test-fuer-homosexuelle-angeordnet-100.html
Paul
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Servus
Herr Peter Aumer hat Initiative ergriffen.
“Das zeigt mir die große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die das genauso sehen und sich deswegen an mich gewandt haben“, sagt er. Er greife das eben auf und packe an, schreibt er in Reminiszenz auf seinen Wahlkampfslogan.
Was ist daran falsch?
Jetzt ist es klargestellt.
Zahlen und Studien sind oftmals je nach Betrachter anders..
Stefan Aigner
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Die oben genannten Zahlen kann man nicht „anders“ betrachten.
Lauberzehrling
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Illegal heißt nicht immer strafbar. Aber das dürfte hier keine Rolle spielen.
Sind bei den Bundesbankzahlen alternative Geldtransfers berücksichtigt? D.h. Western Union, PayPal, Bitcoin etc?
Burgweintinger
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Paul, für dich zur Einfachheit:
5 = 5 und nicht 5 = 6
oder bist du noch bei Pipi Langstrumpf? “3 x 3 ist 6 …
Paul
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Servus Herr Aigner
steht es denn nicht jedem frei
die Zahlen zu bewerten wie er will…
Dunkelziffern? bzw. Zahlen?…etc pp
Die Regierenden /Politik haben entschieden….
Auf welcher Grundlage auch immer.
Überlegt, reflektiert, durch Gründe bestimmt – so soll das eigene Handeln sein,
befand Immanuel Kant.
Das mache die menschliche Vernunft aus.
Wichtig ist dabei: Sie gilt für jeden.
Stefan Aigner
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@Lauberzehrling
Beiden Untersuchungen ist zu entnehmen, dass es sich immer nur um Schätzungen handelt, keine exakten Berechnungen.
Stefan Aigner
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Ist der Text tatsächlich so unverständlich? Man kann Zahlen interpretieren, aber nicht etwas behaupten, was nachweislich falsch ist. Es gibt nunmal keine 7 Milliarden Asylbewerberleistungen, die ins Ausland überwiesen werden. Daran gibt es nichts zu deuteln. Vernünftig wäre es, sich mit dem konkreten Sachverhalt zu beschäftigen und dazu etwas zu schreiben, nicht, irgendwelche schlauen Allgemeinplätze. Mit Verlaub: Das nervt mich.
Paul
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Guten Abend
Burgweintinger
9. Dezember 2024 um 19:54 | #
Was lässt sie annehmen das ich mit ihnen sprechen (schreiben) müsste?
Manfred Hellwig
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Was hier der MdB und Kreisrat Peter Aumer los lässt, ist absolut unterirdisch.
Entweder kapiert Herr Aumer die Zahlen nicht (als Kreisrat könnte er z.B. beim Haushalt des Landkreises nachsehen, als MdB hat er Zugriff zu den Bundeszahlen oder aber er lügt absichtlich.
Zu den Bundeszahlen: am 31.12.2023 gab es in D lt. Statistik 522.000 Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese erhielten insgesamt an Leistungen für den persönlichen Bedarf, für besondere Bedürfnisse und für zwingend erforderliche ärztliche Versorgung usw. 6 Mrd . Und da behauptet Aumer, es würden davon 7 Mrd € überwiesen. Wundersame Vermehrung. Im Haushalt des Lkr kommt man sogar nur auf 260€ im Monat, die ein Asylbewerber durchschnittlich erhält. Davon muss alles bestritten werden, also Essen und Trinken, Kleidung… das wäre für Herrn Aumer nicht mal das Taschengeld.
Im Gegenzug hört man von Herrn Aumer nichts, wenn es um die jährlich geschätzten 100 Mrd € an Steuerhinterziehung geht, die die Reichen und Superreichen für ihre Bedürfnisse behalten und diese ins Ausland großteils transferieren. Jeder zusätzliche Steuerfahnder würde im Jahr ca. 1 Million € „erwirtschaften“. Aber da bremst Bayerns Söder besonders stark.
Nebl
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Nun die Motivation vom Bundestagsabgeordneten Peter Aumer ist doch ganz ersichtlich dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Sein Kumpel Patrick Grossmann haut ja in die selbe Kerbe, der macht es weil er halt Landrat im Landkreis Regensburg werden will. Man bedient sich dabei gefährlich nah den Narrativen der AfD und verschafft sich ein vermeintliches Wahlkampfthema. Leider immer (weil eben so einfach) mit Treten nach unten. Ich habe sowohl Aumer als auch Grossmann mehrmals eingeladen mit mir einen Spaziergang durch Sinzing zu machen und dann z.B. bei Bäcker, oder beim Metzger, oder in der Eisdiele, oder im Bioladen, oder beim Friseur, oder beim Pizza-Dienst mit der Bezahlkarte zu zahlen. Ich habe Aumer und Grossmann auch angeboten mit ihnen durch die diversen Weihnachtsmärkte zu gehen und im Sommer durch die vielen Bürgerfeste und Volksfeste/Dulte. Und dort dann zu versuchen etwas mit der Bezahlkarte zu zahlen. Leider sind Beide nicht auf mein Angebot bisher eingegangen, weil Sie genau wissen, dass man bei all den Gegebenheiten eben nicht mit der Bezahlkarte zahlen kann. Und so bleibt das wahlkämpferische Ansinnen der beiden CSU Politiker, das was es ist: ein äußerst unchristlicher, unsozialer und rein populistischer Vorschlag von hochbezahlten Politikern. Klaus Nebl, Gemeinderat und Kreisrat (und selbstverständlich Unterstützer der Tauschaktion).
JS
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Das verbreiten von Fake News dient hier einzig und alleine dem Aufheizen der Leute mit rassistischen Klischees und zahlt vor allem in den Vertrauensverlust der Politik bzw. in das Wählerpotential der AfD ein. Wenn dann noch eine Studie darlegt, dass die Bezahlkarte überhaupt nichts bringt, außer Leute die sich integrieren wollen teilweise auszuschließen, dann werden gleich noch mehr Fake News verbreitet. Die Asylbewerberleistungen sind noch unterhalb des Bürgergelds, da kann schon kaum was übrig bleiben.
Daniela
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Man kann von der Bezahlkarte halten, was man möchte. Es gibt sicher genügend Pro und Contra, die als sachliche Argumente gelten können.
Für mich sind diese Bezahlkarten schlicht und ergreifend entwürdigend.
Aber Zahlen bewusst manipulativ falsch verwenden, Pfui Teifi! Aber, vielleicht versteht Herr Aumer ja rein tatsächlich nicht, was er liest und falsch verbreitet. Aber, dann muss man sich wiederum fragen, durch wen man ggf. politisch vertreten wird. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, nach öffentlicher Nachfrage und Mitteilung des Fehlers, entweder wird bewusst mit falschen Zahlen manipuliert oder es ist einfach dumm, weiter auf die Verbreitung zu bestehen.
Eigentlich müsste die CSU an ‘vorderster Front’ intervenieren, um Schaden am Ruf der CSU ab zu wenden.
tom lehner
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@ Paul:
Jedem steht es frei die Zahlen zu interpretieren.
Leider nutzt der feine Herr Aumer von der CSU seine Interpretation dazu sie in der Öffentlichkeit als Tatsache darzustellen und für seine politische Stoßrichtung Stimmung gegen Migranten zu machen. Leider macht er nicht nur das, sondern er belügt seine Wähler auch noch mit falschen Zahlen.
Das der Aumer Peter Betriebswirtschaftler ist spricht auch für seine Expertise zur rechtlichen Einordnung und seinem Wissen zu legal und illegal.
Auch Peter Aumer gehört zu jenem Personenkreis die sich in Springers “Bayerischen Mob” angesprochen fühlen können. Wie Söder, Aiwanger und viele andere der rechtskonservativen “Christlichen”(Ich würde mich schämen) Unionler und “Freien” Wähler sind sie nichts anderes als Brunnenvergifter. Mit ihrem Hang zur “Wahrheit” zündeln sie mit ihrer geistigen Logorrhö immer weiter und bereiten den Rechten den Weg. Die können sich ins Fäustchen lachen weil andere für sie die Propaganda übernehmen.
Wie schon in der Weimarer Republik wird Stimmung gegen bestimmte Gruppen und politisch Andersdenkende gemacht in dem man ihnen unterstellt “Schuld an der Misere” zu haben und damit von sich und der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Dazu nutzt auch ein Aumer jede Gelegenheit.
Das werden die Ersten sein die zum Erhalt der Macht die “Brandmauer” einreissen werden. Ganz einfach weil sie keine Hemmungen haben sich thematisch auf die gleiche Stufe zu stellen. An dieser Stellle möchte ich das oben erwähnte Buch von Kerstin Schweiger und Christian Springer noch einmal ausdrücklich erwähnen, weil es zeigt wer die wahren Wegbereiter diese mittlerweile unerträglichen politischen Kultur sind.
Auch der Aumer Peter ist einer der Brandstifter im Biedermannkostüm.
By the way Paul, wie hieß der Dichter nochmal?
Burgweintinger
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puh…
hier mit Kant um sich werfen, aber dann anscheinend nicht zwischen bewerten und behaupten unterscheiden können…
tom lehner
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@ Burgweintinger, ergänzend:
..das Erwähnen von Dichtern und Philosophen ist kein qualitatives Merkmal an einem Text..
.. auch Peter Aumer, seines Zeichens Betriebswirtschaftler, kann anscheinend nicht mit Zahlen umgehen…..
Im Übrigen finde ich es erschreckend derartig unverantwortlich handelnde Parlamentarier des Bundestages in Ausschüssen wie Arbeit und Soziales zu haben.
Lauberzehrling
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@Stefan Aigner: danke.
joey
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wie werden die Schlepper denn dann bezahlt? Irgendwie läuft das Geschäft ja.
Stefan Aigner
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Siehe z.B. hier: https://www.dw.com/de/warum-lassen-sich-menschen-auf-schlepper-ein/a-66085838
Es gibt dazu wirklich einige Recherchen im Netz.
joey
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@Stefan Aigner
ja, in diesem Artikel steht “Sie hoffen, dass dieser später Geld nach Hause schicken oder zu einem späteren Zeitpunkt sogar den legalen Umzug der Familie ermöglichen kann.” Genau so ist es. Deswegen gibt es die Bezahlkarte, damit diese Zahlungen nicht erfolgen – auch nicht mittels Geldwäsche. “Legalen Umzug” – die bisherigen Praxis an den dt. Grenzen ist im Artikel faktisch als illegal beschrieben.
Die Bezahlkarte zu sabotieren ist ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch.
Stefan Aigner
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@Joey
Wenn Sie meinen. Von 460 Euro max. lässt sich kaum ein Schlepper bezahlen. Was Sie zitieren, ist dafür auch kein Beleg. Die Hoffnung, Geld zu verdienen, um es der Familie schicken zu können, bedeutet nicht automatisch, dass das aus Asylbewerberleistungen geschieht. Das belegen auch die im Text erwähnten Studien. Es gibt bislang keinen Beleg dafür, dass dies geschieht. das räumen auch Befürworter der Bezahlkarte ein, haben sich aber bislang darauf berufen, dass es auch keinen Beleg für das Gegenteil gebe.
Wenn man der Ansicht ist, dass diese Hoffnung, Geld nachhause schicken zu können, ein Pull-Faktor ist, dann sind es auch nicht die Asylbewerberleistungen, sondern dier Hoffnung auf Arbeit, die man in den Herkunftsländern dekonstruieren müsste. Ob die Tauschaktionen offensichtlicher Rechtsmissbrauch (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsmissbrauch) sind, will ich nicht beurteilen. Illegal ist es nach Einschätzung der Justizbehörden offensichtlich nicht, egal wie man sonst dazu steht und egal, was die Meinung von Herrn Aumer ist.
Die Gewerkschaft der Polizei warnt übrigens davor, dass die Bezahlkarte Geflüchtete in die Illegalität drängen könnte. https://www.gdp.de/bund/de/stories/2024/04/240412-kopelke-gefluechtete-nicht-in-die-kriminalitaet-draengen-polizeiliche-pullfaktoren-zur-schleuserbekaempfung-schaffen
Es gibt auch andere Kritik, aber das nur am Rande: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/
Im Text geht es aber schlicht und ergreifend darum, dass die von der Bundesbank geschätzten sieben Milliarden (warum die geschätzt sind, steht in den Studien und den verlinkten Texten) an Rücküberweisungen – das sind die einzig nachvollziehbaren Zahlen nicht in nennenswerter Höhe aus Asylbewerberleistungen stammen können, weil es solche in der Höhe gar nicht gibt und dass sie auch nicht ausschließlich und auch nicht überwiegend aus staatlichen Leistungen kommen. Auch das ist klar belegbar.
Es geht darum, dass Peter Aumer mit Phantasiezahlen argumentiert. Zahlen übrigens, die zuvor schon aus dem Dunskreis der AfD ins Feld geführt wurden. Das ist nicht zulässig, egal welche Position man ansonsten bei der Thematik vertritt. Zur Schlepperthematik gibt es viele Studien, auch zu den Finanströmen, die bisher nicht in Gänze geklärt sind. Es gibt auch Untersuchungen, z.B. der Bundeszentrale für politische Bildung, die das Schlepperwesen anders einordnen als dies landläufig der Fall ist. https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-sicherheit/307898/schlepper-dekonstruktion-eines-mythos/
Das hier zu teilen, bedeutet nicht automatiscch, dass ich allem zustimme.
Was ich aber fordere, ist, dass man sich mit einem Thema auch mal ernsthaft befasst, bevor man irgendwelche steilen Thesen raushaut – zumindest dann, wenn man ernsthaft daran interessiert ist, ein Problem zu lösen. Das scheint die Bezahlkarte nicht oder allenfalls in sehr geringem Maße zu tun, die es in dieser Form auch kaum anderswo gibt. Bezahlkarten in anderen EU-Ländern schränken den Bargeldzugang in der Regel nicht so stark ein, sondern sind dort eher ein Mittel der Vereinfachung bei der Auszahlung der Leistungen. Ein Ausnahme ist Frankreich. In ein paar Jahren wird man das besser beurteilen können.
Lauberzehrling
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Dass bei diesem Thema in der öffentlichen Debatte kaum Brauchbares produziert wird, ist leider determiniert.
Bereits die Unterscheidung zwischen Armutsmigranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen wird nicht trennscharf vollzogen. Erschwert wird die Unterscheidung dadurch, dass sich die Kategorien teils überschneiden (aber: ein anerkannter Flüchtling kann niemals Asylbewerber sein). Zuletzt werden die Angekommenen von Bund und Ländern finanziert. 6,3 Mrd. brachten die Länder auf. Der Bund hat 2023 29,7 Mrd. ausgegeben, hiervon 11,8 Mrd für Sozialtransferleistungen, vulgo Bürgergeld für anerkannte Flüchtlinge. Anerkannte Flüchtlinge aus Syrien, der Ukraine oder sonstwoher tauchen daher in den Kosten der Länder nicht auf. Auch wenn landläufig alle gleichermaßen unter Flüchtlinge/Asylbewerber (synonym verstanden) laufen.
Außerdem verzerren die Ränder die Debatte. Wird von rechtsaußen ethnisch-kulturelle Homogenität propagiert, wird von extrem-liberaler (verbreitet als links bezeichnet) Seite ein vulgärer Begriff von Vielfalt zur Beförderung der eigenen Agenda verwendet.
Beide Extreme haben jedoch ihr Publikum bei nüchterner Betrachtungsweise enttäuscht. Ein großer Teil der ehemaligen Asylbewerber spricht inzwischen Deutsch und arbeitet. Gleichzeitig waren nicht alle Migranten die versprochenen und erhofften Fachkräfte.
Da beide Erzählungen auch von Personen und Institutionen mit staatlicher, staatsnaher oder moralischer Autorität verbreitet wurden, ist es inzwischen schwierig, sich eine wahrhaft eigene Meinung zu bilden. Je nach Umfeld desjenigen, der keinem der Ränder zuneigt, können Abweichungen von der in seinem Umfeld vorherrschenden Auffassung auch sozial sanktioniert werden, was eine sinnvolle Debatte erheblich erschwert.
Stefan Aigner
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@Lauberzehrling
Danke für die weitere Aufschlüsselung der Zahlen. Da sich die Bezahlkarte auf Flüchtlinge bezieht, die Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, habe ich mit Text auch nur diese erwähnt. Hier ist alles über die Jahre verteilt aufgeschlüsselt: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/
Oliver Groth
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Die 50 € Bargeld pro Monat wurden von der bayerischen Regierung willkürlich festgesetzt. Es wurde nicht untersucht, wieviel tatsächlich nötig ist. Der wirkliche Bedarf kann je nach persönlicher Situation (mit/ohne Kinder) oder Region sehr unterschiedlich sein. Das kann einige Personen in echte Schwierigkeiten bringen, und bei der Gutscheintausch-Aktion geht es darum, Menschen in Schwierigkeiten konkret zu helfen. Aus Schwierigkeiten, die u.a. gerade die “christlichen” Parteien verursachen.
Die Vehemenz, mit der einige Leute, wie z.B. Herr Aumer, aber auch andere, behaupten, dies wäre rechtsmißbräuchlich oder würde dem “Geist des Gesetzes” widersprechen würde ich mir wünschen, wenn es z.B. um Steuervermeidung oder Steuersparmodelle geht.
Herr Aumer könnte seinen Blickwinkel vielleicht erweitern, wenn er (anstatt lächerliche Testeinkäufe im Supermarkt mit seiner Kreditkarte zu machen) mit Geflüchteten spricht, z.B. beim Gutscheintausch. oder mit Menschien, die diesen helfen und die persönlcihen Probleme kennen. Aber wie Herr Nebl schrieb, glaube ich auch, dass es eher um die Besetzung eines Wahlkampfthemas geht.
Daniela
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@ Lauberzehrling
10. Dezember 2024 um 12:25 | #
..’Bereits die Unterscheidung zwischen Armutsmigranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen wird nicht trennscharf vollzogen. Erschwert wird die Unterscheidung dadurch, dass sich die Kategorien teils überschneiden (aber: ein anerkannter Flüchtling kann niemals Asylbewerber sein.)’…
Genau da beginnt das Dilemma schon, während anerkannte Flüchtlinge sich ihren Aufenthaltsort in Deutschland selbst suchen und Arbeit aufnehmen dürfen, ist dies Asylbewerbern streng untersagt.
Desweiteren ist Migration nicht Flucht, wegen der Gefahr für Leib und Leben.
Es ist oft schon erstaunlich in Diskussionen, wie einfach alles in einen Topf wandert, um irgendetwas belegen zu wollen.
Wenn es nun um Finanzströme aus Deutschland geht, wird nicht wesentlich unterschieden. Wie auch?
Natürlich wird Flüchtlingen häufig vorgegaukelt, alles easy, in Deutschland ankommen, haufenweise Geld verdienen, so dass man die Familie im Heimatland finanziell unterstützen, oder später nachholen kann. Auch häufig müssen die Schulden wegen Schleusern abgetragen werden. Erst hier angekommen, wird vielen klar, so ist es nicht. Lange Asylverfahren, mit teils ungewissen Ausgang.
Aber eines ist halt auch klar, solange es Kriege, Hunger und Elend gibt, werden Menschen versuchen ihre Lebenssituaton zu verbessern und ihre Heimatländer verlassen.
Wären wir ehrlich, würden wir selbst bekennen, wir würden unter den selben Zuständen ( Hunger, Elend, Krieg, Verfolgung…) vermutlich das Gleiche tun.
Beziehungsweise taten dies schon viele unserer Vorfahren während des Krieges und bei Kriegsende.
Für mich ist das, was Herr Aumer so verbreitet, Wahlkampf, in der Hoffnung, dass er Gehör findet in angespannten wirtschaftlichen Zeiten in Deutschland, bei den Menschen, die Angst vor sozialen Abstieg haben.
Aber die Lösung für wirtschaftlich schwierige Zeiten in Deutschland liegt sicher nicht in Bezahlkarten.
Da braucht es schon ordentliche, substantiell untermauerte wirtschaftliche Überlegungen.
thomas otto
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mir ist es lieber, die adressaten solcher zahlen- und rechenschwäche wählen csu statt afd.
joey
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@Stefan Aigner
danke für die ausführliche Antwort.
Auf bestimmte Rechtsbegriffe will ich mich hier auch nicht festlegen, man könnte das Problem auch Umgehung oder so nennen. Die Landesregierung hat die Bezahlkarte eingeführt und nun wird das ausgehebelt. Das kann man gut finden, ich kritisiere es. Ein Widerstandsrecht sehe ich auch, wenn gegen die Grundlagen unserer Verfassung verstoßen wird. Das ist aber eine ganz schwierige Thematik, die irgendwann landet, wen man wann erschießen darf… ich verstehe nicht, warum man nicht bei Edeka einkaufen kann – ich kann das ja auch und kriege dort, was ich für mein tägliches Leben brauche.
Das Geld für die Schlepper kommt irgendwoher und ist ein immer noch gut laufendes Geschäftsmodell. Man kann solche Kredite ja auch über Jahre abzahlen. Da kommt im Heim der von der Mafia zuständige Kassierer und nimmt die 50,- entgegen. Das weiß ich nicht, halte es aber für vorstellbar.
Meine Großeltern (“nichtdeutsche Flüchtlinge”) konnten von sehr niedrigen Beträgen leben – die sie als Hilfsarbeiter körperlich hart und aufreibend verdient haben – den “Überschuß” haben sie in die Bildung der Kinder investiert. Aus den Herkunftsländern sind die Menschen geringen Lebensstandard oft gewohnt. Fladenbrot ist billig, wenn man es selbst macht und Essigwasser (Posca) als Getränk ist den älteren Generationen auch aus Bayern noch gut bekannt. Es geht schon, wenn es muß und die Mafia hat da überzeugende Kräfte.
Ceterum censeo: die fleißigen und ordentlichen Menschen aus aller Welt können wir in unserem Land wirklich gut gebrauchen. Grenzen der Infrastruktur gibt es aber leider, unter einer Überlastung leiden vor allem die Migranten selbst.
Paul
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Servus Herr Aigner und werte Kommentatoren.
Die Kernaussage des genannten Philosophen Kant die vielleicht nicht so angekommen ist.
Überlegt, reflektiert, durch Gründe bestimmt –
so soll das eigene Handeln sein,
befand Immanuel Kant.
Das mache die menschliche Vernunft aus
Wichtig ist dabei:
Sie gilt für jeden.
Kants Bedeutung für das moderne Verständnis von Recht und Moral ist sehr groß:
Seine Betonung der individuellen Autonomie, der Universalität moralischer Gesetze und der Rolle der Vernunft in ethischen Überlegungen
legte einen wesentlichen Grundstein für das
heutige Verständnis von
Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Gerechtigkeit.
Quellen:
Hinske, Norbert: Kant, Immanuel, in: Neue Deutsche Biographie 11 (1977), S. 110-125,
Nur mal so drauf hingewiesen.
Frabklecks
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Aumer ist recht zu geben. Egal wie man die Zahlen dreht und wendet. Wenn bei 6,3 Milliarden Euro Asylleistungen 830 Millionen Rücküberweisungen in Asylländer stattfinden, wird auch Geld von Leistungsempfängern in großem Umfang rücküberwiesen. Hier wäre schon ein Betrag von mehreren Millionen fragwürdig und für mich groß, angesichts des angesprochenen Existenzminimums, den das Geld eigentlich absichern soll. Aber dieser Betrag ist reell und ein Minimum, das zeigen die Zahlen doch eindeutig. Das Geld aus Sozialleistungen fließt, untermauern auch die Arbeitsmarktzahlen von Migranten aus Asylländern. Denn was die Zahlen auch zeigen, die Redaktion aber verschweigt, die Türkei ist ein Asylland. Im Jahr 2023 mit über 62.000 Anträgen liegt die Türkei auf Platz zwei der Herkunftsländer. Warum das Geld von 834 Millionen Euro dann komplett außen vor bleibt in der Betrachtung – eine offene Frage an die Redaktion. Wie definiert den die zitierte Bundesbank ein Asylland oder Europa? Auch ein schöner Satz, „Stark gestiegen sind Überweisungen in die Ukraine.“ Wenn man bedankt, dass nach wie vor rund 75 Prozent der Kriegsflüchtlinge im Bürgergeld verharren, hat Aumer nicht Unrecht mit seiner Aussage. Zumal der Anstieg der Rücküberweisungen in die Ukraine seit Kriegsbeginn 530 Prozent beträgt – auch eine Form der Ukraineunterstützung, die man bei den Zahlungen und Hilfen berücksichtigen sollte….????? Aber das ist bestimmt wie bei Aumer, ich habe die Zahlen falsch verstanden oder eben nicht so interpretiert, wie das in die Welt dieser Redaktion passt.
Und wer im Glashaus Sitz, sollte nicht mit Steinen werfen: Besonders beschämend für die Redaktion, im Mediendienst Redaktion, aus dem unter anderem Herr Lücke zitiert wird, gibt es auch Zahlen der Weltbank, die dann übrigens auch explizit Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten und Vermögensübertragungen umfassen und mit ausweisen. Mit 15,9 Milliarden fällt die Summe deutlich höher aus und passt anscheinend nicht ins Bild der Redaktion, um erwähnt zu werden.
Stefan Aigner
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Dazu nur so viel:
Wir verwenden die Zahlen der Bundesbank, weil auch Herr Aumer sich darauf bezieht.
Die Schätzungen der Weltbank beruhen auf einer anderen Berechnungsgrundlage. Mehr dazu steht hier: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/MEDIENDIENST_INTEGRATION_Remittances_Factsheet_final.pdf#page=3
Die Zahlen der Weltbank unterstreichen aber die Tendenz, die sich auch an den Zahlen der Bundesbank ablesen lässt: Geringe Rücküberweisungen in klassische Asylherkunftsländer. Bei der Weltbank liegen diese Schätzungen sogar noch unter denen der Bundesbank. Das steht auch ausdrücklich beim Mediendienst Integration. Zitat:
„Die Weltbank schätzt neben den ausgehenden Überweisungen auch, wie viele Remittances in Länder eingehen. Für europäische Länder schätzt sie höhere Werte für Zahlungen aus Deutschland: Polen (3,2 Mrd. USD), Türkei (1,8 Mrd. USD). Für Asyl-Länder schätzt sie deutlich niedrigere Werte von Zahlungen aus Deutschland für 2021: Afghanistan (24 Mio. USD), Irak (83 Mio. USD), für Syrien gibt es keine Angaben.“
Insofern passen die Zahlen natürlich ins Bild.
Und bzgl. Ukraine: Das Bürgergeld hat nichts mit den Asylbewerberleistungen und der Diskussion um die Bezahlkarte zu tun. Das wäre ein eigenes Thema.
Und: Selbst wenn man die Rücküberweisungen in die Türkei komplett Leuten zurechnen würde, die sich im Asylverfahren befinden – vollkommen abwegig angesichts der vielen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft, die bei uns arbeiten – läge man noch immer weit jenseits der Behauptungen von Herrn Aumer.
Zusammengefasst: Es gibt an dem obigen Text nichts zu ergänzen und auch nichts zurückzunehmen.
Lauberzehrling
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Unter anderem das habe ich oben versucht, anzusprechen:
Asylbewerber sind keine Flüchtlinge. Da Ukrainer in der Regel schnell als Flüchtlinge anerkannt werden, dürften Überweisungen in die Ukraine keine relevante Rolle für das Thema Bezahlkarte spielen, da die Bezahlkarte nur für Asylbewerber vorgesehen ist.
Die Begrifflichkeiten sind wichtig, um den Sachverhalt richtig zu erfassen. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen.
Edit: Stefan Aigner war schneller.
Daniela
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@ Lauberzehrling
10. Dezember 2024 um 23:55 | #
Vollkommen korrekt, Asylbewerber sind keine Flüchtlinge. Ukrainer sind von Haus aus als Flüchtlinge (nach Asyl-Antrag) anerkannt worden.
Bei Geldtransfers in Flüchtlingsherkunftländer kann es sich auch um Gelder aus anderen Sozialtransferleistungen handeln, so zum Bsp. Kindergeld. Dies kann aber nicht auf Asylbewerber zutreffen, Asylbewerber erhalten Bezahlkarten und Taschengeld. Dies träfe eben nur auf anerkannte Flüchtlinge, oder eben Arbeitsmigranten, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu.
Wie wollte man da Geldtransferleistungen über die Herkunftsländer direkt zuordnen, wenn handelt es sich allenfalls, um Zahlungen von einem in ein anderes Land. Aus welchem Einkünften das Geld stammt, denke ich, wird nicht ‘trennscharf’ verarbeitet sein können.
Die Verwertung von Daten der Zentralbank oder der Weltbank, wohin und in welcher Höhe Gelder fließen, können keinen Beweis darstellen, aus welchen Einkünften das Geld stammt, sind also in Bezug auf die Bezahlkarten für Asylbewerber, irreführend.
joey
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ich möchte nochmal darauf hinweisen, daß Überweisungen in “klassische Asylherkunftsländer” technisch oft gar nicht möglich sind (die haben keine Bank oder Post). Die Zahlungen an die Mafia (“Transportgebühr”) werden logischerweise nicht überwiesen, sondern wohl bar kassiert. Konten könnten ermittelt und beschlagnahmt werden, deshalb muß Geld immer erst gewaschen werden z.B. über Friseurstudios. Quelle: meine nichtdeutsche Ex Frau arbeitete früher für einen ukr. Geldwäscher (der jetzt tot ist…).
Burgweintinger
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Also was der Joey (wenn man jetzt alle Kommentare von Joey nur hier auf dieser Plattform zusammenzählt) schon alles erlebt hat in seinem glohrreichen Leben, das erleben andere nicht in 5 Leben…
Ich ziehe meinen Hut vor soooooviel Lebenserfahrung und -weisheit.
Erstaunlich, erstaunlich…
joey
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@Burgweintinger
Ja, mein Leben ist voller Erfahrungen. Ich war Soldat, bin selbstständiger Ingenieur (und habe noch etwas Geschichte aus Interesse dazu studiert), habe sehr gemischte Vorfahren (auch südländischer Erscheinung), war mit einer nichtdeutschen Frau verheiratet (die ich hier kennengelernt habe),… Ich bin Patriot, der die Bundesrepublik Deutschland als gute Heimat voller Freiheit und Sicherheit sieht. Ich wende mich gegen jede Verharmlosung oder gar Glorifizierung der NS Diktatur und fördere Forschung und Andenken nach Kräften.
Wenn das für Sie 5 Leben sind, fühle ich mich geehrt. Aber keine Angst, mein Leben dauert krankheitsbedingt nicht mehr lang. Mal sehen, was noch alles kommt, bisher war es ein gutes Leben – das ich Ihnen selbstverständich auch wünsche.
P.S. wenn Sie was erleben wollen, gehen Sie auf den Bau und oder heiraten Sie.-)