24 Jul2008
Jugendhilfe: Streit um 40.000 Euro
Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast ein wenig unter ging dabei, dass die Vorlage zu den freiwilligen Leistungen für die freien Träger der Jugendhilfe von der Tagesordnung gestrichen wurde. Auf Nachfrage von Detlef Staude erklärte Bürgermeister Gerhard Weber, dass sich die städtische Kämmerei derzeit noch weigere, der Erhöhung dieser freiwilligen Leistungen um 40.000 Euro gegenzuzeichnen. Deshalb habe Oberbürgermeister Hans Schaidinger diesen Punkt von der Tagesordnung genommen. Von der geplanten Erhöhung würden unter anderem der Stadtjugendring und der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer profitieren. Insgesamt geht es bei dem Paket an freiwilligen Leistungen um 672.000 Euro. Ob und wie die von Weber vorgeschlagene Erhöhung zustande kommen wird, war bislang nicht zu erfahren. Die verwaltungsinterne Diskussion um die vergleichsweise geringe Summe von 40.000 Euro macht aber deutlich: Der Stadtsäckel ist nicht gerade üppig gefüllt und die in der Koalitionsvereinbarung verordnete Haushaltsdisziplin führt verwaltungsintern zu heftigen Diskussionen. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht, wenn die ersten Großprojekte (Stadthalle, Stadion, Brückenbauten) anstehen.
Norbert Steiner, CSB
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Es fällt seit kurzer Zeit verdächtig oft auf, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen irre gespart wird. Eine völlig neue Variante der Stadtführung. Ob das damit zusammenhängt, dass sogar 500 Wohnungen der Stadtbau veräußert werden sollen und der Erlös der Stadt zufliesen soll? Die gewählten Stadträte sollten sich doch einmal mit der wahren Finanzsituation der Stadt befassen.