Streiken in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auch die Bundesbeamten?

Pressemitteilung von ver.di Oberpfalz Beim ostbayerischen Beamtentag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft diskutierten in Regensburg mehr als 50 Beamtenvertreter aus Niederbayern und der Oberpfalz beamtenpolitische Fragen. Schwerpunkt dabei war die Forderung zur anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde für die Bundesbeamten, die auch auf Beamte der Telekom und der Post übertragen werden. Die ver.di-Referenten Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär aus der Bundesverwaltung in Berlin informierte über die bevorstehende Tarif- und Besoldungsrunde für Beschäftigte beim Bund. Ver.di fordert bei den ab 01. März 2012 beginnenden Verhandlungen 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Dazu sagte Klaus Weber: „Die Beschäftigten leisten Tag für Tag kompetente und engagierte Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Dass es unserem Land wirtschaftlich so gut geht, ist der wirtschaftlichen Dynamik in der Privatwirtschaft, aber eben auch den guten und verlässlichen Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes zu verdanken.“ Weber weiter: „Es ist daher an der Zeit, den Menschen dafür auch was zurückzugeben. Warme Worte alleine reichen nicht aus.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch die Beamten dürfen nach Ansicht von ver.di nicht von denen in der Privatwirtschaft abgehängt werden. Klaus Weber forderte die anwesenden Beamten auf, sich aktiv an den Arbeitskampfauseinandersetzungen zu beteiligen. Aktionen außerhalb der Betriebe, betriebliche Aktionen bis hin zur Arbeitsniederlegung sind in dieser Tarifrunde auch im Beamtenbereich geplant. Der Leiter des Beamtensekretariats ver.di Bayern, Alfried Ströl, erklärte, dass sich die Beamtinnen und Beamten nicht gefallen lassen würden, wenn sie ihre Gehaltserhöhung selbst finanzieren müssten. Für die bayerischen Beamten war die Tarifrunde 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder maßgebend. Während die Tarifkräfte 2011 einen Festbetrag von 360 Euro und eine Erhöhung um 1,5 Prozent zum 01.04.2011 und eine weitere Erhöhung zum 01.01.2012 erhielten, wurden die Beamten zeitlich abgekoppelt. Die Gehaltserhöhung erfolgt in zwei Schritten erst 2012. Völlig unakzeptabel ist aber, dass „die Beschäftigten ihre Gehaltserhöhung selbst finanzieren sollen, indem in den jeweiligen Bereichen dementsprechend personal gestrichen wird“. Ver.di protestiert auf allen Ebenen gegen diese Gegenfinanzierung. Die Bereiche des öffentlichen Dienstes in Bayern sind von massiven Sparmaßnahmen betroffen. So wird die Eingangsbesoldung für neueingestellte Beamtinnen und Beamte derzeit um eine Besoldungsstufe abgesenkt, die Mittel für eine Leistungsbezahlung, die gerade mit der Dienstrechtsreform zum 01.01.2011 eingeführt wurde, wurden postwendend gestrichen. Zudem werden keine weiteren Mittel zum Aufbau des Versorgungsfonds bereit gestellt, der eigentlich dazu dienen sollte, die Finanzierung der Altersversorgung für die Beamtinnen und Beamten abzusichern. „Das ist ein großes Problem, denn so müssen die Versorgungsausgaben aus dem jeweiligen Haushalt entnommen werden“, so Ströl weiter „und da versucht natürlich die Staatsregierung dann immer zu sparen“. Man müsse Vorsorge für spätere Versorgungsausgaben treffen sowie das in jedem ordentlichen Haushalt erforderlich sei, so der Gewerkschaftsver-treter weiter. Das werde man auch von der Bayerischen Staatsregierung verlangen. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung waren erforderliche Maßnahmen, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Nach Ansicht von Klaus Weber ist der öffentliche Dienst als Arbeitgeber nach wie vor attraktiv. Damit dies aber auch so bleibt, sind vielfältige Anstrengungen etwa bei der Bezahlung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erforderlich. Ausdrücklich lobt ver.di das neue Laufbahnrecht in Bayern als ein vorzügliches Modell zur Förderung von Kompetenzen und Fähigkeiten der Beschäftigten im Interesse hochwertiger Dienstleistungen. Auch der regionale Bezug der Tagung fehlte keineswegs. Sowohl der niederbayerische wie auch der oberpfälzische ver.di-Beamtenausschuss berichteten rückblickend sowie perspektivisch über die gewerkschaftliche Arbeit im Beamtenbereich in Ostbayern.