Streik: Keine Einigung im Tarifstreit

Pressemitteilung von ver.di Oberpfalz „Bis heute Mittag haben sich die TeilnehmerInnenzahlen ständig nach oben verändert – wir sind von der Beteiligung überwältigt!“ freut sich Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) „Die Beschäftigten setzen damit ein deutliches Signal in Richtung Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Wir werden diesmal neben Einrichtungen, welche beim letzten Mal bereits dabei waren auch ganz neue Dienststellen und Betriebe zum Warnstreik aufrufen (siehe Anlage). Wir werden uns mit 20 Bussen aus allen Regionen der Oberpfalz in Bewegung setzen und mit rund 900 Beschäftigten an der zentralen Demonstration und Kundgebung zur Tarifrunde öD 2012 am 20. März 2012 in Nürnberg teilnehmen.“ ver.di fordere nach wie vor 6,5 % mehr, mindestens aber 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro für Auszubildende und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung .Schließlich leisteten die Frauen und Männer in sozialen Diensten, Kindertageseinrichtungen, Kultureinrichtungen, der Ordnungsverwaltung, in Bädern und Bibliotheken, Grünflächenämtern und Bauhöfen, Entsorgungsbetrieben, Klärwerken, in Krankenhäusern und Stadtwerken, in Rettungsleitstellen und der Feuerwehr, bei der Bundeswehr, der Arbeitsverwaltung oder dem Wasser- und Schifffahrtsamt usw. tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der für uns alle eine wichtige Lebensgrundlage darstelle. Das Gerede vom klammen Staat könne er nicht mehr hören. Schließlich war es innerhalb kürzester Zeit möglich, das vermeintlich systemrelevante Bankensystem über Rettungsschirme während der Finanzkrise zu stützen. „Schwarze Löcher“ wie beispielsweise die Hypo Real Estate, die Bayerische Landesbank oder aber auch die Commerzbank seien mit Milliardenbeträgen gerettet worden, die vorher weder für Bildung, noch Beschäftigung oder Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestanden hätten – es wäre kein Geld dagewesen, hätte die Politik viele Jahre erklärt. Darüber hinaus würden durch die Steuergeschenke an Wenige, den Kommunen pro Jahr mehr als 8 Mrd. € an Einnahmen entgehen. Die Finanzprobleme der Kommunen seien hausgemacht und müssten politisch gelöst werden. Z. B. fehlten in Deutschland rund 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch entgingen dem Staat jährlich rund 6 Mrd. €. Unerträglich finde Gröbner dies „Trotzdem hatten die Kommunen im Jahre 2011 über 10 Mrd. € mehr eingenommen als 2010. Der Aufschwung und diese Mehreinnahmen wurden von allen in diesem Land erwirtschaftet, auch von der Krankenschwester und auch vom Müllwerker. Deshalb fordern wir 6,5%, mindestens aber 200 € mehr für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ erläutert Gröbner Außerdem rolle auf diese Gesellschaft ein demografisches Problem im öffentlichen Dienst zu. Nach Untersuchungen im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung seien in den letzten Jahren seit 1991 rund 1,6 Mio. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden. In den kommenden Jahren würden rund 140.000 Beschäftigte pro Jahr altersbedingt in den Ruhestand gehen. „Wir müssen deshalb dringend auch etwas für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen tun – nicht zuletzt zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Das muss doch auch im Sinne der öffentlichen Arbeitgeber sein? Deshalb wollen wir für Auszubildende 100 € monatlich mehr Ausbildungsvergütung und eine Übernahme nach der Ausbildung durchsetzen!“ gibt sich Gröbner kämpferisch