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#StopWatchingUs – wir gehen gegen staatliche Überwachung auf die Straße!

Am 27. Juli 2013 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Bespitzelung der halben Welt durch die NSA und den britischen Geheimdienst – in Form von PRISM und TEMPORA – statt. Wir protestieren auch gegen die komplette Kapitulation der Bundesregierung vor diesem gigantischen Datenskandal. „Informationelle Selbstbestimmung ist ein Idyll vergangener Zeiten“ sagte kürzlich Hans-Peter Uhl, gefolgt von Bundesinnenminister Friedrich, der allen Ernstes BürgerInnen zur Verschlüsselung aufrief. Diese Bankrotterklärung der Regierung zeigt, dass sie unsere Unversehrtheit im Internet weder schützen will noch kann. Wenn die Regierung unsere Sicherheit gegen uns selbst verteidigt, ist die Abschaffung der Demokratie nicht mehr weit. Demokratie lebt vom Pluralismus. Programme wie PRISM, die anlasslos speichern und mechanisiert bewerten und überwachen, gefährden genau diese Vielfalt. Durch die ständige Totalüberwachung des eigenen Handelns und Denkens werden die Bürgerinnen und Bürger diszipliniert und Abweichungen vom Mainstream werden als terroristische Akte missverstanden. Freiheit ist damit nicht mehr möglich. Wir demonstrieren dagegen! Wann?    Samstag, 27. Juli 2013, 14 Uhr Wo?      Am Schwammerl im Bahnhofspark Abschlußkundgebung 15 Uhr Bismarckplatz * Gegen die anlasslose Ãœberwachung des Datenverkehrs * Gegen die Umkehrung der Unschuldsvermutung * Gegen eine Regierung, die nichts unternimmt, um ihre BürgerInnen zu verteidigen * Gegen eine Gesellschaft, in der Sicherheit gegen Freiheit getauscht wird Wie ihr wisst, hat die NSA immer ein offenes Ohr für euer Anliegen. Deshalb teilt die Demonstration auf Facebook und lasst die Ãœberwacher wissen, wie ihr PRISM seht: https://www.facebook.com/events/677991705559950/ Mehr Info über den Aktionstag: http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora Organisatoren dieser Demo ist ein breites, überpolitisches Bündnis bestehend (bisher) aus AK-Vorrat, JuSos, Piraten, Binary Kitchen e.V. und JuLis

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Kommentare (6)

  • Gondrino

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    Wer jetzt den Arsch nicht hochkriegt, hat den Schuss nicht
    gehört!!

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  • frage

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    @Gondrino grundsätzlich geben ich ihnen recht. allerdings
    sind die punkte die aufgeführt werden blödsinn. selbst ein laie
    kann den datenverkehr anzapfen. es braucht auch keine nsa um ein
    profil eines users zu erstellen. da braucht es nicht mal google zu.
    alleine was user teilweise unter immer gleichem pseudonym ins
    internet stellen reicht, um zu wissen, wer jemand ist, wie er denkt
    und was er macht. selbsttest: gehen sie hier einige artikel durch
    und lesen sie die kommentare. sie werden sich die pseudonyme
    merken. sehen sie in einem anderen artikel das gleiche pseudonym,
    haben sie automatisch schon seine einstellung zum thema im kopf.
    frau merkel hat vor kurzem den satz gesagt: “das internet ist
    neuland” und wurde dafür ausgelacht und verspottet. ich als
    (vermeintlicher) internetprofi sage ihnen, sie hat auf eine
    erschreckende weise ehrlichkeit bewiesen, die ich bewundere. das
    internet ist nicht kontrollierbar. es ist nicht sicher. es wird in
    höchstem masse von kriminellen ausgenutzt. es wird von den usern
    meinungsfreiheit gefordert, wer aber nicht die meinung des
    gegenübers vertritt, ist schon ein opfer. da braucht man nicht zur
    nsa sehen, da reicht es, wenn man diskussionen hier auf rd
    verfolgt. gerade im kleinen könnte man userschutz betreiben und
    freie meinungsäusserung in angemessenem ton einfordern. macht man
    aber nicht, weil es klicks bringt und diskussionen am laufen hält.
    moral bleibt damit auf der strecke. das daten von ländern erhoben
    werden (und das in nicht zu geringem ausmasse) ist nicht erst seit
    nsa und prism bekannt. daher ist das eine scheinheilige diskussion.
    überall werden daten gespeichert. ich nehme hier auch das beispiel
    mit dieser seite: kommentare und artikel bleiben über jahrzehnte
    auf den servern, werden in datenbanken gepresst, gespiegelt,
    gespeichert und gesichert, drittverlinkt, drittgeteilt, gepingt
    etc. ein riesiger datenpool entsteht. früher nannte man das ein
    archiv aus dem sich jeder bedienen kann. beim weltweiten
    datenverkehr ist es genauso. und es ist unwahrscheinlich, dass nur
    die nsa bzw. die amerikaner so verfahren. es ist aber noch
    unwahrscheinlicher, dass man aus anderen staaten (z.B. aus dem
    ostblock) jemanden findet, der so wie snowden frei redet. snowden
    erwartet nicht die todesstrafe. das könnten die amerikaner nicht
    mehr rechtfertigen. in ländern wie china, russland, iran, syrien,
    ägypten oder auch der türkei sind whistleblower aber schon nach
    einem tag nicht mehr am leben. weltweiter aufschrei? fehlanzeige!
    das alles findet in der gegenwärtigen diskussion nicht statt. man
    verurteilt (zurecht!) die schnüffelei. das alles aber allein an
    prism oder sonstirgendeinem programm festzumachen ist schwachsinn.
    dann dürfte niemand (aus moralischer sicht gesehen) mehr google
    oder facebook benutzen. man fragt dort ebenso ungefragt dinge ab,
    wie man es auch bei dieser seite hier macht. oder wurden sie schon
    mal nach ihrer erlaubnis gefragt, wenn jemand nach “gondrino”
    googelt? wir leben in einer informationsgesellschaft. daher müsste
    man eher die frage stellen: wie kann man den user im internet dazu
    bringen, nachzudenken was er tut. wie kann man den user über die
    gefahren des internets aufklären? wie kann man ihn dazu bringen,
    nicht alles zu glauben, sondern queer zu lesen? zu jeder
    persönlichen meinung findet sich im internet eine bestätigung. und
    wenn sie noch so falsch ist. man präsentiert alles was man hat.
    freiwillig und ohne einschränkung – ab dem zeitpunkt an dem man das
    www geöffnet hat. das geschieht freiwillig. daher darf man sich
    nicht darüber aufregen, wenn andere an diesen daten teilhaben
    wollen. ich kann nicht gegen etwas demonstrieren, dass ich im
    endeffekt haben möchte: nämlich freien informationsaustausch. wir
    müssen alle noch viel lernen wenn es um das internet und vorallem
    um die eigenen daten geht. wenn mir bei der demo jemand sagen kann,
    wie man sich richtig verhält, bin ich dabei. aber gegen etwas zu
    demonstrieren, weil ich zu dumm bin es zu verstehen, bringt mir
    leider nichts.

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  • Gondrino

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    @frage: Leider begehen Sie mehrere Denkfehler. Es geht nicht um öffentliche Kommentare oder um öffentliche SocialNetwork-Einträge, wo BürgerInnen freiwillig Ihre Daten/Lebensgeheimnisse preisgeben. Es geht um abgefangenen Emailverkehr, um mein Surfverhalten, welches durch direkte Überwachung an der Quelle (Provider, Such maschinen) eben überall da, wo Klarnamen und Nick zusammenkommen, abgegriffen wird. Sie hätten sicher auch was dagegen, wenn jemand über sie, weil sie hier Kommentare schreiben, Ihren Klarnamen mit Adresse abgreift und abspeichert. Irgendwann tauchen diese Daten dann bei einem potentiellen Arbeitgeber oder Kunden auf, der dann vielleicht dankend ablehnt.

    Abgesehen davon darf der Staat und damit die Exekutive die Privatsphäre von unbescholtenen BürgerInnen nicht verletzen, so steht es im Grundgesetz und darüber hinaus hat uns dieser Staat vor Ausspähung aus dem Ausland zu schützen, deshalb leisten wir uns den BND. Ein sehr schöner Artikel von Heribert Prantl: http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

    Als Verfassungspatriot kann ich da nur noch kalte Wut empfinden.

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  • frage

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    @gondrino

    es ist alles richtig was sie sagen und das bestreite ich auch nicht. aber den denkfehler wie sie es nennen, sehe ich anders. das internet endet nicht an der grenze zu deutschland. selbst wenn die gesetzgebung in deutschland dahingehend verändert wird in der form wie sie sagen (was ich ebenfalls begrüssen würde), ändert das nichts. hier genau greift der begriff “neuland” von frau merkel. man begreift nicht, dass unsere daten bevor sie ankommen, verschiedene weltweite knotenpunkte durchlaufen. durch länder mit ganz anderen gesetzgebungen.

    mit der forderung nach höherem datenschutz, stellt man gleichzeitig auch die forderung nach zensur. daher ist das thema nicht so einfach wie es derzeit diskutiert wird. und bei den diskussionen mit den sogenannten experten stellt es mir die haare auf. das ist teilweise ahnungslosigkeit pur.

    ebenso verhält es sich mit den meisten kommentaren in grossen zeitungen. hier wirft man merkel und dem bundeskanzleramt versagen auf der ganzen linie vor. dass aber die regierung schröder das ganze aufgeweicht hat (mit breiter zustimmung übrigends auch aus dem volk und ebenso der presse die jetzt schreit), steht überhaupt nicht zur debatte. als ich mir die programme damals durchgelesen habe, war klar, dass es sich bei den anti-terror programmen um grobe verletzung von persönlichkeits- sowie datenschutzrechten handelt. es wurde damals schon gesagt, was man heute macht. klar wurde es im laufe der zeit verfeinert, aber heute so zu tun, als hätte man das nicht gewusst, ist schlicht weg gelogen. es wussten alle und es wurde auch nach aussen getragen. durch die eindrücke von 9/11 wurde das gleiche programm das man heute verteufelt, damals gefeiert.

    ich glaube, dass man beim user ansetzen muss. man muss ihm klar sagen: was du ins www reinhämmerst, dazu musst du auch stehen können. du schreibst hier mit kuli und nicht mit bleistift. und anonym ist man nicht! man war es auch noch nie! geht schon aus technischen gründen nicht, da man eine ip-adresse braucht um sich anzumelden. allerdings gibt es möglichkeiten sich zu verschleiern. hier sind hacker und sogar scriptkiddies ebenfalls schon wieder weiter, als der normale user. und das gibt mir zu denken.

    den wunsch nach mehr datenschutz und sicherer kommunikation hätte ich auch. allerdings kann sowas nicht der gesetzgeber regeln, sondern es braucht wissen darüber, was das internet ist und wie man sich selbst schützt. bei zu viel sonne benutzt man sonnencreme – im internet schreit man nach dem gesetzgeber… es muss eine selbstverständlichkeit werden, dass man sich selbst schützt.

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  • buch

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    Ihr seid so widerlich!!!
    Seit Jahren wissen wir, was die deutsche Regierung mit unseren Daten usw. macht. Und es hat keine Sau interessiert. Jetzt, wo sich der deutsche bedroht fühlt, wird er nationalistisch. Kehrt doch mal den Scheiß vor eurer eigenen Türe auf. Ihr seid alles andere als eine fortschrittliche Bewegung!!
    Zum Kotzen ist das!!

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drin