“Stoppt den Krieg!”

PM von SJD/ Die Falken

Weltweit ist jeder 120te Mensch auf der Flucht und hierzulande, in einem der Länder, die zu den Profiteuren gehören, und nicht zu den Fluchtländern, zu den Verursachern, nicht zu den Betroffenen von Krise und Krieg, wird als Antwort Krieg geführt. Ohne Mandat, völlig rechtswidrig und gegen jede historische Vernunft oder menschliche Regung. Und im Land wird er mit Willkommens- und „wir schaffen das“ Rhetorik abgesichert. Erschreckend, die Leichtigkeit, mit der es der Regierung mithilfe der Presse gelingt, mit Vermutungen – um nicht von Lügen zu sprechen – und geschickter Filterung von Nachrichten Stimmung zu machen, die dem Ausbau der staatlichen Gewalt weiter in Richtung Willkür dient (de Maiziére schlägt nach Köln Vorbeugehaft vor), der Verstümmelung des Asylrechts, und geeignet ist eine Pogromstimmung zu befördern, wenn sie sich hierfür schon wieder des Rassismus bedient und z.B. die Angriffe auf Asylbewerberheime in der Nacht vom 31.12.2015 nahezu verschweigt. Dem müssen wir entgegenwirken!
 
Am Samstag, den 30.01.2016 veranstaltet das Bündnis “Friedensnetzwerk Regensburg”, in dem der Kreisverband Regensburg von SJD-Die Falken auch Bündnisparner ist, einen Aktionstag in der Regensburger Innenstadt (Neupfarrplatz) von 11:00 – 14:00Uhr
unter folgedem Aufruf:
Stoppt den Krieg!
Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror.
 
Kein Staat hat Deutschland angegriffen. Es geht nur vordergründig um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. In Wahrheit geht es um Rohstoffe, die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen.
 
Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen dieser imperialistischen Politik. So zwingt auch der deutsche Einsatz noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Fluchtursachen bekämpfen heißt: Krieg und Rüstungsexporte bekämpfen. Völkerrechtswidrige Angriffe wie die gegen Afghanistan, Irak, Libyen haben die Lebensgrundlagen vieler Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Es bewahrheitet sich einmal mehr die Aussage: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.
 
Die Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran: Ausbau der „Festung Europa“, Abbau von Bürgerrechten, Umgehung des Parlaments, Ausnahmezustand, Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollen angeblich unsere Freiheit schützen. In Wahrheit kann kein Land frei sein, das andere unterdrückt.
 
Die Kriegsbeteiligung Deutschlands widerspricht Grundgesetz und Völkerrecht. Sie steht im Widerspruch zu den Lehren aus der eigenen Geschichte, die ihren Niederschlag gefunden haben im Friedensgebot des Grundgesetzes und der Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
 
Wir fordern:
Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht!
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und anderswo!!
Keine Kollaboration mit Regimes, die den „IS“ fördern, insbesondere der Türkei!
Stopp aller Rüstungsexporte!
Uneingeschränktes Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Am Aktionstag wird es verschiedene Infostände in der Innenstadt geben – wir werden unseren Infostand am Neupfarrplatz stehen haben – und zwischen den Infotischen wird es eine Picketline geben (also Menschen, die Schilder mit Losungen zum Thema tragen und sich “wie Perlen, die an einem Faden aufgefädelt sind” zwischen den Infotischen bewegen).
 
Sei dabei!
 
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!