Stichwahl ungültig: Landesanwaltschaft setzt Wolbergs wieder als OB ein
+++WICHTIGER HINWEIS: HEUTE IST DER 1.APRIL+++
Der Regensburger Sonderweg von Wahlleiter Dr. Walter Boeckh bei der Auszählung der Stichwahl – das ausschließlich von städtischen Mitarbeitern ausgezählte Ergebnis kam erst am späten Dienstagnachmittag – hat Folgen. Wie die Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz am heutigen 1. April mitteilt, wird die Wahl nach einer Beschwerde des Regensburger CSU-Chefs Michael Lehner für ungültig erklärt.
Bereits am Dienstag hat Lehner in einer via Facebook verbreiteten Mitteilung entsprechende Andeutungen gemacht. Das „intransparente Verfahren der Stimmenauszählung über mehrere Tage und ohne externe Wahlhelfer sowie eine Vielzahl von Pannen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen“ hinterließen „einen faden Beigeschmack“, ließ sich Lehner darin zitieren.
“Wenn das Haus das so wünscht…”
Dass er sich aber tatsächlich an die Rechtsaufsicht wenden würde und diese nun so schnell entschieden hat, die Wahl zu annullieren, war nicht wirklich abzusehen. „Mir persönlich erschien das nicht zwingend, aber wenn es das Haus so wünscht, dann wird es so gemacht“, heißt es von dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Regierung.
CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein wird von dieser Entscheidung der Rechtsaufsicht allerdings nicht profitieren. Eine Wiederholung der Stichwahl sei zu aufwändig, heißt es aus Regierungskreisen. Man wolle sich auch nicht vorwerfen lassen, “dieses Desaster” für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
“Diktatur der Staatsanwaltschaft beenden”
Auf Weisung von Ministerpräsident Markus Söder wird die Landesanwaltschaft stattdessen die vorläufige Suspendierung von Joachim Wolbergs aufheben und ihn wieder als Regensburger Oberbürgermeister einsetzen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise seien stabile politische Verhältnisse wichtiger denn je, heißt es in einer Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei. Es sei ihm ohnehin schon lange ein Anliegen gewesen, die „Diktatur der Regensburger Staatsanwaltschaft“ zu beenden, so Söder.
Die “anfänglich völlig korrekten Ermittlungen” seien zwischenzeitlich völlig aus dem Ruder gelaufen. Das hätte ihm auch ein “namhafter Regensburger Jurist”, es soll sich um Dr. Franz Rieger handeln, bestätigt. Außerdem, so Söder: “Joachim Wolbergs kenne und schätze ich.” Der 49jährige sei ja ohnhin “faktisch freigesprochen” worden.
Abgesichert werden soll die Entscheidung über eine bereits erlassene Allgemeinverfügung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Klagen dagegen seien in einem Rechtsstaat „selbstverständlich“ und „mehr als legitim“, so der Ministerpräsident. Und im Falle einer negativen Gerichtsentscheidung könne man ja „immer noch nachbessern“.
“Infektionsschutz geht vor”
Wahlleiter Boeckh, der durch den Auszählmodus bei der Stichwahl als Verantwortlicher für dieses politische Erdbeben gilt, lässt sich von der nun aufkommenden Kritik nicht beirren. „Der Infektionsschutz geht vor“, so der frühere Richter am Landgericht Regensburg.
Joachim Wolbergs bezeichnete die von Ministerpräsident Söder angewiesene Entscheidung der Landesanwaltschaft in einer ersten Reaktion als „einigermaßen bemerkenswert“. Astrid Freudenstein ist hingegen als Nachfolgerin von Andreas Scheuer im Gespräch. Der bisherige Verkehrsminister wurde “mit sofortiger Wirkung” als Sonderbeauftragter zur Beschaffung von Schutzausrüstung in der Corona-Krise ernannt. “Er hat bewiesen, dass er das kann”, heißt es aus dem Bundeskabinett.
Johann
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Ein gelungender Aprilscherz. Fast wäre ich drauf reingefallen … ich bin schon richtig erschrocken, als ich die Headline gelesen habe. Das hätte uns bei all der Peinlichkeit noch gefehlt.
Karl
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Ein absolut unnötiger Artikel!!! Auch wenn der 1. April ist, sowas zu verbreiten ist eine Frechheit. Gerade deshalb WEIL so viele Wähler die Auszählung für einen riesen Beschiss halten!
Geht leider gar nicht bei dem Thema!
Eingeborener
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Köstlich, und sehr kreativ. gut gelacht
Corona first
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Und Corona ist tot?
Lutherer
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„Einigermaßen bemerkenswert!“ ich Fall vom Stuhl – sensationell!!
Reiner Wehpunkt
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Zufällig gehe ich vorhin am Galgenberg bei der Uni vorbei, dort sitzt tatsächlich Frau Dr. Ernstberger, nur mit einem kohlensackähnlichen Umhang bekleidet und putzt den Vorbeigehenden die Schuhe.
Wie ich aus dem Umfeld des neuen alten besten OBs aller Zeiten erfahren habe, kommentierte er das Schicksal von Frau Dr. Ernstberger mit den Worten: “Vielleicht musste dies alles so kommen, und ich glaube, es ist die rechte Fügung.”
So hat nun das Gute und Gerechte doch noch – endlich – gesiegt!
R.G.
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Nach Protesten heißt es, Herr Ex-OB wechsele mit heutigem Datum doch lieber in die Oberstaatsanwaltschaft.
Sagte er nicht mal in einem Video, es müssen sich einige warm anziehen….?
Es sollen bereits Juristen mit Mund-Nasenschutz gesichtet worden sein.
beobachter
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Gratuliere zu der Idee. Ein wirklich gelungener Aprilscherz.
P.S. Was den Miesepeter angeht: Einfach abtropfen lassen……….
Karlheinz
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Es gibt auch wirklich schlechte Scherze, dies zur Unzeit!
gast
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Genau, bei einer Ausgangsbeschränkung ist auch das Lachen verboten. Und gerade weil viele die geschlossene Briefwahl für einen Beschiss halten, „geht das leider gar nicht“! Da musste ich gleich nochmal lachen … Danke RD und Kommentatoren!
R.G.
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“Und Corona ist tot?”
Die Frauengeschichten unserer Volksfürsten sind deren Privatsache.
Es zählt nur deren (halb) öffentliche Schnittstellenfunktion.
auch_ein_regensburger
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Der ist echt gut!
Uwe Fritz
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Super, genial Herr Aigner,
mit Blaupause kann der Woli die PKW Maut Software hilfsweise für die geplante Touristen Maut in Regensburg verwenden. Die Doktorin soll der sog. Unschuldskoryphäe vorbehaltlich Bundesverwicklungsgelder zugesagt haben, wenn diese nicht für Mundschütze benötigt werden, so Scheuer und sollten Mittel überbleiben, dann Brücken, Brücken, Brücken und nochmal Brücken bauen, bis der letzte Regensburger die Ufer wechseln kann bis er kotzt!
Piedro
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Schon wieder ein(e) Verkehrsminister(in) von der CSU? Das ist NICHT lustig! Könntet ihr eure kompetenzbeschränkten Nullnummern nicht irgendwo anders parken als in Bundesministerien? Nicht mal im Scherz?
KW
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@Stefan Aigner – Bbester Aprilscherz den ich persönlich je gelesen habe.
@ Uwe Fritz
Au ja, Brücken sind TOLL!
Gerne auch über 6-streifig ausgebaute Bundesautobahnen durch welche eine der letzten Ecken Regensburgs, in die sich die Stadt noch ausbreiten könnte (Burgweinting) noch weiter abgeschnitten wird. Und klar, Radfahrspuren braucht es bei solchen neu gebauten Brücken dann natürlich auch nicht, wer fährt schon Fahrrad?!
R.G.
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@Uwe Fritz
Und wenn man gar nicht das Ufer wechseln möchte?
Alternative:
Könnten wir eine Corona-Testbrücke in Betracht ziehen?.
highayfloh
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Ach Leute, warum zerfleischt Ihr Euch denn immer selbst und gegenseitig und rennt Euch die Messer ständig ins Kreuz? Habt Ihr das wirklich nötig?
Gut, dem einen mag der Aprilscherz nicht so gefallen und dem anderen dagegen um so mehr (wie mir). Aber muss man deshalb gleich wieder mit der Blut-Axt um sich schlagen?
Gerade in diesen Zeiten ist (Galgen)-Humor doch etwas Gutes und wir sollten alle froh und dankbar sein, dass wir diesen noch nicht verloren haben, denn wenn der nicht mehr da ist, ist die Lage wirklich bitter. Meine Meinung.
PS:
A u f g r u n d n o c h n i c h t b e s t ä t i g t e r M e l d u n g e n
d e s B M I i s t s i n d s o f o r t f o l g e n d e A b s t ä n d e
e i n z u h a l t e n , d a m i t d i e I T – I n f r a s t r u k t u r n i c h t
g e f ä h r d e t w i r d :
B u c h s t a b e n / S a t z z e i c h e n : Z w e i L e e r z e i c h e n
W ö r t e r : V i e r L e e r z e i c h e n
S ä t z e : Z w e i Z e i l e n
A b s ä t z e : V i e r Z e i l e n
; – )
O a Gedicht
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Fallen Stimmen, Pöstla und Euroangebot,
Oana ist in größter Not,
Und die OBin blicket stumm,
Um die ganze Brück herum.
highwayfloh
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Zu meinem vorherigem Kommentar-PS:
Ich habe mühsam die von mir genannten Vorgaben eingetippt – leider wurde es von der Software hier nicht 1 : 1 übernommen, sorry.
Lothgaßler
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Danke, das tat gut!
Möge die Gschicht nicht wahr werden, in dieser merkwürdigen Zeit.
highwayfloh
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Noch ein paar persönliche Gedanken zur Situation:
Es ist schön, dass gerade jetzt viele Leute wieder mehr bewusst aufeinander zugehen – vor allen Dingen menschlich. Persönlich hoffe ich, dass genau dies auch in Zukunft Bestand haben wird, dass wir _generell_ wieder behutsamer und rücksichtsvoller miteinander umgehen – unabhängig der jetzigen Situation. Dass wir auch weiterhin “hinschauen” und sich für den Mitmenschen interessieren und _NICHT_ “wegschauen”, weil wir “damit nichts zu tun haben wollen”… usw. usf. Dass wir, was jetzt – auch wenn manche Egoisten sich wirklich über Hamsterkäufe usw. öffentlich offenbaren – an Positiven stattfindet, beibehalten und dies ein Nährboden für eine positive Zukunft und (globale) Gesellschaft ist. Dass wir aus dieser Krise lernen, was _wirklich_ wichtig ist… .
In diesem Sinne:
Bleibts
olle gsund und i hoff, dass i Eich als Fahrgäste im Bus wohlbehalten wieder siag!
Karl Straube
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Ich erlaube mir davon auszugehen, dass “Karl” seinerseits einen als ernsthaft getarnten Beitrag zum 1. April geschrieben hat; wenn nicht, hat er Pech.
Mr. Zwa
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Leider ist der “Scherz” ziemlich unpassend – denn wer weiß, ob die Wahl nicht tatsächlich wiederholt werden muss.
Ludwig
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Vielen Dank für diesen tollen Aprilscherz. Auf den ersten Blick sind mir tatsächlich die Gesichtszüge entgleist. Schöner Einfall!
Asti F.
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Markus, wie konntest Du mir so in meinen schönen Rücken fallen, Du Paulus Du,oder heißt das Brutus? Egal, Hauptsache, Du sorgst für mich.
Sigi
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Hihihi … gelungener Gag. Alle die nicht lachen können: Ab in der Keller! Das schützt noch besser als hochgezogene Grenzen gegen Migranten und Corona.
Herbert Ninding
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Wirklich genial gemacht. Spätestens beim auftauchen von den “Söder-Bemerkungen“ zur Staatsanwaltschaft hätten doch alle April-Alarmglocken läuten müssen.
Insofern fallen alle humorlosen Kritiken in ihr eigenes bodenlose Ernstloch zurück.
Ein befreundeter Gastronom, der darauf reingefallen ist, es gleich geteilt hat und im Stammtischkreis für große Heiterkeit gesorgt hat, wird einiges an Gelächter auszuhalten haben, wenn er diese Krise (hoffentlich) übersteht…
Giesinger
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Meine Frage vom 1. April wurde nicht gesendet.
Daher nochmal: Was macht Herr Wolbergs ab Mai hauptberuflich?
Piedro
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@Giesinger
https://de.wikipedia.org/wiki/Brückenwärter
Eine eigene Ausbildung gibt es nicht. Zu den wesentlichen Tätigkeiten dieses Berufs zählt die Instandhaltung und Reinigung der gesamten Brücke. Eine besondere Bedeutung kommt dem Winterdienst zu, da sich auf Brücken besonders rasch Glatteis bilden kann. Handelt es sich um eine Zugbrücke (beispielsweise über eine Wasserstraße), so ist der Brückenwärter auch für das Öffnen und Schließen der Brücke zuständig.