Stahlgetwitter
Christian Stahl bei einer AfD-Kundgebung in Regensburg. Foto: Archiv/ as
Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.
Als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit auf Facebook, Twitter und Co inszeniert sich aktuell der Regensburger Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl. Mit zwei Pressemitteilungen zu dem Thema machte der 44jährige kürzlich auf seine Kanzlei aufmerksam. Stahl verspricht, Betroffene „kostenlos“ mit einer „Musterklage“ gegen Facebook zu vertreten, um deren grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Kostenlos – wenn man eine Versicherung hat…
Beispielsweise dann, wenn das Netzwerk Nutzer sperrt wegen, wie es auf Stahls Kanzlei-Homepage heißt, „islamkritischen Äußerungen, die von den selbsternannten Zensoren regelmäßig als ‘rassistisch’ diffamiert werden“. Hintergrund dieser Löschungen durch den Facebook-Konzern sei, so Stahl, „eine (verfassungswidrige) politische Kampagne der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit“. Konkret geht es Stahl dabei um das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.
Kostenlos ist das Ganze übrigens nur dann, das liest man im Kleingedruckten, wenn man Inhaber einer Rechtsschutzversicherung ist und es für die „Musterklage“ eine Deckungszusage gibt. In „aussichtsreichen Fällen“ übernehme ein ominöser „Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit“ mit Sitz in Köln die Kosten für Selbstbeteiligung, heißt es auf der Kanzlei-Seite. Im Vereinsregister und nach einer ersten Netzrecherche ist über diesen Verein nichts zu finden.
Ein Storch-Tweet zur rechten Zeit…
So recht zünden wollte diese erste Werbekampagne wohl nicht. Lediglich bei einem hiesigen Anzeigenblatt stieß Stahls Pressemitteilung auf Resonanz. Insofern kam dem Rechtsanwalt jener schlagzeilenträchtige Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch über „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ und eine darauffolgende Strafanzeige der Kölner Polizei wegen Volksverhetzung gerade recht.
Stahl erstattete seinerseits Strafanzeige „wegen Verfolgung Unschuldiger“ gegen den Kölner Polizeipräsidenten, verwurstete das Ganze in einer weiteren Pressemitteilung und hatte dieses Mal den richtigen Riecher. Jetzt wird seine äußerst junge Kanzlei – die Homepage gibt es noch keinen Monat – unter anderem im Handelsblatt genannt und Stahl als erfahrener Medienanwalt zitiert.
Stahl ist Präsident des AfD-Schiedsgerichts Bayern
Keine Erwähnung findet, dass neben juristischen und schlicht geschäftlichen auch handfeste parteipolitische Interessen hinter Stahls Vorstoß stecken dürften. Er selbst ist über die CSU und CSB schließlich zur AfD gelangt. Dort ist er Präsident des Landesschiedsgerichts Bayern und war – zumindest so lange Petr Bystron dessen Vorsitz inne hatte – beim Landesvorstand recht wohlgelitten.
Noch im Mai hieß es, Stahl solle mit der Gründung und Leitung einer eigenen Kanzlei betraut werden, um die juristische Schlagkraft der AfD zu erhöhen. Wegen Aussagen zu einer Anschubfinanzierung, die dafür von der Partei zur Verfügung gestellt werden sollte – von 140.000 Euro war damals die Rede – hatte Stahl im Mai noch den damaligen Nürnberger AfD-Vorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Martin Sichert auf Unterlassung verklagt.
Den “Erstschlag” zum Festpreis
Ob dieses Geld tatsächlich geflossen ist, ist nicht bekannt, doch so oder so hat Stahl sich für seine Kanzlei nun entsprechende Aufmerksamkeit verschafft, die durchaus auch im Sinne der Partei sein dürfte. Die AfD Mittelfranken feiert bereits die Strafanzeige des „Präsidenten des Landesschiedsgerichts“ auf ihrer Facebook-Seite. Und wer weiß: Vielleicht klappt es ja mit ein paar durch Rechtsschutz gedeckten Musterklagen für die Meinungsfreiheit, um die Kanzlei weiter aufzubauen.
Übrigens: Stahl hilft nicht nur gegen die „Zensur“ durch Facebook, sondern auch, wenn Facebook, Twitter und Co partout nicht zensieren, pardon, löschen wollen – den „Erstschlag“ gegen unerwünschte Postings gibt es zum Festpreis von 99,90 Euro.
Mathilde Vietze
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Es ist schon erstaunlich, auf welche Ideen Leute, die mit ihrer Bedeutungslosigkeit nichts
anzufangen wissen, kommen.
Angelika Oetken
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Ist Dr. Christian Stahl eigentlich zugewandert oder Regensburger Einheimischer?
http://www.zuwanderung.net/tag/dr-christian-stahl/
Lothgaßler
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Nach dem Porno-Abmahner Ex-RA Urmann versucht sich nun ein anderer Held der Branche mit Social-Media-Klagen. Solche Geschäftsideen braucht die Welt, dann gehts bergauf! Nun ja, vielleicht wirds einen Gegenschlag seitens Twitter, Facebook und Co. geben, oder wg. Missbrauch des Rechts, wenn zu offensichtlich nur mit Anwaltsschreiben Geld gemacht werden soll.
Aber im Kern ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit schon i.O. Mir wäre lieber, wenn die Urheber von strafbaren Äußerungen rasch zur Rechenschaft gezogen würden (auch was die Kosten für die Löschung der Inhalte angeht), anstatt eine durchaus fragwürdige Zensur durch wen auch immer zu etablieren.
Wenn die AfD tatsächlich die Gründung einer RA-Kanzlei mit Geld unterstütz hätte, dann wäre das sicherlich ein wichtige Story.
Die Geschäftsidee ist absehbar kein gutes Geschäft, denn es müssten viele Klagen wollen. Wenns nun tatsächlich löschwürdige Inhalte waren, dann dürften viele Autoren nach einer Mütze Schlaf froh sein, wenn ihr Beitrag möglichst geräuschlos gelöscht wurde und so die weiteren Folgen gering bleiben. Nur in wenigen Fällen werden Staatsanwälte wohl einen Strafbefehl zustellen lassen, oder gar einen Prozess anstreben.
Joachim Datko
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Zitat: “[…] Nürnberger AfD-Vorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Martin Sichert […].”
Martin Sichert ist Bundestagsabgeordneter und seit 25. November 2017 auch bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
Joachim Datko
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) greift in die Meinungsfreiheit ein und schafft Chancen für die politische Zensur. Eingebrockt hat es uns als Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD.
blauäugig
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@Datko
Wie weit geht die Meinungsfreiheit für Sie? Oder geht es Ihnen nur darum, dass rechte Hetze und Hass weiterverbreitet werden soll und Kritik an der AfD nicht geäußert werden dürfe?
Als erstes “Zensuropfer” hat sich ja Ihre Storch positioniert, mit der Aussage über “gruppenvergewaltigenden Männerhorden”.
Das sind nicht nur maßlose Übertreibungen, sondern auch Lügen – und da passt es nicht dazu, plötzlich auf Mimöschen umzuschalten, wenn ein Präsident eines Fußballvereins sagt, er möchte keine AfD-Mitglieder im Verein. Das soll er nicht sagen dürfen und dann stellt mal schnell Ihre Partei Strafanzeige und will ihn mundtot machen.
eingeborener
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Charakteristisch finde ich das Plakat, das stahl hoch hält:.Deutschland lieben lernen’. –
Das sagt alles über die hohlheit dieser Leute.
Wen und was lieben wir ? Ich meinerseits liebe das Leben,konkret zB alles, was blüht und gedeiht, meine Frau (wenn auch nicht immer,), gutes Essen .Wenn’s mir gut geht, liebe ich mich selber und meine Nächsten….Arme Würstchen hingegen geilen sich an Abstraktionen wie , Deutschland’ auf. und wenn’s dann konkret wird, kommt nicht mehr raus als hetze gegen ,nicht-Deutsche’.
Mal ehrlich, Datko, wen oder was lieben Sie ?
Oder sind sie auch nur so ein liebesunfaehiges armes Würstchen, das seinen lebensfrust an anderen ablässt ?
peter
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@ blauäugig
ich halte es für sehr wichtig, das der erwähnte fusslballvereinspräsident mitnichten gesagt hat, er WOLLE keine AFD-mitglieder in seinem verein, sondern das es ihm aus seiner sicht unerklärlich sei, wenn man mit AFD-überzeugungen in seinem verein mitglied sei.
zitAT.
Ich traue niemandem mehr in diesem Land, wenn Nationalpopulisten 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mitgliederversammlung eine deutliche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht verträgt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt. Wir als Eintracht Frankfurt sind als Gegner der Antisemiten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns identifizieren möchte: Wir wurden in der NS-Zeit als “Juddebube” verunglimpft. Heute verlegen wir zusammen mit Matthias Thomas vom Eintracht Frankfurt Museum Stolpersteine in der Stadt. Ich habe aus Anlass der Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ Auschwitz vor der jüdischen Gemeinde Frankfurt gesprochen. Wir haben gegenwärtig Mitglieder aus mehr als 70 Nationen, bei uns gibt es in der Boxabteilung junge Israelis, die gegen Palästinenser im sportlichen Wettstreit antreten. Wir sind klar aufgestellt: Wir sind absolut weltoffen, Rassismus hat bei uns keinen Platz. Dafür stehe ich als Präsident ein.
Peter Fischer, FAZ
aus
https://www.heise.de/tp/features/Stimmung-fuer-die-AfD-3928795.html
joey
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Die Meinungsfreiheit hat sonst offenbar kaum Unterstützer mehr. Dann nehmen halt Leute diese Rolle ein, die philosophisch eigentlich auch nicht viel davon halten. Es ist aber das gute Recht und die Pflicht der Opposition, politisch die Fehler der Regierung auszuschlachten.
Zensur (und Gleichschaltung) war schon immer kontraproduktiv, das kann die kath. Kirche sicher mit vielen Beispielen zeigen. Zensur verfestigt nur die abstrusesten Theorien, denn was verboten ist kann ja nur richtig sein?
In diesem Sinne kann man Stahl nur möglichst viel Erfolg wünschen – in der Hoffnung, daß er dadurch sich und die AfD möglichst bald selbst abschafft und wieder die nötige Pluralität in Medien und Politik einzieht.
joey
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Die Eintracht Vereinssatzung (im net leicht abrufbar) ist hat keine ethischen oder politischen Festsetzungen.
blauäugig
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@peter Das ging noch weiter, hier für Sie eine von vielen Quellen. http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Peter-Fischer-erneuert-AfD-Kritik-und-bekommt-Rueckendeckung;art673,2866013
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“Peter Fischer selbst verschärfte unterdessen den Ton noch einmal und untermauerte im Gespräch mit der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks seine harsche Kritik an der AfD. „Es gibt für die braune Brut keinen Platz. Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben“, sagte Fischer.
Das wiederum rief gestern den Landesvorstand der AfD Hessen erneut auf den Plan”
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Da ja die “blauen” schon geschützt sind, fühlt sich die AfD auch selbst mit “brauner Brut” und “Nazis” anscheinend angesprochen.
dugout
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Vereinssatzung der Eintracht Frankfurt
§14
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3. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von jedem ordentlichen Mitglied bei
dem Präsidium beantragt werden. Der Ausschluss kann nur bei vereinsschädigendem Verhalten
besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, erfolgen.
Das reicht vollkommen aus um die Aussagen Peter Fischers zu rechtfertigen.
Dem “Staranwalt” in spe sollte man fragen wie er sich das denn Vorstellt. Ein priv. Unternehmen zu verklagen wenn dieses von seinem Hausrecht gebrauch macht.
Das übliche Geschwätz der AfD eben.
Joachim Datko
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Nachdem die AfD das Thema Zensur im Internet mit einem Paukenschlag am 1.1.2018 besetzt hat, eifern jetzt die FDP, die Grünen und die Linken im Konvoi nach.
Siehe:
https://www.n-tv.de/politik/Opposition-will-NetzDG-abschaffen-article20218113.html
Mathilde Vietze
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Wenn AfD und Konsorten meinen, rassistische Aussagen
gehörten zum “Recht auf freie Meinungsäußerung” dann
entlarven sie sich selbst.
auch_ein_regensburger
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@ Datko, seines Zeichens „Philosoph“
Falsch, Herr „Philosoph“! Eingebrockt haben uns dieses Gesetz die Hassprediger, in deren Auftrag Sie hier das große Wort führen wollen. Den feinen, aber eben entscheidenden Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und von Rassismus befeuerter Pauschal-Diffamierung à la AfD zu erkennen, überfordert offensichtlich Ihr intellektuelles Potential. So sad!
Si tacuisses … (falls Sie des Lateinischen mächtig sind)
blauäugig
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Was ist nur aus Datko geworden?
Früher hatte er sich nicht durch das Meinungsbild anderer beeindrucken lassen und durchaus seine Meinung auch bei komplexen Zusammenhängen fundiert begründet. Jetzt lässt er sich von Paukenschlag oder ähnlichem beeindrucken, versucht, bei einem Trend nicht zu spät dabei zu sein, und sucht nach einfachen, geradezu plumpen Erklärungen wie “Eingebrockt hat es uns als Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD.” – als ob ein Minister ein Gesetz erlassen würde ohne Zustimmung der Mehrheit im Bundestag.
Mr. T
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Die NSAfD hat sicherlich nicht das Thema Zensur im Internet besetzt. Denen geht es mehr um selektive Meinungsfreiheit. Sie beanspruchen, die Meinungsfreiheit auch auf strafbare Aussagen auszudehnen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit für die Gegenrede einzuschränken. Das ist sowas von Dreißiger, aber sicherlich nicht aus dem Jahr 2018.
peter
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@blauäugig
vielen dank für den link-
ich hatte das schon wieder etwas aus den augen verloren
(-file under
afd presse)
aber das sich der präsi so eindeutig possitioniert, lässt mich glauben das das abendland (stichwort: humanistische werte) doch gar nicht so arg in gefahr ist, wie es uns neolieberalen a****geigen im konservativen, politisch rechten gewade glauben machen wollen.
und gerade im beug auf die trollmässig gestellten mitgliedsanträge der beiden afd-hanswursten wünsche ich ihnen, das sie mitglied werden, und das dann der verein als korrektiv wirkt.
nochmals-
2018 braucht die welt aufrechte menschen wie Peter Fischer und seine vereinskammeraden
peter
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das soll latürnich
“bezug” heissen
Lutherer
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Was der Kanzleiname Regow, also wohl eine Anlehnung an Eike von Repgow, den Verfasser des Sachsenspiegels, mit so einem juristischen ZEUG zu tun hat? Querulantion und das Recht auf Hass haben mit dem Namen wohlfeil wenig gemein. Ist eben kulturell mitnichten auf einer Ebene. Am langen Ende geht’s um den Mammon, der sich auch bei dieser politischen Orientierung verdienen lässt.
gustl
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Eine Umfrage unter afd-Wählern hat ergeben, dass 87% der afd-Wähler der Meinung sind, dass ein Verbot zur Verbreitung von Abbildungen von nackten Kindern im Internet wieder aufgehoben werden muss…
brandner k.
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vielen Dank für den link zu http://www.regensburg-digital.de/t/sk/ ; damit wird klar, es ist in Regensburg schon Tradition, dass Regensburger Politiker es mit dem Recht nicht so genau und auch mal gern Geld nehmen und von der Straße weg verhaftet werden. Schaut’s auch nochmal Gero’s Saufkumpels, die immer noch im Stadtrat sitzen , genauer an.
Giesinger
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Vor allem @gustl ist hier gerade gemeint. Aber nicht nur er.
Wo bleibt der politische Diskurs, der “Pluralismus”, den hier bei den Kommentaren wenigstens joey einfordert?
Sobald das Thema AfD oder in anderen Themen auch nur ein eventuell entfernter Zusammenhang mit der AfD vermutet wird, fällt das vernünftige Argumentieren bei einigen Kommentatoren völlig flach. Die Hetze, die sie ja immer der AfD vorwerfen, die betreiben diese Kommentatoren dann selber gegen die ungeliebten Kommentatoren, ohne sich wirklich noch mit deren Meinung auseinanderzusetzen. Negativbeispiele gibt es mittlerweile leider zur Genüge. Dieses Gekeife und Gehetze langweilt mich. Das ist doch Kindergarten, Leute!
Immerhin heißt es doch bei euch “Meinugsvielfalt e.V.”
Zurück zur Teilthematik “Netzwerkdurchsuchungsgesetz”.
Ich bin weder bei Facebook, Twitter…etc. und werde es auch in Zukunft nicht sein, weil ich das nicht brauche. Somit kenne ich mich damit halt gar nicht aus. Nichtsdestotrotz bekommt ihr von mir einen Link zu einem Hörspiel geliefert (ja, ich habe es mir angehört).
Solange das Feinsender-Team im Urlaub weilt, möglicherweise keine schlechte Alternative.
http://www.eva-herman.net/eva-herman-deckt-auf-prominente-journalisten-saeubern-facebook/
Wieder themenfremd @David und Modl:
Los, rote Socken hochkrempeln und wieder Feinsender machen!
Tobias
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@eingeborener
Der Selbsthass der Deutschen ist schon sehr einfach zu erkennen, wenn Leute wie Sie es nicht schaffen, bei dem Begriff “Heimat” oder “Kultur” nicht sofort in Schnappatmung zu verfallen. Wenn mich wer fragt, warum ich Deutschland mag (oder eben “liebe”): Das Maibaumfest zum Beispiel. Dort trinkt man Spezi, isst “Weißwurschsemmal”, trinkt Bier und die freiwillige Feuerwehr stellt den Baum auf, dazu bayerische Blasmusik. So, wie können wir nun Fremde einbinden? Christliche Traditionen? Nee, das ist ja nicht weltoffen. Sagt man. Weißwurste? Oh Gott, nein, Schwein!! Bier? Nicht als Moslem. Blasmusik? Nee, das Gejauere (!) aus Nahost (auch Popmusik) ist wohl doch besser.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum man Deutschland nicht lieben sollte? Finden Sie es so schlimm hier? Dass das Land und unsere Vorfahren uns ein vernünftiges Netz aus Sozial- und Krankenversicherung bieten? Dass wir durch Bildung und Fleiß an der Weltspitze agieren? Dass wir eine hohe Lebenserwartung, (noch) geringe Kriminalität und Korruption haben? Dass unsere Straßen mit sicheren Autos und keinen Schrottkisten unterwegs sind? Dass bei uns keine Gebäude einstürzen, weil wir fähige Ingenieure und Planer haben? Dass Handwerker pünktlich kommen? Probieren sie’s mal in Thailand. Fahren Sie mal Auto in Kroatien oder Italien. Lassen Sie sich mal von einem U.S.-Cop anhalten. Versuchen Sie, in Spanien etwas zu bauen oder gehen sie in Bangladesh in ein Kabuff, was man Krankenhaus nennt. Ja, ich liebe dieses Land. Ich fühle mich sehr wohl hier. Asiaten beneiden uns, unsere Kultur. Wir sprengen uns nicht in die Luft wie Afghanistan, wir haben keine Warmonger, die Wasserpumpen mit Waffengewalt regieren wie in Südafrika.
Und dies gilt es zu schützen. Das geht aber nicht. Heute stand in der MZ, so viel ich das Verstanden habe, dass in Bayern die deutsche Bevölkerung um 11.000 gesunken, die “Ausländische” (was das heißen mag) um 90.000 gestiegen. “Diese” Leute haben aber eben wenig Bildung, merkwürdige Clan-Fehden, eine Wüstenreligion, die seit 1.500 Jahren Aufklärung verhindert. Deren Nationen sind Dritt- oder Schwellenländer, nahezu alle muslimischen Staaten sind Failed States. Nach dem Rückzuck der Weißen aus Afrika sind abgesehen von einem – von Weißen regierten – Staat alle wieder zurückgefallen: Elektrifizierung, Bildung, Aufklärung, Verhütung. Alles wieder weg.
Bitte, ihr ganzen Sozialromantiker, niemand ist Rechts, wenn er den Atlas lesen kann (“Fertility Rate” – Afrika und Asien rot, “IMF – Infant Mortality Rade – Kindersterblichkeitsrate – Afrika rot. Massenepidemien: Afrika rot. Bildung: Afrika Rot.) oder einfach nur mit diesen Leuten zusammen ist. Wer von den Typen aus der Kaserne (Nordafrikaner so weit ich weiß) kann denn irgendwas, außer in Gruppen durch die Innenstadt zu laufen, vor den aus den Boden sprießenden TIPICO-Filialen herumzulungern (übrigens sind viele TIPICO-Wettbüros im Ostenviertel, dem mit dem höchsten Ausländeranteil – warum wohl?) oder beim Bahnhof per MONEYGRAM mein Steuergeld nach Timbuktu zu verschicken. Warum ist das denn so prima für Euch? Warum denkt ihr, diese Leute passen in unser Land, in unsere Struktur? Abgesehen von den Merkel-Pollern oder “Wintermarkt”-Debatten sehe ich keine Bereicherung.
Ich habe schwarze und muslimische Kollegen, aber das sind Deutsche, die sind hier gerne und freiwillig. Die halten Ramadan – aber sind auf Arbeit. Der eine raucht – macht nix. Der dritte arbeitet wie verrückt, weil er froh ist, sozialversicherte Arbeit zu leisten. Aber “diese” (Ex)Migranten kamen zu Zeiten, als es noch nicht einfach hieß: “Nach der Grenze Vollkasko”. Dänemark hat nun Soldaten an der Grenze – warum denn, wenn unsere Gäste, unsere “Menschengeschenke” doch so toll sind? Sind wir die Moralhelden und die Welt “rassistisch” (Weil anscheinen die Türkei oder Syrien nun eine Rasse ist; aus den Worten von Studenten und angeblich so gebildeten “Demokraten”) – oder seid ihr vielleicht auf dem Holzweg und reißt die Arme weit auf für die Invasion?
Ein wenig ausländische Presse zu lesen – welcher Verlag steht Euch frei – könnte helfen. Selbst die ausgeglichenen Blätter sehen nur finanziellen Schaden.
Interessant ist allerdings der Hass in der Kommentarzeile von den Moralisten hier: “Arschgeigen”, “rechtsgestricktes Personal” (seid ihr bei der Stasi oder warum interessiert Euch das so sehr, dass ihr spitzelt?) und dergleichen zu lesen, am liebsten würdet ihr wohl wie in den 1930ern Jagd machen – Auf AfDler und deren Wähler, wie mich etwa, hm? Echt derb.
Tobias
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Ach ja, total vergessen:
@gustl: Haben Sie dafür eine seriöse Quelle, oder nutzen sie Regensburg Digital für das Verbreiten von Fake-News? Die Frage ist auch, warum dieser Kommentar überhaupt freigeschalten wurde…
Lothgaßler
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@Tobias:
Sie schreiben selber, dass Nicht-Deutschstämmige nicht automatisch rumlungern, Blödsinn treiben und unser erarbeitetes Steuergeld (vom Staat für allerlei Aufgaben eingezogen) abgreifen. Natürlich gibt es die auch (einige Deutsche machens ja auch). Und wer mehr als eine Identität nutzt, damit gar auch noch staatliche Hilfen mehrfach abschöpft, der beleidigt uns als Gesellschaft.
Ja, wir alle müssen uns abmühen und weiterbilden, manche Absage einstecken und zahlen manchmal drauf, aber wir flippen deshalb nicht aus oder werden kriminell.
Jeder braucht mal Hilfe und eine Chance, aber nicht jeder bekommt eine. Hart, aber so ist das Leben!
Ich bin diesesmal näher an der CDU/CSU als bei anderen Parteien, denn der Unterschied zwischen Asyl/Flüchtlingsstatus und Einwanderung sollte nicht verwischt werden. Ein Asylant bzw. Flüchtling ist kein Einwanderer, und ich bin schon der Meinung, dass zunächst einmal die Erwartung formuliert werden darf und muss, dass diese Leute zügig nach Wegfallen der Asyl-/ Fluchtgründe wieder in ihre Heimat zurückgehen. Trotz dieses Unterschieds muss man diese Menschen mit Achtung und Anstand behandeln. Sie sollen nicht um Hilfe betteln müssen oder benachteiligt werden. Ihr Leben hier muss in der Zeit in der sie bei uns sind sinnvoll für sie weitergehen (Ausbildung, Beruf, Eigentum, zwischenmenschlich).
Bei Einwanderungswilligen darf man wählerisch sein, es muss nicht jeder diese Chance bekommen.
Entwickelte Länder mit Entwicklungsländern zu vergleichen führt zu schiefen Bildern. Wir sind trotz aller Verwerfungen in unserer Gesellschaft eines der reichsten und entwickeltsten Länder dieses Planeten. Das sind wir auch, weil sich unsere Gesellschaft von innen heraus erneuert und gegen Angriffe verteidigt. Wir sind eine “wehrhafte Demokratie”, sie wird ihre Spielregeln durchsetzen. Wir müssen aber darauf achten, dass die Spielregeln freiheitlich-demokratisch bleiben (das ist kein Statement für die FDP) und nicht durch eine “markt-liberale Demokratie” ersetzt wird (dann wären wir alle nur noch Humankapital und würden nach Kosten/Nutzen bewertet: privat wie im Erwerbsleben).
peter
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@Lothgaßler
das ist ein grossartiger beitrag
(imho)
–
ich war erst mal stinkig wegen der vergleiche die tobias anführte, (äpfel mit birnen, 1te mit 2ter und 3ter welt).
das bringt ja aber alles nix, wenn mensch sich eh sicher ist, wie die welt sich dreht und alle anderen deshalb doof sind.
@tobias
ich habe neoliberale a****löcher geschrieben, in diesem zusammenhang ist das ein wort
zitat:
(seid ihr bei der Stasi oder warum interessiert Euch das so sehr, dass ihr spitzelt?)
bitte hier mal erklären-
ich kenne sie nicht, ausserhalb der texte auf dieser plattform.
das was ich herauslesen kann, ist, sie fühlen sich der “ehrlich arbeitenden bevölkerung zugehörig, haben aufgrund ihres verdienten wohlstandes die möglichkeit gehabt, die welt zu bereisen (denn sie erklären ja in ihrem post genau wie es da überall so ist) und verfügen deshalb über eine fundierte weltsicht.
-neoliberales a……
mkv
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“Wir müssen aber darauf achten, dass die Spielregeln freiheitlich-demokratisch bleiben (das ist kein Statement für die FDP) und nicht durch eine „markt-liberale Demokratie“ ersetzt wird (dann wären wir alle nur noch Humankapital und würden nach Kosten/Nutzen bewertet: privat wie im Erwerbsleben).”
Ich befürchte, dass der Konjunktiv (in der Klammer) die falsche Zeit ist. Warum?
Herrn Lothgaßler und allen sei zu “Halbierte Demokatrie”, von Andreas Fisahn geraten.
Der Rechtsprofessor beschreibt, wie die EU-Verträge unsere fdGO, von der auch Lothgaßler spricht, unterminieren. Und das seit Jahren. Unsere Regierung, unser Parlament sind insoweit nicht mehr “FREI”, nach ihren Überzeugungen und Gewissen im Sinne der “many, not the few” (Corbyn) zu entscheiden.
Wenn es daher in der EU etwas im Sinne von Lothgaßler und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) zu verändern gäbe, als Aufgabe der neuen Regierung zumal, dann ist es die neoliberal-freie, wirtschaftsliberal-freie Neukonstitution der EU-Verträge.
Ich habe noch keinen (!) Politiker gesehen oder gehört, der sich dieser Problematik zu stellen traut.
Berlin, das ist Politik-Theater vor dem Vorhang. Hinter dem Vorhang wird weiter vielfach gegen die Interessen der Menschen agiert. Der Rechtsruck im Lande ist darauf zurückzuführen. Dieser führt aber ebenso wenig ins demokratische Helle wie das Weiter-so der Kleinen GroKo, daraus entstünden nur Repression bzw. weitere faule Kompromisse.
Man lesen daher ab Seite 101 ff des genannten Buches
http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/hinter-verschlossenen-tueren-halbierte-demokratie/
wie die EU-Verträge als Völkerrecht gar unserer Verfassung vorzugehen behaupten und das nationale Recht, die Rechtssetzung ausbremsen. Nach langen Jahren der wirtschaftsliberalen “Verseuchung” scheinen die Köpfe der alten Parlamentarier nicht mehr in der Lage zu sein, das politisch und unsere Grundordnung Entleerende zu erkennen, für den Staat, für das Volk, für sich selber.
Wir leben seit geraumer Zeit in einer “Fassadendemokratie”. Lothgaßler beschreibt den Idealzustand, den es – leider – nicht mehr gibt.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/fassadendemokratie_einleitung.pdf
Und an der Demontage der fdGO wird weiter gewerkelt. Mit Hilfe freilich auch der Bürger. Es gilt der Satz von Erich Kästner: “An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.”
Joachim Datko
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Zu mkv 22:58 “Es gilt der Satz von Erich Kästner: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“”
Das scheint mir überzogen zu sein.
Da die AfD in vielen Bereichen berechtigte Kritik übt, sind viele ihrer politischen Positionen im Sinne der obigen Aussage wichtig. Das gilt z. B. für den Widerstand gegen das NetzDG, den Widerstand gegen das Mammutunternehmen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und den Widerstand gegen die Missachtung der Frauenrechte im Islam.
Stefan Aigner
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@xy
Nur zur Klarstellung: Herr Stahl ist schon seit einigen Jahren nicht mehr bei BLTS, für Gero K. gilt das sogar noch länger. Insofern sollte man diese Kanzlei auch nicht in diese Sache hineinziehen.
Mr. T
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Ja klar Datko, die NSAfD als Retter des Volks. Gegen das NetzDG sind sie damit sie weiter frei hetzen können. Gegen den ÖR damit Propagandaportale wie RT Deutsch mehr Durchhdringung bekommen und die Freiheit der muslimischen Frau als Deckmantel für Muslimhetze – während die Deutsche Frau sich wieder mit Familie, Mann, Kinder und Heim fürs Mutterkreuz qualifizieren soll.
dugout
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Hier mal eine kleine Auswahl an “Meinungsfreiheit der AfD”
1) “Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.” (Björn Höcke, thüringischer AfD –Landeschef)
2) “Wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen” (Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion)
3) “Was soll man denn von diesen ganzen ‘Deutschland-ist-bunt’-Kampagnen halten? […] Bunt ist auch ein Komposthaufen.” (Frauke Petry, ehemalige Sprecherin des AfD Bundesvorstands)
4) “Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?” (Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende)
5) “Dem kleinen Halbneger (gemeint ist Noah Becker) scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“(Jens Maier, AfD Bundestagsabgeordneter)
6) “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” (Björn Höcke über das Holocaust-Denkmal in Berlin)
7) „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ (Albrecht Glaser, AfD Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten)
8 ) “Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.” (Björn Höcke; das tausendjährige Reich war eine alternative Bezeichnung des „Dritten Reiches“ durch die NS-Propaganda)
9) “Ladet sie (Aydan Özoguz) mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” (Alexander Gauland)
10) “Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten” (Marcus Pretzell, ehemaliger Landeschef der AfD NRW.
Natürlich nicht zu vergessen :
„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“
Schweriner Fraktionsvize Holger Arppe
joey
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@Mr.T
Statt die angesprochenen Probleme wenigstens zu mindern, versucht sich die GroKo mit Beschimpfung, Zensur, Unterdrückung (unterstützen Sie das…?).
Den Baustellentalk aber kann man nicht “löschen”, das habe ich (mit steigender Intensität) täglich vor mir.
Es sieht für mich nicht danach aus, daß das AfD Potential kleiner wird. Die bisherigen Unterdrückungs- und Beschimpfungsstrategien haben offenbar das Gegenteil bewirkt.
Baustellentalk (ein Russe und ein Pole sind sich einig, lassen wir Nordafrikas Meinungen mal kurz weg): “Frauenrechte sind schlecht, weil dann kommen die Schwulenrechte gleich hinterher. Sowas fangen wir uns gar nicht an” Das ist zunächst mal eine weite kulturell soziale Lage in Osteuropa (die noch weit ärger ist als die AfD). Wir in Deutschland haben dazu eine andere Meinung und wollen diese Osteuropa Lage eben nicht (wenn auch “die” Polen und Russen längst auf unseren Baustellen sind). Russen “heilen und erziehen” (verprügeln) nur, in Ägypten gibt’s Gefängnis für Homo/Trans/Intersexualität… in Arabien…
Besser nicht drüber reden? Tobias den Atlas wegnehmen, “Erdkunde” wird “gesäubert”?
Besser nur GutenAbend Realität mit sauberZDF: wann endlich darf Merkel wieder Deutschland so wunderbar regieren, warum dauert das so lange?
Giesinger
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Wasser auf die Mühlen der AfD:
https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/mehrere-uebergriffe-auf-polizisten-in-regensburg-100.html
Jetzt noch was vom letzten Jahr, für alle die es nicht gelesen haben:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-prostituierten-mord-in-regensburg-taeter-sollte-abgeschoben-werden-1.3656624
hutzelwutzel
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@Giesinger:
Wer wegen dieser Dinge AfD wählt, dem hat man ins Gehirn ge…….en!
Schlägereien gabs in der Provinz schon immer. Bevorzugt wurden immer schon Polizisten einbezogen.
Wenn ich die Mimik des heute im BR interviewten Pressesprechers Winterberg vom PP Opf. richtig werte, dann war es halb so schlimm wie unser Sheriff Herrmann Glauben machen will. Eher soll eine Total-Videosondierung Regensburgs kommen
Prostituiertenmord? Gabs auch in der Provinz schon öfter. Meist wurde aber zu wenig hingesehen, und das Ganze ging als “Haushaltsunfall” durch.