Stadtratsragout

Multifunktional, aber eigentlich doch nur Fußball

Jetzt ist es amtlich: Das neue Jahn-Stadion, offizieller Name „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, hat eine Betriebssatzung. Die hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Verwunderlich war dabei nur, dass beim Betriebszweck plötzlich von einem „multifunktionalen Stadion“ die Rede ist. Wollte man das nicht gerade vermeiden? War das nicht der Knackpunkt, auf dem die FDP-Stadträte Horst Meierhofer und Jürgen Pätz beharrlich rumgehackt haben? Unablässig haben die Freidemokraten in zahlreichen Stadtratssitzungen zum Thema Stadion gefordert, dass man doch bitte auch andere Nutzungen berücksichtigen möge: Gastronomie, Konzerte, Hotellerie, Wirtschaft. „Nein“ hieß es da; ein Fußballstadion ist ein Fußballstadion ist ein Fußballstadion. Musik, Futter und Betten gibt‘s anderswo. Das „multifunktionale Stadion“ in der Satzung ist auch Grünen-Stadtrat Jürgen Huber aufgefallen, Linken-Stadtrat Richard Spieß sprang ihm zur Seite und zitierte gar aus dem Stadtrats-Protokoll. Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe vor wenigen Wochen gesagt: „Wir bauen kein Multifunktionsstadion.“ Jetzt aber doch? Wer dachte, dass Grüne, Linke und FDP den Oberbürgermeister damit aufs Glatteis geführt hätten, liegt daneben. Schaidinger kann Schlittschuhlaufen, auch im Slalom: Ja, in der Betriebssatzung steht, dass der Regiebetrieb „die Errichtung und den Betrieb eines multifunktionalen Stadions“ übernimmt. Und ja, er hat gesagt, dass niemand (außer der FDP vielleicht) ein multifunktionales Stadion bauen wolle. Aber das widerspreche sich nur scheinbar: Offiziell – also laut Satzung – soll das Stadion auch der Wirtschaft und der Kultur, dem Breitensport und Schulen zur Verfügung stehen. De facto wird es soweit aber nicht kommen. Die Zweckbestimmung der Gesellschaft muss weit und flexibel sein, das Stadion wird auch für andere Funktionen zur Verfügung stehen, für andere Sportarten aber nicht. Außerdem seien Konzerte zwar prinzipiell möglich, in der Praxis aber wegen des Lärmschutzes natürlich so gut wie gar nicht. Deshalb ist ein Fußballstadion auf dem Papier ein multifunktionales Stadion, aber vom Wesen her ist das multifunktionale Stadion doch ein Fußballstadion. Ist doch klar, oder?

Tochter-Gesellschaften tagen weiterhin im Geheimen

Um Klarheit ging es auch der ÖDP, für die Eberhard Dünninger einen Antrag auf mehr Transparenz in den Tochter-Gesellschaften der Stadt stellte. Die Aufsichtsräte von REWAG, Stadtbau und Co. sollen öffentlich tagen, Amberg und Deggendorf machen es bereits vor. „Die Rechtsform einer GmbH hindert uns nicht, öffentliche Anliegen öffentlich zu beraten, wenn es der politische Wille des Stadtrates ist“. So steht es im ÖDP-Antrag. Schaidinger sah das etwas anders. Es gebe durchaus rechtliche Hindernisse, die finden sich in den entsprechenden Gesetzen im Gesellschaftsrecht. Aktiengesellschaften sind grundsätzlich von dieser Art der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat könne man unter Umständen mehr Öffentlichkeit herstellen, aber das Problem bleibt: Grundsätzlich gilt für Aufsichtsratsmitglieder die Verschwiegenheitspflicht. Daran kann auch der politische Wille des Regensburger Stadtrates nichts ändern. Ein abgestuftes System, wie von Dünninger vorgeschlagen, ist laut Schaidinger „Augenwischerei“. Die Beratungen öffentlich zu führen und die Beschlüsse dann in nicht-öffentlicher Sitzung zu fassen, bringe keinen Vorteil gegenüber der bisherigen Praxis. Momentan werden dem Stadtrat die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzungen weitergeleitet; wer nicht im jeweiligen Aufsichtsrat Mitglied ist, hat zu dessen Sitzungen allerdings keinen Zutritt. Linken-Stadtrat Richard Spieß warf ein, dass es nicht nur schützenswerte Interessen von unternehmen und Aufsichtsräten, sondern auch ein Informationsinteresse der Bürger. Ersichtlich wäre das momentan beispielsweise an dem ominösen Energiekonzept der REWAG. Das unterliegt ja der Geheimhaltung, fragwürdige Entwicklungen bleiben somit unerklärlich – zumindest für die Öffentlichkeit. CSU-Mann Josef Zimmermann bezweifelte das, was ÖDP, Linke und FDP immer so betonen – das Interesse des Bürgers. Zimmermann verwies auf die gähnende Leere auf den Publikumsrängen des Stadtrates. Ganz pragmatisch sei deshalb nach Zimmermann auch die Idee öffentlicher Aufsichtsratssitzungen zu verwerfen. Immerhin dämmerte zumindest Grünen-Stadtrat Jürgen Huber, dass die viel zitierte Öffentlichkeit nicht immer nur aus interessierten oder empörten Bürgern bestehen müsse. Zur Öffentlichkeit zähle schließlich auch die Presse, und die entsendet ja sogar dann Vertreter, wenn sich gerade kein informationsbegieriger Bürger als Zaungast einfindet. Horst Meierhofer zweifelte am politischen Willen der Stadtratskoalition, die Sitzungen der Tochtergesellschaften öffentlich zu machen. Schaidinger verwies daraufhin auf eine Initiative aus dem (FDP-geführten) Bundesjustizministerium: In der seit Ende 2010 bekannten, aber bislang brachliegenden Aktienrechtsnovelle würden die Grundlagen für öffentliche Aufsichtsratssitzungen städtischer Tochterunternehmen geschaffen. Meierhofer solle sich in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter für eine Wiederbelebung dieser Idee einsetzen, dann könne man auch in Regensburg die Tochtergesellschaften öffentlich tagen lassen.

Evangelisches Krankenhaus: Schaidinger erklärt, Hartl schweigt

Einen Beweis dafür, dass man vielleicht nicht alles öffentlich sagen sollte, was man denkt, lieferte kürzlich Norbert Hartl. Nachdem bekannt geworden war, dass das Evangelische Krankenhaus 1,5 Millionen Euro Miese gemacht hat, bezichtige Hartl den Leiter der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung Dr. Helmut Reutter, die Lage nicht im Griff zu haben. Die Koalitionskrise konnte gerade noch abgewendet werden, CSU und SPD stimmten am Donnerstag wieder in vertrauter Einigkeit; doch Jürgen Mistol von den Grünen war aufgefallen, das die Debatte „die Koalition in den Abgrund schauen“ ließ. Vom Abgrund ist die Koalition zurückgetreten und Hartl übte sich bei dem Thema in Zurückhaltung. Dafür erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass das Defizit zwar bedauerlich, aber kein Grund zur Panik sei. Das Stiftungsvermögen und 60 Millionen Euro werde nicht angetastet. Unverständnis äußerte Schaidinger darüber, dass die finanzielle Situation des Evangelischen Krankenhauses auf einmal zum Politikum geworden ist. Das strukturelle Defizit der Klinik bestehe schon seit vielen Jahren, als das Gesundheitssturkturgesetz die Einnahmen deckelte und die Krankenhausfinanzierung auf den Kopf stellte. Um die Lage zu ändern, müsse man „den Bundestag und den Landtag in Geiselhaft nehmen und nicht mehr rauslassen“, bis sich die Gesetze im Gesundheitssektor so geändert haben, dass nicht alle Verluste den Krankenhausträgern aufgebürdet werden. Richard Spieß bezeichnete die Debatte ums Evangelische Krankenhaus als schäbig und weil sich letztlich sowieso alle einig waren und Hartl schwieg, wurden die Jahresabschlüsse 2010 von Evangelischer Wohltätigkeitsstiftung, Evangelischem Krankenhaus und Johannesstift einstimmig beschlossen und der Oberbürgermeister entlastet. Auch Norbert Hartl machte mit, aber ob der dem Oberbürgermeister unbedingt eine Last nehmen wollte, darf angezweifelt werden.