Stadtrat zieht Schlussstrich unter Hitler
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen, um sich noch einmal über den genauen Wortlaut zu unterhalten.
Die Stimmung ist aufgeheizt und unruhig. Nicht nur Meier, auch andere Stadträte werden bleich im Gesicht, schauen betreten zur Pressebank oder auf den Boden.
„Bei Gedenktagen sind Sie ja nie da!“
Christian Schlegl: “Bei Gedenktagen sind Sie nie da.”
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger eben vorgeworfen, dass er „beim Umgang mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte wieder einmal herumeiern“ würde, anstatt „klare Kante“ zu zeigen.
Als Reaktion darauf bezeichnet CSU-Fraktionschef Christian Schlegl Artingers Ausführungen als „primitiv“, spricht von „traditionellen Entgleisungen“ und „Verbalinjurien“ und hält Artinger vor: „Bei Gedenktagen sind Sie ja nie da.“
Wie geht man um mit einem Ehrenbürger Adolf Hitler?
Einige Städte und Kommunen haben Hitler diese Würde posthum aberkannt, andere haben sich davon distanziert, die Verleihung verurteilt oder ein anderweitiges öffentliches Bekenntnis dazu abgelegt. Die Stadt Regensburg hat in den vergangenen 66 Jahren jede öffentliche Aussage dazu tunlichst vermieden und sich, so es doch Anfragen gab, darauf zurückgezogen, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlösche. Das holt sie heute ein.
Ein „klares Bekenntnis“?
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte kürzlich – es gab zuvor mehre Anfragen bei der Stadt – via Pressemitteilung verlauten lassen, dass Regensburg bereits vor Jahrzehnten ein „klares Bekenntnis“ abgelegt habe. Schließlich werde Hitler „zumindest seit 1966“ in keiner offiziellen Liste mehr geführt.
Ein öffentlichkeitswirksamer Beschluss sollte nun aber doch her, meinte man bei der CSU. „Sonst kommt das Thema in zehn Jahren wieder auf den Tisch“, so Schlegl am Donnerstag. Sein Vorschlag im kompletten Wortlaut:
„Die bisherige seit Jahrzehnten geübte Verwaltungspraxis der Stadt Regensburg, die offenbar auf einer früheren, internen Verwaltungsentscheidung beruht, Adolf Hitler aus der Liste der Ehrenbürger zu entfernen und nirgends zu führen, wird durch den Stadtrat der Stadt Regensburg ausdrücklich begrüßt und bestätigt. Analoges gilt für den NSDAP-Gauleiter Adolf Wagner.“
Formaljuristisches Geplänkel
„Damit wären Verwaltung und Stadtrat in homogener Weise bei der Bewältigung der damaligen Entscheidung vereint“, führt der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig zu dieser Formulierung aus. Flankierend zitiert Schörnig aus der Bayerischen Gemeindeordnung und den einschlägigen Kommentaren in Sachen Ehrenbürgerschaft. Nein – posthum aberkennen geht nicht. Das sei „juristisch absolut unstrittig“. Und dass andere Kommunen dies dennoch getan hätten, sei eben „eine rein politische Entscheidung“ gewesen. Rechtliche Folgen hätte dies nicht. „Wer klagt schon dagegen.“
“Herumeiern statt klare Kante”. Scharfe Attacken von Ludwig Artinger gegen Hans Schaidinger. Foto: Archiv
Artinger, gleichfalls Jurist, sieht das anders. Das Thema werde offenbar „unterschiedlich gehandhabt“. Es gebe dazu keine Rechtssprechung. Und ein schlichtes Streichen aus allen Listen bedeute „nicht anderes, als so zu tun, als wäre es nie passiert“. Artinger stellt den Antrag, Adolf Hitler und Adolf Wagner die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Falls dies keine Mehrheit finde, werde er notgedrungen auch dem CSU-Antrag zustimmen.
„Ziehen wir einen Schlussstrich.“
“Überregional toll dabei.” Altoberbürgermeisterin Christa Meier. Foto: Archiv
Währenddessen wird es immer unruhiger im Sitzungssaal. Die Fraktionen besprechen sich.
Zwischenzeitlich lässt Oberbürgermeister Hans Schaidinger das Plenum wissen, dass er in seiner Presseerklärung nur geschrieben habe, „was zu schreiben ist“, dass bereits seine Vorgängerin Christa Meier so wie er argumentiert habe und dass ein „sachlicher Umgang“ mit dem Thema mehr Wirkung entfalte als „wirkungslose politische Deklarationen“.
„Ziehen wir einen Schlussstrich. Stimmen wir endlich ab“, sagt Christa Meier. „Bitte keine juristischen Streitereien mehr“, sekundiert Jürgen Pätz (FDP). „Wir können das jetzt nicht mehr von der Tagesordnung nehmen“, ergänzt Horst Meierhofer (FDP). „Wie kann man ein Thema nur so zerreden“, meint Thomas Burger (SPD).
Schließlich meldet sich Christian Schlegl noch einmal zu Wort. Erhat sich zu einer Änderung durchgerungen. „Der Stadtrat distanziert sich von der damaligen Fehlentscheidung und verurteilt sie aufs Schärfste“, wird nun noch ergänzt. Artinger zieht darauf seinen Antrag zurück, man stimmt ab und bringt es nach knapp 45 Minuten zur erhofften einstimmigen und formaljuristisch korrekten Entscheidung.
schwarzmeertanker
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Warum muss Herr Schlegl so lange überlegen? An was scheitert sein eigener Populismus? Wahrscheinlich an seiner inneren Einstellung. Sonst hätte die Überlegung nicht so lange gedauert…
Erich Tolli
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„Wie geht man um mit einem Ehrenbürger Adolf Hitler?“
Die Herren Artinger, Spieß und in Teilen Mistol wollten anfangs politisches Kapital daraus schlagen, mündeten aber nach einer halben Stunde in die allgemeine Stimmung: Wir-wollen-die-Causa-Hitler-endlich-vom-Tisch-und-keine-negative-Presse-mehr-haben.
Das Mittel der Wahl: wir ratifizieren die mindestens seit 1966 gängige Praxis der Stadtverwaltung, alle Spuren einer Hitler-Ehrenbürgerschaft und womöglich eine evtl. administrative Beteiligung daran zu tilgen.
Politik und Verwaltung ganz wieder ganz homogen.
Die Debatte war ein formaljuristisches Gejammere einerseits und eine intellektuell-moralische Bankrotterklärung andererseits.
Von einer gesellschaftspolitischen Bedeutung des NS-Regimes will man in Regensburg nichts wissen und den Chef-„Arisierer“, Nazi-Bürgermeister und CSU-Gründer Hans Herrmann wusch OB Schaidinger schon im Vorfeld persönlich weiß, ohne auf Widerspruch zu stoßen.
Schluss mit der Hitler-Keule, alles ist weißgewaschen! Keine Liste mit Hitler. Regensburg ist „Hitlerfrei!“
Marcus Stölb
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Und ich dachte, wir in Trier wären schon spät dran gewesen mit der Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für diesen Verbrecher. Vor ziemlich genau einem Jahr war es dann aber endlich soweit
http://www.16vor.de/index.php/2010/09/02/letzte-zweifel-ausgeraumt/
CSU-Mitglied
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Was ist mit dem NSDAP Bürgermeister Herrmann? Der darf anscheinend Ehrenbürger bleiben aufgrund der rechten Gesinnung!
glänzend
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Herr Schlegl wartet gerne ab und hofft auf Unterstützung bzw. auf die Ideen anderer Stadträte, um sie dann geschickt oder auch nicht zu seiner Meinung zu machen. Gut, dass Stadtrat Suttner von der ÖDP diese Vorgehensweise nicht übel nimmt, sondern sich freut, wenn er Herrn Schlegl bei dessen Entscheidungsfindungsprozess behilflich sein kann (s. a. “Domplatzberuhigung” usw.).
domiNO
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Was war die “Domplatzberuhigung”? Das Reiterdenkmal etwa, das den Autofahrern Respekt einflössen soll, damiit sie nur langsam vorbeigleiten?
Veronika
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Gott sei Danke, haben die dies wenigstens so über die Bühne gebracht! Ich beglückwünsche alle RegensburgerInnen.
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Wo kann man ausführlicherei Informationen zum KZ-Aussenlager Colosseum finden? Habe ich bislang nicht gewusst, dass es in Stadtamhof so etwas gab.
Historische Straßenschau - Singold Bote
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[…] Hitlers Ehrenbürgerschaften scheiden sich die Geister. In Regensburg etwa, wurde sie ihm bis dato nicht offiziell aberkannt, sondern lediglich nicht mehr „gelistet“. Dass diese Praxis kein einmaliges Phänomen ist, […]