Stadtrat stimmt für den Regensburger Radentscheid
Das Team des Regensburger Radentscheids hatte am 23. Oktober mehr als 13.000 Unterschriften an die Stadt übergeben. Nun beschäftigte sich Verwaltungsausschuss und Stadtrat mit dem Bürgerbegehren. Der Radentscheid wurde am Ende nur gegen die Stimmen der CSU angenommen.
Auch die Stadt möchte künftig dem Radverkehr den roten Teppich ausrollen. Fotos: Bothner
„Ich kann Sie verstehen, dass sie da klatschen. Das ist aber eigentlich nicht erlaubt, aber wir nehmen das zur Kenntnis. Danke schön“. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist lächend und freundlich einige Befürworter des Radentscheids zurecht, die am Donnerstagabend auf der Stadtratstribüne applaudieren. Nach über vier Stunden Haushaltsdebatte hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU den Radentscheid angenommen. Vorberaten wurde das Thema tags zuvor ausführlich im Verwaltungsausschuss.
Schon zu Beginn dieses Jahres stand die Verbesserung des Radverkehrs weit oben auf der politischen Agenda. So stimmte der Stadtplanungsausschuss bereits am 22. Januar für den Grundsatzbeschluss fahrradfreundliche Stadt Regensburg. Dieser sieht die Ausweitung des Radverkehrs von 19 Prozent (2011) auf 25 Prozent bis 2030 vor. Dadurch soll insbesondere eine deutliche Verbesserung des Radwegenetzes vorangetrieben werden. Ein besonders umstrittenes Projekt dabei ist der Holzgartensteg, der ebenfalls in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen wurde. Diese Rad- und Fußgängerbrücke auf den Grieser Spitz soll künftig eine wichtige Fahrradtrasse, fernab des motorisierten Individualverkehrs (MIV) darstellen.
Umfangreiche Anpassungen mehrerer Ampelschaltungen im gesamten Stadtgebiet wurden bereits umgesetzt und sollen eine höhere Sicherheit an dicht befahrenen Kreuzungen bieten. Ebenfalls 2019 wurden die zwei Fahrradstraßen in der Hemauer- und der Holzländestraße umgesetzt. Seit Juli gilt dort: Der Kfz-Verkehr ist zwar weiterhin bei Tempo-30 zugelassen, muss sich aber dem Radverkehr unterordnen.
Man sei auf dem richtigen Weg
Die Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune, die Regensburg am 8. Oktober erhielt, bestätige, dass man auf dem richtigen Weg sei, stellte die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer erst neulich bei der Sitzung des Sicherheitsbeirats fest. „Diese Auszeichnung bedeutet nicht, dass bei uns schon alles umgesetzt ist sondern muss als Signal gewertet werden, dass die bereits getroffenen Maßnahmen und derzeitigen Überlegungen in die richtige Richtung weisen“, stellte sie damals klar.
Künftig sollen weitere Fahrradstraßen, wie hier in der Hemauerstraße folgen. Foto: Bothner
Doch trotz der getroffenen Entscheidungen zur Verbesserung des Radverkehrs kam es Ende April, auf Initiative mehrerer Verbände und Parteien zum Bürgerbegehren Regensburger Radentscheid. Bereits ein halbes Jahr später hatten 11.300 Regensburger Wahlberechtigte das Anliegen unterstützt – insgesamt wurden über 13.000 Unterschriften gesammelt. Nun musste am 21. November der Stadtrat darüber entscheiden, ob das Begehren angenommen wird oder ob ein Bürgerentscheid folgen soll.
„Das Rad wird hier nicht neu erfunden“
Die geforderten Maßnahmen des Radentscheids sehen alle Fraktionen durchweg positiv. „Diese Forderungen liegen eigentlich vollkommen auf der Linie der Koalition“, bekräftigt im Verwaltungsausschuss am Mittwoch auch Ludwig Artinger von den Freien Wählern das Begehren und begrüßt die Übernahme der Forderungen. „Das ist ein deutliches Zeichen für die Stärkung und Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs. Damit stärken wir auch den Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV.“ Artinger verweist aber auch auf bereits beschlossene Maßnahmen, wie das künftige Fahrrad-Verleihsystem und neue Radabstellanlagen, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden.
Auch die Weiterentwicklung von Fahrradtrassen und notwendigen Lückenschlüssen in der Grünthaler Straße und Oberisling, sowie zwischen dem geplanten Holzgartensteg und Sinzinger Brücke wolle er hervorheben. „Das Rad wird hier also nicht völlig neu erfunden.“ Der CSU wirft der OB-Kandidat hingegen vor, aus Angst vor der bevorstehenden Kommunalwahl „niemanden verprellen“ zu wollen. „Die CSU macht Politik nach Pontius Pilatus und wäscht ihre Hände in Unschuld.“ Dabei sei es geboten sich „inhaltlich zu positionieren und Flagge zu zeigen“.
Der mittlerweile parteilose Stadtrat Richard Spieß habe unterdessen durchaus Verständnis für die CSU. „Eine Partei, bei der damals alle drei potentiellen OB-Kandidatinnen sich vehement dafür ausgesprochen haben mit dem Auto vor die Geschäfte in der Altstadt fahren zu können, hat natürlich Schwierigkeiten hier konkret für das Rad zu werben.“
CSU: Als einzige Volkspartei Gespür für Probleme
Die CSU stehe inhaltlich absolut hinter dem Begehren, lässt hingegen Josef Zimmermann wissen. Man drücke sich auch nicht vor der Verantwortung. „Als einzig verbliebene Volkspartei in diesem Land haben wir aber ein sehr genaues Gespür dafür, wie problematisch bisherige Entscheidungen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Bevölkerung angekommen sind.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende verweist auf die Öffnung der Altstadt für den Radverkehr. Seine Partei sehe in den Forderungen des Radentscheids ein hohes Konfliktpotential. „Deshalb wollen wir das Thema den Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheids vorlegen.“ Wer dann nicht mit abstimme, der habe die Chance eben vertan und dürfe sich hinterher nicht beschweren. „Die Reichweite des Anliegens ist enorm und wir stehen hier vor einem gewaltigen Paradigmenwechsel.“
Das Rad: Ein Paradigmenwechsel
Ein Argument, das Klaus Rappert (SPD) und Margit Kunc (Grüne) nicht gelten lassen wollen. „Der Paradgimenwechsel hat bereits 2014 stattgefunden“, erklärt die scheidende Grünen-Stadträtin. „Davor hatte der Radverkehr ein Schattendasein gefristet und jetzt müssen wir einiges nachholen.“ Anstatt noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, müsse man jetzt loslegen und „zusammen mit den Initiatoren des Entscheids in die Umsetzung gehen“, so Rappert. Den von Zimmermann angeführten Paradigmenwechsel sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD mit dem 2017 beschlossenen Leitbild: Energie und Klima längst auf den Weg gebracht. „Das ist bereits die Grundlage der künftigen Verkehrsplanung und wir wollen den Umweltverbund von 49 auf 60 Prozent erhöhen. Der Radentscheid passt da perfekt rein.“
Noch viel Luft nach oben
Dieser fordert von der Politik unter anderem, ein Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr zu schaffen und dies vorrangig als verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung zu verfolgen. Wieso das nun den Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Bürgerentscheids vorgelegt werden soll, wie lediglich von der CSU gefordert, sieht auch die Bürgermeisterin nicht ausreichend begründet. „Man kann sich allein schon politisch in seinem Handeln und Tun und dadurch was man sagt ganz klar positionieren.“ Man müsse nun deutlich machen, welche Überlegungen bereits existieren.
2012 wurde zuletzt ein umfassender Radverkehrsplan aufgelegt Quelle: Stadt Regensburg
Rad-, und Fußverkehr sowie ÖPNV hätten momentan ganz klar Vorrang. Für den MIV fordert Maltz-Schwarzfischer, dass Anschlüsse an andere Verkehrssysteme gewährleistet werden müssen. „Hier wollen wir natürlich niemandem Grenzen setzen.“ Denn auch wenn Regensburg sich zwar mit politischen Beschlüssen und Maßnahmen schon auf den Weg gemacht habe, „stellt der Entscheid berechtigt fest, dass noch viel Luft nach oben besteht.“ Dadurch verleihe der Radentscheid der Koalition aber auch Rückenwind für ihre Arbeit.
Nachhaltiges und sicheres Verkehrsnetz: Ja
Etwas skeptischer äußert sich hingegen der ehemalige SPD-Stadtrat und heutiges Brücke-Mitglied, Thomas Thurow. „Davon zu sprechen, dass man eh schon alles tut, mag inhaltlich zum größeren Teil richtig sein. Ich halte das aber für eine gefährliche Formulierung in Richtung der Bürgerschaft.“ Denn wären die angesprochenen Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre wirklich ein Paradigmenwechsel gewesen, so Thurows Einschätzung, dann hätte es dieses Bürgerbegehren nicht gegeben. „Jetzt gilt es klare Entscheidungen zu finden.“
Die Initiatoren fordern sogenannte Teddy-Lanes. Foto: Radentscheid
Zumindest in der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gibt es am Ende eine klare Entscheidung. Lediglich gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wird auch die Übernahme der Forderungen aus dem Radentscheid beschlossen.
Initiatoren sind positiv überrascht
Im Vorfeld des Verwaltungsausschusses kam es bereits zu zwei Treffen zwischen den Initiatoren des Begehrens und Vertretern der Koalition, sowie entsprechenden Vertretern der Verwaltung. Wie es in einer Presseerklärung des Bündnisses heißt, seien diese Treffen positiv verlaufen. So habe die Stadt angeregt, die Schaffung von durchgängigen Fahrrad-Hauptrouten nicht auf Kosten der Fußgänger, des ÖPNV und des Stadtgrüns umzusetzen. Wie Heinz Stumpe vom Bündnis kommentierte, sei man „vom Vorschlag der Koalition diesen Passus zu ergänzen positiv überrascht. Innerhalb unserer Initiative waren wir uns immer einig, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Entsprechend haben wir den Vorschlag angenommen.“
Nun gilt es abzuwarten, was die Politik abliefern wird. Bereits in dieser Legislaturperiode soll es noch erste Treffen mit den Initiatoren des Radentscheids, sowie weiterer externer Verbände geben. Rappert hofft zudem auf erste konkrete Vorschläge vor dem 15. März.
Anna Freytag
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‚Grundsatzbeschluss fahrradfreundliche Stadt Regensburg’
und der Äußerung
‚Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Entsprechend haben wir den Vorschlag angenommen‘.
Damit wurde die Schutzwürdigkeit der natürlichsten Fortbewegung des Zufußgehen in Regensburg praktisch at Acta gelegt.
Die zur Zeit vorherrschenden desolaten Verhältnisse in den Fussgängerzonen, Gehwegen werden sich flächendeckend verschlimmern.
http://geh-recht.de/radverkehr-in-Fussgaengerbereichen
RS
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Stadtosten. Lilienthalstrasse. SInzinger Brücke. Echt jetzt?
Bonnie
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Wie ernst der Radverkehr wirklich genommen wird, zeigt sich an den zwei nagelneuen Brücken über die Autobahn. Sie sind viel zu schmal, der Radweg fehlt ganz und wurde pro Forma auf der Fahrbahn markiert, oder in einem etwas breiteren Fußweg angedacht. So schaut die Planung für die Zukunft aus.
Julian86
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Frau Freytag, Ihr “damit” ist schwer verständlich. Die genannten Modi sollen doch gerade nicht(!) gegeneinander stehen.
Zurecht verweisen Sie mit Ihrem Link auf:
“In den Ausnahmefällen mit Zulassung des Radverkehrs müssen Radfahrer die Geschwindigkeit an Fußgänger anpassen, in unklaren Fällen vom Fahrrad absteigen und dem Fußgänger Vorrang gewähren. Ein Behinderung oder Gefährdung der Fußgänger muss in jedem Fall ausgeschlossen werden (StVO, §41, Zeichen 242/243, 2.) Ansonsten droht der Radfahrerin oder dem Radfahrer nach Befahrung einer freigegebenen Fußgängerzone mit z.B. mehr als Schrittgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro. (BT-KAT-OWI, TBNR 141196 )”.
Das mit der Schrittgeschwindigkeit der Radfahrern in der Altstadt ist bei nicht wenigen ein Thema, so oder so. Die zu schnell Radelnden mögen sich bitte an den Ausspruch von Macron bezüglich des Zustands der NATO erinnern.
Regine Wörle
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@ Anna Freytag:
Offenbar haben Sie sich mit den Inhalten des Radentscheids bisher nicht beschäftigt.
1. Die Forderung nach mehr Platz für Radfahrer bezieht sich NICHT auf die Altstadt, sondern auf das “restliche” Stadtgebiet, das mehr als 90% der gesamten Stadt betrifft.
2. Wenn Verbesserungen des Radverkehrs NICHT auf Kosten des Fußverkehrs und des ÖPNV gehen sollen, dann ist das doch gerade ein Anerkennen und Aufwertung der natürlichsten Fortbewegung überhaupt.
dünnster Künstler
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Die Ribisl-Kampagne an allen Einfallsstraßen steht in den Startlöchern: https://ribisl.org/sackgasse-fuer-autos-regensburg-attraktiv-fuer-den-radverkehr-machen/
…schöne Grüße aus der Ribislhaus-Malkampfzentrale im vom Durchgangsverkehr geplagten Minoritenweg 23 (Ausfallsstraße).
Lothgaßler
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@Anna Freytag:
Ja, es gibt die rücksichtslosen Kampfradlerinnen und Kampfradler, diese dürften allerdings kaum den Beifall des ADFC und aller anderen Organisationen bekommen, die den Radentscheid mit auf den Weg gebracht haben. Das Problem bei diesen Typen ist, dass die sich tatsächlich nix drum scheißen, ob ein anderer angefahren wurde.
Ich frage mich, was in den Hirnen jener vorgeht, die Fußgänger als Slalomstangen sehen und sportlich schnell umkurven wollen? Passiert mir öfters zwischen Neupfarrplatz und Bismarckplatz. Vermutlich ist dort nix bzw. ein Kurzschluss zwischen den Kopfhörern.
Und es gibt die Unbeleuchteten, die offenkundig das Glück herausfordern oder einen Stunt ausprobieren wollen.
Krass auch jene, die um die Ecke preschen aber zur Sicherheit kurz vorher klingeln, nach dem Motto: ich habe meine Pflicht erfüllt, jetzt geht mal alle aus dem Weg. Das geht nicht immer gut aus;-)
Es gibt allerdings auch die Smombies (war mal Jugendwort des Jahres), die vor lauter handydaddeln sowohl Fußgängern, wie Radfahrern und Autofahrern in die Quere kommen.
All diese Mißstände können aber keine Argumente gegen eine verbesserte Situation für Radfahrer und Fußgänger liefern, eher im Gegenteil!
joey
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Bürgerbefragungen und Entscheide sind vorzuziehen.
Unterschriftenaktionen sind vielleicht ein Anstoß, aber kein Ersatz für eine ordentliche Bürgerbeteiligung. 13.000 Unterschriften krieg man auch locker “gegen Ausländer”, “gegen Handys” und “gegen Impfungen”, “für Bienen”, “gegen Mücken”… Themenauswahl hier nur selektive Beispiele mit dumpfem Mobilisierungspotential. Es haben also weniger als 10 Prozent von sehr aktivierbaren Gruppen unterschrieben.
Wahl ist geheim, Unterschriften aber gibt’s von jedem, der sich unter Druck setzen läßt. Bei Nachprüfungen von so9lchen Listen kommt auch immer wieder Doppelung raus…. kein Wunder, was schon zu meinen Zeiten immer wieder im Hörsaal rumgereicht wurde… “da mußt Du unterschreiben”: die wenigsten haben das gelesen weil sie mit den Formeln und Zeichnungen an der Tafel beschäftigt waren, bevor diese abgewischt werden.
Wahl ist geheim: eine generelle Abstimmung über Rot Grün findet 2020 statt.
Franzi
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Die zuständigen Politiker und Behörden sind aufgerufen die Fußgänger zu unterstützen. Die AUTOgerechte Stadt darf nicht in eine RADgerechte Stadt umgewandelt werden. Wo bleibt die FUßGÄNGERgerechte Stadt?
Piedro
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@Franzi
“Die AUTOgerechte Stadt darf nicht in eine RADgerechte Stadt umgewandelt werden.”
Nein? Na sowas.
“Wo bleibt die FUßGÄNGERgerechte Stadt?”
Na, entweder unter den Rädern, oder zwischen den Radln.
Queen of Suburbia
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@ joey
Ihrer Logik folgend müsste es eigentlich viel mehr Bürgerentscheide geben, z.B. zur Sallernen Brücke, dem Autobahnausbau, dem Abriss des Gartenhauses im Königswiesenpark, der Lizenzen für Kreuzfahrtschiffe, diverse Fahrradbrücken, u.v.m. Wozu wählen wir eigentlich einen Stadtrat, wenn wir uns dann doch um alles selbst kümmern müssen?
Weil ich selbst weder Zeit noch Lust habe, mich ständig um alles zu kümmern, bin ich froh um all die Leute, die sich die Mühe machen, richtige und wichtige Initiativen zu organisieren, dazu gehört auch der Radentscheid.
13000 Unterschriften übertreffen die erforderliche Mindestanzahl um mehr als 100%, daher kann man annehmen, dass ein Bürgerentscheid im Sinne des Radwege-Bündnisses ausgefallen wäre. Bürgerentscheide sind ja nur dann notwendig, wenn sich Stadtspitze und Verwaltung völlig uneinsichtig zeigen (Bsp. RKK) oder wenn tatsächlich nicht einschätzbar ist, welche Themen den Bürger_innen besonders am Herzen liegen. Deshalb ist es doch schön, dass der Verwaltungsausschuss den Forderungen des Radentscheids nun von vornherein zugestimmt hat.
Heute habe ich gelesen, dass in nächster Zeit eine breit angelegte Bürgerbefragung stattfinden soll. Das klingt für mich nach einer guten Idee und ist – sofern sinnvoll vorbereitet und ausgearbeitet – bestimmt nicht weniger effektiv, dafür aber vermutlich preiswerter als die Durchführung von Bürgerentscheiden.