09 Apr2010
Stadtrat Regensburg? „Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken.“
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans Schaidinger. Der Bürger bleibt ohnehin außen vor, auch die Presse erhält vielfach nur sporadische Auskünfte. Das von der Europäischen Union geforderte Informationsfreiheitsgesetz, dem der Bund – mit den üblichen Geheimhaltungsvorbehalten – immerhin gefolgt ist, hat in Regensburg keine Gültigkeit. Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Stadträte erhielten keine Einsicht in artenschutzrechtliche Gutachten zu den Ersatztrassen, der millionenschwere Verkauf eines Grundstücks am Unteren Wöhrd erfolgte zu einem fragwürdigen Preis und ebensolchen Bedingungen in nichtöffentlicher Sitzung. Demokratie und Transparenz – ein Störfaktor im Regensburger Stadtrat? Ein Interview mit Hermann Striedl, Richter a.D. und Mitglied im Bundesvorstand der ödp.
Herr Striedl, wie ist es um die Demokratie in der Regensburger Kommunalpolitik bestellt?
Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken. Fangen wir mal ganz von vorne an. In der bayerischen Gemeindeordnung, die auf Artikel 28 Grundgesetz beruht, heißt es: „Die Gemeinde wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.“ Und weiter: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. (…) Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Der Oberbürgermeister hätte demnach die Aufgabe, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Nicht der Stadtrat verwaltet Regensburg, sondern der Oberbürgermeister mit der Verwaltung und mit Unterstützung der von seiner Partei dominierten Koalition.
Im Regensburger Stadtrat hat die CSU und die SPD die Mehrheit. Was ist daran auszusetzen, dass diese Mehrheit das alleinige Sagen hat?
Dies ist gängige Praxis, vor allem auch in Regensburg. Ihre Frage beinhaltet, dass Parteien mit Parteizwang bzw. Fraktionszwang abstimmen. Dies ist ein unglaublicher Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es dort. Unbestritten gilt das auch für Stadträte. Doch obwohl der Gemeinderat als Verwaltungsorgan, als Honoratiorengremium gedacht ist, wird er von der politischen Klasse wie ein Parlament mit Regierung und Opposition behandelt. Obwohl ein Einfluss der Parteien überhaupt nicht vorgesehen ist, wird hier der Fraktionszwang in aller Brutalität durchgeführt. Die regierende Mehrheit legt zu allem Überfluss auch noch die Geschäftsordnung fest, aus der etwa die Praxis resultiert, dem einzelnen Stadtratsmitglied weder einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, respektive gegenüber dem Oberbürgermeister noch ein Recht auf Akteneinsicht einzuräumen.
Ihre ständige Forderung ist Transparenz des Verwaltungshandelns, insbesondere in den Kommunen. Inwieweit ist in Regensburg diese Transparenz nicht gegeben?
Ich zitiere einfach mal das Bundesverfassungsgericht: „Die parlamentarische Demokratie beruht auf dem Vertrauen des Volkes: Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“. In Regensburg ist Transparenz des Verwaltungshandelns ein Fremdwort. Erschütternd ist, dass der Oberbürgermeister einem Mitglied des Stadtrats wichtige Auskünfte verweigert. Obwohl Stadtratsmitglieder das verpflichtet sind, die Geschicke der Stadt mitzubestimmen. Obwohl sie sich verpflichtet haben, die Stadtverwaltung auf ihr gesetzestreues Verhalten zu überwachen. Obwohl sie für ihre Entscheidungen gegebenfalls persönlich haftbar gemacht werden können. Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein Stadtratsmitglied verpflichtet ist, über Angelegenheiten, selbst über Straftaten wie vermutete Untreue, Korruption usw., zu schweigen, wenn er davon in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung oder als Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft erfahren hat, dann wird ganze Ausmaß des Skandals deutlich. Eine Abwägung zwischen der aus dem Demokratiegebot folgenden Transparenz und den persönlichen bzw. Geschäftsinteressen Einzelner findet nicht statt. Dabei wird in der Literatur der Vorrang des Öffentlichkeitsprinzips beim Verwaltungshandeln betont. Nur äußerst gewichtige Privat- oder Geschäftsinteressen rechtfertigen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Gerade in Regensburg, wo sich der Oberbürgermeister als Manager eines staatlichen Wirtschaftsbetriebs geriert, wird aber immer wieder sichtbar, wie sehr die Staatsaufgaben hinter kaufmännische Interessen zurücktreten.
Warum engagieren Sie als in der Bundes- und der Europapolitik Tätiger sich für Demokratie in der Kommunalpolitik?
Ich bin nach meiner Pensionierung in die Politik gegangen, weil ich den Demokratieabbau in Deutschland so nicht hinnehmen will. Kritische Verfassungsrechtler wie von Arnim und Schachtschneider bezeichnen die Situation als die Herrschaft der „politischen Klasse”. Ich sehe das Problem wie Schachtschneider im Zusammenwirken bezahlter Parteifunktionäre mit dem Großkapital und einer Gruppe, die vom Großkapital als „führende Wirtschaftswissenschaftler” auserkoren wurden. Eine mit allen Mitteln, insbesondere auch mit Kapital ausgestattete Schicht, die politische Klasse, schaltet Gewaltenteilung einschließlich der Unabhängigkeit der Presse einfach aus. Dieser Demokratieabbau findet genau so in der Keimzelle des demokratischen Staates – den Gemeinden – statt. Wenn es nicht gelingt, in den Kommunen das Grundgesetz, insbesondere die Grundlagen für einen demokratischen sozialen Rechtsstaat zurückzugewinnen, hat unsere demokratische Gesellschaft keine Zukunftschance.
Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken. Fangen wir mal ganz von vorne an. In der bayerischen Gemeindeordnung, die auf Artikel 28 Grundgesetz beruht, heißt es: „Die Gemeinde wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.“ Und weiter: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. (…) Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Der Oberbürgermeister hätte demnach die Aufgabe, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Nicht der Stadtrat verwaltet Regensburg, sondern der Oberbürgermeister mit der Verwaltung und mit Unterstützung der von seiner Partei dominierten Koalition.
Im Regensburger Stadtrat hat die CSU und die SPD die Mehrheit. Was ist daran auszusetzen, dass diese Mehrheit das alleinige Sagen hat?
Dies ist gängige Praxis, vor allem auch in Regensburg. Ihre Frage beinhaltet, dass Parteien mit Parteizwang bzw. Fraktionszwang abstimmen. Dies ist ein unglaublicher Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es dort. Unbestritten gilt das auch für Stadträte. Doch obwohl der Gemeinderat als Verwaltungsorgan, als Honoratiorengremium gedacht ist, wird er von der politischen Klasse wie ein Parlament mit Regierung und Opposition behandelt. Obwohl ein Einfluss der Parteien überhaupt nicht vorgesehen ist, wird hier der Fraktionszwang in aller Brutalität durchgeführt. Die regierende Mehrheit legt zu allem Überfluss auch noch die Geschäftsordnung fest, aus der etwa die Praxis resultiert, dem einzelnen Stadtratsmitglied weder einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, respektive gegenüber dem Oberbürgermeister noch ein Recht auf Akteneinsicht einzuräumen.
Ihre ständige Forderung ist Transparenz des Verwaltungshandelns, insbesondere in den Kommunen. Inwieweit ist in Regensburg diese Transparenz nicht gegeben?
Ich zitiere einfach mal das Bundesverfassungsgericht: „Die parlamentarische Demokratie beruht auf dem Vertrauen des Volkes: Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“. In Regensburg ist Transparenz des Verwaltungshandelns ein Fremdwort. Erschütternd ist, dass der Oberbürgermeister einem Mitglied des Stadtrats wichtige Auskünfte verweigert. Obwohl Stadtratsmitglieder das verpflichtet sind, die Geschicke der Stadt mitzubestimmen. Obwohl sie sich verpflichtet haben, die Stadtverwaltung auf ihr gesetzestreues Verhalten zu überwachen. Obwohl sie für ihre Entscheidungen gegebenfalls persönlich haftbar gemacht werden können. Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein Stadtratsmitglied verpflichtet ist, über Angelegenheiten, selbst über Straftaten wie vermutete Untreue, Korruption usw., zu schweigen, wenn er davon in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung oder als Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft erfahren hat, dann wird ganze Ausmaß des Skandals deutlich. Eine Abwägung zwischen der aus dem Demokratiegebot folgenden Transparenz und den persönlichen bzw. Geschäftsinteressen Einzelner findet nicht statt. Dabei wird in der Literatur der Vorrang des Öffentlichkeitsprinzips beim Verwaltungshandeln betont. Nur äußerst gewichtige Privat- oder Geschäftsinteressen rechtfertigen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Gerade in Regensburg, wo sich der Oberbürgermeister als Manager eines staatlichen Wirtschaftsbetriebs geriert, wird aber immer wieder sichtbar, wie sehr die Staatsaufgaben hinter kaufmännische Interessen zurücktreten.
Warum engagieren Sie als in der Bundes- und der Europapolitik Tätiger sich für Demokratie in der Kommunalpolitik?
Ich bin nach meiner Pensionierung in die Politik gegangen, weil ich den Demokratieabbau in Deutschland so nicht hinnehmen will. Kritische Verfassungsrechtler wie von Arnim und Schachtschneider bezeichnen die Situation als die Herrschaft der „politischen Klasse”. Ich sehe das Problem wie Schachtschneider im Zusammenwirken bezahlter Parteifunktionäre mit dem Großkapital und einer Gruppe, die vom Großkapital als „führende Wirtschaftswissenschaftler” auserkoren wurden. Eine mit allen Mitteln, insbesondere auch mit Kapital ausgestattete Schicht, die politische Klasse, schaltet Gewaltenteilung einschließlich der Unabhängigkeit der Presse einfach aus. Dieser Demokratieabbau findet genau so in der Keimzelle des demokratischen Staates – den Gemeinden – statt. Wenn es nicht gelingt, in den Kommunen das Grundgesetz, insbesondere die Grundlagen für einen demokratischen sozialen Rechtsstaat zurückzugewinnen, hat unsere demokratische Gesellschaft keine Zukunftschance.
Bernd Henneberg
| #
Danke Herrmann!
Martin
| #
Ich kann Ihre Kritik nur bestätigen.
Eine gute Grundlage für eine direkte Demokratie bietet das Internet mit seinen technischen Möglichkeiten.
Wie konkret wir das Internet nutzen können, beschreibe ich hier:
http://www.onlinetechniker.de/?q=content/open-source-projekt-entscheidungsplattform
Barbara Junghans
| #
Herr Striedl, Respekt vor Ihrem Mut!
Norbert Steiner, CSB
| #
Vielen Dank, Herr Striedl.
Ich habe selten ein so gut fundierten Politikbeitrag gelesen. Wir haben in Regensburg, bedingt durch den OB, keinerlei Demokratie. Schade, dass die SPD so einseitig mitzieht.
Erich Tolli
| #
In vielen ländlichen Gemeinden gibt es (neben den Wahlen) noch nicht einmal ein tragfähiges demokratisches Selbstverständnis, das abgebaut werden könnte – es sieht ausgesprochen schlecht aus mit “der Keimzelle des demokratischen Staates.”
Im Übrigen orientieren sich kleine Gemeinden ausdrücklich an der Vertuschungspraxis der Regensburger Verwaltung, so z. B. die in Lappersdorf. Dort verwies Bgm. Dollinger auf einer öffentlichen Bürgerversammlung auf ein Bau-Gutachten, das angeblich die korrekte Ausführung einer kommunalen Baumaßnahme bestätigt hätte. Dies entspricht nachweislich nicht den Tatsachen – eine Herausgabe des Gutachtens wurde abgelehnt! Die Transparenz der Lappersdorfer Verwaltung erinnert eher an die eines Gutsherren mit eigener Gerichtsbarkeit, als an eine offene und bürgernahe Verwaltungspraxis.
Hartmut Schmid
| #
Sehr geehrter H Striedl,
danke für diesen Artikel in Regensbrug Digital, der die Situation in Regensburg so treffend beschreibt. Der Demokratieabbau hat in Regensburg mit starker HIlfe der SPD begonnen.
Hartmut Schmid
Roland Hornung
| #
Danke, Herr Striedl !
Georg Bruckmaier
| #
Herr Striedl, machen Sie weiter so!
johann modest kresnik
| #
Grandios!
Bitte mehr davon!
(Die neue Schrifttype bei regensburg-digital ist leider sehr User- und Augenfeindlich. Times New Roman wäre schlichter, leserlicher und keinesfalls schlechter.)
mfg
Ihr J.M. Kresnik
Veits M.
| #
Nicht Gutsherr, Gutsverwalter!
Mehr Demokratie – aber wie?
Die Stillen, die Schweigsamen in der SPD sind gefordert!
OB Schaidinger und Kumpanen gerieren sich als Gutsherren. Es liegt an den Mitgliedern des Stadtrats selbst und ggf. an der Bürgerschaft, den OB auf das zu “reduzieren”, was er ist, sein sollte: ein auf Zeit gewählter Gutsverwalter.
Den demokratischen Hebel hierzu konkretisierte das VG Regensburg, bestätigt durch den BayVGH, beide auf der Grundlage der ständigen Rechtssprechung des BGH.
Das Urteil findet sich auf
http://www.publicgovernance.de/pdf/vg-langbegruendung.pdf
Einstieg: Seite 20
Zum kommunalen Spielraum, Transparenz via Satzung herzustellen: Seite 29
“Wir wollen mehr Demokratie wagen!” Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969
Mehr Demokratie wagen in Regensburg?
Dass sich in Regensburg insoweit nichts tut, liegt nach meiner Überzeugung gerade an den – stillen – SPD-lern, die es eigentlich besser wissen sollten und die weder Mut noch Zivilcourage haben, das als richtig und notwendig Erkannte auch in die Tat umzusetzen.
Nämlich u.a. der fehlenden Transparenz durch Mehrheitsbeschlüsse in Kooperation mit den übrigen Mitgliedern des Stadtrats auf die Beine zu helfen.
“Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.”
Willy Brandt
Auch die SPD in Bayern bekundete:
“Wir wollen mehr Demokratie, auch mehr direkte Demokratie wagen.”
http://bayernspd.de/presse/mitteilungen/13556/
Glaubwürdigkeit und künftige Wählbarkeit entsteht nicht dadurch, dass man einer höchst fragwürdigen OB-Macht-Option 2014 über Jahre hinweg seine eigenen demokratischen Überzeugungen opfert.
Glaubwürdigkeit entsteht vielmehr, wenn das Handeln dem Reden entspricht.
Transparenz – Vertrauen – Glaubwürdigkeit – Legitimation:
so lautet der Vierer-Schritt zu MEHR DEMOKRATIE gerade in Regensburg.
jens
| #
@Erich Tolli (10. April 2010 um 11:04 Uhr)
So allgemein bleibt Ihre Kritik Glaubenssache:
Welche Lappersdorfer Baumaßnahme?
Welchen Zweifel gibt es an der Korrektheit?
Welchen Antrag haben Sie auf der Bürgerversammlung gestellt?
Wer verweigerte die Einsichtnahme?
Wie reagieren die Parteien?
Welcher Gemeinderat hat Einsicht verlangt?
Werden Sie Ihre Kritik auch an das Wochenblatt oder die MZ schreiben?
Veits M.
| #
Eine “Demokratie jenseits der politischen Repräsentation” würde auf der “Autonomie jedes Einzelnen basieren, darauf dass Menschen selbstständig handeln und denken.”
Interview und Buchhinweis: Michael Hardt auf
http://www.freitag.de/kultur/1014-es-gab-immer-alternativen
Veits M.
| #
Zur Aufklärungsmacht der Medien ein LINK zu Prantls Antrittsvorlesung
http://aktionboss.de/das-taegliche-brot-der-demokratie
Veits M.
| #
Zur Forderung nach mehr T R A N S P A R E N Z nachfolgend eine Presseerklärung von TRI
PRESSEEINLADUNG
Pressekonferenz: Initiative Transparente Zivilgesellschaft – Zehn Informationen, die jede gemeinnützige Organisation veröffentlichen sollte
Sehr geehrte Damen und Herren,
mehr Transparenz in gemeinnützigen Organisationen wird allenthalben gefordert und doch hat der Gesetzgeber bisher keinen Mindest-Transparenz-Standard festgelegt. Transparenz-Initiativen aus dem Sektor selbst decken immer nur einen kleinen Ausschnitt an Organisationen ab.
Transparency Deutschland hat daher mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Unterzeichner der Initiative verpflichten sich freiwillig, in zehn präzise definierten Punkten offen zu legen: welche Ziele die Organisation genau anstrebt, woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungen darüber trifft. Diese Informationen werden in einem einheitlichen Format, leicht zugänglich auf der eigenen Website dargestellt. Links zu den Informationen aller Teilnehmer werden auf der Website http://www.transparente-zivilgesellschaft.de veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern zählen schon jetzt so unterschiedliche Organisationen wie SOS Kinderdorf, Reporter ohne Grenzen oder die Bewegungsstiftung.
Getragen wird die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von einem Trägerkreis bestehend aus: Transparency Deutschland, dem Bundesverband deutscher Stiftungen, dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen DZI, dem Deutschen Fundraising Verband, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Spendenrat, dem Maecenata Institut und dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO.
Dieser Trägerkreis möchte Sie zu einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung der Initiative am kommenden Mittwoch einladen. Vertreter aller Mitglieder des Trägerkreises werden nach der Pressekonferenz für Ihre Fragen und Interviews zur Verfügung stehen.
Zeit: Mittwoch, 23. Juni 2010, 10:30 Uhr
Ort: Hotel Aquino Tagungszentrum, Hannoversche Str. 5, 10115 Berlin
Teilnehmende:
– Karenina Schröder, Transparency Deutschland, Initiatorin der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
– Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Vertreter des Trägerkreises der Initiative
– Prof. Helmut Anheier, Dekan an der Hertie School of Governance, Gründer des Heidelberger Centrums für soziale Investitionen und Innovationen (CSI)
– Frauke Ossig, Leiterin Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Ärzte ohne Grenzen, Vertreter der Unterzeichnenden der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Vor Ort ist KEINE Mikrofonanlage vorhanden.
Über Ihr Interesse würden wir uns freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Karenina Schröder
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Kontakt
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0
*****************************************************
Transparency International – Deutschland e. V.
Alte Schönhauser Str. 44
D-10119 Berlin
Tel.: (49)(30)549898-0
Fax: (49)(30)549898-22
e-mail: office@transparency.de
http://www.transparency.de