Vier Abschiede und ein Lachanfall
Fast fünf Stunden dauerte die diesjährige Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat. Von altbekannten Ritualen, vollgeschissenen Hosen und letzten Worten zum Abschied.
Brscheinigt der Verwaltung “wunderbare Arbeit”: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Auch wenn das Investitionsprogramm für 2019 bis 2023 „nur“ 721 Millionen beträgt und damit laut Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer lediglich das zweithöchste in der Geschichte der Stadt Regensburg ist. Auch wenn man den scheidenden Wirtschaftsreferenten Dieter Daminger nicht als „Haushaltsmilliardär“ in den Ruhestand verabschieden konnte, wie Ludwig Artinger (Freie Wähler) bedauert (2020 beträgt der Gesamthaushalt „nur“ 937 Millionen Euro, davon 695 für Verwaltung und 243 für Investitionen). Und auch wenn Regensburg in diesem Jahr eine „Delle“ bei der Gewerbesteuer von rund 50 Millionen weniger verkraften muss (Es sind „nur“ noch 170 Millionen Euro.): Es gibt dieses Jahr dennoch einen Rekord zu vermelden. Insgesamt 13 Rednerinnen und Redner stehen am Donnerstag in den Startlöchern, um sich (maximal jeweils 20 Minuten) mit der künftigen Finanzplanung der Stadt zu beschäftigen und in guter Tradition politisch miteinander abzurechnen. Am Ende dauert der Schlagabtausch fast fünf Stunden.
Volles Vertrauen in den freien Markt: Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger.
Wie jedes Jahr wird von Oppositionsseite bemängelt, dass von dem Investitionsprogramm mangels Kapazitäten gar nicht alles abzuarbeiten sei. Lediglich 450 Millionen davon seien realistisch, der Rest „Luftschlösser“, wie CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann in seiner etwas lustlos vorgetragenen Fundamentalkritik der Bunten Koalition vorhält und dabei erheblich vom Manuskript abweicht. Wie jedes Jahr wird solche Kritik von Regierungs- und Verwaltungsseite abgeschmettert. Schließlich sei ein Investitionsprogramm ja auch und vor allem eine „Willenserklärung“ und ein Bekenntnis zu den Maßnahmen, die man politisch für notwendig hält (Dieter Daminger) und wenn die CSU schon kritisiere, dann solle sie doch mal sagen, was konkret sie denn streichen wolle (SPD-Fraktionschef Klaus Rappert). Wie jedes Jahr wägt Referent Daminger – heuer zum letzten Mal – zwischen Optimismus und der Mahnung zu finanzpolitischer „Demut“ ab, wiederholt sein Mantra davon, dass nicht alles, was man sich wünsche, finanzierbar sei, und singt das Hohelied des freien Marktes, dem politische Beschränkungen schaden würden.
“Die Bunte Koalition ist gut für Regensburg”: SPD Fraktionschef Klaus Rappert.
Wie (fast jedes Jahr) fordert Benedikt Suttner (ÖDP) ein radikales Umsteuern bei der Klima- und Verkehrspolitik – heuer mit einem Seitenhieb für Ludwig Artinger. Dieser lehnt – ebenso wie der Rest des Stadtrats – das von der ÖDP geforderte Moratorium zur Ausweisung von Gewerbeflächen ab, muss sich aber am Donnerstag vorhalten lassen, dass dies die Freien Wähler in München offenbar anders sehen und sich dort einem ähnlichen Ansinnen der ÖDP angeschlossen haben.
“Arbeit und Sparsamkeit werden von der Bunten Koalition nicht vorgelebt.” CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann.
Zum Nachören
Wie jedes Jahr – zumindest seit die Grünen mitregieren – sieht deren Fraktionsvorsitzende Margit Kunc vieles deutlich anders als Suttner und listet auf, was in Schen Klima, Radverkehr und ÖPNV schon alles geschehen sei.
Wie jedes Jahr sticht Horst Meierhofer mit einer frei und etwas flapsig gehaltenen Rede heraus, in der anregt, dass man über diese und jenes schon nachdenken, dass man das eine oder andere vielleicht in Zukunft anders machen könne und in der er mit seiner Rolle als Verteidiger des motorisierten Individualverkehrs kokettiert. Etwas für Radverkehr und ÖPNV zu tun, sei alles richtig und gut und schön, aber erst einmal müsse es Alternativen geben. Seine Rede ist eine der kürzesten. Meierhofer habe im Bundestag gelernt, schnell zu reden, hatte ihm der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal bescheinigt – es war nicht freundlich gemeint.
“Wir haben unser Geld die letzten 5 Jahre umfangreich in Klimaschutz und emissionsfreie Mobilität, in Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und Kinderbetreuung, in Soziales und Wohnen investiert. ” Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc.
Wie jedes Jahr führen Regierungsfraktionen und Stadtoberhaupt auch heuer wieder an, was man alles geschafft habe (Maltz-Schwarzfischer attestiert der Verwaltung in diesem Zusammenhang eine „wirklich großartige Arbeit“ und spricht davon, dass man gar nicht alles aufzählen könne.), während das Gros der Opposition dies naturgemäß anders sieht. Von „Stillstand“, „Mutlosigkeit“ und – das ist in dieser Häufigkeit relativ neu – Verwaltungshörigkeit ist am Donnerstag unter anderem die Rede. Manchmal frage man sich, wer hier eigentlich regiere, führt just Norbert Hartl später an.
“Das CSU-Abrakadabra hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.”
Richard Spieß, noch Fraktionschef für die Linke, aber mittlerweile parteilos, bescheinigt der Bunten Koalition, dass diese sich „in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält“. Er ist – eine weitere Besonderheit in diesem Jahr – einer von drei Stadträten, die heute auch ihre Abschiedsrede halten. Ebenso wie Norbert Hartl (parteilos) und Tina Lorenz (parteilos) tritt Spieß bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr an und wird dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. Und für Spieß, der seine Ambitionen bei der Linken und im Stadtrat vor geraumer Zeit mit bitteren Worten beerdigt hat, ist es ein Abschied im Zorn.
“Statt über neue Wege zu diskutieren, gibt es ÖDP-Bashing.” ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner.
Die Art, wie die Debatte um bezahlbaren Wohnraum von beiden Seiten geführt werde, bezeichnet er als „Unsinn“. Die CSU bemängle, es seien zu wenig Wohnungen gebaut worden, die Koalition betone, es seien mehr als jemals. „Was wir auf jeden Fall nicht gebaut haben, ist günstiger Wohnraum.“ Der entstehe nur, wenn die Stadt selber baue und nicht durch geförderte Wohnungen. Das sei nichts anderes als ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, eine Subvention teurer Mieten. Bei der Verkehrspolitik sei die Bunte Koalition mutlos und treffe keine grundlegenden Entscheidungen. Stattdessen baue man Parkhäuser, verleugne das Feinstaubproblem und verhalte sich bei der Klimaschutzpolitik wie ein Alkoholiker nach dem Motto „Das Ende wird schrecklich sein, aber der Weg dahin ist klasse.“ Maltz-Schwarzfischer prophezeit er: „Wenn Sie jetzt nicht entscheiden, haben sie im nächsten Jahr dazu keine Möglichkeit mehr.“ Er könne sich keine bessere Regierungskonstellation vorstellen als die derzeitige. Doch selbst da passiere nichts. „Mir graut vor der nächsten Wahlperiode.“
“Entweder sind hier alle Klimaleugner oder verhalten sich wie Alkoholiker.” Linken-Fraktionschef Richard Spieß.
Auch der traditionelle Dank am Ende fällt bescheiden aus: bei der Verwaltung „für die paar Informationen, die ich hin und wieder bekomme“, bei den Medien für die „hin und wieder objektive Berichterstattung“ und bei den Stadtratskollegen für die „hin und wieder guten Debatten“. Das Haushaltspaket lehnt die Linke ab.
Ganz anders Tina Lorenz, einst Koalitionsmitglied und dann im Zuge der Korruptionsaffäre ausgetreten, ohne schmutzige Wäsche zu waschen, dafür aber mit Schmähartikeln eines früheren Wochenblatt- und jetzt MZ-Redakteurs bedacht.
“Wir müssen weniger auf das Verteilen schauen und wieder mehr auf das Erwirtschaften.” FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer.
In einer teils launigen, teils mahnenden Rede blickt Lorenz in die Zukunft. Nächstes Jahr um diese Zeit werde ein Vertreter der AfD hier eine Haushaltsrede halten, prophezeit sie und gibt dem künftigen Stadtrat mit auf den Weg: „Sie müssen den Burschenschaftlern und PEGIDA-Rednern, die jetzt aufgestellt sind, nicht die Hand geben. Sie müssen nicht neben ihnen sitzen, Sie müssen sie nicht – wie uns die demokratischen Stadtratskollegen aus Halle grade bewiesen haben – in den Aufsichtsräten unserer Tochtergesellschaften dulden. Sie sind der AfD kein Rederecht schuldig, kein Entgegenkommen und: keine Toleranz. Lassen Sie sich nicht darauf ein, etwas zu normalisieren, was nicht normal ist. (…) Eine Demokratie muss wehrhaft sein, und sie schuldet Nazis keinen Platz in ihrer Mitte.“
“Keine Dienstvergehen, keine korruptiven Handlungen und keine persönliche Bereicherung bei Joachim Wolbergs.” Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow.
Dem Haushaltspaket stimmt Lorenz zu. Nicht, „weil ich alles darin toll fände – beileibe nicht“, aber sie wisse, dass eine haushaltslose Zeit vor allem zulasten der freiwilligen Leistungen für Soziales und Kultur gehe. Auch hätten sich die Regensburger schon öfter als „aktive Teile einer demokratischen Gesellschaft erwiesen“. Das traue sie ihnen auch weiter zu – unter ihrer Beteiligung. „Wenn ich nächstes Jahr aus dem Stadtrat ausscheide, sehen wir uns vielleicht ab und zu auf der Straße. Wundern Sie sich nicht, aber ich halte dann ein Schild hoch mit ‘Parks statt Parkplätze!’ drauf.“
“Wenn ich hier etwas gelernt habe, dann, dass alle Entscheidungen im Grunde reversibel sind. Die Zukunft ist erst festgelegt, wenn sie Gegenwart geworden ist und so ist das mit den Parkhäusern auch.” Tina Lorenz.
Norbert Hartl, im Zuge der Korruptionsaffäre geschasster Fraktionschef, mit einer Rüge durch den Stadtrat versehen und später (strafrechtlich) freigesprochen, spart sich in seiner letzten Rede nach über 40 Jahren Stadtrat eine neuerliche Abrechnung mit seinen früheren Kollegen und Parteifreunden aus der SPD. Er habe diese Erlebnisse abgehakt, es gehe ihm gut und er blicke optimistisch „in einen Lebensabschnitt ohne Stadtrat“. Das Verhalten der Mehrheit habe ihm diesen Abschied leicht gemacht, lässt er als einzigen Seitenhieb einfließen.
Allerdings nutzt Hartl die Gelegenheit, um die Wohnungspolitik der Koalition zu geißeln, die Bebauung des Nibelungenareals als Vorbildprojekt in Sachen bezahlbarer Wohnraum herauszustellen und auch, um die Verwaltung zu kritisieren. Beim Verscherbeln des Alten Schlachthofs, dem nun so genannten „Marina-Quartier“ (das zuvor schon Ludwig Artinger unter Beifall der Koalition als großen Fehler bezeichnet hatte), habe die Verwaltung dem Stadtrat weis gemacht, dass man die Fläche unbedingt verkaufen müsse, dass dies für die Stadt sonst zum Millionengrab werden könne. „In wessen Auftrag das gemacht wurde, weiß ich nicht.“ Und aktuell ignoriere die Verwaltung regelmäßig die Richtlinienkompetenz des Stadtrats – etwa mit ihrer Verweigerungshaltung zu Wohnbebauung im Gleisdreieck oder bei der Reduzierung der Parkplätze bei der künftigen Mobilitätsdrehscheibe am Alten Eisstadion. „An oberster Stelle stand immer mein Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger“, schließt Hartl seine Abschiedsrede. In der Presse sei das aber nur wenig gewürdigt worden.
“Sicher war nicht nicht immer ein bequemer Partner, aber jedermanns Liebling zu sein, war auch nicht mein Ziel.” Norbert Hartl.
Die Stadtverwaltung gerät auch ins Visier von Thomas Thurow, der namens der neugegründeten Brücke-Fraktion eine Rede hält. Vieles darin dreht sich um Joachim Wolbergs, bei dem im ersten Urteil unter anderem festgestellt worden sei, so Thurow, dass es „keine korruptiven Handlungen“ gegeben habe. Seitenhiebe gibt es in diesem Zusammenhang für CSU-MdL Franz Rieger, der einst Wolbergs so scharf kritisiert habe und nun selbst vor einer Anklage stehe, aber auch für die früheren Genossen von der SPD, von denen einige aber gar nicht zuhören. Sie haben den Plenarsaal zu Beginn von Thurows Rede verlassen.
Verlassen sollen und zwar früher hätten er und Ernst Zierer auch die SPD-Fraktion, konstatiert Thurow. Allerdings nicht wegen Wolbergs, sondern weil diese im Verbund mit der Bunten Koalition „aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Verwaltung den politischen Gestaltungswillen vernachlässigt und klar definierte Zielvorgaben aus den Augen verloren“ habe. Am Ende aber stimmt die Brücke, wenn auch „mit Bauchschmerzen“, dem Haushaltspaket zu.
“…mit Bravour gemeistert.” Christian Janele.
Den Schlusspunkt am Donnerstag setzt schließlich Christian Janele (CSB), der wie schon bei anderen Gelegenheiten die Arbeit der Koalition in Bausch und Bogen kritisiert und zahlreiche Forderungen aufstellt, was denn alles anders gemacht werden müsse. Im Saal wird es immer unruhiger. „Hat schon mal jemand auf die Uhr geschaut?“, ruft Stadtrat Zierer irgendwann dazwischen und erntet Gelächter. Doch Janele redet ungerührt weiter. Er kündigt an, das Haushaltspaket abzulehnen und ein lautes, hämisch bedauerndes „Oooooh“ geht durch den Saal. Als Janle dann aber im selben Atemzug Wirtschaftsreferent Daminger, unter dessen Ägide ebenjener Haushaltsentwurf erstellt wurde, bescheinigt, seine Arbeit mit „Bravour“ erledigt zu haben, folgt brüllendes Gelächter.
Mit den Stimmen der Koalition, von Tina Lorenz, Brücke, drei abtrünnigen CSUlern und (in Teilen) Norbert Hartl wird der Haushalt schließlich beschlossen.
Julian86
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Durch die Bank wirklich schöne Bilder, die genauer anzuschauen lohnen, anlässlich einer zeitraubenden Sitzung über die bloße “Willenserklärung” Investitionsprogramm.
Doch nicht darauf, was die Mehrheitspolitik als künftige Maßnahme für wichtig erachtet, sondern darauf, was zur Beseitigung der allgegenwärtigen Probleme tatsächlich GETAN wird, kommt es an, was der heutige erste Parteitag der CDU und schon jener von B90/Die Grünen vor einer Woche unisono selbstkritisch und zurecht anmahnten.
Gut, dass Herr Damminger nun demnächst in den Ruhestand geht. Sein “gesungenes” Mantra vom “Hohelied des freien Marktes, dem politische Beschränkungen schaden würden”, soll mit der Kevin Kühnert Bemerkung von heute (Parteitag der Jusos) quittiert werden, der von der “neoliberalen Pampe”, aus der man (SPD) heraus müsse, sprach.
Gilt das nicht auch für Regensburg und seine Politik insgesamt in gleicher Weise?
Bemerkenswert finde ich die Spieß-ige Kritik. Wenn der wohl Fleißigste aller Stadträte, so schätze ich sein bürgernahes Wirken in all den Jahren sein, sagt
>> Er könne sich keine bessere Regierungskonstellation vorstellen als die derzeitige. Doch selbst da passiere nichts. „Mir graut vor der nächsten Wahlperiode.“ <<
dann sollten wir, die ca. 100 000 Wahlberechtigen, dieses "Grauen" womöglich jedenfalls bis zur Wahl 2020 in Erinnerung behalten und wohl überlegt die fraglichen Wahl-Kreuze machen.
Jedermann
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” … so Thurow, dass es „keine korruptiven Handlungen“ gegeben habe. …”
Hat es sich bei der “Brücke” immer noch nicht rumgesprochen, dass Herr Wolbergs am 03.07.2019 wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) in zwei Fällen verurteilt worden ist und eine Vorteilsannahme sehr wohl ein Korruptionsdelikt, welches korruptive Handlungen voraussetzt, ist?
Oder ist es einfach nur die gewohnte Realitätsverweigerung?
Reserl
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Seit 2014, spätestens seit 2016 hat man den Eindruck, dass die politische Gestaltungskraft verloren gegangen ist. Begründet wurde es meistens damit, dass es der Bürgermeisterin als Vertreterin des suspendierten OB nicht gestattet sei, grundlegende Entscheidungen anzugehen. Ein seltsames Amtsverständnis. Stattdessen traten immer mehr Vertreter der Verwaltung in den Vordergrund, quasi eine Expertenregierung. Wenn das so gut ist, wie von der Bürgermeisterin festgestellt, dann kann sich die Stadtgesellschaft Oberbürgermeister, und Bürgermeister sowie die im Zusammenhang stehenden Kosten von mindestens 1 Mio EUR sparen und für andere Maßnahmen einsetzen.
Mr. B.
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Was soll das, will oder kann Hr. Thurow das Urteil nicht verstehen? Vielleicht sollte er sich mal anwaltschaftlich beraten lassen? Es ist schon fast unverschämt, wie bestimmte Straftatbestände von bestimmten Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden oder bekleiden wollen, dargestellt werden. Ist es nicht so, dass Gesetzte für alle gelten und sich auch alle daran halten sollen, auch ohne Ansehen oder Stand der Person. Meinen diese Personen etwa, das Strafgesetzbuch gilt nur für Bürger “unter uns”! Das Demokratieverständnis ist in diesem Falle m. E. doch eher sehr gering und man sollte persönlich über eine Eignung für ein politisches Amt nachdenken!
Julian86
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System und Systemwandel – Notwendig in Berlin wie in Regensburg.
Eine plausible Erklärung unseres Ist-Zustands liefert dieses verlinkte Gespräch zwischen der Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters und dem Georg-Büchner-Preis-Träger von 1995.
https://www.fr.de/kultur/shermin-langhoff-durs-gruenbein-ueber-1989-heute-ein-systemwandel-noetig-13241336.html
Was Durs Grünbein rügt, gilt für mich – nochmals hinweisend auf Herrn Stradtrat Spieß – auch für Regensburg und den Landkreis.
Grünbein:
“Es gibt keine Zukunftsprojekte mehr. Niemand hat etwas vor. Die einen wollen zurück, und die anderen wollen nichts als das Schlimmste verhindern. In der Klimaschutzbewegung geht es um Schadensbegrenzung. Ich bezweifle, dass daraus eine neue Gesellschaft wird. Wo bitte geht es hinaus ins Freie?”
Julian86
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Die “politische Gestaltungskraft”, von der Reserl schreibt, wird jedenfalls bei der städtischen CSU und ihrer OB-Kandidatin nicht zunehmen, bedenkt man, dass letztere im Zusammenhang mit dieser Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Minister Scheuer
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-scheuer-pkw-maut-anzeige-linke-1.4692973
sowie im Hinblick auf den in den Startlöchern stehenden Maut-Untersuchungsausschuss ihre leitende Rolle in der Zentralabteilung des Verkehrsministeriums wird erklären müssen.
Zuletzt hat der Bundesrechungshof das Notwendige gesagt, Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht. Man befasse sich mit der vormaligen Stellenbeschreibung von Frau Dr. Freudenstein im Bundesverkehrsminsterium und frage im Hinblick auf ihre OB-Ambitionen nach ihrer potentiellen persönlichen Verantwortung den Millionen-Maut-Skandal betreffend. Dies erscheint als ein Gebot der Transparenz, wenige Monate vor der 2020-Wahl.
Der BR schrieb am 19.4. dieses Jahres:
Derzeit ist Freudenstein Leiterin der Zentralabteilung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und damit eine enge Mitarbeiterin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).”
Die MZ am 17.4. 2018:
“Die Zentralabteilung gilt als Schaltzentrale des Ministeriums. Der Zentralabteilung unterstehen die Unterabteilungen für Personal, Organisation und Justiziariat sowie für Haushalt und Finanzen und außerdem der innere Dienst des Bundesministeriums.”
Regensburg braucht an seiner Spitze wie im Stadtrat für die nächste Legislatur sattelfeste Leitungs-, Lenkungs- und Führungskompetenz mit Schwerpunkt auch auf Kooperation mit dem Landkreis u.a. folgende Problemfelder bzw. -projekte betreffend:
Klimakrise, Energie und Mobilität
Migration und Integration
Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit
Julian86
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Ich will Mr. B. auf Folgendes hinzuweisen:
1. Das Thurow´sche Zitat wohl aus der mündlichen Urteilsbegründung das erste Urteil betreffend („keine korruptiven Handlungen“) ist nicht falsch aber unvollständig. Ich zitiere aus dem SPIEGEL:
>> “Es hat sich nicht bestätigt, dass sich Herr Wolbergs hat kaufen lassen”, sagt Richterin Escher. Das Verhältnis zum Bauunternehmer stelle sich “mitnichten als korruptive Dauerbeziehung dar”. Es bleibe jedoch eine “gelockerte Unrechtsvereinbarung”, ein “Anschein der Käuflichkeit”, weil Wolbergs auch nach seinem Aufstieg zum OB die Spenden angenommen habe.” <<
2. Das Gesetz geht keinen Tatbestand der Korruption im engeren Sinne. Die bekannte Verurteilung (wegen des Tatbestands der Vorteilsannahme, https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html) beruht auf einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (die rechtliche Konstruktion des "Verdachts der Käuflichkeit"), die im Revisionsverfahren gewiss in einem Grundsatzurteil des BGH überprüft werden wird.
3. Es geht hier nicht um "Demokratieverständnis", wie Mr. B. meint . Es geht um Rechtsverständnis. Und was das am Ende für alle Beteiligten samt dem Bundesgesetzgeber bedeutet, wird der BGH bzw. das BVerfG festlegen. (Ich verweise auf das "rasende Mörderurteil", das der BGH kippte, worauf der Bundestag einen neuen Straftatbestand für Autoraser beschloss).
4. Wäre es nicht ratsamer, Mr. B. würde die von ihm angesprochene "Eignung" auf seine Posts und deren inhaltliche Substanz beziehen und überprüfen? Und mehr mit Fakten "arbeiten", statt die Öffentlichkeit wie Herrn Stadtrat Thurow mit fragwürdigen Emotionen zu überziehen?
Anregende vertiefende Lektüre
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Nachdem die SZ meldete, dass wir alle Afrikaner seien, wir hier im Norden noch vor ca. 4000 Jahren eine dunkle Haut hatten, verlinke ich gleich mal auf eine einschlägige Studienarbeit und darf auf die Seite 102 f hinweisen, wo "Korruption" genauer beleuchet wird.
http://missiologie.org/mediapool/79/797956/data/Flueckiger-Geschenk_oder_Bestechung.pdf
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regensburg-joachim-wolbergs-bleibt-in-spendenaffaere-straffrei-a-1275607.html
#42 die Frage nach dem Sinn...menschlichen Handelns.
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Zu Hartl: „in einen Lebensabschnitt ohne Stadtrat“.
Ich begrüsse das sehr, soll er allein glücklich werden ohne seine “Parteifreunde” in einer seiner mehreren Wohnungen.
Zu Turow: ja ja…. die Problemen mit der Realitätswarnehmung und der Verurteilung vom susp. OB. – unwählbar die brjecke.
Das mit dem Stillstand würde ich teilweise bestätigen, sodenn ein suspendierter OB verantwortlich dafür ist, das hier eine wichtige Personalie weniger am verteilen von Aufgaben an seine Verwaltung ist. Man merkt das seit einiger Zeit an allen Ecken und Enden in der Stadt.
Giesinger
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“Berscheinigt der Verwaltung „wunderbare Arbeit“: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.”
Ich kann für Regensburg am 15. März 2020 nur hoffen, der Wähler/Bürger schließt sich dieser Aussage nicht an!
Mr. B.
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Zu Julian86
24. November 2019 um 07:20| #
Ich bin keine Rechtsanwalt oder Rechtsgelehrter, aber in dem Urteil fand m. E. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung statt, wie berichtet wurde.
Und dass sind eben für mich auch Korruptionsdelikte und somit auch für mich
demokratiegefährdend! Für andere Menschen kann das sicher zum normalen Tagesablauf gehören, für mich jedoch nicht!
Tröster
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Meine Hochachtung für die Rede von Tina Lorenz. Das waren wohlgesetzte Worte, die dringend nötig waren. Schade, dass diese kluge und couragierte Frau dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören wird.
Meier mit "ei"
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@Mr.B.:
Demokratiegefährdend ist es auch, wenn man als Bürger das Gefühl hat, dass vor den Kommunalwahlen 2020 von der CSU keiner vor Gericht gebracht zu werden scheint.
Stefan Aigner
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@ #42
Nach unserem Kenntnisstand hat Herr Hartl nur eine Wohnung. Also bitte keine unbelegten Behauptungen.
Giesinger
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Ich habe vor langer Zeit mal isn`s Gesräch gebracht, jemanden von auswärts als OB-Kandidaten zur Wahl zu stellen. Es wurde immer abgeschmettert, auch seitens der Redaktion wurde ich zurecht gewiesen.
Leider ist es dazu im Regensburger Sumpf nun zu spät.
Von mir aus, wählt`s hat die “Linke”, ist doch eh schon wurscht, bzw. im Fall Regensburg eventuell das Beste?
Jonas Wihr
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Dass allein für die Personalkosten des immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparats immer mehr Millionen ausgegeben werden müssen, scheint niemanden zu stören. Die Damen und Herren Stadträte müssen für diese Kosten ja nicht aufkommen, das blöde Wahlvolk kann blechen. Hier müsste man ansetzen, die zahlreichen neuen überflüssigen Stellen, die Wolbergs geschaffen hat, sollten schleunigst wieder abgebaut werden. Die fallen uns bald auf die Füße.
Julian86
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Zu Meiers “Demokratiegefährdung”
Weitet man das Thema auf die bundesweiten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat (als zwei Seiten einer Münze) und betrachtet man 70 Jahre Grundgesetz mit den geschichtlichen Entwicklungen, dann beschreibt der Jurist Rolf Gössner ungeschminkt das, was war – auf der Website von Konstantin Wecker.
Sehr zu empfehlen.
https://hinter-den-schlagzeilen.de/70-jahre-grundgesetz-70-jahre-verfassungswirklichkeit-eine-kritische-bilanz-22
Julian86
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Herr Stadtrat Suttner (ÖDP) fordert zurecht, wie ich meine, “ein radikales Umsteuern bei der Klima- und Verkehrspolitik”. Er fordert also ein an die Wurzeln gehendes Umsteuern.
Von Frau Dr. Tanja Busse gibt es hierzu ein neues Buch:
„Das Sterben der anderen. Wie wir die biologische Vielfalt noch retten können“.
https://www.tanjabusse.de/2019/08/23/endlich-am-montag-erscheint-mein-neues-buch-das-sterben-der-anderen/
Daraus:
“Das erste und wichtigste wäre eine grundsätzliche Biodiversitätsprüfung für alle neuen Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und für sämtliche staatlichen Subventionen und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Es ist offensichtlich, dass Gesellschaften dauerhaft nur in einer stabilen Umwelt überleben können, und es ist ebenso offensichtlich, dass unser politisches System diesem langfristigen Überlebensziel bis jetzt nicht genug Rechnung trägt. Eine verbindliche Biodiversitäts- und- Nachhaltigkeitsprüfung würde deshalb besser gewichten, was systemrelevant und überlebenswichtig ist und was nicht.”
Diese Grundsätze gelten auch für notwendige Entwicklungen “von unten”, aus den Kommunen. Denn alle Veränderungen rühren her von der Avantgarde, die vorausgeht. Die Politik “segnet” das dann Allgemeingültige später ab.
Mit einem Suttner als Regensburger OB und einer Baerbock als Kanzlerin, ihr zur Seite die Arbeitsministerin Wagenknecht, die sich um Leistungsgerechtigkeit kümmert und der für die große Linien zuständige Minister für Nachhaltigkeit Habeck, die sozial-ökologische Transformation könnte so auch “von oben” angeschoben werden.
Politiker-Beobachter
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Gratuuuuuuuuuuulation zu diesem echt flapsigen und daher kurzweiligen Artikel, Stefan Aigner.
Was man aus dieser trockenen, weil sich ja sehr viel jährlich wiederholt, Materie doch so alles herausholen kann -:)…