Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?

Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es ging um die Besetzung mehrerer Posten. Die Koalition zeigte sich geschlossen. Die Vorlagen wurden verabschiedet. Als Beiräte der Stadtbau-Stiftung fungieren demnach künftig Helgit Kadlez (CSU) und Margit Wild (SPD), Mitglieder im Kuratorium der Sozial- und Sportstiftung der Stadtwerke sind Rudi Eberwein (CSU) und Margot Neuner (SPD), als weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters fungieren Norbert Hartl (SPD), Petra Betz (CSU) und Margit Kunc (Grüne). Eine Begründung, weshalb die Unterlagen nicht schon im Vorfeld der Sitzung verschickt wurden, gab es nicht. Das „System Tischvorlage“ war in der vergangenen Stadtratsperiode bereits mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im Stadtrat, auch in den Aufsichtsratssitzungen städtischer Tochtergesellschaften, müssen Stadträte überproportional häufig über Vorlagen abstimmen, die sie erst zu Sitzungsbeginn vorgelegt bekommen. Was das zur Folge haben kann, zeigte sich ebenfalls in der gestrigen Sitzung. Erst am 5. Mai war beschlossen worden, die kleinen Fraktionen besser zu stellen. Die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden großer und kleiner Fraktionen wurden angeglichen. Ebenso wurden den kleinen Fraktionen ein stellvertretender Vorsitzender zugestanden. Auch der erhält eine Entschädigungszahlung. Der Beschluss zu der Tischvorlage der Grünen fiel seinerzeit einstimmig. Am Donnerstag wurde dieser Beschluss in Teilen von der großen Koalition wieder rückgängig gemacht. Man habe bei der Abstimmung „übersehen“, dass die zusätzlichen Stellvertreter die Stadt zu teuer – rund 100.000 Euro in sechs Jahren – kämen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl. Ähnliche Erklärungen kamen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Bleibt zu hoffen, dass bei den all zu üblichen Tischvorlagen nicht schon weit mehr übersehen wurde. Meist geht es um weit höhere Summen als 100.000 Euro. Noch zu erwähnen wäre, dass Norbert Hartl und Gerhard Weber für 30 Jahre im Stadtrat geehrt wurden und dass der Sitzungsverlauf vom Oberbürgermeister so gestaltet wurde, dass Bürger auf der Zuschauerempore kaum eine Möglichkeit haben, der Sitzung inhaltlich zu folgen. Nahezu keine Sitzungsvorlage wurde vorgetragen. Auch das ist bereits seit Jahren üblich. Ein Antrag der Grünen, eine Petition an den Bundestag zu verabschieden, die ein kommunales Wahlrecht für Migranten fordert wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, Grünen und der Linken verabschiedet. Ebenso Zustimmung kam von Hans Melzl (christsozial, aber nicht CSU-Fraktion) und Stefan Junghans (CSB).