Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht
Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.
Ist für einige im Stadtrat ein rotes Tuch: der Künstler Jakob Friedl. Foto: Archiv/Staudinger
Es gebe einen Dringlichkeitsantrag, über dessen Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtrat noch abstimmen müsse, lässt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Anwesenden zu Beginn der allmonatlichen Plenumssitzung am Donnerstag wissen. Wegen des höheren Ansteckungsrisikos von Mutationen des Coronavirus wolle man nun doch eine generelle Maskenpflicht einführen und dafür die Geschäftsordnung ändern.
Abgesehen von den beiden Vertretern der AfD stimmen die Stadträtinnen und Stadträte dieser Dringlichkeit zu. Inhaltlich diskutiert wird darüber erst ein paar Stunden später – nachdem die Neuwahl des Personalreferenten (dazu ausführlich in einem weiteren Bericht) und die Diskussion einiger anderer Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden.
„Zocken im Stadtrat“
Und so wird auch eine weitere Änderung der Geschäftsordnung als dringlich erachtet, die in der Tischvorlage zur Sitzung in leuchtendem Rot eingefügt wurde. Neben der Maskenpflicht soll es künftig auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen für Zuhörer wie auch Stadträtinnen geben. Wörtlich heißt es in der Neufassung (hier die komplette Tischvorlage für den Stadtrat):
„Bild-und Tonaufnahmen dürfen von Medienvertretern/Medienvertreterinnen gefertigt werden; sie müssen unterbleiben, wenn einzelne Sitzungsteilnehmer/Sitzungsteilnehmerinnen einer Aufzeichnung widersprechen. Der Sitzungsverlauf darf durch die Aufzeichnung nicht gestört oder behindert werden. Persönlichkeitsrechte der Anwesenden sind zu wahren. Unautorisierte Bild-und Tonaufnahmen sowie die Ablichtung persönlicher Unterlagen von Sitzungsteilnehmern/Sitzungsteilnehmerinnen in der Weise, dass diese lesbar sind, sind untersagt. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für Stadtratsmitglieder. Zuhörern und Zuhörerinnen wird grundsätzlich keine Erlaubnis zur Anfertigung von Bild-und Tonaufnahmen erteilt.“
Anlass dieser Verschärfungen ist ein Video, das Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl vor geraumer Zeit im Internet veröffentlicht hat (mehr dazu hier). Zu hören sind einige Reden-Schnipsel, eine Passage, die offenkundig zeigt wie jemand durch ein Rohr kriecht, am Ende über eine Mauer steigt und sich im Plenum wiederfindet – und dort schließlich die Aufnahme eines nicht identifizierbaren Stadtrats, der sich auf seinem IPad die Zeit mit Kartenspielen vertreibt.
„Perfide“, unerträglich“, „unsäglich“
Das Video mit dem Titel „Zocken im Stadtrat“ hatte in den letzten Wochen für etwas Aufregung gesorgt. Es gab mehrere Berichte in der Mittelbayerischen Zeitung, Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs hatte sich in einem Video über das Video echauffiert, im Verwaltungsausschuss vergangene Woche gab man sich empört und spekulierte über Sanktionsmöglichkeiten gegen Friedl. Und so folgte nun am Donnerstag besagter Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, den die Stadtspitze offenbar als ebenso dringlich erachtet wie eine Maskenpflicht.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Ferstl/Stadt Regensburg
Was Friedl getan habe sei „perfide“, unerträglich“, „unsäglich“, so die Oberbürgermeisterin. Dazu könne man kaum anderer Meinung sein. Der Ribisl-Stadtrat solle „einfach mal nachdenken, was ein anständiges und würdevolles Verhalten“ sei. „Volle Zustimmung“ erntet Maltz-Schwarzfischer dafür von Joachim Wolbergs. Jakob Friedl sei ja schon vorher „jeden Tag damit beschäftigt“ gewesen, „Stadträte so darzustellen, als seien es alles Volldeppen“. Und bei den Einwänden der Grünen gegen die Änderung der Geschäftsordnung müsse man sich fragen, ob „die noch richtig ticken“.
Grüne kritisieren „Volkssport“ Friedl-Bashing
Für die Grünen hatte Stadtrat Stefan Christoph eingewandt, dass es bereits jetzt rechtliche Sanktionsmöglichkeiten gebe, um gegen eine eventuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder dem Abfilmen vertraulicher Unterlagen rechtlich vorgehen zu können. Anstatt eines so scharfen Schwerts solle man sich doch lieber im Ältestenrat darüber austauschen, welches Verhalten angemessen sei. Und generell, so Christophs Befürchtung, könnte ein so weitreichendes Verbot das gelegentliche Bild von einer „Blackbox Stadtrat“, dass einige Bürgerinnen und Bürger hätten zusätzlich verstärken.
Stefan Christoph: „Ich weigere mich, in den allgemeinen Sermon, auf Jakob Friedl draufzuhauen, einzustimmen.“ Foto: Staudinger
Zu Friedls Video könne man sicher unterschiedlicher Meinung sein, aber: „Ich weigere mich, in den allgemeinen Sermon, auf Jakob Friedl draufzuhauen, einzustimmen.“ Für manche sei das mittlerweile zum „Volkssport“ geworden. Ähnlich äußern sich auch Irmgard Freihoffer (Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP). Was Wolbergs gesagt habe, könne man so nicht unwidersprochen lassen, so Suttner. „Jakob Friedl stellt nicht alle Stadträtinnen und Stadträte als Deppen hin.“ Auch wenn er nicht immer einer Meinung mit Friedl sei, „ist das jemand, der sich hier im Stadtrat durchaus mit der Sache befasst“.
Friedl: „Halte nicht alle Stadträte für Deppen.“
Friedl selbst bezeichnet die Änderung der Geschäftsordnung als repressives Vorgehen. Er spricht von einem „witzigen Video“, dass auch andere Inhalte habe und in dem niemand an den Pranger gestellt worden sei. Das sei Kunst, ein Form darzustellen, wie er als Außenseiter in den Stadtrat gekommen sei und was er hier wahrgenommen habe. Dass er hier alle für Vollidioten und Deppen halte sei eine „unverschämte Unterstellung“. „So etwas zu behaupten ist viel übergriffiger, als das, was ich gemacht habe.“
Ja, es störe ihn als Neuling, der an jeder Sitzung teilnehme, wenn Stadträte nicht bei der Sache seien und sich offensichtlich mit etwas anderem beschäftigten. Darüber und was für ein wichtiger Ort der Stadtrat eigentlich sei, solle man besser mal reden.
Die Oberbürgermeisterin geht auf Friedls Wortmeldung nicht weiter ein. Sie bleibt dabei. Das sei „unsäglich“. Und auch wenn es privatrechtliche Möglichkeiten gebe, um gegen eventuelle Persönlichkeitsrecht vorzugehen, so brauche es doch auch ein Instrument für den Stadtrat, um solches Verhalten sanktionieren zu können. Rückwirkend gehe das ohnehin leider nicht. Am Ende stimmen die Grünen, die beiden AfD-Stadträte, die Einzelstadträtinnen Freihoffer, Ingo Frank (DIE PARTEI) und Friedl sowie Brücke-Stadtrat Florian Rottke gegen das Verbot, das nun künftig bei Ausschuss- und Stadtratssitzungen gilt.
Maskenpflicht geht plötzlich doch
Rechtsreferent Walter Boeckh hat noch einmal geprüft. Foto: bm
Weitaus mehr Einigkeit herrscht hingegen bei der Maskenpflicht. Abgesehen von den AfD-Stadträte Erhard Brucker und Thomas Straub stimmt der gesamte Stadtrat zu. Damit habe die Oberbürgermeisterin ab sofort die Rückendeckung des Stadtrats, wenn es darum gehe, anhaltende Verstöße auch zu sanktionieren – etwa mit einem Rauswurf aus dem Sitzungssaal, erläutert Rechtsreferent Walter Boeckh.
Auf die Frage der Grünen, warum Boeckh die Möglichkeit einer Maskenpflicht im Oktober noch dezidiert ausgeschlossen und davon gesprochen hatte, dass es eben keine Sanktionsmöglichkeiten gebe (mehr dazu), wird nicht besonders ausführlich erläutert. Der Rechtsreferent habe die Sache noch einmal intensiv juristisch geprüft, heißt es dazu lediglich von der Oberbürgermeisterin.
Mr. T.
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Friedl ist vielen wohl vor allem deswegen ein Dorn im Auge, weil sie Angst haben, an seinem Engagement gemessen zu werden. So wie früher der Streber in der Schule. Traurig, dass vor allem auch die OB nicht auf seinen sachlichen Einwand eingegangen ist. Der mit dem Finger auf die Mißstände zeigt, ist wieder einmal schlimmer, als der, der dafür verantwortlich ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich grad der Störenfriedl nicht entmutigen lässt, dieses verstaubte Gremium mal richtig rauszufegen und die mittlerweile schon sehr intranspraneten Fenster zu putzen.
semmeldieb
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alles schön und gut, man ist nicht froh über hr. friedls indiskretion und verbietet sowas zukünftig.
wenn wenigstens auch das zocken während “der arbeit” untersagt werden würde, dann wäre es doch gut, oder?
so schaut das jetzt irgendwie so aus, als würde man die geschäftsordnung nur dahingehend ändern, dass ja keiner mitbekommt, wie manche die sitzungszeit totschlagen.
xy
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Der Rechtsreferent hätte “die Sache” gleich “intensiv juristisch prüfen” sollen, nicht erst post factum nach einigen Monaten. Die fachlichen Sternstunden des Rechtsreferenten scheinen schon hinter ihm zu liegen.
Solitär
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Zur Causa Friedl: Er hat halt recht mit dem Grundgedanken mal darüber zu reden, was der Stadtrat eigentlich bedeutet. Am Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit von Seiten der Stadtregierung lässt sich doch ablesen, dasses hier ein grobes Missverhältnis. Das viel beschworene Kollegialorgan ist doch nicht das Papier wert, auf dem der Gedanke festgehalten ist (Kollegial, wenn es darum geht die eigenen Verfehlungen unter den Teppich zu kehren vll).
Und zur Causa Maske: Ein respektloses Schauspiel. Es ist wirklich zum Fremdschämen, was für Leute einen da vertreten.
R.G.
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“Was Friedl getan habe sei „perfide“, unerträglich“, „unsäglich“, so die Oberbürgermeisterin. Dazu könne man kaum anderer Meinung sein.”
Das kommt auf das Milieu an, in dem man sich bewegt, wie man demokratische Äußerungen beurteilt.
Frau Oberbügermeisterin, ich kann Ihre drastische Wortwahl absolut nicht verstehen und sehe sie in keinem Verhältnis zum Ereignis.
Ich möchte Sie persönlich fragen, wodurch meinen Sie, unterscheidet sich Ihr Verhalten gegenüber den Bürgern und Niedrigren wie z.B. Herr Friedl einer ist, von dem Ihres Vorgängers? Könnten Sie das für sich selbst positiv herausarbeiten und dann der Öffentlichkeit mitteilen?
Wie finden Sie es, dass während Sitzungen gespielt wird?
Und worin besteht die Perfidie, wenn doch niemand gegenüber der Öffentlichkeit erkennbar gemacht wurde? Haben Sie Herrn Friedl die Möglichkeit gegeben, sich durch das Wort vor den Stadträten ausführlich genug zu äußern oder ist er in die Rolle des Statisten gedrängt worden, sodass ihm als einzige Äußerung ohnehin nur ein – immerhin anonymisiertes- Kunstprodukt blieb ?
Frau Oberbürgermeisterin, können Sie das einfache Volk überhaupt leiden? Was mögen Sie eventuell an ihm und wie haben Sie das seit Ihrer Wahl bewusst und ausdrücklich gezeigt?
Wem von der Stadt der unter Ihrer Politschicht ist, wendeten Sie sich seit Beginn der Corona-Epidemie persönlich, verständnisvoll oder tröstend zu?
Piedro
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@Mr. T.
“Friedl ist vielen wohl vor allem deswegen ein Dorn im Auge, weil sie Angst haben, an seinem Engagement gemessen zu werden.”
Es stößt wohl schon auf, dass sich überhaupt jemand engagiert, es für richtig hält wichtige Unterlagen zu erhalten, Vorgänge nachvollziehen zu können, und dann auch noch mit den Kollegen und der Öffentlichkeit in Dialog tritt. Eben kein Wackeldackel ist, den man nur anstoßen muss um so lange zu nicken wie gewünscht.
Dass dieses Video die OB zu Dringlichkeit trieb ist irgendwie putzig. „Perfide“, unerträglich“, „unsäglich“, diese Vokabeln können einem schon bei dem einen oder anderen Vorgang in den Sinn kommen, in dieser Causa ist das allerdings lächerlich überbewertet. “Dazu könne man kaum anderer Meinung sein”, meint sie, und siehe da: kann man doch. Die ticken dann nicht richtig. Sind also das, was der Friedel dem Kollegen angeblich unterstellt: Deppen. Sehr würdevoll, diese Beurteilung, äußerst kollegial und so anständig!
Dass sich Herr Friedel bemüht die Kollegen als Volldeppen darzustellen ist mir bisher entgangen. Meiner Wahrnehmung nach hat er sich, zumindest hier, immer respektvoll, sachlich und konstruktiv an sie gerichtet. Nach der Videobotschaft des Herrn W., die nicht mal mehr albern war, ist es einfach unverschämt das zu behaupten. Der geniert sich für gar nix.
Die OB bedauert, den fiesen Friedel nicht nachträglich sanktionieren zu können. Immerhin bedauert sie mal was, vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung?
Mich würde noch interessieren, was den Herrn Referenten dazu trieb, seine erste Beurteilung noch mal intensiv zu prüfen. Sollte es gar die Erkenntnis gegeben haben, dass die vorherige Prüfung nicht intensiv genug, sondern bloß oberflächlich war? Auch das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Womöglich macht das auch noch Schule für andere Referenten, etwa die Planung betreffend. Das könnte doch glatt dazu führen, dass man “Fehler” und “Versehen” vermeiden lernt. Für die Bürger besteht also Hoffnung auf Wandel. Ist doch prima.
Interessant wäre was da wie überprüft wurde. Sollten einige der juristischen Laien, die sich hierzu äußerten, mit ihrer Beurteilung richtig liegen? Man kann die Maskenpflicht ganz einfach per Beschluss und Hausrecht durchsetzen. Ohne Probleme. Wenn man nur will. Sowas aber auch!
Beim nächsten Wahlkampf wird man Herrn Friedel und die Riebisligen nicht mehr als chaotische Spaßmacher abkanzeln können. Man darf gespannt sein, bis dahin wird es bestimmt noch einiges geben was der Frau OB und ihren Verbandelten nicht zum Ruhme gereicht. Daran ist dann wohl auch wieder der Friedel schuld, der Bösling.
Hthik
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Mr. T. 29. Januar 2021 um 15:24
“Friedl ist vielen wohl vor allem deswegen ein Dorn im Auge, weil sie Angst haben, an seinem Engagement gemessen zu werden.”
Das kann man doch gar nicht vergleichen. Die natürliche Rangordnung im Stadtrat ist schon durch die Entschädigung vorgegeben. Die ist
– für Bedürftige nach dem SGB II oder SGB XII vollständig Einkommen
– für Arbeiter/Angestellte/Selbständige nicht eigentlich steuerfrei, aber das Finanzamt ist angewiesen nicht kleinlich zu prüfen
– für Ruhestandsbeamte nicht auf die Versorgungsbezüge anzurechnen
“… Störenfriedl …”
Nicht nur nimmt er seinen Job im Stadtrat ernst, sondern er meistert mit Bravour die höchste Aufgabe des Künstlers: andere zu eigenem künstlerischen Schaffen zu inspirieren, sei es hier im Forum technisch bedingt auch nur zur Wortkunst.
Domo arigato gozaimasu Friedlsensei!
So wie das Friedlsche Kunstwerk auf die kluge Verwendung unfreiwilliger Beitragender setzt, ist auch dieser Artikel auf unerkannte Unterhaltungsgenies gebaut. Ich kann sogar Herrn Wollbergs beruhigen, denn wer würde ihn heimlich filmen wollen, wenn er ganz offen solches Comedygold abliefert?
Last and least hab auch ich wegen unheilbarer Stimmungsaufhellung durch Friedlgate keine Lust über trübe Dinge wie die praktische Solidarität mit Behinderten und die juristische Kernkompetenz im Stadtrat ewig lange rants zu verfassen. Was wiederum den Chef freut. Es stimmt eben doch: wer gute Taten teilt, vermehrt sie.
R.G.
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Die Herausforderung.
Wo sollen sich die großen Diktatoren dieser Welt ständig eine neue Handlungsvorlage herholen, wie man Opposition, Presse, Internetblogs und das Volk immer effektiver ausschließt, um ungestört in geheimen Sitzungen zu entscheiden?
Regensburgs Politik, willst du dich bemühen das Vorbild abzugeben oder warst du es schon?
Hthik
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@R.G. 29. Januar 2021 um 17:12
“Wie finden Sie es, dass während Sitzungen gespielt wird?”
Der Kollege hat hart daran gearbeitet, dass er seinen Wählern möglichst lange nahe sein kann und nicht, wie letztes Mal beim Schafkopfturnier beim Knei, schon in der ersten Runde rausfliegt.
Dieser … dieser … Jakobiner. der will doch nur Aufruhr stiften. Solche Troublemaker kennt man doch! https://www.msn.com/en-us/movies/trailers/trailer-john-lewis-good-trouble/vi-BB13VJpF “Get in good trouble, necessary trouble, and redeem the soul of America.” – John Lewis
Tom Mayr
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Die gestrige Stadtratssitzung war in der Tat beschämend. Zunächst die Wahl des Personalreferenten. Ich empfand das für die Kandidaten fast entwürdigend. Die müssen da dem unsäglichen Procedere beiwohnen, erleben die Verkündung des Ergebnisses live mit. Die schicke ich doch raus, bedanke mich für die Bewerbung und gut ist’s. – Die Wahl ist da einfach schlecht vorbereitet gewesen. Man hätte damit rechnen müssen, dass es zu einem Patt kommen könnte. Dass dann eine Referentenstelle gelost wird, kann ich nicht nachvollziehen. Da sollte die Geschäftsordnung geändert werde. Da steht doch einiges auf dem Spiel. Eine Stichwahl zwischen den beiden Zweitplatzierten wäre die feinere Lösung gewesen. Und dann plärren die in vielen Bereichen immer formalistischer werdenden Freund*innen der Grünen während des zweiten Wahlgangs relativ aggressiv aus den Tiefen des Plenums in Richtung „Präsidium“: „Verfahrensfehler!“ – Ja. Mag sein. Die Person, die das Los zieht, hätte vom Stadtrat bestimmt bzw. gewählt werden sollen. So what. – Die Kandidaten für die Referentenstelle hocken immer noch im Raum… Entwürdigend. – Man hätte das im Nachhinein regeln können. Man hätte freundlich darauf hinweisen können. In der Sache hätte sich nichts geändert. Man stelle sich vor, es wäre erneut gelost worden. Geht’s noch? Der Verfahrensfehler wurde nachträglich geheilt. Aber als die Wahl dann doch über die Bühne gegangen ist, wurde es nicht besser. – Geschäfte müssen schließen, Menschen sterben am Virus, Einnahmen für den Stadtsäckel brechen weg… ja, es gäbe schon Themen. Wir, der Stadtrat, beschäftigen uns mit Ribisls Video und ob die Maske auch beim Esssen und Trinken getragen werden muss (sic!). Freunde der Sonne… – Man muss Herrn Stadtrat Friedl Respekt zollen, für die Art und Weise wie er sich in die Akten und Vorlagen einarbeitet. Er besucht als Einzelstadtrat sämtliche Ausschüsse. Er nehme sein Stadtratsmandat hauptberuflich wahr, so Friedl. Da liegt der Hase im Pfeffer. Hier ist sein Denkfehler, wenn er andere Kollegen an den Pranger stellt. Größere Fraktionen entsenden verschieden Mitglieder in unterschiedliche Ausschüsse. Jeder ist für ein anderes Ressort zuständig. So kann es also sein, dass für die ehrenamtlichen Stadträte (das sind sie nämlich: Ehrenamtliche, keine Berufspolitiker, wie es sich Herr Friedl leisten kann) manches Thema nicht relevant ist, weil man schlichtweg nicht zuständig ist, weil’s die Kollegin erarbeitet hat und für die Fraktion vertritt. Und weil’s in der internen Fraktionssitzung vorgesprochen wurde. Zudem wurden manche Tagesordnungspunkte in der Plenumssitzung in den Ausschüssen bereits mehrmals vorberaten. Da werden dann natürlich hier und da Dinge redundant. Aber weil zwar alles schon gesagt wurde, aber halt noch nicht von jedem, spielt man mal am Handy, liest private Mails, korrigiert Examensprüfungen. Das ist kein guter Stil, das muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber das muss einem nicht der Herr Ribisl sagen. Es ist kein guter Stil, aber es ist kein Skandal. – Ein Fauxpas ist es aber, Kollegen zu filmen oder zu fotografieren. Einfach deshalb, weil ich mich moralisch über sie stelle. Geht’s noch? Was gibt Friedl das Recht, Ordnungsmacht zu sein? – Und die Spitzfindigen verstanden dann schließlich nicht, dass es einen Unterschied macht, ob ich ein Gruppenfoto im Einverständnis, anfertige, ob ich meine Unterlagen fotografiere oder ob ich der Mama ein Erinnerungsfoto aus dem Stadtrat schicke oder ob ich Kollegen bloßzustellen versuche oder zu diffamieren versuche. Ein no go! – Eigentlich wollte ich das gestern alles noch so sagen. Aber es waren eh schon alle genervt, weil’s eine beschämende Diskussion war, weil’s spät war, weil man sich im Kreis gedreht hat, weil’s nicht gut gelaufen ist und wenn sich dann noch einer von der Brücke meldet… oh je. Manchmal ist das recht ernüchternd. Aber interessant und spannend allemal. Ich brenne…✊🏼🐅💚
Herzlichen Glückwunsch Herrn Dr. Veit zur neuen Stelle. Er war der beste Kandidat.
JJAngleton
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Kleiner Tip, lieber Stadtrat:
wenn man vom Pfusch beim verbockten Quartierszentrum ablenken will,
von dessen Fehlnutzung man über Jahre nichts mitbekommen hat,
ist es nicht schlau, ein Video in den Blickpunkt zu rücken,
das genau diese pflichtvergessene Achtlosigkeit dokumentiert ;)
R.G.
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Herr Tom Mayr, wenn es völlig in Ordnung ist sich mit Spiel die Zeit zu vertreiben, während über Dinge gesprochen wird für die ein Stadtrat selbst nicht Referent ist, weshalb ist es dann böse, dieses als korrekt und ordentlich bewertete Verhalten zu filmen?
Zweierlei Maß nenne ich das.
Ihre jetzige Regel heißt wohl, hamma schon immer gemacht.
Aus welchen Gründen kommt man dazu, für jede Partei andere Kriterien anzulegen?
Weshalb müssen dann unsere Schüler eigentlich zuhören, während ihre Klassenkollegen sprechen? Ich dachte, wir bereiten unsere Kinder fürs Leben vor!
Hthik
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Tom Mayr 29. Januar 2021 um 18:59
Das ist der nächste Schritt: Das Anstößige, für das es keinen wirklich Beweis gab, wird wenn dieser auftaucht plötzlich Normalität. Die USA haben doch immer schon imperialistische Morde durchgeführt, das ist doch nichts Neues. Das war doch immer schon klar, dass die NSA eine Totalüberwachung anstrengt. Mein Gott, dass machen doch alle, wenn sie könnten.
“Größere Fraktionen entsenden verschieden Mitglieder in unterschiedliche Ausschüsse. Jeder ist für ein anderes Ressort zuständig. So kann es also sein, dass für die ehrenamtlichen Stadträte … manches Thema nicht relevant ist, weil man schlichtweg nicht zuständig ist, weil’s die Kollegin erarbeitet hat und für die Fraktion vertritt.”
Es gibt keine rechtlich vorgegebene Zuständigkeit. Die Freiheit des Mandats, die einen erlaubt irgendwas zu tun – es sagt ja keiner, dass es illegal ist, sich Privatangelegenheiten zu widmen – erlaubt einem auch, sich für die Sitzung zu interessieren oder auch andere stadtratsbezogene Tätigkeiten auszuüben. Wenn man das denn will.
“… (das sind sie nämlich: Ehrenamtliche, keine Berufspolitiker, wie es sich Herr Friedl leisten kann) …”
Lucky Ducky Friedl. Der kann sich das leisten! Ich muss mich um meine Geschäft kümmern!
Wer meint, es sich nicht leisten zu können, der muss sich nicht wählen lassen. So was soll es ja geben: Menschen, die sich gerne politisch engagieren würden, aber schon zu ausgelaugt dadurch sind, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen.
“Und weil’s in der internen Fraktionssitzung vorgesprochen wurde.”
Warum sollte man da sich noch der Gefahr aussetzen, eigene Gedanken zu entwickeln?
Ich hätte da eine Verbesserungsvorschlag. Laut Herrn Sonneborn gibt es im EU-Parlament Vorturner, die bei wichtigen Abstimmungen der Fraktion anzeigen, wie abzustimmen ist. Das wäre doch was für den Stadtrat. Dann kann man endlich während Sitzungen völlig geistig abwesend sein. Das stört doch erheblich die Konzentration auf den Highscore, wenn man nebenbei aufpassen muss, worum es geht, damit man richtig abstimmt. Solche unnützen Ablenkungen wären leicht vermeidbar.
“Das ist kein guter Stil, das muss jeder mit sich selbst ausmachen, aber das muss einem nicht der Herr Ribisl sagen.”
Nein, müssen tut er nicht, er ist frei. Dass man, wenn man etwas nicht muss, trotzdem frei ist, es zu tun, versteht sogar der Herr Rechtsreferent, seitdem die juristische Tiefenprüfung ein äußerst obskures Laienforum aufgefunden hat, wo das in einfacher Sprache erklärt wird.
Andere sind da nicht frei, können es sich nicht leisten, die Zeit nicht totzuschlagen, diese Armen von Arbeit gehetzten.
“Es ist kein guter Stil, aber es ist kein Skandal.”
Das Furchtbare an der Demokratie ist, dass schon Leute abgewählt wurden, ohne dazu einen Skandal zu benötigen. Gerüchten zufolge soll es in einigen Fällen sogar schon ausgereicht haben, dass der Wähler und Steuerzahler sie für recht problemlos entbehrlich hielt.
“Einfach deshalb, weil ich mich moralisch über sie stelle.”
Die Behauptung ist etwa so gut nachvollziehbar, wie der Deppenvorwurf.
https://gocomics.typepad.com/tomthedancingbugblog/2010/07/lucky-ducky-day.html
KW
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Es wurde hier zwar schon mehrfach erwähnt, aber trotzdem möchte ich mich dem auch ausdrücklich anschliessen:
Sollte Frau OBin dies so tatsächlich über Herrn Friedls durchaus witziges und ebenso berechtigtes Video gesagt haben, so tut es mir leid mit meiner Stimme zu ihrer Wahl beigetragen zu haben.
Tom Mayr
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@JJAngleton What? Da muss man sich die Genese zum Quartierszentrum vielleicht nochmal genauer anschauen und die Rolle der Bruecke in der Sache überprüfen. Nicht so schnell und pauschal schießen…
Hthik
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@JJAngleton 29. Januar 2021 um 19:32
“… ist es nicht schlau, ein Video in den Blickpunkt zu rücken, …”
Ich hätte wohl nie davon erfahren. q.e.d.
Ich muss noch die PARTEI ausdrücklich ausnehmen. Deren Vertreter lassen sich ja unter anderem mit der Begründung “Desinteresse” ins Amt wählen. Da ist das nur die Erfüllung eines Wahlversprechens.
basstscho
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Also der Ministerpräsident von Thüringen wurde ja auch beim daddeln erwischt.
Da lief der Diskurs aber nicht in die Richtung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit sowas nicht rauskommt, sondern dahingehend, dass Ramelow für sein Verhalten um Entschuldigung bat. In Regensburg ist es mit der Fehlerkultur anscheinend noch nicht so weit.
Hindemit
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Zunächst sollte nicht so getan werden als hätte SR Friedl einen Kollegen öffentlich an den Pranger gestellt. Habe das Video gesehen, es wurde über die Spielerei berichtet. Kein Name, kein Gesicht, also fast anonym, nimmt mann die in der Sitzung Anwesenden aus. Die können sich wohl einen Reim drauf machen, wer das war. Grundsätzlich hätte man da souveräner damit umgehen können, auch von Wolbergs. Ich war jedenfalls erstaunt bis entsetzt, dass Wolbergs in seiner Videoreplik andächtig bis bewundernd den Ethos von Majestät FJS herausstreicht. Sicher, Herr Friedl eckt manchmal an, aber in Sachen Einsatz und Aktenstudium können sich manche ne Scheibe abschneiden. Er kann es sich eigentlich nicht “leisten”, ist er doch kein verbeamteter Ehrenamtlicher, sondern freischaffender Aktivist, ohne schicke Agentur im Hintergrund und nennenswerte Wahlkampfkasse. Er macht es aus echter Berufung, das ist meiner Ansicht nach aller Ehren wert.
Taxifahrer
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Wozu die Aufreung? Alles harmlos. Wo bleibt die Souveränität der Stadträte? Das Video ist schlecht gemacht. Es ist nicht lustig, aus meiner Sicht. Es ist vollkommen harmlos. Es zeigt die Wahrheit. Und jetzt?
tankenschreck
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ribisl auf Bundesebene . das fehlt, 2021 !
nur Original mit malKampf !
Lutherer
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Niemand sollte sich moralisch über andere stellen, da dies bei vollkommener Humorlosigkeit der Betroffenen zu Krieg führen kann. Dennoch sehe ich keinerlei Selbstkritik in der Reaktion auf das Video aber die soll ja genau wie der Humor etwas mit Intelligenz zu tun – wohlgemerkt: niemand sollte sich moralisch oder sonst wie über den anderen stellen – den Spiegel vorhalten ist jedoch ein legitimes Mittel. In Regensburg verboten.
Mathilde Vietze
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Obwohl ich selbst langjähriges Mitglied der SPD bin, würde ich es nicht hinnehmen,
wenn der pólitische Gegner verunglmpft wird.
Piedro
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@Taxifahrer
“Es zeigt die Wahrheit. Und jetzt?”
Sie haben das Problem erkannt. Jetzt wird beleidigt und diffamiert, verboten und bedauert (nicht sanktionieren zu können). Und das alles nur, weil ein Stadtrat multitaskingfähig ist: er kann gleichzeitig daddeln und nicht zuhören.
Skyrider
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Das ist doch mal eine Reaktion Fr. Oberbürgermeisterin….
„Perfide, unerträglich, unsäglich“.
Aha, jetzt wird der an den Pranger gestellt, der das anscheinende “Desinteresse” einzelner Stadträte öffentlich macht.
Die “Gefühlsausbrüche” eines Hr. Wollbergs, sind seiner Arbeit im Stadtrat und der Akzeptanz der “Brücke” Fraktion beim Bürger, auch nicht sehr zuträglich.
Den Ausspruch mit den “Volldeppen”, hätte er sich sparen können.
Solch ein Verhalten zeigt doch nur auf, wie “verkrustet” die Strukturen im Stadtrat sind und wie sich der “Regierungsanspruch” mancher, hier vertretener Parteien darstellt……
Mr. T.
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Die Kritik am “sich moralisch über andere stellen” ist doch nichts anderes als der Zorn derer, die sich nicht so moralisch verhalten, auf diejenigen, die sich moralischer verhalten, weil dadurch ihr eigenes weniger moralisches Verhalten scheiße ausschaut. Wieder nichts anderes als Streber-Bashing. Kommt auch sehr oft aus ganzrechten Ecken als Gutmenschen-Bashing daher.
Ulla Regener
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Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Regensburg:
Wir, die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Regensburg, bestimmen das Ansehen der Stadt und des Stadtrates wesentlich mit. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, das Mandat uneigennützig und zum Wohle unserer Stadt auszuüben….
https://www.regensburg.de/fm/121/richtlinie-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-korruption-stand08122017.pdf
KW
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@Tom Mayr, 29. Januar 2021 um 18:59
Da haben Sie ja einen recht langen Beitrag verfasst. Im Prinzip gut, dass sich ausser Herrn Friedl wenigstens ein weiterer Stadtrat gelegentlich zu Wort meldet.
Aber!
1. Sehr schwer zu Lesen, der ein oder andere Absatz wäre hilfreich gewesen.
2. Inhaltlich komplett unsouverän, ähnlich wie die Reaktion von manch anderen (Frau OBin, Pontifex Minimus etc.). Deutlich souveräner wäre gewesen, etwas in der Art zu formulieren wie “Oh, da hat er uns aber kalt erwischt. Recht hat er auch, wir werden das versuchen abzustellen.”
Burgweintinger
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@TomTigerMayr
“Beim nächsten Wahlkampf wird man Herrn Friedel und die Riebisligen nicht mehr als chaotische Spaßmacher abkanzeln können. Man darf gespannt sein, bis dahin wird es bestimmt noch einiges geben was der Frau OB und ihren Verbandelten nicht zum Ruhme gereicht. Daran ist dann wohl auch wieder der Friedel schuld, der Bösling.”
Wenn Herr Friedl so weitermacht, dann hat er bei der nächsten Wahl mehr Sitze als die Brücke!
Lieber Tom Tiger Mayr, bringen Sie sich doch bitte mal mehr ein, im Sinne Ihres Haupberufes (Lehrer), und sorgen mal dafür, dass endlich von den Geldern, die Land und Bund bereits an die Stadt gegeben haben, für die Schulkinder digitale Geräte angeschafft werden…
Heinrich Kielhorn
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@Tom Mayr
“Er nehme sein Stadtratsmandat hauptberuflich wahr, so Friedl. Da liegt der Hase im Pfeffer. Hier ist sein Denkfehler, wenn er andere Kollegen an den Pranger stellt. Größere Fraktionen entsenden verschieden Mitglieder in unterschiedliche Ausschüsse. Jeder ist für ein anderes Ressort zuständig. So kann es also sein, dass für die ehrenamtlichen Stadträte (das sind sie nämlich: Ehrenamtliche, keine Berufspolitiker, wie es sich Herr Friedl leisten kann) manches Thema nicht relevant ist, weil man schlichtweg nicht zuständig ist, weil’s die Kollegin erarbeitet hat und für die Fraktion vertritt. Und weil’s in der internen Fraktionssitzung vorgesprochen wurde. Zudem wurden manche Tagesordnungspunkte in der Plenumssitzung in den Ausschüssen bereits mehrmals vorberaten. Da werden dann natürlich hier und da Dinge redundant. Aber weil zwar alles schon gesagt wurde, aber halt noch nicht von jedem, spielt man mal am Handy, liest private Mails, korrigiert Examensprüfungen.”
Ihr Fraktionsvorsitzender war vor nicht allzu langer Zeit nicht nur heimlicher, sondern eigentlicher Berufspolitiker.
Was ihn nicht davon abgehalten hat – vorsichtig ausgedrückt – hochproblematische Vorgänge rund um eins der größten Wohnbauvorhaben der letzten zwanzig Jahre nicht mitzubekommen. Unter anderem Mails seines Fraktionsvorsitzenden an den Bauträger mit vergaberelevanten Informationen.
Unter seinem Vorsitz im Stadtrat wurde die Vergabematrix eingebracht, die wir hier nur dank regensburg-digital kennen, und die die sagenhaften weiteren Einsparungen von BTT beinhaltete, um deren Deutung BTT gerade einen Rechtsstreit mit regensburg-digital.de führt.
Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe da beispielsweise noch einen sehr teuren Tippfehler.
Könnten Sie gelegentlich erfragen, was genau zu diesen Glanzleistungen geführt hat? Patience oder candy crush?
Spaß beiseite.
Wie gedenkt denn die bruecke ähnliche Fehlleistungen in der Zukunft zu verhindern jetzt wo Sie nicht mehr über einen Berufspolitiker verfügen?
Ich habe da mehr Zutrauen zu beispielsweise Jakob Friedl.
Und bevor Sie darauf hinweisen: Ja, der gesamte Stadtrat hat damals vollkommen versagt.
Erschütternd, dass niemand wenigstens auf die Frage gekommen ist, weshalb eigentlich nur BTT weitere Einsparungen vorzuweisen hat und die anderen nicht und welche das eigentlich sind.
Ich bin kein besonderer Friedl Fan, aber er ist gewiss der Stadtrat, den Regensburg verdient.
Vielleicht tut er Regensburg sogar gut.
XYZ
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Zu Heinrich Kielhorn 14.43
Was soll die Zitierung der Firma BTT in diesem Zusammenhang? Die Firma hat sich immerhin korrekt an den Bebauungsplan gehalten und sich darüber hinaus verpflichtet zur Hälfte Sozialwohnungen zu errichten. Davon sehe ich nur wenig bei anderen Bauträgern.
Heinrich Kielhorn
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@xyz
Wir können uns ja weiter unterhalten, wenn in der Sache rechtskräftige Urteile vorliegen. Dann darf man – je nachdem wie diese aussehen – vielleicht auch deutlicher werden, ohne Sorge haben zu müssen auch gleich einen langwierigen und teuren Rechtsstreit durchfechten zu müssen.
Bis dahin belasse ich es mal dabei, dass ich das Vorgehen der Firma BTT in Bezug auf die Vergabe des Nibelungen Areals für äußerst schwierig halte.
Und ich habe das erwähnt, weil ich mir bei Jakob Friedl vorstellen könnte, dass er – wäre er bereits damals im Stadtrat gesessen – wenigstens einige der Merkwürdigkeiten bei der Vergabe hinterfragt hätte.
Ach, eins noch: Ich fand die Plakatierung der ribisl Partie am Platz der Einheit ziemlich erfrischend.
Er ist der Stadtrat, den diese Stadt verdient. Vielleicht macht er sie sogar besser. Sonst muss man ihn eben als Strafe Gottes nehmen.
Gondrino
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Wo in dem Video Persönlichkeitsrechte verletzt sind, sehe ich nicht. Darum verstehe ich auch die Reaktionen der Oberbürgermeisterin und der meisten Stadträte nicht. Ist irgendwie kindisch und der Stadtratsbeschluss das Gegenteil von Transparenz.
Ich finds gut, dass der Herr Friedl im Stadtrat ist.
Jakob Friedl
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Ich finde es sehr bedenklich, dass der Stadtrat ohne Not dazu gedrängt wurde eine übereilte Entscheidung zu treffen. Die Stadträt*innen wurden zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage konfrontiert, in der zwei vollkommen verschiedene Thematiken in einem Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung behandelt werden sollten. Die Einführung der Maskenpflicht war meiner Ansicht nach eindeutig dringlich und längst überfällig, die Änderung der Geschäftsordnung z.B. hin zu einem grundsätzlichen Verbot von Bild- und Tonaufnahmen für Besucher*innen war bestenfalls einem aktuellem Anlass geschuldet. Es blieb also kaum Zeit zum konzentrierten Lesen, zum Überdenken, zum Austausch mit Kolleg*innen. So wurde es leider verpasst schon zu Beginn der Sitzung einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung zu stellen: Dafür, dass Maskenpflicht und Bilderverbot als einzelne Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und deren Dringlichkeit, das heißt die Aufnahme in die Tagesordnung, einzeln abgestimmt werden muss. Dies wäre einer sachlicheren Diskussion und einer besseren Entscheidungsfindung sicherlich zuträglich gewesen und hätte der Oberbürgermeisterin auch die Moderation erleichtert. Zwei unterschiedliche Themen in einer Tischvorlage und einem Tagesordnungspunkt zu vermengen war womöglich eine gedankenlose Entscheidung der Stadtverwaltung, der Stadtspitze oder möglicherweise auch des Koalitionsausschusses. Dass die Diskussion um die Satzungsänderung bezüglich Audio- und Videoaufnahmen im Stadtrat durch überzogene Reaktionen auf die Kunstaktion als solche, bzw. Angriff und Verteidigung meiner Person durch Kolleg*innen überlagert wurde, erschwerte eine sachliche Auseinandersetzung mit allen drei Aspekten.
Die Maskenpflicht dauert nur so lange wie nötig – die Regelungen zum Bilderverbot bleiben wohl bestehen und haben auch Folgen für die Öffentlichkeit.
Dringlich: Die Einführung einer Maskenpflicht im Stadtrat wurde von den Grünen schon mehrfach eingefordert und in den Ausschüssen und in den Medien diskutiert. Es besteht hier mittlerweile ein weitgehender Konsens im Stadtrat. Die Umsetzung dieser Regelung in der Geschäftsordnung ist nun nach Einschätzung des Rechtsreferenten endlich möglich. Es ist eindeutig erkennbar, dass es Sinn macht, überfällig und dringlich ist eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Schön wäre es dennoch gewesen, wenn die Textfassung des Dringlichkeitsantrags nicht erst zu Beginn der Sitzung auf dem Tisch gelegen hätte, sondern den Stadträt*innen im Vorfeld als Beschlussvorlage zugegangen wäre.
Einem aktuellen Anlass geschuldet, aber nicht dringlich: Eine Satzungsänderung für ein allgemeines Verbot unauthorisierter Bild- und Audioaufnahmen im Stadtrat wegen eines Videoschnipsels, mit dem niemand an den Pranger gestellt wird? Ist denn hier Gefahr im Verzug?! Oder hätte eine Beschlussfassung dazu auch bis zur nächsten Stadtratssitzung warten und somit überdacht werden können?
Fürchtet man nun gar in nächster Zeit Trittbrettfahr*innen in Person anderer Stadträt*innen oder Bürger*innen an mobilen Endgeräten, die nun scharf darauf sind skrupellos kompromittierende Fotos in Ausschuss- und Stadtratssitzungen zu schießen? Oder sieht sich die Oberbürgermeisterin gezwungen, jetzt schnell Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung durchzusetzen, nachdem Teile einer mittelgroßen politischen Gruppierung in dieser Sache in Aufruhr gerieten?
Die Unmutsäußerungen der Oberbürgermeisterin in dieser Sache nehme ich zur Kenntnis und mir in der Sache zu Herzen, nehme sie jedoch nicht persönlich, denn sie sind nicht von Jähzorn getrieben und fallen bei aller Deutlichkeit nie beleidigend aus, sondern entspringen auch ihrer moderierenden und sicherlich oft anstrengenden Rolle.
Mit der Änderung der Geschäftsordnung wird nun mittels Hausrecht pauschal unterbunden, was vorher gegebenenfalls nur im Nachhinein zivilrechtlich hätte geklärt werden können: Kolleg*innen oder auch nur Teile von ihnen zu filmen oder zu fotografieren. Unauthorisierte Ablichtung von persönlichen Unterlagen anderer Sitzungsteilnehmer*innen sind in Zukunft per Hausrecht untersagt. Dies nicht zu tun versteht sich jedoch von selbst und wäre ohnehin juristisch relevant. Dass es hingegen nun Besucher*innen (!!) grundsätzlich (!!) verboten ist in öffentlichen Stadtratssitzungen Bild- oder Tonaufnahmen zu machen, wäre zu diskutieren gewesen, handelt es sich bei den Stadträt*innen und Referent*innen und dergleichen doch um sog. „Personen der Zeitgeschichte“, was Stadträtin Irmgard Freihoffer in gleich zwei Wortmeldungen treffender Weise zu Bedenken gegeben hat. Eine solche Diskussion wurde leider nicht geführt, verständlich angesichts der fehlenden Möglichkeit sich auf dieses Thema inhaltlich vorzubereiten. Alle bräuchten Zeit zum Überdenken der möglichen Konsequenzen, der guten, wie der schlechten.
Erschwert wurde eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung zu allem oben Genannten durch eine über die Maßen emotional aufgeladene und in weiten Teilen auch ins Persönliche gehende Debatte erhitzter Gemüter über meine Person. Sinngemäß wurde im Vorfeld und während der Sitzung folgendes Bild gesponnen, das ich hier einmal nachzeichnen und berichtigen will:
Ich hielte alle anderen Stadträt*innen für Deppen, ich würde meine Zeit (ausschließlich) damit verbringen Kolleg*innen zu bespitzeln, gar zu denunzieren, zu Spionagezwecken anderen in den Bildschirm zu fotografieren, auch in ihre persönlichen Unterlagen, möglicherweise sogar mit dem Ziel einen Einblick in vertrauliche Kommunikation mit den Bürger*innen zu erhaschen. Es gäbe sogar ein Wort für das, was ich betriebe: Cybermobbing. Das heimliche Aufnehmen und Herausgreifen einzelner Personen durch mich sei perfide.
Genau genommen habe ich im Sitzungssaal allerdings bisher nur ein einziges „Live Foto“ gemacht auf dem dann auch nur Körperteile eines anderen Menschen zu erkennen sind. Das bekannte Schnipsel. Es ist nicht identifizierbar, wer hier zockt, nicht einmal was gezockt wird. Auch, wenn von wenigen ein anderes Narrativ transportiert wird.
Also bitte keine Angst haben, denn ich stelle im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat niemanden an den Pranger, im Gegensatz übrigens zum Kollegen Wolbergs, der mich bereits in der Mittelbayerischen Zeitung scharf kritisiert hatte und seinem Publikum in einer seiner seriös wirkenden Videobotschaften klar gemacht hat, was von meiner Person zu halten sei und worum ich mich doch bitte mal kümmern solle.
Außerdem kann ich versichern, dass von meiner Seite keine Wiederholungsgefahr ausgeht, denn ein Motiv wie „anonymer zockender Stadtrat“ o.ä. muss in einem entsprechend zu schaffenden singulären Kontext aufwändig zu einem Kunstprodukt mit fiktiver Handlung verpackt werden, würde sich doch irgendwie schnell abnutzen und sich hinsichtlich seiner Wirkung ins Gegenteil verkehren. Es handelt sich bei dem Video in technischer Hinsicht sicherlich nicht um ein Qualitätsprodukt erster Güte, aber um ein originelles Werk, das vor allem noch mindestens eine andere Geschichte erzählen kann.
Es ist bedauerlich, aber auch bezeichnend, wenn die singuläre (Kunst-) Aktion eines Einzelnen zum Anlass genommen wird um übereilt Einschränkungen für alle vorzunehmen.
Ich bin der Meinung, dass im Stadtrat ebenso über mein Zocken-Video hätte gesprochen werden müssen, wie über mein Nacktbaden-Video: Nämlich gar nicht. „Zocken im Stadtrat“ hätte im Stadtrat ebenso wenig Thema sein müssen, wie die unzähligen oftmals unkollegialen Pressemitteilungen der Parteien oder fragwürdige Videobotschaften dort nicht zum Thema der Verwaltung werden. Parteipolitik sollte auch bei den Bürgermeister*innen außen vor bleiben. Partei-Werbung und Kunst kann ruhig ganz draußen bleiben – das nimmt sowieso niemand ernst. Persönliches kann in der Pause besprochen werden und das wird es auch.
Zu guter letzt: Bei der Beschäftigung mit themenfremden Dingen während der Sitzungen, beruflichen als auch privaten, sollte möglichst der Eindruck vermieden werden, dass Desinteresse oder gar Ignoranz zur Schau gestellt werden soll.
Eine Debatte um angemessenes Verhalten im Stadtrat oder die Würde des Raums muss aus gegebenen Anlässen sehr wohl im Stadtrat oder dem Ältestenrat geführt werden, natürlich ohne jemanden zu diffamieren oder an den Pranger zu stellen. Und bestenfalls nicht im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags zur Änderung der Geschäftsordnung als Tischvorlage.
solaris
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“Das Nebensächliche macht riesige Fortschritte. Wir entfernen uns immer weiter vom Wesentlichen.”
Hat der Stadtrat etwas zu verbergen, wenn zukünftig Ton- und Bildaufnahmen verboten werden? In anderen Städten, z.B. Würzburg, München oder Bayreuth gibt es einen livestream über jede Vollversammlung. Geht´s eigentlich noch?
Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn für eine Lappalie Ausdrücke wie “„Perfide“, unerträglich“ oder „unsäglich“ zu lesen sind, während sich die SPD gerade darüber freut eine super Immobilie wie das Offizierskasino auf dem Nibelungenareal zu billigsten Konditionen regelrecht verscherbelt zu haben. Während das viel, viel kleinere RUBINA-Haus 14 Mio € gekostet hat, wurde diese Immobilienperle mit 12.3000 m² für ca. 3,8 Mio € verkauft. Das sind die dicken Bretter, die gebohrt werden müssen. Wer sich hierbei weigert und stattdessen an Peanuts aufhält, hat es nicht verdient, im Stadtrat zu sitzen.
Piedro
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@Jakob Friedl
Ach ja, auch mit diesem Beitrag werden Sie sich wieder unbeliebt machen. Dabei liegen Sie in allen Punkten richtig. Ohne Vorbereitung abstimmen zu sollen wird für die Kollegen ja nicht neu sein, und über die Dringlichkeit der Causa Friedel sollte sich wohl zuvor nicht ausgetauscht werden. Nehmen Sie es als Kompliment: Sie sind so brisant wie das Virus. Und offenbar ähnlich beliebt. Sie wissen warum, die Wähler wissen es auch, wenigstens jene, die sich auch hier informieren. Die Videobotschaften des Herrn W. dürften nur noch die Hardcorefans und Groupies interessieren und erreichen, so sie nicht von rd oder dessen Kommentatoren promotet werden. Machen Sie einfach weiter, Sie sind auf einem bemerkenswerten Weg, und wenn es möglich wird Sie zu clonen bestelle ich ein Exemplar für das hiesige Gremium.
Taxifahrer
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Um es auch nochmal deutlich zu sagen: Es ist nicht normal, dass Politiker in Sitzungen Handyspiele spielen. Und es ist peinlich, dass sich Politiker darüber aufregen, dass dies öffentlich gemacht wurde. Und ich wäre meinen Job früher oder später los, wenn ich während dienstlichen Besprechungen Handyspiele spielen würde.
Charlotte
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Grundsätzlich bin ich ein großer Fan von Liveübertragungen incl. späterer Abrufmöglichkeit von öffentlichen Stadtratssitzungen und finde es extrem schade, dass dies wieder eingestellt wurde.
Aber: es ist extrem schlechter Stil, heimlich aufgenommene Videos von Kollegen ohne Legalisierung online zu stellen. Damit hat sich Herr Friedl selbst aus dem Team geschossen und wird bei vielen Bürgern keine Fleißpunkte einsammeln. Guter Stil und Kollegialität wäre gewesen, das Thema erstmal intern zu klären und anzusprechen. Gremien gibt es dazu mehr als genug.
In der Kommunalpolitik geht es darum, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, das beste für alle Bürger zu erreichen. Schlimm genug, dass das viel zu oft vergessen wird und ausschließlich parteipolitisch und ideologisch agiert wird. Dass ein Stadtratsmitglied so agiert, ist nicht nachzuvollziehen, manch einer könnte die Aktion unreif nennen.
XYZ
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Heinrich Kielhorn gestern 23.21
Die Vergabe eines Teils der Nibelungenkaserne gemäss BPl an BTT wurde vom LG R nicht beanstandet, die anderweitige Gerichtsbarkeit dürfte daran gebunden sein, insoweit wohl keine Revision? Umweltaspekte sind sicher wichtig, sind aber z.B. bei Biogas reichlich umstritten. J.Fr. hält sich wacker, bezweifle aber ob da ein Durchblick möglich ist.
Mr. T.
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Der Störenfriedl ist das personifizierte Transparenz-Wurmloch zur Intransparenz-Galaxie Stadtrat. Wenn man ihn da jetzt so weitermachen lassen würde, hätte man ja gleich mit TI zusammenarbeiten können.
Wenn man die Reaktionen aus dem Gremium so betrachtet, scheint dies das schlimmste gewesen zu sein, was in den letzten Jahrzehnten im Stadtrat so passiert ist. Da war ja sonst nichts, oder? Also mir fällt grad nichts ein. Vielleicht muss ich mal in der Mittelmäßigen nachschauen, ob da nicht doch was war und mir es nur entgangen ist weil ich mich bloss auf so unkritischen Medien wie regensburg-digital informiere.
Jakob Friedl
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@Charlotte:
Videoübertragungen aus dem Stadtrat scheiterten in der Vergangenheit meines Wissens unter anderem an der CSU. Im Sinne der Transparenz wäre es sehr wünschenswert, wenn Videoübertragungen von Ausschuss- und Stadtratssitzungen der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ich würde es begrüßen, wenn über alle Fraktionen und Parteigrenzen hinweg wieder eine Debatte darüber geführt wird.
Nun zu Ihrem Angriff gegen meine Person. Von „heimlich aufgenommene[n] Videos von Kollegen“ zu sprechen ist eine Unterstellung Ihrerseits, vielleicht aus böswilliger Absicht, vielleicht aber auch nur, weil Ihnen entgangen ist, was Gegenstand der Diskussion ist: EINE kurze, zufällig während einer Ausschusssitzung eingefangene Momentaufnahme, auf der keine Person erkennbar ist, wurde in ein filmisches Kunstprodukt eingebettet, das durchaus mehrere Handlungsstränge aufweist. Diese eine kleine Aufnahme war die einzige von mir im Sitzungssaal jemals angefertigte, auf der Körperteile einer Person zu sehen sind. Ihre Wissenslücken können Sie nicht nur hier im Forum schließen: https://ribisl.org/stellungnahmen/
Da ich an allen Sitzungen und auch an allen Sitzungspausen teilnehme, gibt es für mich viele Möglichkeiten zum Austausch mit Kolleg*innen. Und Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Ich kann Ihnen versichern, dass sich mir genug Gelegenheiten zur kollegialen Zusammenarbeit bieten.
Ist es die „unseriös“ wirkende Oberfläche meines Videos, aufgrund derer sich manche Personen dazu ermutigt fühlen in ihren Äußerungen nicht nur die eigentliche Thematik zu verkennen, sondern sich auch in abstrusen Behauptungen das Video oder mein Handeln oder meine Person betreffend zu verrennen?
Sie wünschen sich den Stadtrat als „Team“? Hier fand ich den Vorschlag der ökologischen und linken Parteien gut, mit wechselnden Mehrheiten zu entscheiden und die Bürgermeister*innenposten paritätisch zu besetzen. Mich wundert schon ein halbes Leben lang, wie sich die Parteien und Wählervereinigungen gerade auch in der Kommunalpolitik in ihren seriös wirkenden Pressemitteilungen und Imagekampagnen selbst beweihräuchern, sich als alleinig Handelnde aufspielen, sich mit fremden Federn schmücken und dabei in schöner Regelmäßigkeit in beliebiger Art und Weise den politische Gegner denunzieren. Meiner Meinung nach ein parteipolitisch und ideologisch aufgeladenes Agieren. Charlotte, hier scheint mir haben wir ein gemeinsames Thema gefunden, an dem wir uns abarbeiten können.
Im Gegensatz dazu finde ich das Video „Zocken im Stadtrat“ sogar ganz besonders harmlos, die Reaktionen darauf sind es im Rahmen der Kunst auch.
Taxifahrer
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Klar ist es schlechter Stil, Videos heimlich aufzunehmen. Aber hier es um eine Sitzung von gewählten Vertretern. Das ist keine heimliche Runde. Die tagen in einem öffentlichen Raum. Da hat man sich zu benehmen und zu arbeiten. Und nicht zu spielen.