Stadtrat beschließt Neustart im Gleisdreieck
Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.
Die Planungen im Gleisdreieeck haben für ein tiefes Zerwürfnis zwischen der Schmack GmbH und (Teilen) der Stadtverwaltung gesorgt. Jetzt hat das Planungsamt einen Neustart vorgeschlagen. Foto: Herbert Stolz
„Nachdem wir uns schon seit neun Jahren in diesem Elend befinden, hoffe ich, dass wir durch diese Beschlüsse rascher weiterkommen – und dass endlich Licht am Ende des Tunnels erscheinen möge.“ Gelegentlich neigt CSU-Stadträtin Bernadette Dechant etwas zum Pathetischen.
Doch tatsächlich könnte das, was der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats am Dienstag mehrheitlich beschlossen hat, ein Weg sein, um den gordischen Knoten im Gleisdreieck zu zerschlagen.
Neun Jahre Streit, Vorwürfe, Stillstand
Es geht um den gerichtsmassigen Erdwall aka Berg nahe dem Candis-Viertel im Stadtosten von Regensburg. 230.000 Kubikmeter Aushubmaterial, etwa 400.000 Tonnen. Es geht um das von den Schmacks geplante Quartier „Dreibrücken“ und Wohnbebauung in „Ostheim“. Es geht und um Ausgleichsfläche für bebautes Gebiet im Dörnberg-Viertel, zu deren Herstellung sich Schmack verpflichtet hat. Und um Lärmschutzmaßnahmen, von denen auch das Hohe Kreuz profitieren soll.
Seit 2014 ist das im Wesentlichen Beschlusslage. Doch die Fronten zwischen Schmack und Teilen der Stadtverwaltung sind seit Jahren verhärtet. Man streitet vor Gericht, überzieht einander mit Vorwürfen. Es geht nichts voran. Das soll sich nun ändern.
Bebauungsplanverfahren wird komplett neu aufgerollt
Von der Kombination aus insgesamt sechs Beschlüssen erhoffen sich Stadtrat und Stadtverwaltung, federführend das Planungsamt, dass nun zumindest in Teilbereiche der Planungen Bewegung kommt. Bei dem Verfahren im Gleisdreieck sei, das konstatiert Amtsleiterin Tanja Flemmig, in neun Jahren „nicht wirklich etwas weitergegangen“. Die Absichten aber blieben im Kern dieselben wie 2014.
Um diese Absichten nun zumindest in Teilen schneller umsetzen zu können, wird das damals gestartete Bebauungsplanverfahren mit der Nummer 161 noch einmal komplett neu aufgerollt. Der vor neun Jahren gefasste Aufstellungsbeschluss für das gesamte Gebiet wird aufgehoben und durch die Neuaufstellung von stattdessen zwei Bebauungsplänen (161/I und 161/II) ersetzt.
Im Kern geht es darum, die kontroversen umweltrechtlichen Komplexe – allen voran das Thema Berg im Gleisdreieck – zu entkoppeln von einer möglichen Wohn- und Gewerbebebauung im Gebiet „Ostheim“. Die angesichts des Streits um das Bebauungsverfahren bislang noch nicht bzw. nicht vollständig umgesetzten Ausgleichsflächen sollen verlegt werden, um sie nun endlich zu realisieren – bestenfalls innerhalb des Stadtgebiets. Wo, das ist bislang noch nicht geklärt.
Bund Naturschutz warnt: Beschlüsse illegal?
Am Tag vor der Sitzung hatte der Bund Naturschutz noch ein zehnseitiges Schreiben an alle Stadtratsfraktionen gesandt und davor gewarnt, dass die entsprechenden Beschlüsse „wohl nicht mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar“ wären und sich die Stadträtinnen und Stadträte bei Zustimmung strafbar machen könnten. Insbesondere Ausgleichsflächen und Altlasten bereiten den Naturschützern Sorgen.
Entsprechend groß ist der Diskussionsbedarf im Planungsausschuss, der das Thema vor dem Hintergrund von Rechtsstreitigkeiten und verwaltungsinterner Kontroversen größtenteils – gut eineinhalb Stunden – hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
OB sieht keine Gefahr
In öffentlicher Sitzung versichert Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dann eher allgemein, dass sämtliche, insbesondere die rechtlichen Belange nun im Rahmen der neuen Bebauungsplanverfahren abgearbeitet würden – im Rahmen von Gutachten, Abwägungen und Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Gefahr, dass Stadträte sich hier strafbar machen könnten, sieht das Stadtoberhaupt nicht.
Insbesondere müsse für den strittigen Berg ein Beprobungskonzept vorgelegt und auch umgesetzt werden, so Planungsamtschefin Flemmig. Ähnliches hatte in der Vergangenheit schon das Verwaltungsgericht Regensburg vorgeschlagen, um auf einen Vergleich im Rechtsstreit zwischen Schmack und Stadt hinzuwirken – damals noch erfolglos.
„Nur Planungsabsicht, kein Ergebnis“
„Mit den Aufstellungsbeschlüssen dokumentieren wir lediglich eine Planungsabsicht“, so die OB. „Ein Ergebnis steht nicht fest.“ Insofern habe der Bund Naturschutz noch alle Möglichkeiten, um seine Probleme und Bedenken einzubringen. Diese müssten dann alle abgearbeitet werden.
Die Mehrheit im Planungsausschuss ließ sich von alledem überzeugen. Benedikt Suttner (ÖDP) und Irmgard Freihoffer (Linke), die zunächst erfolglos dafür plädiert hatten, das Thema zu vertagen, um die vom Bund Naturschutz vorgebrachten Einwände eingehend prüfen zu können, lehnten die entsprechenden Beschlussvorlagen am Ende ab.
Wuzzi
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Na, dann machen wir einfach nochmal 9 Jahre so weiter, neue Wohnungen brauchen wir in Regensburg ja nicht.
Gscheidhaferl
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Wenn Frau OB keine Gefahr sieht, dann ist zu befürchten, dass der Bund Naturschutz richtig liegt.
Aber wie so oft in der Vergangenheit: Die Stadtrats-Mehrheit poltert unbeirrt und ignorant dahin, während Vernunft und Fairness (mal wieder vertreten durch Linke und ÖDP) mal wieder das Nachsehen haben. Als ob Lernresistenz deren oberstes handlungsleitendes Prinzip wäre.
Andrea Mink
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Na, ich hoffe, das Naturschutz und ökologisch-soziales Wohnen durch durchdachte Konzepte zusammenpassen. Dafür braucht es eine Planung mit Bewusstsein für die Zusammenhänge.
Auch a Regensburger
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Tolle Neuigkeiten. Jetzt besteht die Hoffnung, dass sich für die Anwohner endlich was tut. Lärmschutz, Naherholung, etc.
Paul
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Servus
Thema Lärm Eisenbahnverkehr
schon mal geguckt…;-))
Bestimmt interessant für den ein oder anderen?
Thema:
Lärmschutz Eisenbahn-Bundesamt
Bayern
https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Laerm_an_Schienenwegen/Laermkartierung/Ballungsraeume/by/by_node.html
Ballungsraum Lärmkarten Betroffenheitskarten
Dort
Regensburg LDEN LNight **** ****
**** Die Betroffenheitskarten der Runde 4 werden aktuell neu erstellt und voraussichtlich mit dem Veröffentlichungstermin des Entwurfs zum Lärmaktionsplan der Runde 4 (Mitte 2023) verfügbar sein.
Die Erläuterung für die verwendeten Begriffe finden Sie unter FAQ.
Paul
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Kommentar gelöscht. Links? Thema? Siehe Netiquette.