Stadthalle am Keplerareal „nicht um jeden Preis“

RKK: Angebot der evangelischen Kirche wirft viele Fragen auf „Der Eindruck, der durch die Aussagen des Geschäftsführers des evangelischen Stiftungsverbandes gegenüber der Presse erweckt wurde, ist falsch“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Damit reagiert das Stadtoberhaupt auf die Behauptung von Oberkirchenrat Dr. Claus Meier, dass die Stadt weitere Verhandlungen verzögert und auf Angebote der evangelischen Kirche nicht reagiert hätte. „Das Keplerareal ist ein attraktiver Standort für ein Kultur- und Kongresszentrum“, führt Oberbürgermeister Schaidinger weiter aus. Deswegen bemühen wir uns seit Jahren um Klärung, „aber nicht um jeden Preis.“ Laut Stadt sind noch viele Fragen offen und das aktuelle Angebot unattraktiv. Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abriss und die Entsorgung der Baumaterialien zuständig ist und wer für die damit verbundenen Kosten aufkommt. Zusätzlich hat der plötzliche Rückzug der evangelischen Kirche als Investor – diese Nachricht erreichte die Stadt per Mail – die Stadt vor neue Herausforderungen gestellt. „Mangelnde Professionalität kann man uns wirklich nicht unterstellen“, betont Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger. „Die evangelische Kirche hat zur Bedingung gemacht, dass ein neuer Standort für das Studentenwohnheim vertraglich fixiert sein muss, bevor man sich zu einem Workshop über die Rahmenbedingungen des RKK trifft. Eigentlich hätte man an beiden Projekten parallel arbeiten können. Auch die Erreichbarkeit unserer Ansprechpartner ließ bis dato zu wünschen übrig.“ Chronologie der Verhandlungen zum Standort Ernst-Reuter-Platz mit der Evangelischen Kirche 15. Januar 2009: Die Stadt Regensburg schließt mit dem Diakonischen Werk als Erbbauberechtigtem einen Kaufvertrag über den Kauf eines Areals am Ernst-Reuter-Platz ab. Die evangelische Landeskirche als Grundstückseigentümerin und Erbbaurechtsgeberin macht daraufhin allerdings von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. 21. Juli 2009: Oberbürgermeister Hans Schaidinger trifft sich zu einem ersten Gespräch mit Vertretern der evangelischen Landeskirche. Die evangelische Kirche bietet Finanzierung und Bau des RKK an. 7. Dezember 2009: Erneutes Treffen in Regensburg. Die evangelische Kirche besteht auf einem Ersatzgrundstück für die Studentenwohnheime. Ein gemeinsamer Workshop zur Klärung offener Fragen wird vereinbart. In der Folgezeit weigert sich die evangelische Kirche aber, einen Termin für einen Workshop zu vereinbaren, bevor die Stadt ein preisgünstiges Ersatzgrundstück für ein Studentenwohnheim bereitstellt. Anfang 2010: Der Versuch der Stadtverwaltung, einen Termin für März für einen Workshop zu vereinbaren scheitert mit der Begründung von Seiten der evangelischen Kirche, ohne ein Angebot über ein Grundstück für ein Studentenwohnheim, gäbe es keine weiteren Gespräche. 3. März 2010: Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem persönlichen Schreiben an den Geschäftsführer des evangelischen Siedlungswerks mit der Bitte, den Termin für den Workshop doch noch wahrzunehmen. Die Kirche lehnt jedoch erneut ab. Im Verlauf des Jahres 2010 macht die Stadt dem Evangelischen Siedlungswerk verschiedene Standortvorschläge für die Realisierung eines Studentenwohnheims. Unter anderem wird auch eine Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne angeboten. Zu diesem Standort wurden bereits Detailverhandlungen geführt und auch abgeschlossen. . 7. Februar 2011: Oberbürgermeister Hans Schaidinger wendet sich erneut in einem Schreiben an die evangelische Kirche mit der Bitte, einen Termin für einen Workshop zu vereinbaren, da der Wunsch nach einer Ersatzfläche für ein Studentenwohnheim ja nun erfüllt sei. 3. März 2011: In einem Antwortschreiben der evangelischen Kirche wird als RKK-Ansprechpartner seitens der Kirche das Evangelische Siedlungswerk (ESW) genannt. Der Geschäftsführer bittet um die Erarbeitung einer abgestimmten Tagesordnung für den Workshop. 23. Mai 2011: Der ESW-Geschäftsführer wendet sich mit einem Schreiben an den städtischen Referenten für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, Dieter Daminger, und bestätigt eine weitgehende Einigung über die Konditionen für die Errichtung eines Studentenwohnheims auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Für den 21. Juni 2011 wird ein Termin für ein Workshop-Vorgespräch zwischen Stadtverwaltung und ESW festgelegt. 20. Juni 2011: Die evangelische Kirche teilt per E-Mail mit, dass sie ihr Angebot zurückzieht, am Keplerareal als Investorin aufzutreten. Die Stadt könne stattdessen die benötigten Flächen per Erbpacht erwerben. Bei einem Gespräch am 21. Juni 2011 können zwei Vertreter des ESW diese Entscheidung der Kirche nicht erklären. Der Geschäftsführer des ESW erklärt, er sei nur für die Frage des Ersatzbaus des Studentenheimes zuständig. 2. August 2011: Der Oberbürgermeister wendet sich, nachdem er am 29. Juli 2011 die Fraktionen informiert und sie in die Entscheidung über das weitere Vorgehen einbezogen hatte, in einem Schreiben an die evangelische Kirche mit der Bitte bis zum 15. Oktober 2011 konkrete Konditionen für die Übernahme des Keplerareals zu nennen. 18. November 2011: Per E-Mail teilt die Kirche mit, dass sie sich – zunächst aufgrund der Urlaubszeit im August, und dann wegen der Haushaltsaufstellung, die von September bis November gedauert habe – erst jetzt wieder mit dem Thema RKK beschäftigen könne. 9. Dezember 2011: Per E-Mail beantwortet die evangelische Kirche die vom Oberbürgermeister mit Schreiben vom 2. August gestellten Fragen, unter anderem auch die nach konkreten Erbpachtkonditionen. 15. Dezember 2011: Schaidinger informiert die Fraktionen über das Schreiben der evangelischen Kirche. 19. Dezember 2011: Die evangelische Landeskirche informiert die Öffentlichkeit und erklärt, es läge an der Stadt, wenn nichts passiere. Derzeit werden die Konditionen der evangelischen Kirche von der Stadtverwaltung geprüft.