Stadtbau: Endlich tut ihr was!
„Ich habe Angst“, sagt uns ein Stadtbau-Mieter. Grund ist das fragwürdige Verhalten der städtischen Tochter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Heute Abend trifft sich nun eine Arbeitsgruppe der bunten Koalition, um Leitlinien für die Stadtbau zu erarbeiten. Ein offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte in dieser „Task Force“.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte,
vor einigen Tagen war ich zu Besuch bei einem Stadtbau-Mieter in der Adalbert Stifter Straße. Sie wissen schon, das ist das Gebiet, wo es kurz vor dem Jahreswechsel so richtig gescheppert hat. Wo sich bei einer Informationsveranstaltung von Stadt und Stadtbau mehrere Mieterinnen und Mieter mit Geschäftsführer Joachim Becker gefetzt haben, wo von Lügen, Angstmacherei und fragwürdigen Mieterhöhungen die Rede war. Das war dort, wo Sie, lieber Oberbürgermeister Wolbergs, immer wieder intervenieren mussten und wo auch Ihnen, werter SPD-Fraktionschef Hartl irgendwann der Kragen geplatzt ist und Sie versprochen haben: „So wird es nicht weiter gehen.“
Doch zurück zu jenem Mieter. Sein Name tut nichts zur Sache. Er ist nur ein Beispiel von vielen. Der Mann ist jetzt 80 Jahre alt, hat eine 70prozentige Schwerbehinderung und wohnt seit über 40 Jahren bei der Stadtbau. Er hat in seine Wohnung etwa 15.000 Euro gesteckt – neue Böden, neues Bad, ein paar Steckdosen und eine Holzdecke. Es ist recht gemütlich dort und die Miete ist mit knapp sechs Euro pro Quadratmeter wirklich günstig. „Ich fühle mich hier behaglich“, sagt er.
„Wenn ich nicht schnell umziehe, dann wird es später 100 Euro teurer.“
Im letzten Sommer nun erhielt er einen Brief der Stadtbau. Man wolle den „energetischen Standard“ in mehreren Häusern „deutlich verbessern“, hieß es darin. Irgendwann Ende 2015 wolle man damit beginnen und weil die dazu notwendigen Arbeiten „sich wirtschaftlich und sinnvoll im Regelfall nur im unbewohnten Zustand durchführen“ ließen, lade man ihn und die anderen Mieter zu einer Informationsveranstaltung ein. Wirklich erfahren habe er dort nichts, sagt uns der Senior. Allerdings sei ihm ein Umzug nahegelegt worden. Man könne ihm da auch eine Wohnung anbieten. „Aber wenn ich die nicht schnell nehme, dann wird es später 100 Euro teurer“, habe man ihm gesagt.
11. Dezember, Vitusstift: Für Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker gerät die Veranstaltung zum Desaster. Mehgrfach muss OB Wolbergs sich schützend vor ihn stellen.
Unser Mieter wollte mehr Details erfahren und so schrieb er an die Stadtbau und stellte einige konkrete Fragen, die wir hier kurz zusammenfassen:
Wird es einen Sozialplan geben?
In welchem Zeit und ab wann soll die Wohnung frei gemacht werden?
Werden Härtefälle explizit berücksichtigt?
Wie sieht es mit Kosten für den Umzug aus?
Was ist mit dem Geld, das er in seine Wohnung gesteckt hat?
„Ich habe Angst. Ich habe wegen dem Ganzen schon Albträume gehabt.“
Eine schriftliche Antwort – um die er ausdrücklich gebeten hat – hat der Mann nie erhalten. Stattdessen bekam er Besuch von einer Stadtbau-Mitarbeiterin. Ein Zeuge war dabei und hat ein Protokoll des Gesprächs geschrieben.
Das Fazit: Wann genau (oder ob) er ausziehen muss, könne sie ihm nicht sagen. Die Investitionen in die Wohnung seien sein Problem. Einen Sozialplan gebe es „definitiv nicht“. Für den Umzug bekomme er von der Stadtbau keinen Pfennig. „Dann würden die Mieten ja noch teurer.“ Und wenn er glaube, sich gerichtlich wehren zu müssen, dann sei ihm schon mal gesagt: Die Stadtbau habe 50 Prozesse geführt und nur zwei verloren. Das sage sie ihm alles mündlich. Eine schriftliche Antwort auf seine Fragen werde es nicht geben. Der Mann sagt zu uns: „Ich habe Angst. Ich habe wegen dem Ganzen schon Albträume gehabt.“
Mieter loswerden mit Wildwest-Methoden
Liebe Stadträtinnen und Stadträte,
da Sie in der Stadtbau-Task Force sitzen, kennen Sie sicher die Rechtslage: Selbstverständlich muss die Stadtbau einem Mieter nicht den Umzug bezahlen, wenn sie ihm nicht den Vertrag kündigt. Die Modernisierung des Gebäudes ist aber auch kein Kündigungsgrund. Rein rechtlich ist es also für die Stadtbau recht schwierig, unseren 80jährigen Beispielmieter und – allein in diesem Gebiet Adalbert Stifter-/ Vitusstraße – hunderte andere Betroffene aus ihren Wohnung zu bekommen, ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Freilich gibt es Möglichkeiten, sich dieses Geld zu sparen. So kann man Mietern auch so lange Angst machen, bis sie freiwillig ausziehen und damit den Umzug selbst bezahlen müssen. Man kann nebulös irgendwelche Arbeiten ankündigen, sie mit halbgaren „Informationen“ versorgen und die Antwort auf konkrete Fragen verweigern, nach dem Motto: Bloß nichts schriftlich. Man kann auf (angeblich) gewonnene Prozesse verweisen, Wohnungen anbieten und in den Raum stellen, dass diese teurer würden, wenn man nicht sofort umziehe. Nach und nach werden die meisten Mieter freiwillig ausziehen. Da wartet man einfach ab. Notfalls auch ein paar Jahre. Derzeit stehen bei der Stadtbau mindestens 300 Wohnungen leer – und das nicht deshalb, weil sie unbewohnbar wären, sondern in Erwartung einer Luxussanierung. In den jeweiligen Gebäuden stehen aber ab und an noch ein paar Mieter im Weg.
Sind sich bislang in Sachen Stadtbau nicht einig: Joachim Wolbergs und Norbert Hartl. Fotos: as
Doch für so hartnäckige Personen kann der Druck auch erhöht werden. Es werden haltlose Kündigungen ausgesprochen, Einzelpersonen werden öffentlich an den Pranger gestellt und auch wenn am Ende die Stadtbau den Prozess – wie ebenfalls geschehen – verliert, werden doch die meisten gewarnt sein, sich nicht solchen Ärger aufzuhalsen. Erlebt hat man das in der Kurt-Schumacher-Straße. Bei unserem Beispielmieter kündigt sich gerade eine ähnliche Vorgehensweise an.
Mit solchen Wildwest-Methoden spart sich die Stadtbau sicher manchen Euro für Umzüge, sie bringt dadurch sicher manchen Mieter dazu, neue Verträge zu unterschreiben und kann so – auch hier gibt es Beispiele – am Ende die leerstehenden Häuser luxussanieren, so dass am Ende Mieten von jenseits der neun Euro und mehr pro Quadratmeter stehen.
Undurchsichtige Mietstatistik
Das hat Methode. In den letzten fünf Jahren stiegen die Mieten bei der Stadtbau mehr als doppelt so schnell wie im Regensburger Mietspiegel. Eine vernünftige Statistik über sozial gebundene und nicht gebundene Wohnungen legt die Stadtbau nicht vor – vermutlich aus gutem Grund. Dann käme wohl heraus, dass es nur die sozial gebundenen Wohnungen mit sehr niedrigen Mieten sind, die verschleiern, dass es die städtische Wohnbaugesellschaft, deren originäre Aufgabe es ist, insbesondere Menschen mit wenig Geld mit Wohnraum zu versorgen, bunter treibt, als mancher Privatinvestor. Beim Umgang mit unbotmäßigen Mietern scheint das – siehe oben – ohnehin der Fall zu sein.
Die Stadtbau verweist darauf, dass man sich doch an den Mietspiegel halte. Dass der für viele nicht erschwinglich ist und ohnehin fragwürdige Daten ausweist, zeigt das Beispiel der Baugenossenschaft Margaretenau, die aus eigenem Antrieb konsequent zehn Prozent unter dem Mietspiegel bleibt. Warum geht das nicht bei der Stadtbau?
Als Ende der 90er Jahre damit begonnen wurde, 800 Wohnungen aus dem Altbestand der Stadtbau zu sanieren, wurde ein Sozialplan für die Mieter erarbeitet und bezahlt. Warum ist das heute nicht mehr möglich?
Wofür Stadt und Stadtbau sonst so Geld haben…
Liebe Stadträtinnen und Stadträte,
Ohne die nun erwähnten Maßnahmen kritisieren zu wollen: Diese Stadt hat 50 Millionen Euro für ein Fußballstadion. Diese Stadt hat 13 Millionen Euro, um auf Vorrat ein Gebäude in der Maxstraße zu kaufen, dass einer eventuell irgendwann entstehenden Stadthalle als Hotel dienen könnte. Diese Stadt hat fast 18 Millionen Euro für ein Haus der Musik. Und die Stadtbau selbst hat – das wissen Sie sicher, wenn Sie an dieser Task Force teilnehmen – in den letzten Jahren eine mittlere sechsstellige Summe, um einen unbequemen Mitarbeiter per goldenem Handschlag auf einen unnötigen und sinnfreien Heimarbeitsplatz zu entsorgen.
Zusagen der SPD an die Stadtbau-Mieter im Wahlkampf.
Ist dann nicht auch ein bisschen Geld übrig für Sozialpläne, Umzugsbeihilfen, Deckelung der Mieten um zehn Prozent unterhalb des Mietspiegels, Beibehaltung von Altverträgen, Sanierungsumlagen, die nicht an die Grenzen des gesetzlich Möglichen gehen?
Ist da nicht ein wenig Geld da für eine Abteilung bei der Stadtbau, die in der Lage ist, mit Mietern menschlich umzugehen statt mit der Brechstange, statt mit versteckten Drohungen, Angstmacherei und Desinformation (Lesen Sie als Beispiel für solche Desinformation nur mal die Pressemitteilung der Stadtbau zur oben erwähnten Eklat-Versammlung.)?
Und ist nicht endlich der Wille da, Geschäftsführer Joachim Becker neben diesem notwendigen Geld auch klare politische Leitplanken zu geben, die noch im Wahlkampf vollmundig versprochen wurden?
Alles braucht seine Zeit, aber jetzt wird es Zeit!
Freilich, die neue Koalition ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Alles dauert seine Zeit. Aber wenn sich schon ausnahmslos jede Partei das Thema günstiger Wohnraum auf die Fahnen geschrieben und laut in die Welt hinausposaunt hat, dass man das anpacken werde, dann ist diese Zeit jetzt langsam gekommen.
Aber, ich will nicht ungerecht sein, da Sie sich heute Abend treffen, scheinen Sie das ja zumindest ähnlich zu sehen (Und mal ehrlich, Herr Hartl, unter uns Klosterschwestern: Dem Wochenblatt haben Sie Ihre Vorstellungen doch eh schon in den Block diktiert, oder?).
Viel Erfolg.
Reißer Florian
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Respekt,feine Sache!
User
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Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Stadtbau für die betroffenen in der Kurt-Schumacher-Str. einen Umzug bezahlt hat (nach Diskussionen).
Stefan Aigner
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@User
Nach sehr vielen Diskussionen und für das an den pranger gestellte Ehepaar nach mehreren Gerichtsverfahren.
User
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@Stefan Aigner: Das kann ich so nicht bestätigen. Nach Diskussionen ja – aber nicht nach dem Gerichtsverfahren. Die Umzugsvergütung war schon vorher allen Mietern angeboten worden. Das hat mit dem Ehepaar, welches das Gerichtsverfahren hatte, nichts zu tun.
Stefan Aigner
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@User Dem Ehepaar wurde eine Wohnung angeboten, nachdem sie – ihr gutes Recht – den alten Mietvertrag behalten wollten, wurde dieses Angebot zurückgezogen und monatelang nicht erneuert. Erst nach den Gerichtsverfahren gab es die entsprechenden, verbindlichen Zusagen. Den Mietern in Vitus-/ Adalbert Stifter-Straße wurde zuletzt von Becker klar kommuniziert: Wir zahlen keinen Umzug. Entsprechend geht die Stadtbau in alle Entmietungsangelegenheiten; erst nach Druck oder für Mieter, die ihre Rechte kennen, gibt es Zugeständnisse.
User
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@Stefan Aigner: Ok, falsch ausgedrückt. Ich meinte mit den Betroffenen in der Kurt-Schumacher-Str. alle Mieter, nicht nur das genannte Ehepaar.
Mir gehts auch nur darum, darauf hinzuweisen, dass in der K.-S.-Str. der Umzug bezahlt wurde, während das hier scheinbar nicht der Fall.
Stefan Aigner
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@User Danke. Es war auch wichtig, das nochmal zu betonen. Es belegt nämlich, dass es durchaus Zugeständnisse von der Stadtbau gibt, wenn man sie einfordert.
Altmieter
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Warum soll den bei der Stadtbau der Umzug bezahlt werden? Der Feldversuch in der KS hat doch gezeigt auch als Stadtbaumieter kann man die Umbauarbeiten aussitzen ;-[
u2r
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Die Krux der Stadtbau ist, dass sie die meiste Zeit politisch geführt wurde. Sie war eine Versorgungseinrichtung der SPD und der CSU. Geschäftsführer mit Parteibuch scharten Mitarbeiter mit dem richtigen Parteibuch um sich. Der MA mit dem goldenen Handschlag war CSU-Mitglied, das irgenwann in Ungnade gefallen war und das sich nicht einfach entsorgen lassen wollte. Viele Wohnungen, vor allem die schönen und begehrten wurden an Parteimitglieder vermietet, siehe Altstadtkurti. Kapital für Instandhaltung wurde somit nicht ausreichend gebildet, weshalb die Stadtbau im Gegensatz zur Baugenossenschaft Margaretenau heute andere Mieten nehmen muss, wenn sie ihrem Auftrag gerecht werden will. Außerdem muss die Stadtbau alle Mietrisiken übernehmen, die die anderen Vermieter nicht wollen. Das Amberger Siedlungswerk fodert z.B. neben einem Genossenschaftsbeitrag gute deutsche Sprachkenntnisse. Das alles weiß der Geschäftsführer der Magaretenau-Genossenschaft auch, weil er von der Stadtbau kommt. Es ist leicht auf den Geschäftsführer der Stadtbau einzudreschen, dem zwar Ziele aber kein Geld gegeben werden. Wie Fußball und Theater subventioniert werden, können auch Mieter subventioniert werden. In diesem Fall wird es glücklich und unglückliche Mieter geben, weil es kein gerechtes System des knappen Gutes Wohnung gibt.
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