19 Sep2013
"Jetzt massive juristische Schritte"
Stadtbau: Mieter-Streit verschärft sich
Keine Einigung im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau GmbH mit einem Mieter-Ehepaar. Die städtische Wohnbaugesellschaft hat nun „massive juristische Schritte“ gegen die Steinbauers angekündigt.
Man hätte es der Richterin gegönnt, dass die beiden Parteien sich einigen. Mit einer Engelsgeduld und nie das Ziel aus den Augen verlierend versuchte Dr. Sabine Mühlbauer am Donnerstag einen Vergleich zwischen der Stadtbau GmbH und dem Ehepaar Steinbauer hinzubekommen. Doch am Ende half alles Zureden nichts. Lange bevor alle strittigen Punkte abgehandelt waren wurden die Vergleichsverhandlungen nach gut zwei Stunden abgebrochen.
Man hätte es der Richterin gegönnt, dass die beiden Parteien sich einigen. Mit einer Engelsgeduld und nie das Ziel aus den Augen verlierend versuchte Dr. Sabine Mühlbauer am Donnerstag einen Vergleich zwischen der Stadtbau GmbH und dem Ehepaar Steinbauer hinzubekommen. Doch am Ende half alles Zureden nichts. Lange bevor alle strittigen Punkte abgehandelt waren wurden die Vergleichsverhandlungen nach gut zwei Stunden abgebrochen.
Seit über einem Jahr im Clinch
Wie berichtet, befindet sich das Ehepaar seit über einem Jahr mit der Stadtbau im Clinch. Wegen Sanierungsarbeiten sollten die beiden vorübergehend ihre Wohnung verlassen. Als die Eheleute darauf beharrten, ihren alten Mietvertrag behalten zu dürfen, zog die Stadtbau das zunächst gemachte Angebot für eine Ersatzwohnung zurück. Zwischenzeitlich scheint die städtische Wohnbaugesellschaft in diesem Punkt nachgegeben zu haben, allerdings konnte man sich nun nicht mehr über die Modalitäten des vorübergehenden Umzugs – Termin, Dauer und Ersatzwohnung – einigen. Und so hatte die Stadtbau die Steinbauers auf vorübergehende Räumung verklagt.Voller Gerichtssaal
Eine Pressemitteilung, die Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker im Vorfeld des Prozesses verschicken ließ, hatte die Stimmung einerseits angeheizt, andererseits war sie durchaus auf Resonanz gestoßen. An die 30 Prozessbeobachter – Kurt Schindler und Horst Eifler vom Mieterbund, Bewohner des betroffenen Hauses in der Kurt-Schumacher-Straße, Unterstützer und Kritiker der Steinbauers – waren gekommen. Zusätzliche Stühle mussten geholt werden, um für ausreichend Sitzplätze zu sorgen.Vernünftiges Gespräch fast unmöglich
Und was die Zuschauer in jedem Fall wahrnehmen konnten, war: Eine Kommunikation ohne geduldige Mediation ist zwischen den Parteien nicht möglich. Die Richterin musste vor allem eine immer wieder aufgebracht lachende oder schimpfende Dr. Maria Steinbauer mehrfach beruhigen – am Ende verständigte man sich darauf, dass nicht mehr die Steinbauers, sondern nur noch deren Rechtsanwalt Wolfgang Hofmann sich an die Richterin wenden solle. Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker warf diesem wiederum kurzzeitig „Verleumdung“ vor, während Stadtbau-Anwältin Marion Herlitze sich die eine oder andere Polemik nicht verkneifen konnte.„Juristisch ist das weniger ein Problem als tatsächlich.“
Doch obwohl die Emotionen hoch kochten, sah es zunächst danach aus, als könne man sich einigen. „Wir werden nicht die ganze Vergangenheit aufarbeiten“, so Richterin Mühlbauer mehrfach. Eine Einigung liege im Interesse beider Seiten und deshalb solle man sich auch und vor allem darauf konzentrieren. „Juristisch ist das weniger ein Problem als tatsächlich.“ Und so wurde – unter stetigen Ermahnungen Mühlbauers – Punkt für Punkt jeder Einwand der Steinbauers abgearbeitet. Die Stadtbau erklärte sich bereit, einen „Fünf-Sterne-Umzug“ für sie zu organisieren, der Schnitt der neuen Küche sollte so gestaltet werden, dass der Herd der Steinbauers weiter Platz darin findet und auch der alte Parkett-Boden im Wohnzimmer sollte – nachdem die Verhandlungen zunächst daran zu scheitern drohten – dem hartnäckigen Wunsch der Steinbauers entsprechend in der Wohnung bleiben und nicht durch PVC ersetzt werden. Es sah auch alles danach aus, als würde die Stadtbau eine bereits laufende Schadenersatzklage im dreistelligen Bereich zurücknehmen. Und ebenso sollte die bereits angedrohte, aber bislang noch nicht gerichtsmassige außerordentliche Kündigung zurückgenommen werden.Steinbauers lehnen Ersatzwohnung ab
Am Ende war es aber der (bei weitem nicht letzte) Punkt „Ersatzwohnung“, an dem die Verhandlungen abgebrochen wurden. Für maximal zwölf Wochen sollten die Steinbauers in eine solche umziehen, bis die Arbeiten in ihrer und den Wohnungen darüber und darunter abgeschlossen wären. Jedoch: Der Schnitt dieser Wohnung – die lediglich einen Quadratmeter kleiner ist als das momentane Domizil der Steinbauers – passe nicht, so das Ehepaar. „Nein! Nein! Niemals“, war mehrfach von Maria Steinbauer zu hören. Darüber hinaus werde derzeit die Außenfassade rund um diese Wohnung saniert – ein lärmintensives Unterfangen. Man habe schon jetzt die ganze Zeit den Lärm der rundherum laufenden Arbeiten ertragen. Da müsse es eine andere Wohnung geben. Die von der Stadtbau angebotene sei weder „identisch“ noch „zumutbar“, so die Steinbauers.„Wir werden jetzt massiv mit allen rechtlichen Mitteln gegen sie vorgehen.“
„Wir haben keine andere Wohnung. Es gibt nur diese eine“, erklärte darauf Geschäftsführer Becker. Dem mochten die Steinbauers keinen Glauben schenken. Und nun half alles Zureden einer fast schon verzweifelten Sabine Mühlbauer nichts mehr. Um 16.20 Uhr erklärte sie die gütliche Einigung für gescheitert. Noch im Gerichtssaal kündigte Stadtbau-Anwältin Marion Herlitze an die Steinbauers gerichtet an: „Wir werden jetzt massiv mit allen rechtlichen Mitteln gegen sie vorgehen.“ Die Stadtbau werde nicht nur ein Räumungsklage anstrengen, um das Mietverhältnis mit den Steinbauers endgültig zu beenden. Zusätzlich werde man auch noch Schadenersatz im mindestens fünfstelligen Bereich fordern.Entscheidung wird noch dauern
Die anschließende Hauptverhandlung war nur von kurzer Dauer. Und eine Entscheidung über die vorübergehende Räumung der Steinbauers dürfte so kurzfristig nicht fallen. Während Stadtbau-Geschäftsführer Becker behauptet, im Juni mit dem Anwalt der Steinbauers telefonisch eine verbindliche Einigung über einen verbindlichen Umzugstermin getroffen zu haben, bestreitet dieser eine solche. „Hier liegt die Beweislast beim Kläger“, so die Richterin. Und so wird die Stadtbau zunächst ein sogenanntes Säumnisurteil über sich ergehen lassen, um anschließend weitere Punkte vorzutragen, die eine solche Einigung belegen und die kurzzeitige Räumung rechtfertigen sollen. Doch unabhängig davon, wie dieser Streit ausgeht, wird die Stadtbau nun die endgültige Räumung der Steinbauers anstreben und Schadenersatz fordern. Und das Gros der Prozessbeobachter dürfte zu der Einschätzung kommen, dass sich die Steinbauers mit dem beharrlichen Ablehnen der vorübergehenden Ausweichwohnung einen Bärendienst erwiesen haben.
frage
| #
“Als die Eheleute darauf beharrten, ihren alten Mietvertrag behalten zu dürfen, zog die Stadtbau das zunächst gemachte Angebot für eine Ersatzwohnung zurück.
Zwischenzeitlich scheint die städtische Wohnbaugesellschaft in diesem Punkt nachgegeben zu haben, allerdings konnte man sich nun nicht mehr über die Modalitäten des vorübergehenden Umzugs – Termin, Dauer und Ersatzwohnung – einigen.”
ist das so zu verstehen, dass der alte mietvertrag (zu gleichen konditionen) weiterhin gültigkeit gehabt hätte?
Stefan Aigner
| #
@frage
Ja. Der alte Vertrag hätte seine Gültigkeit behalten, abgesehen natürlich von gesetzlich möglichen Mieterhöhungen etc.
frage
| #
danke!
Tetzlaff
| #
Soll hier von der Stadtbau ein älteres Ehepaar vorgeführt werden, als Ersatz für einen offensichtlich in Ungnade gefallenen ehem. Aufsichtsrat aus der SPD?
Luise Rauch
| #
Wie ist die Sache nun ausgegangen, hat die Stadtbau nun eine Wohnung für die Lärmgeschädigten Mieter?
Stadtbau contra Mieter: Alles auf Anfang | Regensburg Digital
| #
[…] Zuvor hatte das Gericht vergeblich versucht eine Einigung zu erzielen. Nach dem Scheitern aller Versuche hatte die Richterin angedeutet, der Klage der Stadtbau auf vorübergehende Räumung der Steinbauers nicht stattzugeben. Die vorgelegten Beweise reichten dafür nicht aus. […]
Hetzjagd statt Rechtsstaat | Regensburg Digital
| #
[…] Zuletzt scheiterte eine Güteverhandlung vor dem Regensburger Amtsgericht. Am Ende wurde die Klage der Stadtbau gegen das Ehepaar abgewiesen. Die Stadtbau hat nun angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Steinbauers vorzugehen. […]