Stadtbau-Leerstand für Menschen in schwierigen Situationen
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
OB Wolbergs greift Teile des Mieterbund-Vorschlags auf, Stadtbauchef Becker hält davon nicht all zu viel. Foto: Archiv
Wann die Eingabe des Mieterbundes an den Stadtrat behandelt wird, steht noch nicht fest. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will aber offenbar als Reaktion darauf, nun „zeitnah“ einen Vorschlag in den Stadtrat bringen: „Stadtbauwohnungen, die frühestens in einem Jahr saniert werden, werden für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt.“ Das teilt Wolbergs auf Anfrage in einer etwas knappen Antwort mit.
OB will Vorschlag in den Stadtrat bringen
Wie berichtet, hatten die beiden Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler und Horst Eiffler im Rahmen der Eingabe angeregt, leerstehenden Wohnraum in Regensburg zu nutzen, um Flüchtlinge unterzubringen und so die Unterbringungssituation etwas zu entspannen. Dreh- und Angelpunkt des Vorschlags ist eine BGB-Regelung, die es Kommunen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Stiftungen des öffentlichen Rechts erleichtert, leerstehenden Wohnraum anzumieten, um ihn wiederum an Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf auch für kurze Zeiträume unterzuvermieten. Laut dem Mikrozensus des Freistaats Bayern – die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2011 – stehen in Regensburg rund 2.300 Wohnungen leer.
Bei privaten Eigentümern solle die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Anmietung möglich wäre, so der Mieterbund. Doch allein schon die 300 leerstehenden Wohnungen bei der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH seien ein Anfang. Zumindest diesen Vorschlag scheint der OB nun ins Augen zu fassen, wenngleich er betont, dass diese Wohnungen „nicht nur für Flüchtlinge“ genutzt werden sollen.
Becker: „Keine nennenswerte Wohnungsreserve“
Wie viele Wohnungen bei der Stadtbau stehen aber nun noch mindestens ein Jahr leer, weil sie auf ihre Sanierung warten? Folgt man einem Schreiben, dass Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker als Reaktion auf die Eingabe an den Mieterbund geschickt hat, dann ist in seinen Augen so gut wie keine der 300 Wohnungen zur Nutzung für Menschen in schwierigen Lebenssituation geeignet.
Laut Becker stehen 50 bis 60 Wohnungen „rein fluktuationsbedingt“ leer, alte Mieter sind ausgezogen, neue noch nicht eingezogen. Bleiben 250. „50 Wohnungen befinden sich in Häusern, die zum Abbruch bestimmt bzw. derzeit leergezogen werden, um möglichst schnell mit einer Generalsanierung beginnen zu können.“ Bleiben noch 200. „Weitere 200 Wohnungen befinden sich jeweils in Folge laufender Baumaßnahmen (Großmodernisierung, aber auch Einzelmodernisierung) in einem unvermietbaren Zustand und können erst nach Abschluss der Arbeiten neu vermietet und neu bezogen werden.“ Bleibt laut Becker „keine nennenswerte Wohnungsreserve, die durch welche Vorschläge auch immer zur Nutzung aktiviert werden können (sic!).“
Es ist das erste Mal, dass Becker sich detailliert zu den 300 leerstehenden Stadtbauwohnungen äußert. Die Zahl ist schon seit Längerem bekannt. Und der Mieterbund-Vorsitzende Kurt Schindler bezweifelt diese Darstellung. „In Häusern in der Vitus-, Adalbert-Stifter- und Alfons-Bayerer-Straße stehen mehrere Wohnungen in Häusern leer, bei denen zwar eine Sanierung geplant ist, die aber noch teilweise bewohnt sind.“ Tatsächlich liegen unserer Redaktion Fälle von mehreren teilentmieteten Häusern an der Vitus- und Adalbert-Stifter-Straße vor, in denen mehrere Wohnungen bereits seit Jahren leerstehen und bei denen die größeren Sanierungsmaßnahmen erst für 2017 angekündigt sind.
Schindler: “Vorschlag offenbar nicht richtig verstanden.”
Becker habe den Vorschlag offenbar auch nicht richtig verstanden, glaubt Schindler. „Es geht um kurzfristige Untervermietungen, um gerade jetzt vor dem Winter einen kleinen Beitrag zur Entspannung der Situation zu leisten.“ Wenn die zur Sanierung anstehenden Gebäude irgendwann komplett entmietet seien, könne man sich auch schon im Vorfeld um neue Quartiere für die Menschen mit dringlichem Bedarf kümmern, die dort kurzfristig untergebracht wurden und deren Verträge ebenso kurzfristig aufgelöst werden könnten. „Das ist ja der Sinn dieser BGB-Regelung.“
Welche Reserven nun durch die Eingabe und das Vorpreschen des Oberbürgermeisters aktiviert werden können, wird wohl erst zu erfahren sein, wenn beides im Stadtrat behandelt wird – also „zeitnah“.
UPDATE: Die Eingabe des Mieterbundes wird am 25. November im Stadtrat behandelt.
Rudy
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Der Vorschlag des Mieterbundes ist gut gemeint, aber naiv. Das ist die wohlmeinende Interpratation. Wer Schindler kennt, weiß, dass er zu einer gewissen Hinterfotzigkeit neigt. Deshalb ist der Vorschlag möglicherweise ein Danaergeschenk. Es stellt sich nämlich die Frage, was soll mit den Menschen geschehen, wenn mit der Sanierung begonnen wird. Die Lebenserfahrung sagt einem, dass alles unternommen werden wird, die Sanierung zu verhindern, was langfristig nur abträglich und teuer ist.
Mirjam Atzenhofer
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“Es ist das erste Mal, dass Becker sich detailliert zu den 3000 leerstehenden Stadtbauwohnungen äußert.” – Muss 300 heißen, nicht 3.000. Bitte korrigieren!
Stefan Aigner
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Danke!
Helga Schmidler
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Einmal mehr zeigt sich der regierende OB nicht als agierend sondern allenfalls nur als reagierend?
Anna Leitner
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Wann ist nach Ansicht von Wolbergs eine Lebenssituation schwierig? Wenn die Miete, Nebenkosten und Energie mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommen ausmachen? Hier wäre eine Aussage angebracht, was er unter “schwieriger Lebenssituation” versteht und bei der Gelegenheit gleich auch “bezahlbarer Wohnraum” definiert.
Gerd Häusler
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Viele Vorschusslorbeeren hat die bunte Koalition schon geerntet, jetzt bleibt für den Anbau von richtigen Lorbeeren nichts mehr übrig.
Tobias
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Obwohl ich mich wirklich gerne bemühen würde, an der “Politik teilzunehmen” oder wie man das auch immer nennen mag, aber jedes mal, wenn ich Wolbergs lese klingt das so, als seien die Bürger (oder Einwohner) einfach “blind”, wie super duper toll es sich in Regensburg leben lässt. Dabei kommen, wie schon passend von Frau Leitner erwähnt, immer wieder diese total leeren Begriffe vor, wie “schwierige Lebenssituation”. Bei den Flüchtlingen wissen die MZ und er selber nicht, was die andere Seite sagt; beim K-Center-Neubau in Königswiesen, dass viele Anwohner weder brauchen noch wollen ist auch alles paletti. Ich glaube, Oberisling ist zu weit von der eigentlich Stadt entfernt, in denen man für eine Wohnung in einem heruntergekommen 1972er-Wohnblock Mieten für 24 m² hinlegt, wovon man vor 10 Jahren noch 60 m² gekriegt hat..
Ronald McDings
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@ Tobias 11.11.2015, 12:20h
“An der Politik teilzunehmen” hätten Sie sich gestern “wirklich gerne bemühen würden” gekonnt.
Da sprach nämlich unser echt wirklich von den Unterkunftsnöten der ins Land strömenden Kulturbereicherer betroffener Oberbürgermeister in der Schulturnhalle zu Rgbg.-Königswiesen.
Aber nicht nur darüber, sondern auch über die Wohnungsnöte hiesiger armer Menschen ließ sich unser Fechter für die Wohnungsnotbehebung der prosperierenden Regensburger Armutsgesellschaft aus, so en passant.
Leider haben Sie sich mangels Teilnahme in dieser Sache “nicht wirklich gerne bemühen” gekonnt.
Aber heute ist der Sankt-Martins-Tag, alternativ der freireligiöse Gutmensch-Lichtlein-Tag, da wollen wir doch friedlich sein mit unserem Woli-Sozi, der leider wohnungsbaumäßig nicht so können kann wie er gerne können mögen will; und da wollen wir vielleicht anlaßtagsgemäß heute Abend mit Vorantritt unseres Sozi-Woli-Joachim einen Laternenumzug vom Alten Rathaus zum Stadtbau-Verwaltungsgebäude machen, um dem dortigen Wohnungsbau-Joachim ein Lichtlein im Sachverstand aufzustecken:
“Ich geh’ mit meiner Laterne und meine Laterne mit mir; da oben leuchten die Sterne, hier unten leuchten wir; ein Lichtermeer zu Joachims Ehr’; rabimmel, rabammel, rabumm … der Joachimsmann, er zieht voran, rabimmel … wie schön das klingt, wenn jeder singt, rabimmel … ein Neubauduft liegt in der Luft, rabimmel … mein und Joachims Licht ist aus, wir geh’n nach Haus, rabimmel …
Tobias
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@Ronald McDings
Ich habe diesen Stuss jetzt ingesamt vier mal gelesen und steige nicht ganz dahinter. Erstens gehe ich Arbeiten, da hat man nicht unbedingt Zeit. Sollten Sie vielleicht wissen. Oder auch nicht. Bei 3.200 Arbeitslosen im Jahre 2014 sind das 2%. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie wissen, was das ist. Und Schichtarbeit. Kennen Sie? Zweitens wurde das in Reinhausen nirgends kommuniziert. Warum sollte auch in anderen Stadtbezirken Regensburgs für eine Bürgerversammlung geworben werden? So groß ist die Turnhalle auch nicht.
Dass ihr Geschreibsel, was nach Glühwein-Overload klingt überhaupt durch die Zensur kam finde ich rätselhaft. Ein klein bisschen amüsant ist es ja schon. Aber auch fehl am Platze.
Schmidt
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Lieber Ronald McDings, mit dem Sozi Wolli nichts anfangen zu koennen ist eine Sache… sich mit seinen satirischen Erguessen auf Stadtzeitungsniveau zu bewegen eine andere. Spannend zu lesen wie jemand, der dieser Stadt seit 2013 “vorsteht” , deren Wohnungsmisere zu verschulden hat. Ich glaube da hatte Wolli noch “Wolle” auf dem Kopf, als die Weichen fuer eine Weltkulturerbestadt schon von seinen Vorgaengern “getraeumt” wurden…. und Grundstuecke unter der Hand verschoben wurden. Da wurde richtig Geld fuer Status und Schnickschnack ausgegeben, wo HEUTE Leute davorstehen und davon traeumen koennen sich die Mieten zu Leisten. Was dann die “Kulturbereicherung” angeht… wer sein Pseudonym an einen “AMERIKANISCH SPRECHENDEN, ROTHAARIGEN CLOWN ANLEHNT”…. glaube ich eigentlich.. die Bereicherung ist dringend noetig. Bei ALLEM Respekt…. :-)
Tessa Rachel
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