17 Okt2012
Mieterbund contra Stadtbau-Chef
„Stadtbau agiert wie eine Heuschrecke“
Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
Verhält sich die Stadtbau GmbH wie ein Miethai? Viel ist noch nicht durchgesickert über den Inhalt einer Pressekonferenz, zu der der Mieterbund Regensburg für Donnerstag einlädt. Aber dass Bundesdirektor Lukas Siebenkotten eigens aus Berlin anreist, um dem Regensburger Vorsitzenden Kurt Schindler zur Seite zu stehen, lässt deutliche Aussagen zum Agieren der städtischen Wohnungsgesellschaft erwarten, die dessen Eigendefinition als „das soziale Gewissen auf dem Wohnungsmarkt“ eher widersprechen dürften.
Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass der Mieterbund mit dem neuen Stadtbau-Chef aneinandergerät. Bereits im vergangenen Jahr stellte der Vorsitzende eine Dokumentation unter dem Titel „Tatort Altstadt“ vor und übte dabei heftige Kritik an dem städtischen Wohnungsunternehmen. Statt ihrem eigentlichen Zweck nachzukommen und alle, vor allem sozial schwächere Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu versorgen, agiere die Stadtbau zunehmend wie ein Privatinvestor: Gebäude würden meistbietend verkauft, die Mieten nach Sanierungen bis zur Grenze des rechtlich Zulässigen angehoben. Schindler sprach in diesem Zusammenhang auch von „Mietervertreibungen“ durch die Stadtbau.
KaltMiete nach der Sanierung, hatte Becker für eine 100-Quadratmeter-Wohnung im Mai gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bereits 900 Euro ins Gespräch gebracht und dies als „preislich moderat“ bezeichnet. Aktuell ist die Rede von sieben Euro pro Quadratmeter. Der aktuelle Mietspiegel gibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6,78 Euro an.
Anmerkung der Redaktion am 18.10.12: Joachim Becker zwischenzeitlich erklärt, dass es sich bei den 900 Euro um die Warmmiete handelt. Als Kaltmiete würden nach der Sanierung etwa sieben Euro pro Quadratmeter fällig werden.
Lädt für Donnerstag zur Pressekonferenz: Mieterbund-Vorsitzender Kurt Schindler. Foto: Archiv
Stadtbau-Mieter sperrt sich gegen Entmietung
Es geht um ein Stadtbau-Gebäude in der Kurt-Schumacher-Straße 23, das zur Zeit saniert wird. Im Februar wurde den 53 Mietparteien angekündigt, dass sie das Gebäude dazu verlassen müssen. Im Wesentlichen begründet wurde dies mit einem Gutachten zum Brandschutz, dass der Öffentlichkeit bis heute nur in Auszügen vorgelegt wurde. Die Sanierung könne deshalb nicht mehr aufgeschoben werden, so Stadtbau-Chef Joachim Becker damals. Seitdem wurden „bilaterale Gespräche“ mit den einzelnen Mietern geführt; Ausweichwohnungen organisiert, Abschlagszahlungen vereinbart. Der anfängliche Unmut über die schlechte Informationspolitik der Stadtbau und die Ankündigung einer raschen Entmietung legte sich. Die meisten Mieter scheinen mit der Stadtbau handelseinig geworden zu sein. Wenigstens eine Mietpartei aber, ein Ehepaar, scheinen die Angebote der städtischen Wohnbaugesellschaft allerdings nicht überzeugt zu haben. Sie werden bei der Pressekonferenz am Donnerstag mit am Tisch sitzen und Schindler lässt vorab verlauten: „Das Vorgehen der Stadtbau in diesem Fall erinnert an eine Heuschrecke auf dem Wohnungsmarkt.“Stadtbau-Chef: „Da werden nur alte Rechnungen beglichen“
Stadtbau-Chef Becker räumt ein, dass man sich mit einer noch nicht einig geworden sei. Er macht dafür allerdings Schindler verantwortlich und unterstellt persönliche Motive. Dem langjährigen früheren Stadtrat und Stadtbau-Aufsichtsrat gehe es darum, „alte Rechnungen zu begleichen“. Schindler habe den Mietern „Redeverbot mit der Stadtbau erteilt“. Vor der Pressekonferenz sei ihm nicht bange, so Becker. „Da wird ein Riesenspannungsbogen aufgebaut, an dem am Ende nichts dran ist.“
Argumentiert häufig wie ein privater Bauträger: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald
Becker: Gegner der 15-Prozent-Quote
Stadtbau-Chef Becker indes sorgte mit der einen oder anderen Aussage zum sozialen Wohnungsbau für Verwunderung. So wandte er sich etwa zunächst gegen die vom Stadtrat beschlossene 15-Prozent-Quote. Ebenso gab er bereits regelmäßig zu bedenken: „Mit jeder Sanierung vernichten wir günstigen Wohnraum.“ Dann müssten nämlich auch die Mieten steigen. Wie stark die Mieten in der Kurt-Schumacher-Straße 23 nach der Sanierung sein werden und ob die alten Mieter, die dann wieder einziehen dürften, sich das überhaupt leisten können, ist derzeit noch nicht klar. Vor der Sanierung lag der Quadratmeterpreis noch bei unter vier Euro.Neue Mieten von bis zu neun Euro pro Quadratmeter?
Als neue
Gondrino
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Die Stadtbau als Heuschrecke zu bezeichnen, ist ein heftiger Vorwurf, ist sie doch ein öffentliches Unternehmen, dass eigentlich den sozialen Wohnugsbau in der Stadt fördern soll. Ich bin schon gespannt, wie dieser Vorwurf nachweisbar begründet wird.
Eine Tatsache ist jedoch, dass die Stadtbau nichts gegen die Gentrifizierung der Altstadt getan hat bzw. tut, wie es in ihrer Satzung steht. Und der Aufsichtrat der Stadtbau, der zum großen Teil aus Stadträten vieler Parteien besteht, hat auch nichts dagegen getan.
Anton Huber
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Die Stadtbau ist eine 100%-ige Tochter der Stadt Regensburg. Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind für die Geschäftspolitik verantwortlich. Der Aufsichtsrat besteht ausschließlich aus Stadtratsmitglieder. Die Gesellschaftersatzung haben wohl beide vergessen: preisgünstigen Wohnungraum zur Verfügung zu stellen. Da muss ich ausnahmsweise dem Schindler Recht geben mit seiner Aktion.
Mathilde Vietze
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Und – was hat der Herr Schindler in dieser Richtung auf
die Beine gestellt, als er noch Stadtrat war?
Mietstreit: Baustopp als letztes Druckmittel? | Regensburg Digital
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[…] Recht haben die Steinbauers klar auf ihrer Seite. Seit Jahrzehnten wohnt das Ehepaar in dem Stadtbau-Haus in der Kurt-Schumacher 23, das derzeit saniert wird. Die Stadtbau hat darüber mit den Mietern verhandelt, Ausweichwohnungen […]
Oje...
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@Redaktion:
Schade, dass nicht im Artikel stand, wann und wo diese Pressekonferenz stattfinden wird. Wäre durchaus hilfreich gewesen für Interessierte.
Ein Stadtpass, eine andere Stadtbau und mehr Inhalte | Regensburg Digital
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[…] wegen fragwürdiger Mieterhöhungen ins Gerede und auch die konsequente Forderung an Mieter, Neuverträge nach großen Sanierungsmaßnahmen zu unterschreiben, statt ihre alten Verträge behalten zu dürfen, spricht eher dafür, dass die Stadtbau derzeit das […]