Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile

CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten eingesehen und den Beschluss zur Entlassung Martin Dauts angefochten, um ihn formell zur Sitzung laden zu können. Strehl hatte zwei Stunden vor Beginn der Sitzung von dem Termin erfahren und war zu diesem Zeitpunkt beruflich in Stuttgart. Hans Schaidinger hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Strehl das Recht habe, den Beschluss anzufechten. Bei Rechtsreferent Eugen Rosenmeier blitzte Strehl am Donnerstag ab. Eberwein zu Strehls Anfechtung: „Dadurch nimmt er möglichen finanziellen Schaden für die Stadtbau in Kauf.” Den Akten habe er entnommen, so Eberwein, dass Hans Schaidinger, seit er am 15. Dezember 2005 erstmals vom Korruptionsverdacht erfuhr – die Staatsanwaltschaft durchsuchte damals Räume der Stadtbau – „permanent über den Zeitraum von zwei Jahren schriftlich den Geschäftsführer zur Aufklärung der Angelegenheit aufgefordert hat. Dies ist dokumentiert.” Eberwein ist nach eigenen Worten „zu der Überzeugung gelangt, dass man die schriftlichen Auskünfte Dauts in dieser Angelegenheit getrost als Wischi-Waschi, windelweich, verharmlosend und verdunkelnd bezeichnen kann.”