Stadtbahn-Debatte: Die CSU legt nach und die Führungsschwäche der OB offen
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Fraktionschef Jürgen Eberwein und der CSU-Vorsitzende Michael Lehner machen weiter Front für eine Bürgerbefragung zum Thema Stadtbahn. Foto: as/Archiv
Bei den Koalitionspartnern hatte es für ordentliche Verstimmung gesorgt, als die CSU via Pressemitteilung am vergangenen Wochenende eine Bürgerbefragung, bestenfalls einen bindenden Ratsentscheid über eine Stadtbahn für Regensburg gefordert hatte. Doch beirren lässt sich die größte Stadtratsfraktion davon nicht. Warum auch: Im darauffolgenden Koalitionsausschuss am Montag wurde nicht einmal über die Pressemitteilung gesprochen.
CSU-Zusage: Geplante Trasse in Burgweinting verhindern
Am Mittwoch lud Ute Frei, CSU-Ortsvorsitzende in Burgweinting, nun zu einer Begehung der künftigen Stadtbahntrasse ein. Mit von der Partie: CSU-Chef Michael Lehner, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Eberwein und etwa 80 Bürgerinnen und Bürger. Die bisher geplante Trassenführung bezeichnete Lehner dabei unter anderem als „völlig aberwitzig“. Und – auch das dürfte den Koalitionspartnern wenig schmecken – er sicherte den Anwesenden zusammen mit Eberwein zu, „die geplante Trasse durch den Burgweintinger Park, vorbei am Kinderspielplatz und über den frisch renaturierten Aubach zu verhindern“. Er habe in seinem Leben noch keine „dermaßen unrealistische Baumaßnahme“ gesehen, so Lehner.
In einer Pressemitteilung kündigt die CSU bereits an, es damit nicht gut sein zu lassen. Man werde in den kommenden Monate weitere Ortsbegehungen an neuralgischen Punkten, entlang der bisher geplanten Trasse, durchführen.
CSU-Chef: „Wir sind keine Stadtbahn-Gegner.“
Im Gespräch mit unserer Redaktion weist Lehner den Vorwurf, dass die CSU die Stadtbahn torpedieren wolle allerdings weit von sich. Er verweist auf Tübingen, wo Oberbürgermeister Boris Palmer Ende September mit seinem Vorhaben für eine Führung der Regionalbahn durch die Innenstadt abgeblitzt ist. Bei einem Bürgerentscheid mit einer Beteiligung von nahezu 80 Prozent stimmten über 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorhaben.
„Wir sollten die kritischen Stimmen früh genug wahrnehmen und darauf eingehen“, so der CSU-Chef. Sonst fange man sich im schlimmsten Fall einen Bürgerentscheid ein, wenn bereits weitere kostenintensive Beschlüsse gefasst seien. Ein Ratsentscheid, den man selbst initiiere, sei da allemal besser. Die Bürgerbefragung ist von einem anfänglichen Vorschlag denn auch mittlerweile zu einer festen Forderung der CSU geworden. Diese müsse spätestens dann durchgeführt werden, sobald die Trasse und die zu erwartenden Kosten feststehen, so Fraktionschef Eberwein.
CSU: Vorstöße ohne Koalition gibt es öfter
Der aktuelle Vorstoß der CSU ist nicht der erste, den die größte Koalitionsfraktion zumindest scheinbar unabgestimmt mit den übrigen Partnern und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer unternimmt. Auch bei der Debatte um Sperrzeiten und Alkoholverbot war die Fraktion vorab mit einem eigenen Sechs-Punkte-Plan nach vorne geprescht, der dann auch weitgehend den später verkündeten Beschlüssen der Koalition entsprach.
Voraussichtlich von Erfolg gekrönt sein dürfte der Alleingang von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, die sich entgegen der Koalitionsvereinbarung gegen einen zentralen Neubau der Notunterkunft für Obdachlose gewandt hatte. Folgt man den Ausführungen im Investitionsprogramm, wo mittlerweile tatsächlich von einer anderen Lösung die Rede ist, hat sie sich damit wohl auch durchgesetzt. Doch offiziell verkündet wird bislang nichts. Auf Nachfragen zu Kostenänderungen und den geänderten Formulierungen im Investitionsprogramm reagierte Maltz-Schwarzfischer eher hilflos (unser Bericht).
Ausbruch aus dem „Stuhlkreis“ der OB
Generell ist bei all den CSU-Vorstößen nur wenig von der Oberbürgermeisterin zu hören, die qua Amt eigentlich die politischen Leitlinien in Koalition und Stadtverwaltung vorgeben sollte. Doch nicht nur CSU-Mitglieder bezeichnen den allwöchentlich einberufenen Koalitionsausschuss gelegentlich als „Stuhlkreis“, bei dem zwar viel geredet, aber selten etwas entschieden oder gar von der Oberbürgermeisterin eine Linie vorgegeben werde. Ob nun gewollt oder ungewollt offenbart die CSU diese Führungs- und Entscheidungsschwäche von Gertrud Maltz-Schwarzfischer nun auch beim Thema Stadtbahn.
joey
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Ich war bisher nur mit der früheren Trasse vertraut – quer vor Burgweinting vorbei. Daß das Ding über die Kollwitz – und Viehbacher geht und quer durch den Park ist schon interessant. Wieviel Bäume sollen dann an den Straßen gefällt werden…?
wie ich schon bei der T&T Tiefgarage geschrieben: Bäume kann man wieder pflanzen. Aber hier zählt plötzlich nichts mehr was sonst ein Skandal ist?
Jörg
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Das ist völlig gegen den Tend der Zeit und den Zielen von CDU CSU Grüne Und SPD mehr öpnv und mehr Schiene einzurichten, alle wollen Verkehrsprobleme lösen und Besseres Klima… Wenn die Regensburger CSU das durchzieht wird sie (leider) damit auf die Nase fallen, denn dieses Megathema unserer Gesellschaft ist nicht das Gleiche wie ein Kongresszentrum…
Unabhängig davon dass ein “Geschenk von bis zu 300mio Euro” dann in eine andere Stadt fließt… Auch fehlt die Alternative dazu, die sollte man zumindest zu Beginn aufzeigen, Bus und BRT sind ja bereits durchgefallen, Seilbahn wurde richtigerweise abgelehnt, Wassertaxis auch nicht weiterverfolgt…
Glaube, dass sich die Regensburger Union hier ein mächtiges Ei gelegt hat.
Auch völlig ohne Absprache mit der Umland CSU.. Wie steht Peter Aumer jetzt da?
Die ewige Leier “das sei zu teuer” zieht hier sicher nicht…
Erich
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Dass die Oberbürgermeisterin noch nie die Visionärin, sondern leider nur die Verwalterin ist, wussten eigentlich alle. Dass Sie sich aber von der CSU so am Nasenring durch die Manege führen lässt hätte ich dann doch nicht erwartet.
Filser Bepp
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Das Theater im Stodbarlamend erinnert mich irgendwie an ein Paradigma : das Gefangenendilemma
https://www.arte.tv/de/videos/097454-006-A/mathewelten/
Mister X
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Ich bin kein Fan der Schwarzen bin dennoch dankbar daß endlich einmal wer sagt, was seit mehr als 5 Jahren bei der Stadt los ist. Nichts! Denn Frau Malz-Schwarzfischer ist planlos und führungsarm. Die Beamten , die Bürger, die Vereine, die Geschäfte……..alle leiden darunter. Es wird seit 5 Jahren nur geredet und nichts entschieden, Fristen verstreichen, die Beamten bekommen keine Anweisungen. Stuhlkreis trifft es.
Spaghetti Carbonara
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Eigenartig: Das Verkehrschaos wächst und wächst, viele Menschen würden sich gerne umweltbewusster durch das Stadt- und Landkreisgebiet bewegen. Aber wenn das den Umbau von Plätzen und Strassen bedeutet, es den Autoverkehr zurückdrängt, ein paar Bäume zugunsten der VerkehrsREDUZIERUNG weichen sollen – dann ist der Aufschrei groß.
Jahrzehnte vergingen bis überhaupt mal ein Masterplan beauftrag wurde – und dann schießt die CSU quer. Geht es hier nur darum die Bevölkerung zu spalten, oder hat die CSU ein besseres, zukunftsweisenderes Konzept in der Tasche und setzt das dann mal zeitnah um? Die ganzen Jahre hat doch auch die CSU in dieser Richtung nichts vorwärts gebracht, oder doch?
Baut endlich die Strassenbahn! Vom Diskutieren, Aufschieben, Befragen und Umplanen wird die Situation doch nicht besser! In anderen (europäischen) Städten ist man da schneller, ehrgeiziger – und vor allem: sich einig!
Zum Themenkomplex gehört auch der Pfaffensteiner Tunnel. Warum nicht gleich eine Röhre und Brücke für (eine spätere) Stadtbahnlinie, Linienbusse, Radfahrer und Fußgänger bauen? Das würde die Autobahn auch schon deutlich entlasten.
Oder Pendler-Seilbahnen über Regen und Donau.
Aber da kann man gerne noch zehn oder zwanzig jahre diskutieren.
Regensburg verschläft seine Mobilitäts-Zukunft.
Dieter
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Maltz-Schwarzfischer ist eigentlich nur als führungsschwaches Sprachrohr der Stadtverwaltung in Erscheinung getreten. Da freut man sich fast, dass die CSU mal aktiv wird.
Ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept für den ÖPNV hätte eindeutig Priorität vor einer Straßenbahn, die den Stadtwesten und diverse Studentenheime komplett ausspart und dabei nicht mal die großen Arbeitgeber im Stadtosten direkt anfährt.
Robert Fischer ÖDP
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Auf dem Diskussionsboard Reddit hat sich der User x1rom einmal Gedanken über einen leistungsfähigen schienengebundenen ÖPNV gemacht und folgende Vision erstellt:
https://blog2help.com/wp-content/uploads/2021/10/oepnv-regensburg-vision.png
Natürlich ist das ambitioniert. Aber lieber so, als die Visionslosigkeit der Ewiggestrigen.
Madame
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Regensburg ist in Bayern und Region durch ex ob wolfbergs mit der seilbahn über regen und donau mit den beiden schwachen ob und bgm und den Illusionslosen stadtparlament in erscheinung getreten. Ja als weltkulturerbe glänzt regensburg nicht nur zur weihnachten. Aber Ideen hat diese alte Stadt nicht. Vielleicht sollten jüngere Leute ans Ruder kommen, die noch Pfeffer im Hirn haben. Siehe grieser steg, der im Sommer einen massenauflauf ähnelt. Was jetzt mit der zukünftigen Stadtbahn im gespräch passiert, ist ebenso krotesk. Liebe SPD CSU usw schaltet euer hirnkastl ein, ihr seids von den regensburgern dafür gewählt worden, um eine zukunftsfähige stadt zu entwickeln.
Roche-Dirac
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Einen Bürgerentscheid, eine Abstimmung finde ich grundsätzlich immer gut.
Speziell wenn es um ein Multimillionenprojekt wie diese Stadtbahn geht.
Politisch habe ich natürlich eine Meinung dazu, ob diese Meinung fachlich richtig ist, weiss ich nicht. Wer kann das schon wirklich fachlich beurteilen?
Mich erstaunt mit welcher Selbstsicherheit hier bei RD, aber nicht nur auf RD, manche Kommentatoren ganz genau wissen, was in punkto Stadtbahn richtig ist.
An der Stelle mal ein kleiner Rücksprung in die Vergangenheit. In den 60ern hat der damalige Stadtrat nicht entschieden die Altstadt abzureissen und sie nicht durch autogerechte Ost-West-Magistralen zu ersetzen. Das war wohl im Rückblick eine der besseren Nicht-Entscheidungen. Nicht-Entscheidungen sind natürlich auch Entscheidungen.
Und damit komme ich zur sogenannten Führungsschwäche der OB Maltz-Schwarzfischer und ihrem Stuhlkreis. Wollen wir wirklich nassforsche Entscheider an der Stadtspitze haben? Sogenannte entscheidungsstarke Typen wie z.B. ihren Vorgänger und Vorvorgänger als OB? Wirklich?
Möglicherweise sollte man dieses ganze Regensburger Wachstumsdenken, Wachstum der Einwohnerzahl, Wachstum der Verkehrsinfrastruktur, usw. mal grundsätzlich überdenken. Wohin führt das? Wem nutzt das? Soll Regensburg in 50 oder 80 Jahren ein zweites Nürnberg werden?
Herbert achim dodo
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Niemand will die Straßenbahn
Niemand wollte die OB.
Sie ist nur dank Wohlbergs im Amt und darf gerne wieder gehen
JJ
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@ Robert Fischer.
Sehr interessanter Plan. Jedoch ist seit 20 Jahren bekannt dass die zwei Gleise von Regensburg HBF bis Obertraubling ausgelastet sind. Bei einer kleinen Störung bricht hier bereits der Fahrplan zusammen. Außer kann der BH Burgweinting dadurch nicht alle 20min angefahren werden. Alles lange bekannt jedoch passiert ist nichts…
Tröster
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@Herbert achim dodo:
“Niemand wollte die OB.” Sie wurde von 32471 Menschen gewählt. Das ist sicher nicht “niemand”.
Maksim Kurz
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@JJ das war mir durchaus bewusst, es soll ja auch eher ein sehr langfristiger Plan sein. Momentan befindet sich der dreigleisige Ausbau von Regensburg-Obertraubling in der Vorplanung, vor kurzem wurden entlang der Strecke Bodenproben entnommen.
Allerdings kommt vielerorts schon Kritik dass selbst ein dreigleisiger Ausbau nur kurze Zeit ausreichen würde, deswegen gibt es schon Forderungen für einen viergleisiger Ausbau. Jedenfalls gehe ich schon von einem viergleisigem Ausbau aus, das aber wahrscheinlich eher in ferner Zukunft.
Gscheidhaferl
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@Roche-Dirac:
Sie haben Recht, manchmal ist es schon erstaunlich, was hier scheinbar an Expertise und Selbstsicherheit versammelt ist… (und einige weden sich jetzt denken: Da redet der Richtige! Aber dem versuch ich ja schon mit dem Pseudonym Rechnung zu tragen…)
Dessen ungeachtet trifft es auch aus meiner Sicht aber schon zu, dass Frau M.-S. eine recht spezielle Amtsführung an den Tag legt. Niemand kann so substanzlose Großtöner a la Wolbergs oder Lehner brauchen. Frau M.-S. ist dazu aber auch keine Alternative. Sie agiert immer wieder primär als ‘ausführendes Organ’ der Verwaltung. Sie hat sich da augenscheinlich jeglichen Schneid abkaufen lassen und überhaupt nicht auf dem Schirm, dass sie eigentlich die Chefin mit Gestaltungsmacht und -auftrag ist. Sie scheint vor allem darauf bedacht, keinen Fehler zu begehen und verlässt sich völlig auf die Vorarbeiten der Verwaltung, auch wenn diese sich wieder und wieder als ungenügend, irreführend oder anderweitig unzulänglich erwiesen haben. Egal wieviele Millionen da in den Sand gesetzt werden und wieviele Watschn sie dann dafür einstecken muss, sie sagt immer brav ‘Einen ganz besonderen Dank an die Verwaltung’.
Und was die Stadtbahn angeht: Dagegen lässt sich unter Rückgriff auf das Gutachten argumentieren, dass die Stadt seinerzeit in Auftrag gegeben hat. Dort werden Alternativen genannt aber dann nicht konsequent weiter verfolgt. Im Gutachten selbst findet sich keine rechte Begründung dafür. Die Subventionspolitik liefert hierfür die Erklärung, in der diese Alternativen (z.B. O-Bus) wohl einfach nicht im selben Maß gefördert werden. Vor diesem Hintergrund war es den mit der Entscheidung befassten vermutlich egal, ob die Gesamtkosten höher und es vielleicht bessere Antworten auf dieVerkehrsprobleme der Stadt gegeben hätte. Man hätte selbst vor Ort einfach weniger Geld ausgeben müssen.
Jetzt sieht’s aber vielleicht wieder etwas anders aus: Die Galgenbergbrücke (zentraler Punkt im Konzept) ist eben entgegen der Vorgaben an die Verwaltung NICHT straßenbahntauglich erneuert worden (wohl im Gegensatz zur Nibelungenbrücke)… Insofern sind die bisherigen Planungen ohnehin aktuell recht fragwürdig.
Mein Fazit: So berechtigt Ihre Skepsis grundsätzlich wahrscheinlich ist, hier (bei Frau M.-S. und der Stadtbahn) bietet sich ihr relativ wenig Angriffsfläche. Die billigen Profilierungsversuche (ohne konstruktive eigene Ideen) der CSU scheinen mir dafür schon ein lohnenderer Bezugspunkt zu sein.
Julian86
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“Sie hat sich da augenscheinlich jeglichen Schneid abkaufen lassen und überhaupt nicht auf dem Schirm, dass sie eigentlich die Chefin mit Gestaltungsmacht und -auftrag ist.”
Wenn einen das Peter-Prinzip ereilt.
Zu Gscheidhaferls Äußerung der Hinweis auf das nachfolgende Prinzip.
„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip
Trifft dies auf unsere OB zu? War sie “nur” eine gute Sozialbürgermeisterin? Wer hat den Über- und Draufblick?
Auch Merkel hat von ihrer Richtlinienkompetenz kaum Gebrauch gemacht. So hätte sie besser den CSU-Mann Scheuer entlassen sollen. Mit Folgen für die hiesige BM-Wahl?
Neue Zukunft
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OBin: ‚Wenn die Situation es erfordert, kann man auch über die Bürgerbefragung reden.‘ Zum jetzigen Zeitpunkt….allerdings ‚absolut Unsinnig‘. (MZ 30.10.2021)
Als Bürger kann man sich über Klarheit des Statements absolut bedanken.
Man kann also davon ausgehen, dass Planung weitergeht und es sicherlich auch für die geplante/erforderliche viertel (?) Milliarde genügend Geldempfänger geben wird.
So oder ähnlich wie bei Stuttgart 21 könnte dann im Trambahnflyer stehen: Regensburg ‚ermöglicht es, die Stadt für die Zukunft zu stärken und durch Innovationen und Investitionen neue Akzente zu setzen.‘ Regensburg ‚bekommt eine leistungsfähige’ Trambahn.
Die Regensburger Tram ‚wurde demokratisch beschlossen und juristisch bestätigt. Die gewählten Gremien haben sich mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen.‘
Weitere gute Formulierungstips könnten evtl. hier entnommen werden:
https://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/201110-21_gute_Gruende.pdf
Ein neues ‚Europaviertel‘ mit 100 ha wird es allerdings in Regensburg leider vermutlich nicht geben.
Es gibt doch zu denken, wenn Bahn-Chef Richard Lutz sagt “Heute würde man Stuttgart 21 nicht mehr bauen”(Spiegel 20.04.2018)
Spaghetti Carbonara
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Die Führung der ersten beiden Linien der Stadtbahn dürfte sich sicherlich an den über einen längeren Zeitraum gemessenen Verkehrsströmen orientieren. Da ich selbst jahrelang nach Regensburg rein gesendet bin sind mir Staus auf den Einfallstrassen hin zu den grossen Arbeitgebern sehr wohl bekannt. Diese Überlastung spiegelt aber Stosszeiten wieder. Da sich ein Transportsystem aber auch zu anderen Uhrzeiten und am Wochenende rechnen muss ist es m.E. nur sinnvoll mit dem anzufangen was sich auch langfristig trägt – um dann Basis für mehr zu sein.
Nürnberg darf das Vorbild nicht sein. Und es muss sich “Ländlichkeit” und vernetzter. bequemer ÖPNV doch gar nicht ausschließen.
Die Galgenberbrücke wurde nie für eine Stadtbahn konzipiert. Richtig. Der Entwurf sah schon damals eine parallel dazu errichtete Brücke vor. Die Planung hatte also durchaus dem Thema Mobilität schon vor Jahrzehnten Rechnung getragen.
Hthik
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Es gibt nur ein OB-Amt und die Konkurrentin war nicht beliebter.
Zur Sache: die Bahn hat ja Probleme, insofern argumentiert die CSU da nicht ganz im Leeren. Eine Patentlösung für die Verkehrsprobleme habe ich nicht. Siemens hatte vor Jahrzehnten einmal eine Hybrid Rad-Schiene-Schwebebahn projektiert. Deren Entlastungseffekt bestand aber nicht in der Transporttechnik an sich, sondern dass man einfach eine zweite Ebene für den Verkehr eröffnete ähnlich wie bei der M-Bahn oder der berühmten Wuppertaler Schwebebahn. In Indien bauten man so Straßen durch die Städte.
Gscheidhaferl
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@Spaghetti Carbonara:
…zum Vergleich:
https://www.regensburg-digital.de/stadtbahn-muss-die-galgenbergbruecke-abgerissen-werden/29072021/
Jakob Friedl
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@Neue Zukunft:
VO/21/18295/68 (in die Suchmaschine eingeben)
Gegenstand: Stadtbahn – Masterplanung – Ablauf, Planungsschwerpunkte, Beteiligung
05.10.2021 Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig
„[…] Sachverhalt: […] Konkreter Auftragsgegenstand ist die Ausarbeitung der Verkehrsanlagen für das 14,5 km lange Netz sowie der im Netzbereich gelegenen Ingenieurbauwerke gemäß Leistungsphasen 1 und 2 HOAI (Grundlagenermittlung und Vorplanung). Zusätzlich sind zahlreiche sog. besondere Leistungen von der Beauftragung umfasst, insb.: […] abschnittsweise Variantenuntersuchung des Trassenverlaufs, insb. zu kritischen Abschnitten […] Ziel der Masterplanung ist, im Ergebnis eine weitgehend gereifte Planung zu erreichen, die einerseits sowohl mit den Fachstellen der Verwaltung, der SMO sowie mit berührten Dritten abgestimmt ist und zu der zugleich eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Im Ergebnis soll ein Projekt-Status erzielt werden, der Risiken für spätere Planänderungen weitgehend ausschließt. Parallel soll zu diesem Planungsstand eine Fortschreibung der Nutzen-Kosten-Untersuchung erfolgen können, auf deren Basis eine weitere Abstimmung mit dem Fördergeber erfolgen kann und die hinreichend verlässliche Aussagen zur späteren Förderwürdigkeit des Projekts liefern soll. Für die Fortführung der Nutzen-Kosten-Untersuchung sind über den Masterplan hinaus noch weitere konkretisierende Schritte erforderlich – u.a. die finale Abstimmung zur Anpassung des Busnetzes, die parallel hierzu erfolgen.
Wesentlicher prozessualer Schwerpunkt in der Phase der Masterplanung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Zuge der Projektkonkretisierung wird das Vorhaben für Bürgerinnen und Bürger zum einen greifbar. Gleichzeitig kann das Projekt in dieser Planungsphase noch gut auf Erwartungen und mögliche Konfliktthemen reagieren. Für die Durchführung einer konstruktiven Beteiligung werden deshalb aktuell die Leistungen in einem EU-weiten Verfahren ausgeschrieben, so dass ab Ende 1. Quartal 2022 das ausgewählte Kommunikations- und Beteiligungsbüro seine Arbeit aufnehmen kann. […]“
Spaghetti Carbonara
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@ Gscheidhaferl: Im Wesentlichen war der Inhalt bereits bekannt. Einzig die Komponente der direkten Anbindung an die unterhalb liegenden Gleise mittels Rolltreppe/ Fahrstuhl ist neu. Aber: natürlich absolut wichtig.
Letzten Endes, sollte sich hier ein Brückenneubau verzögern, ließe sich evt. die Stadtbahntrasse bis kurz vorher schon realisieren, depotseitig. Die komplette Trasse in einem Zuge würde wohl eh einem mittelprächtigen Kollaps gleichkommen.
Ein Fahrradparkhaus wäre an dieser Stelle sinnvoll, siehe z.B. Freiburg.
Julian86
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Klimaschutzmaßnahmen von Passau in die Welt: Was kann Regensburg lernen?
https://www.sueddeutsche.de/bayern/passau-klimacamp-stadtrat-1.5449656
Protest der Jugend gegen ungenügend erscheinende Maßnahmen in Passau.
https://www.straitstimes.com/multimedia/graphics/2021/10/singapore-carbon-emissions-climate-change/index.html?shell
Die Ausbreitung von CO2 seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute wird durch rote Farbe demonstriert. Schärft unser Bewusstsein!!
joey
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@Julian86
Regensburg kann lernen, daß man Hausfriedensbruch ahndet und Schulpflicht durchsetzt.
Eine andere Möglichkeit wäre (nicht), daß man die Klimacamps “aufmischt” a la SZ Ausdrucksweise aber diesmal umgekehrt?
Vielleicht ist öffentliche Ordnung und Meinungsfreiheit doch ganz gut. Der Stadtrat ist demokratisch gewählt. Wer das nicht achtet und seine Meinung mit Gewalt verbreitet, ist (umgangssprachlich) ein Grünfaschist.
Ulrich Mors
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Hier scheint eine bürgerdienliche Koalition ins Schlittern zu geraten. Von den Folgen wäre ich enttäuscht und würde mich nicht freuen. Jeder solchen städtebaulichen Absicht sollte nach meinem anderweitig geprägten Verstand eine Analyse und Planung vorausgehen mit sachlichem und sozialem Denken bei Berücksichtigung der finanziellen Seite. Dazu berufen erscheinen mir die zuständigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung oder neutrale Institutionen sofern dafür Geld vorhanden ist. Eigentlich müsste eine Grosstadt wie Regensburg so etwas schon haben. Einbezogen sein müsste der Landkreis und auch die Bezirksregierung dürfte eine Sicht haben. Die Sache selbst erscheint mir von Anfang an wie schnelle Bürgerwünsche und spontane verpflichtende Politikreaktion mit Furcht vor Verlust der Glaubwürdigkeit. Politik will überlegt und machbar sein sowie in das Ganze passen, sonst gibt es keinen Fortschritt sondern nur Arger und Fehlentwicklung. Diese sind in der Kommunalpolitik besonders destruktiv, da alles unmittelbar erlebt wird und man auch persönlicher zusammenlebt.