Staatssekretär Albert Füracker beim Arbeitskreis Umwelt
Pressemitteilung CSU AKU Oberpfalz
Schwandorf: „In den nächsten zehn Jahren finden in Bayern neun Wahlen auf allen politischen Ebenen statt. Wir müssen unsere Ziele für Bayern definieren und dann gemeinsam politische Schwerpunkte setzen“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, Staatssekretär Albert Füracker, MdL, im Gespräch mit den Verantwortlichen der Arbeitskreise „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ (AKU) und „Energie“ (AKE) in Schwandorf. „Dazu müssen wir alle – Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Kommu-nalvertreter eng zusammenarbeiten“, so Füracker weiter. Es herrschte Einigkeit, dass die politischen Themen des Umwelt- und Klimaschutzes der Landesplanung und Energiewende eine entscheidende Rolle spielen werden. Gemein-sam wünscht man sich, dass z. B. die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris in den nächsten Jahren auch national konkret umgesetzt werden. Es wird angestrebt, dass in allen CSU-Kreis- und Ortsverbänden Veranstaltungen zu diesen Themen durchgeführt werden.
„Wichtiges Ziel muss die Stärkung des ländlichen Raums sein. Jeder Mensch muss in seiner Heimat leben und arbeiten können“, forderte Füracker. „Dies ist auch die Über-schrift unserer Arbeit im Heimatministerium“, ergänze der Heimatstaatssekretär. Der CSU-Arbeitskreis „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ begrüßt deshalb die Initia-tive der Bayerischen Staatsregierung, Behörden „in die Fläche“ zu verlagern.
Viele Kommunen der Oberpfalz profitieren von dieser Initiative, weil vor Ort Arbeitsplätze ge-schaffen werden. Insgesamt 374 Arbeitsplätze sollen aus Metropolregionen in die ländlichen Räume der Oberpfalz verlagert werden. Der CSU-AKU begrüßt weiter die Impulse des Finanzministeriums für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ostbayern und Böhmen. Nach Öffnung der Grenze vor ca. 25 Jahren ist in vielfältigen Bereichen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit entstanden – diese gilt es weiter auszubauen. Dem AKU wäre es ein besonderes Anliegen, die Euregio Ostbayern-Böhmen mit konkreten Kompetenzen auszustatten. Hier muss eine grenzüberschreitende europäische Region entstehen. Zentrales Anliegen der Zusam-menarbeit in der Mitte Europas ist der weitere Ausbau von Straßen und der Schiene. Die Energiewende ist eine große Herausforderung gesamtgesellschaftliche Herausforde-rung, insbesondere für die Politik und die Wirtschaft. Es herrschte Einigkeit, dass eine erfolgreiche Energiewende nur mit Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern machbar ist. Aktuell ist im Bund die EEG-Reform auf dem Programm.
Dabei ist wichtig, dass die Anliegen der Südländer in Deutschland gut vertreten werden. Dies gilt insbesondere bei der Windenergie. Im Jahr 2020 läuft bei vielen bestehenden Anlagen die 20-jährige Frist für die Einspeisevergütung bzw. Einspeiseregelung aus. Man fordert deshalb eine Verlängerung bzw. Nachfolgeregelung. Die Betreiber solcher Anlagen brauchen Klarheit.
Aktuell gibt es in Bayern keine eindeutigen Regeln für den Mindestabstand von Freileitungen zu Wohnbebauung. Das soll sich ändern. Ziel des Finanz- und Heimatministeri-ums ist es, im Landesentwicklungsprogramm LEP einen Grundsatz einzuführen, der diese Abstände regeln soll. „Wir wollen innerhalb von Ortschaften grundsätzlich einen Min-destabstand von 400 Metern und außerhalb einen Mindestabstand von 200 Metern“, erläuterte Füracker die Pläne. „Die Energiewende soll dem Menschen dienen – nicht um-gekehrt“, stellte Füracker klar. Neue Überspannungen von Ortschaften soll es nicht mehr geben. So könnten ggf. durch Ersatzbauten bestehende Leitung im Dorf aus dem Dorf herausgelegt werden. „Dies wäre eine massive Verbesserung der Situation für die be-troffenen Menschen. Das Wohl der Oberpfälzer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität“, sagte Füracker. Man werde sich jeden Vorschlag von Tennet sorgfältig anschauen und am Ende gemeinsam zu einer Entscheidung kommen, ergänzte der CSU-Bezirksvorsitzende seine Forderungen. Für die Arbeit der CSU bei der Energiewende ist es wichtig, dass die Themen Strom, Wärme und Mobilität gleichwertig behandelt werden. Hinzu kommt, dass die Regionali-sierung und Schaffung von dezentralen Strukturen bei der Energiegewinnung bzw. –verteilung deutlich auszubauen sind. Dazu müssen konkrete Konzepte gefunden wer-den. Die CSU-Arbeitskreise fordern eine stärkere Information durch die CSU-Ortsverbände zur Energieeinsparung und zur Stärkung der Energieeffizienz.
Walter Nowotny
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„Die Energiewende soll dem Menschen dienen – nicht umgekehrt“ ?? Mit solchen nichtssagenden Sätzen ist niemandem gedient. Wenn ich die Artikel des AKU Vorsitzenden gelesen habe, dann geht es nicht um die Ziele von COP21 in Paris, sondern nur um die Wirtschaftlichkeit, dass dann die Umwelt und damit das gesamte ÖKO-System einschließlich dem Menschen leidet interessiert die CSU nicht. Die CSU ist Teil der Bundesregierung und trägt alle Beschlüsse mit. Sie hat als einziges Bundesland die Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz genutzt und die 10H Regelung erlassen – gegen den Rat aller gefragten Experten – über die Hochschulen, Umweltverbände, Kommulnalen Spitzenverbänden und der IHK (München). Nur einer von 10 gefragten Experten war für dieses Windkraftverhinderungsgesetzt. Die Bayerische Staatsregierung ist auch bei der Gesetztgebung für die Modellausschreibungen der PV-Freiflächenanlagen mitverantwortlich. Dies hatte zur Folge, dass die Ausschreibungen zwar den Preis nach unten treiben, aber die bayerischen Standorte – obwohl – die mit den besten solaren Einstrahlungswerten nicht so erfolgreich waren. Erfolgreich waren Standorte im Osten Deutschlands – da hier die Flächenverfügbarkeit eher gegeben ist. Wenn nun die Ausschreibung auch auf Windkraft ausgeweitet wird, nutzt auch eine Aufhebung durch das Bayerische Verfassungsgericht nicht mehr viel, da bei Ausschreibungen die Bayerischen Windkraftbewerber durch die niedrigeren Windgeschwindigkeiten mit den Nord- und Ostdeutschen Gebieten kaum eine Chance haben werden. Wenn dann Herr Kauder von der CSU Schwesterpartei dann noch Ausschreibungen für PV Dachflächen schon ab 30 kWp verlangt ist es mit der Energiewende – zumindest von unten und von den Bürgern vorbei. In allen bisherigen 4 Ausschreibungen waren nur 2 Genossenschaften erfolgrich, allerdings mit sehr geringen Anteilen an der ohnehin schon gedeckelten Obergrenze von 400 mWp (500, 400, 300) für die Jahre 2015 bis 2017. Den Anträgen folgenden würden könnt viel mehr in EE investiert werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht permanent verschlechtert würden. Was ich nie verstehen werde, dass sehr viele CSU-Mitglieder privat vor Ort für die Energiewende aktiv sind, aber dann Ihrer Partei das Gegenteil von Energiewende praktiziert wird. Es bleibt leider der Verdacht, dass die CSU – trotz vieler gegenteiliger Bekundungen auf eine AKW-Laufzeitsverlängerung jenseits von 2022 hinarbeitet, da sie nahezu alle lokalen Akteuer und Investoren durch bayerische Gesetze (10H) und Bundesgesetze (EEG-Novelle) ausbremst.
Ob die CSU damit etwas “Gutes” für die Bürger tut ist mehr als zweifelhaft.
Von der wirtschaftlichen Seite wird nicht betrachtet, dass die Windkraftakteure, die PV-Akteure und die Biogasakteure alle Zug um Zug ihre Geschäfte in Bayern massiv nach unten fahren und die Wertschöfung in andere Bundesländer abwandert.
Walter Nowotny
Sprecher (BüfA)