Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Linken-Büro in Regensburg
Am Mittwochabend flog eine Sektflasche in die Scheibe des Linken-Büros. Es ist der erste derartige Angriff seit Gründung der Partei in Regensburg. Der Staatsschutz vermutet ein politisches Motiv.
Die äußere Scheibe des Linken-Büros ging bei dem Angriff zu Bruch. Fotos: Bettina Schweizer
„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, sagt Arnold Wiebe, Kreissprecher der Linken in Regensburg. Aber geschockt sei man doch. Am gestrigen Mittwoch Abend, kurz nach 20 Uhr, warf eine bislang unbekannte Person eine Sektflasche in die Front-Verglasung des Linken-Büros in der Obermünsterstraße. Die äußere Scheibe ging dabei zu Bruch.
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Die hinzu gerufene Polizei schätzte den Schaden am Abend auf etwa 1.000 Euro. Naheliegendes Motiv: Jeden Mittwochabend stellt auch die Regensburger Linke ihr Büro als Anlaufstelle für die Tauschaktion in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zur Verfügung. Die Betroffenen – Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, die nicht oder noch nicht anerkannt oder ausreisepflichtig sind und die aktuell lediglich 50 Euro Bargeld monatlich erhalten – können dort Gutscheine, die sie mit der Karte erworben haben, gegen Bargeld eintauschen.
Motiv Kartentauschaktion?
An dem Abend hätten etwa 50 Personen von diesem Angebot Gebrauch gemacht, erzählt Wiebe. Zum Zeitpunkt des Flaschenwurfs seien aber keine Geflüchteten mehr vor Ort gewesen. „Wir sind drinnen noch zu sechst zusammengesessen, als es plötzlich einen Riesenknall gab.“
Draußen habe man dann nur noch die Flasche gefunden, die bei der Attacke heil blieb und sich nun bei der Spurensicherung der Polizei befindet. Mehrere junge Frauen seien auf der Straße gewesen, sagt Wiebe. „Die haben eine Person mit einem Mantel davon laufen sehen.“
Zum Glück sei nur die äußere Scheibe zu Bruch gegangen. „Wäre die Flasche auch durch die zweite Scheibe gegangen, hätte jemand von uns verletzt werden können.“ Es sei der erste derartige Angriff auf das Büro seit Gründung der Linken in Regensburg gewesen.
Kartentausch in Regensburg – überregionale Berichte – auch von Rechtsextremen
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz bestätigt, dass nun Ermittlungen laufen. Zunächst wegen Sachbeschädigung. Der Fall sei an die Abteilung für Staatsschutz, Kommissariat 5, übergeben worden, da ein politisches Motiv wahrscheinlich sei.
Über die Kartentausch-Aktion in Regensburg war überregional vielfach berichtet worden und auch ins Visier rechter und rechtsextremer Medien geraten. Unter Ägide des ehemals in Regensburg lebenden AfD-Aktivisten Vadim Derksen hatte beispielsweise die neurechte Junge Freiheit eine vorgebliche „Undercover-Recherche“ über eine angebliche „Bezahlkarten-Mafia“ berichtet, in welcher der „Social Media-Chef“ des Blatts öffentlich bekannte Fakten als die Aufdeckung eines linksextremen Netzwerks verkaufte.
Wahlkampfthema von Peter Aumer
Der wiedergewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hatte versucht, sich mit dem Thema Bezahlkarte als Hardliner seiner Partei zu profilieren. Trotz gegenteiliger Beurteilung durch die Justiz bezeichnete er die Tauschaktionen immer wieder als illegal und bediente sich nachweislich falscher Fakten und Zahlen, um den Nutzen der Bezahlkarte zu rechtfertigen.
Mit der Kriminalisierung der Tauschaktion geht Aumer deutlich über die Kritik von Parteifreunden und des CSU-geführten bayerischen Justiz- und des Innenministeriums hinaus. Dort kritisiert man diese Aktionen zwar scharf, bezeichnet sie aber ausdrücklich nicht als illegal. In der Vergangenheit rechtfertigte Aumer seine Aussagen damit, dass das eben „meine Meinung“ sei.
Abschrecken lässt man sich im Linken-Büro aber weder von Kritik vom Kaliber Aumers noch von dem gestrigen Angriff nicht. „Wir machen weiter“, sagt Arnold Wiebe.
Daniel Gaittet
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Inakzeptabler Angriff, absolut daneben. Zum Glück wurde kein Mensch verletzt.
Manfred van Hove
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Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist grundsätzlich verwerflich, egal von welcher Seite sie ausgeht. Es verwundert jedoch, dass solche Tauschaktionen rechtlich möglich sind, ie es zumindest den Anschein hat. Sollte es sich um eine Gesetzeslücke handeln, muss diese umgehend geschlossen werden. Der Wechsel von Bargeld zu Zahlkarte beruht auf einem demokratischem Mehrheitsbeschluss, der auf diese Wese nicht konterkaritiert werden darf. Interessant wäre zu erfahren, was die Linkspartei mit den gekauften Gutscheinen anstellt und woher das Geld für disen Ankauf kommt.
Jürgen Wydra
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Nachdem die Union sich im Bundestag zum Handlager der AfD gemacht hat, habe ich Herrn Aumer einen Brief geschrieben. Seine Antwort war ein eher ärmlicher Versuch der Rechfertigung. Ein Nacherzählen von Floskeln und Worthülsen. Ausweichend, viel an Unwahrheiten. Aumer betätigt sich in verantwortungsloser Weise als Scharfmacher, bei dem sich handfeste Lügen und schlichte Unkenntnis der Materie abwechseln, weil er es nicht besser kann. Gleichzeitig ein inhaltlich belangloser Politiker und bewusster Scharfmacher zu sein, schließt sich nicht aus, heutzutage ist das eher ein Muster bei Politikern der Union (bei der AfD ist das ja Standard). Die Leute im Büro sind mit dem Schrecken davon gekommen, nächstes Mal läuft es vielleicht nicht so glimpflich ab. Herr Merz, Herr Söder und die AfD haben unsere Gesellschaft mit ihren Diffamierungen und diffusen Hass vergiftet, das politische Klima zum Zerreißen angespannt. Wir können dankbar sein, dass Menschen auf den Straßen und in ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen Courage zeigen.
Mo
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@Manfred van Hove:
Der Nebensatz “egal von welcher Seite sie ausgeht” ist hier mal wieder völlig unangebracht. Rechte Gewalt ist seit Jahren die dominierende Gewalt in Deutschland, ebenso die am schnellsten zunehmende. Sie wollen suggerieren, dass aktuell Gewalt von “allen Seiten” gleich schlimm ist, was in diesem Zusammenhang einerseits falsch ist und nichts mit dem Thema zu tun hat.
Dass Sie sich dann am Kartentausch und nicht an der Gewalttat abarbeiten zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind und was für Sie der wirkliche Aufreger in dem Artikel ist… Ziemlich traurig.
Die Gutscheine kaufen übrigens Menschen wie ich. Daher stammt dann das Geld, das wiederum gegen Gutscheine getauscht werden kann. Mindblowing, oder? Vlt. ist da aber doch der deepstate am Werke, was weiß ich denn schon…
Solidarische Grüße an alle aus dem Parteibüro!
Stefan Aigner
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@Manfred van Hove
Nicht die Linkspartei kauft die Gutscheine. Das tun Privatpersonen in den Räumen der Linkspartei.
Günther Herzig
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@Jürgen Wydra
27. Februar 2025 um 15:19 | #
Die Union wird doch nicht dadurch zum Steigbügelhalter der AfD, dass jemand mit allerlei persönlichen Defiziten Unsinn erzählt. Oder war er einfach zu faul für eine nachvollziehbare die Erklärung, was genauso schlimm ist. Trotzdem hätte ich gerne den Brief gelesen!
Paul
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Kommentar gelöscht. Diesen lächerlichen Verschwörungstext verlinken wir hier nicht.
Jakob
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Erschreckend. Die Wahl ist keine vier Tage her und schon der erste rechte Angriff.
Die von AfD und Union gesäte Saat geht auf.
Rechtsextreme fühlen sich in Regensburg wohl immer sicherer, dass sie offen auftreten können: vermehrt rechte Sticker in der Stadt, Neonazis fühlen sich wieder stark genug, dass sie am Rande linken Gegenprotests auftauchen können, rechte AfD Anhänger können Menschen ohne Angst vor Konsequenzen bedrohen und jetzt das hier.
Das wäre vor 10 Jahren alles noch undenkbar gewesen.
Zum Glück ist beim Angriff nicht mehr passiert.
Jetzt steht zu hoffen, dass die Polizei (und Staatsschutz) mit dem gleichen Eifer ermittelt wie bei Sprühkreidevorfällen.
Paul
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@Günther Herzig
27. Februar 2025 um 15:43 | #
Sehr gutes Statement, !
Max
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sollte man vielleicht nicht gleich politsch mißbrauchen. Vielleicht ist es ja nur ein psychisch labiler Einzeltäter
Daniela
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@ Max
27. Februar 2025 um 17:02 | #
Angesichts des Tatwerkzeugs, der Sektflasche, kam mir etwas anderes in den Sinn – stockbesoffener Randalierer.
Aber ich bin froh drum, dass die Tat auch möglicher anderer ( politisch motiviert) Hintergründe allumfassende Untersuchung (und hoffentlich Aufklärung) durch die Behörden erfährt. Und somit der Beweis angetreten wird, dass jedwede Straftat, hier Sachbeschädigung, aufgenommen und verfolgt wird.
Manfred van Hove
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@Mo
Unsere Strafgesetze unterscheiden nicht von rechter und linker Gewalt, sondern bestrafen Gewalt, egal von wem sie ausgeht. Ihr subjektive Interpretation weise ich deshalb zurück. Worum es mir geht, ist die unparteiische Rechtsstaatlichkeit, die für jeden gleichermassen gilt. Nur die extremen Ränder meinen, sie hätten die höherwerttige Moral, die Rechtsbrüche rechtfertigt.
Manfre van Hove
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@Jürgen Wydra
Der Vorwurf, die CDU hätte die Gesellschaft gespalten, verkennt den Kern jeder Demokratie. Demokratie ist Meinungsvielfalt und nicht Spaltung. Der jahrelange Einheitsbrei unserer Parteien hat endlich eine Ende und die Parteien sind an ihren unterschiedlichen Profien wieder erkennbar. Der Bürger hat endlich wieder eine echte Wahl zwischen verschiedenen Alternativen. Wahlen sind ein wichtigs Korrektiv und zeigen auf, ob der Bürger mit der Regierung übereinstimmt. Politik wird geerdet.
Ich begrüsse deshalb jede Demo, egal von welcher Seite. Zeigt sie doch, dass die Bürger ein Interesse am politischen Mitmachen haben und sich von unserem Staat nicht völlig entfernt haben. Wesentlich ist immer die Gewatfreiheit.
Reden sie also nicht von einer angeblichen Spaltung, sondern begrüssen sie eine demoktatische Vielfalt. Demokratie ist übrigens auch, wenn sie nicht zu einem von ihnen gewünschten Ergebnis führt.
JürgenBoxer
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Erst der Messer Nazi auf der steinernen Brücke der mit einem Messer Kinder und Frauen angegangen ist (ich rammn dir das Messer in die Kehle)! Während er für die rechteste Partei der Welt graffiti an historischen Baumäler sprüht, jetzt die schwubbler scheiße…
AFD Verbot vorgestern, ist doch für JEDEN normalen Menschen klar.
Wer über 10000 Rechte Terror Angriffe im Jahr jetzt mit den 3 (d r e I) Linken Gleichstellt wiederholt nazi propaganda (das heißt lügen für die abgefuckten freaks Deutschlands).
Mr. T.
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Jürgen Boxer, das war übrigens nicht der erste Nazi, der auf der Steinernen Brücke Menschen angegangen ist. Selbst in so einem kleinen Mikrokosmos sieht man direkt die Unterschiede der Qualität und Quantität von linken und rechten Straftaten.
Wer entgegen sämtlicher Erkenntnisse trotzdem immer zwanghaft “Links” erwähnen muss, wenn es um Probleme mit “Rechts” geht oder “egal von welcher Seite”, ist daher latent gefährdet auch zwanghaft zu handeln, wenn jemand irgendwo “Sieg” brüllt, wie es mal Jonny Buchardt eindrucksvoll demonstriert hat (https://www.youtube.com/watch?v=2sguJN1PkAE).
Ähnlich zwanghaft auch die Erklärung der Illegitimität des Kartentauschs trotz aller gegenteiligen Erklärungen. Was kann da nur dahinter stecken außer einer großen Feindlichkeit gegenüber den davon profitierenden?
Jürgen Wydra
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@manfre van hove
Ich führe nur ein Beispiel an, da es aktuell ist. Friedrich Merz hat gemeint, dass die Demonstrationen gegen die CDU gesteuert seien (was sie nicht sind), er hat gemeint, dass Linke nicht alle Tassen im Schrank habe und Spinner seien, womit er insinuiert, dass alle Gegner der Union (politisch) unzurechnungsfähig seien. Merz hat in der gleichen Rede gesagt, dass die “Linken” (was immer das sein soll), nicht da waren, als Walter Lübcke von Rechtsextremen ermordet wurde. Nun, Merz und die Union haben nach dem Mord geschwiegen, während die “Linken” auf den Straßen gegen Rechts demonstriert hatten damals. Nun hat sich auch die Witwe von Herrn Lübcke gemeldet und Herrn ob seiner Lüge die Leviten gelesen. Was Sie als Meinunsgvielfalt darzustellen versuchen, ist nichts weiter als herwürdigende Äüßerungen (Spinner), Unwahrheiten (Lübcke) und Einschüchterungen (siehe “kleine Anfrage). Merz hat es in seiner strategischen Klugheit geschaft seine komfortable Prozentzahlen in den Umfragen ohne Not zu reduzieren. Wer sich mit Anträgen, die eher bei Rechtsextremen von der AfD beheimtet sind, hervortut, der schießt sich selbst ins Bei, jazzt Rechtsetxreme hoch und macht vor allem eines nicht: Meinungsvielfalt im Rahmen der FDGO betreiben.
Max
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Kommentar gelöscht. Ihre Aussage ist in mehreren Punkten schlicht falsch. Zwei Punkte:
1. Die Polizei ermittelt mit der Abteilung Staatsschutz, weil es einen politischen Hintergrund geben könnte, nicht irgendwelche Linken.
2. Der Täter von Magdeburg war AfD-Anhänger.
Max
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Punkt 1 hab ich nicht bezweifelt, trotzdem ist über den Täter nix bekannt.
Punkt 2: da haben Sie Recht, mein Fehler, war aber nur ein kleiner Teil meines Posts. Trotzdem hatte auch dieser einen Migrationshintergrund.
Der Rest meines Posts bezog sich hauptsächlich auf Zahlen von Toten durch Täter mit Migrationshintergrund innerhalb eines Jahres, zum Thema “Qualität und Quantität”. Diese Zahlen sollten einem Journalisten bekannt sein, im Zweifel belege ich es noch durch Links. Sollten diese belegten Tatsachen hier nicht in dieses Forum passen, wäre ich über eine Begründung dankbar.
Stefan Aigner
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@Max
Ich habe keine Zeit, um Details Ihrer Kommentare zu korrigieren. Schreiben Sie nichts nachweislich Falsches, dann gibt es auch kein Problem.
Max
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ok, dann zweiter Versuch:
Mal ein paar Zahlen zu “Qualität und Quantität”: Magdeburg, Aschaffenburg, München: 9 Tote, darunter 3 Kinder: Täter Migrationshintergrund oder Nähe zu IS. Das ganze innerhalb 7 Wochen. In Regensburg wurde demonstriert und dabei gefordert, diese Anschläge nicht politisch auszuschlachten. Ich glaub, auch die Linke war an dieser Demo beteiligt. Dann fällt mir noch ein: Mannheim: 1 Toter Polizist, Solingen 3 Tote. Das ganze innerhalb eines Jahres. Und alles wird vom Linken Lager ausgeblendet. Und bei dieser aktuellen Geschichte mit der geworfenen Bierflasche (ok, mittlerweile bekannt: Prosecco-Flasche) ist bisher gar nichts vom Täter bekannt, es könnte sogar eine Täterin sein. Trotzdem schreien die Linken rum und fordern wieder ein AfD Verbot.
Manfred van Hove
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Es kann immer nur um die Extremen gehen, also Links- oder rechtsextrem. Beides sind zwei Seiten der selben Münze, Zweige vom selben Ast. Ich sehe da keinen Unterscihied.
Rechts oder Links zu sein ist die Bandbreite von Meinungsvielfalt und Demokratie. Die Rote Linie können nur unsere Gesetze sein. Daran hat sich jede Richtung zu halten. Das Prinzip eines Rechtsstaat ist, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. An dieses Prinzip sollte sich jeder halten, egal welcher Meinung er ist.
Im übrigen halte ich nichts von Parteverboten. Das zeigt nur die Hilflosigkeit der Politik. Gute Politik braucht das nicht, sie überzeugt.
Christian Huber
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die zahlreichen Verletzten und lebenslang traumatisierten dieser Anschläge sollten aber auch nicht vergessen werden
Peinliche Sache, wenn den Intelektuellen der Spiegel vorgehalten wird, noch dazu von einem Landschaftsgärtner
Wilfried Süß
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Hier stellt sich wieder die Frage: Von wem geht welche konkrete Gefahr aus? Und was macht das mit der gefühlten Gefährdung seitens der Bevölkerung? Ich selbst bin ein „Schisser“, deshalb gehe ich schon seit bestimmt 30 Jahren nicht mehr nachts allein durch die Allee vom Milchschwammerl zur Helenenbrücke. Das hat demnach nichts mit der aktuellen politischen Lage oder Migration zu tun. Auf die Gefahr hin, mich dem Vorwurf der Relativierung auszusetzen, führe ich an: Wenn ich einer fremden Person begegne, weckt das in mir kein ungutes Gefühl, selbst wenn es sich erkennbar um Ausländer handelt. Wenn es vier junge Männer sind, schaue ich mir diese schon genauer an. Sollte ich auf einen freilaufenden größeren Hund treffen, beschleicht mich Angst. Sollten es aber mehrere Hunde sein, gerate ich in Panik. Warum nur? Laut Statista wurden in den 10 Jahren von 2014 bis 2013 bundesweit 41 Todesfälle durch Hundebisse verzeichnet! In einem der Jahre zwar keiner, aber in einem anderen acht! Vermutlich sind unter den Opfern gerade auch Kinder. Trotzdem ist es sehr unwahrscheinlich (also abstrakt), dass jemand aus dem Forum durch einen Hund tödlich verletzt wird. Dies mindert aber meine empfundene Angst nicht. Die Linksfraktion im Landtag hat beim Hessischen Innenministerium die Zahl der Beißvorfälle mit Hunden abgefragt. Schwerverletzt wurden im Jahr 2022 demnach 17 Menschen, mittelschwer 102 und leicht 252 Menschen. Welcher Politiker oder welche Behörde nehmen diese Zahlen zum Anlass für einschneidende Maßnahmen gegen Hunde und deren Halter? Man bewertet es schulterzuckend als ein „unabwendbares Risiko“. Ich rate dazu, die teils absurden Kommentare aus dem Politbetrieb den Realitäten anzunähern und damit in der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in unsere Lebensumstände zu wecken.
Mr. T.
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Wilfried Süß erklärt ganz gut, wie unterschiedlich die Reaktionen auf die verschiedensten Straftaten ausfallen. Während bei jedem Mord durch Fremde rechte Medien und Politiker am Rad drehen und extremste Forderungen unter völliger Ignoranz der Gesetzeslage und Realität stellen, vernimmt man nur tosendes Schweigen bei anderen Todesfällen. Was war denn mit den gut 15 Femiziden dieses Jahr? Wie hat Merz geschwiegen als sein Kollege Lübcke ermordet wurde? Warum fordert man kein Tempo 30 wenn wieder mal ein Kind in der Stadt totgefahren wird? Wo sind die Änderungen der StVO wenn wieder mal ein Radfahrer beim Abbiegen durch einen LKW niedergewalzt wird?
Die “Statistik” vom stramm…en Max ist auch interessant, enthält genau 4 ausgesuchte Fälle, alles, was in seinen Kram passt und groß in der Zeitung war.
Paul
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Servus
Jürgen Wydra
28. Februar 2025 um 12:47 | #
Es ist interessant ihre Beiträge zu lesen, allerdings schließt sich , hier und da , nicht was sie sich wünschen oder wollen.
Was ist ihr Problem mit der (siehe “kleine Anfrage) meinen sie folgende?
Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
20. Wahlperiode 24.02.2025
Kleine Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen.
Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung.
Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung. C.H. Beck, Bonn 2007, ISBN 978-3-89331-741-7, S. 155f.
Christian Huber
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Kommentar gelöscht. Ihre Interpretation des Kommentars ist abwegig. Es geht längst nicht mehr ums eigentliche Thema. Reißt euch mal alle zusammen.
Bert
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Was ist eigentlich passiert?
Jemand hat eine Flasche in das Büro der Linken geschmissen. Die Uhrzeit sieht nicht danach aus, dass es sich um besoffenes Discopublikum handelt.
Die Polizei übergibt das dem Staatsschutz, weil ein politisches Motiv naheliegt.
Als zweiter Kommentar kommt Herr van Hove ums Eck, der sich mehr für die Tauschaktion interessiert als für den Angriff, nicht ohne das übliche “Aber die Linken”. Natürlich mit falschen Annahmen über die Tauschaktion, obwohl im Text steht, dass die Linken selbst nicht kaufen, sondern dafür ihr Büro zur Verfügung stellen.
Max muss natürlich mit “Aber die Ausländer” kommen. Und der angebliche Polizist Huber sekundiert. Ums eigentliche Thema geht es eh kaum. Verurteilt wird der Angriff von Max und Huber nicht.
Man traut sich halt nicht schreiben, dass man sowas befürwortet, weil man weiß, dass Herr Aigner das löscht und testet eben die Grenzen aus. Erbärmlich.
Diese Relavierung habe ich hier im Forum, z.B. bei der Debatte um tunesische Intensivtäter in Regensburg umgekehrt nicht erlebt.
Es stimmt schon: Man weiß noch nicht, wer es war. Aber selbst die Polizei hält eine politische Motivation für nicht unwahrscheinlich.