Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Linken-Büro in Regensburg
Am Mittwochabend flog eine Sektflasche in die Scheibe des Linken-Büros. Es ist der erste derartige Angriff seit Gründung der Partei in Regensburg. Der Staatsschutz vermutet ein politisches Motiv.
Die äußere Scheibe des Linken-Büros ging bei dem Angriff zu Bruch. Fotos: Bettina Schweizer
„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, sagt Arnold Wiebe, Kreissprecher der Linken in Regensburg. Aber geschockt sei man doch. Am gestrigen Mittwoch Abend, kurz nach 20 Uhr, warf eine bislang unbekannte Person eine Sektflasche in die Front-Verglasung des Linken-Büros in der Obermünsterstraße. Die äußere Scheibe ging dabei zu Bruch.
Die hinzu gerufene Polizei schätzte den Schaden am Abend auf etwa 1.000 Euro. Naheliegendes Motiv: Jeden Mittwochabend stellt auch die Regensburger Linke ihr Büro als Anlaufstelle für die Tauschaktion in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zur Verfügung. Die Betroffenen – Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, die nicht oder noch nicht anerkannt oder ausreisepflichtig sind und die aktuell lediglich 50 Euro Bargeld monatlich erhalten – können dort Gutscheine, die sie mit der Karte erworben haben, gegen Bargeld eintauschen.
Motiv Kartentauschaktion?
An dem Abend hätten etwa 50 Personen von diesem Angebot Gebrauch gemacht, erzählt Wiebe. Zum Zeitpunkt des Flaschenwurfs seien aber keine Geflüchteten mehr vor Ort gewesen. „Wir sind drinnen noch zu sechst zusammengesessen, als es plötzlich einen Riesenknall gab.“
Draußen habe man dann nur noch die Flasche gefunden, die bei der Attacke heil blieb und sich nun bei der Spurensicherung der Polizei befindet. Mehrere junge Frauen seien auf der Straße gewesen, sagt Wiebe. „Die haben eine Person mit einem Mantel davon laufen sehen.“
Zum Glück sei nur die äußere Scheibe zu Bruch gegangen. „Wäre die Flasche auch durch die zweite Scheibe gegangen, hätte jemand von uns verletzt werden können.“ Es sei der erste derartige Angriff auf das Büro seit Gründung der Linken in Regensburg gewesen.
Kartentausch in Regensburg – überregionale Berichte – auch von Rechtsextremen
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz bestätigt, dass nun Ermittlungen laufen. Zunächst wegen Sachbeschädigung. Der Fall sei an die Abteilung für Staatsschutz, Kommissariat 5, übergeben worden, da ein politisches Motiv wahrscheinlich sei.
Über die Kartentausch-Aktion in Regensburg war überregional vielfach berichtet worden und auch ins Visier rechter und rechtsextremer Medien geraten. Unter Ägide des ehemals in Regensburg lebenden AfD-Aktivisten Vadim Derksen hatte beispielsweise die neurechte Junge Freiheit eine vorgebliche „Undercover-Recherche“ über eine angebliche „Bezahlkarten-Mafia“ berichtet, in welcher der „Social Media-Chef“ des Blatts öffentlich bekannte Fakten als die Aufdeckung eines linksextremen Netzwerks verkaufte.
Wahlkampfthema von Peter Aumer
Der wiedergewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hatte versucht, sich mit dem Thema Bezahlkarte als Hardliner seiner Partei zu profilieren. Trotz gegenteiliger Beurteilung durch die Justiz bezeichnete er die Tauschaktionen immer wieder als illegal und bediente sich nachweislich falscher Fakten und Zahlen, um den Nutzen der Bezahlkarte zu rechtfertigen.
Mit der Kriminalisierung der Tauschaktion geht Aumer deutlich über die Kritik von Parteifreunden und des CSU-geführten bayerischen Justiz- und des Innenministeriums hinaus. Dort kritisiert man diese Aktionen zwar scharf, bezeichnet sie aber ausdrücklich nicht als illegal. In der Vergangenheit rechtfertigte Aumer seine Aussagen damit, dass das eben „meine Meinung“ sei.
Abschrecken lässt man sich im Linken-Büro aber weder von Kritik vom Kaliber Aumers noch von dem gestrigen Angriff nicht. „Wir machen weiter“, sagt Arnold Wiebe.
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Daniel Gaittet
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Inakzeptabler Angriff, absolut daneben. Zum Glück wurde kein Mensch verletzt.
Manfred van Hove
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Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist grundsätzlich verwerflich, egal von welcher Seite sie ausgeht. Es verwundert jedoch, dass solche Tauschaktionen rechtlich möglich sind, ie es zumindest den Anschein hat. Sollte es sich um eine Gesetzeslücke handeln, muss diese umgehend geschlossen werden. Der Wechsel von Bargeld zu Zahlkarte beruht auf einem demokratischem Mehrheitsbeschluss, der auf diese Wese nicht konterkaritiert werden darf. Interessant wäre zu erfahren, was die Linkspartei mit den gekauften Gutscheinen anstellt und woher das Geld für disen Ankauf kommt.
Jürgen Wydra
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Nachdem die Union sich im Bundestag zum Handlager der AfD gemacht hat, habe ich Herrn Aumer einen Brief geschrieben. Seine Antwort war ein eher ärmlicher Versuch der Rechfertigung. Ein Nacherzählen von Floskeln und Worthülsen. Ausweichend, viel an Unwahrheiten. Aumer betätigt sich in verantwortungsloser Weise als Scharfmacher, bei dem sich handfeste Lügen und schlichte Unkenntnis der Materie abwechseln, weil er es nicht besser kann. Gleichzeitig ein inhaltlich belangloser Politiker und bewusster Scharfmacher zu sein, schließt sich nicht aus, heutzutage ist das eher ein Muster bei Politikern der Union (bei der AfD ist das ja Standard). Die Leute im Büro sind mit dem Schrecken davon gekommen, nächstes Mal läuft es vielleicht nicht so glimpflich ab. Herr Merz, Herr Söder und die AfD haben unsere Gesellschaft mit ihren Diffamierungen und diffusen Hass vergiftet, das politische Klima zum Zerreißen angespannt. Wir können dankbar sein, dass Menschen auf den Straßen und in ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen Courage zeigen.
Mo
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@Manfred van Hove:
Der Nebensatz “egal von welcher Seite sie ausgeht” ist hier mal wieder völlig unangebracht. Rechte Gewalt ist seit Jahren die dominierende Gewalt in Deutschland, ebenso die am schnellsten zunehmende. Sie wollen suggerieren, dass aktuell Gewalt von “allen Seiten” gleich schlimm ist, was in diesem Zusammenhang einerseits falsch ist und nichts mit dem Thema zu tun hat.
Dass Sie sich dann am Kartentausch und nicht an der Gewalttat abarbeiten zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind und was für Sie der wirkliche Aufreger in dem Artikel ist… Ziemlich traurig.
Die Gutscheine kaufen übrigens Menschen wie ich. Daher stammt dann das Geld, das wiederum gegen Gutscheine getauscht werden kann. Mindblowing, oder? Vlt. ist da aber doch der deepstate am Werke, was weiß ich denn schon…
Solidarische Grüße an alle aus dem Parteibüro!
Stefan Aigner
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@Manfred van Hove
Nicht die Linkspartei kauft die Gutscheine. Das tun Privatpersonen in den Räumen der Linkspartei.
Günther Herzig
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@Jürgen Wydra
27. Februar 2025 um 15:19 | #
Die Union wird doch nicht dadurch zum Steigbügelhalter der AfD, dass jemand mit allerlei persönlichen Defiziten Unsinn erzählt. Oder war er einfach zu faul für eine nachvollziehbare die Erklärung, was genauso schlimm ist. Trotzdem hätte ich gerne den Brief gelesen!