Staatsanwaltschaft wirft Ex-Bürgermeister Untreue vor
Im Finanzskandal Wenzenbach sieht die Staatsanwaltschaft derzeit in Ex-Bürgermeister Josef Schmid den Haupttäter. Dem langjährigen Geschäftsführer wird Beihilfe vorgeworfen.
Es wird ernst für Josef Schmid. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nun Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister von Wenzenbach eingeleitet. „Es besteht der konkrete Tatverdacht der Untreue“, so Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller.
Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister
Private Steuerschulden aus der Gemeindekasse bezahlt?
Wie im Dezember von Regensburg Digital aufgedeckt, soll die Schmid die Steuerzahler in der Regensburger Nachbargemeinde um mindestens 150.000 Euro gebracht haben. Es geht um überhöhte Fahrkostenpauschalen und zu Unrecht bezahlte Leistungsprämien. Auch private Steuerschulden sollen aus der Gemeindekasse beglichen worden sein. Dem zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten langjährigen Geschäftsführer Hans E. wirft die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang Beihilfe zur Untreue vor.
Dieser Zwischenstand räumt denn auch mit der Legende auf, dass Schmid lediglich Opfer eines gewieften Gemeindegeschäftsführers geworden sein könnte. Während den Ex-Bürgermeister der Hauptvorwurf – Untreue – gemacht wird, wird sein Geschäftsführer lediglich der Beihilfe beschuldigt.
Ob und wann gegebenenfalls Anklage erhoben werden wird, ist derzeit noch unklar. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen steht Schmid aber auch noch ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Regensburg bevor. Die Gemeinde Wenzenbach hat „Leistungsklage“ auf Rückzahlung der angerichteten Schäden eingereicht. Schmid hat bislang alle Vorwürfe von sich gewiesen.
Dieter
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Mich würde interessieren, ob es was Neues zu den Ungereimtheiten bzgl. des Baugebiets Roither Berg gibt und evtl. auch mit diese Sache zu tun haben.