11 Feb2013
SprecherInnenrat fordert Kompensationszahlungen
Wenn es durchs Dach regnet, mangelt es nicht nur an “Verbesserungen der Studienbedingungen”: SprecherInnenrat fordert Kompensationszahlungen und Ausfinanzierung der Hochschulen und Universitäten!
Nach dem deutlichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist die Abschaffung lediglich eine Frage der Zeit. Um die bayerischen Hochschulen nicht weiter in finanzielle Bedrängnis zu bringen, ist ein Ausgleich der finanziellen Mittel durch den Freistaat Bayern unumgänglich. Deshalb fordert der SprecherInnenrat der Universität Regensburg die Ausfinanzierung der bayerischen Hochschulen – heute und nach der Abschaffung der Studiengebühren.
“Da die bayerischen Hochschulen bereits ohne das Wegfallen der Gebühren nicht ausreichend finanziert sind, ist es unumgänglich sich der Finanzierungsdebatte zu stellen”, sagt Daniel Gaittet, Referent für Hochschulpolitik. Im Dezember hat die Staatsregierung Gelder in Höhe von 145 Millionen Euro für den Fall einer Abschaffung der Studienebühren zurückgelegt. “Mit einer Einmalzahlung lässt sich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen aber nicht bekämpfen” , so Gaittet weiter.
Es ist wichtig, dass der kommende finanzielle Ausgleich auf unbestimmte Zeit erfolgt und an die Inflationsrate sowie die steigenden Studierendenzahlen angepasst wird. “Um Hochschulen, die nicht den Höchstbetrag von 500€ erhoben haben, nicht zu benachteiligen, darf als Berechnungsgrundlage für die Höhe des finanziellen Ausgleichs nur die gesamte Studierendenzahl der jeweiligen Einrichtung herangezogen werden” , merkt Matthias Zunhammer, studentischer Sprecher, an. Weder darf durch die Hochschulart noch durch eine frühere Senkung der Studiengebühren ein Nachteil entstehen.
Bereits am 14. Januar .2013 hat der studentische Konvent der Universität Regensburg eine ausführliche Position zu Ausgleichszahlungen im Falle einer Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Diese sieht auch einen Erhalt der Verteilungskomissionen vor. “Um allerdings in Zukunft eine ernsthafte Arbeit in diesen Gremium zu ermöglichen, sind dessen Mitglieder mit einem tatsächlichen Mitbestimmungsrecht auszustatten. Voten müssen bindend sein und dürfen nicht von der Hochschulleitung ignoriert werden können, wie das an der Universität Regensburg immer wieder der Fall ist”, fordert Franziska Hilbrandt, studentische Sprecherin. “Außerdem sollen die Verteilungskomissionen um Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftrage als nicht stimmberechtigtes Mitglied in beratender Funktion erweitert werden.” so Hilbrandt weiter. Der Beschluss wurde von allen politischen Hochschulgruppen unterstützt und mit großer Mehrheit angenommen.