Spendenaffäre: Schweigen, Dementis und offene Allianzen
Der Ton wird rauer in der Spendenaffäre – das betrifft sowohl den Oberbürgermeister wie auch die Staatsanwaltschaft. Derweil machen Gerüchte die Runde und das Bauteam Tretzel dementiert angebliche Aussagen seines Inhabers gegenüber dem Wochenblatt. Das Anzeigenblatt gefällt sich in der Rolle der kritiklosen Pro-Wolbergs-Fraktion. Das erklärt manche Aktion des Oberbürgermeisters.
Redet nur mit ausgewählten Medien: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Starzinger
Es ist eine – vorsichtig ausgedrückt – etwas saloppe, um nicht zu sagen patzige Erklärung des Oberbürgermeisters, die er am heutigen Donnerstag über die städtische Pressestelle verschicken lässt:
„Da nun schon umfangreich über die interne Mitarbeiter-Veranstaltung bei der Stadtbau in den Medien berichtet wurde, erübrigt sich nach Ansicht von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine persönliche Stellungnahme.“
Damit zieht Wolbergs seine Ankündigung vom Mittwoch zurück, derzufolge er heute persönlich etwas zum Verlauf jener Versammlung sagen wollte, bei der er den Mitarbeitern erklären wollte, warum es kein Problem sei, einen Mann zum technischen Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu machen, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft Regensburg in Zusammenhang mit der Spendenaffäre ermittelt.
Wie berichtet sollen drei Bauträger – Tretzel, Schmack und das Immobilien Zentrum – den Wolbergs-Wahlkampf mit über 500.000 Euro gesponstert haben, gestückelt in Tranchen unter 10.000 Euro, um die Herkunft zu verschleiern. Ermittelt wird gegen die Oberbürgermeister, die drei Firmenchefs und den designierten technischen Leiter der Stadtbau, der zum 1. September seinen Dienst antreten wird.
Zähmung eines Stadtbau-Chefs
Im Vorfeld der Mitarbeiterversammlung war in verschiedenen Berichten noch von einem Konflikt zu lesen, der zwischen Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker auf der anderen Seite entbrannt sei. Von „Illoyalität“ Beckers war die Rede und insbesondere in der Berichterstattung des Wochenblatts wurde ganz offen von einer möglichen Absetzung des Stadtbau-Geschäftsführers gesprochen. Das scheint gewirkt zu haben.
Nach anfänglicher Kritik scheint der OB Stadtbauchef Joachim Becker gezähmt zu haben. Foto: pm
Nach der Versammlung wirkt Becker regelrecht zahm. „Ich kann nur sagen, dass die Versammlung in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hat und recht unspektakulär war“, sagt er auf Nachfrage. Wolle man mehr wissen, solle man sich an die Pressestelle der Stadt wenden, so Becker weiter. Und jene Pressestelle gibt auf Geheiß von Oberbürgermeister Wolbergs keinerlei Auskunft, da es ja schon Berichte dazu gebe (denen nichts Wesentliches zum Inhalt der internen Sitzung zu entnehmen ist). Erklären müssen hätte der Oberbürgermeister aber doch, warum ein stichhaltiges Argument, das Becker noch vor seiner Zähmung ins Feld geführt hatte, nichts für sich hat:
Ein technischer Leiter, gegen den in Zusammenhang mit Spenden von Immobilienunternehmen ermittelt wird und der obendrein bei zweien gearbeitet hat, gegen die ebenfalls Ermittlungen laufen, hat, so lange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind – Unschuldsvermutung hin, Unschuldsvermutung her – keine besonders starke Position, um eine städtische Tochtergesellschaft für Wohnungsbau glaubwürdig vertreten zu können.
Diese Erklärungsnot mag Grund für das patzige verkündete Schweigen des Oberbürgermeisters sein. Vielleicht sind es aber auch die andauernden Ermittlungen, verbunden mit entsprechender Berichterstattung, die dafür sorgen, dass bei Wolbergs die Nerven derart blank liegen.
Gerücht um Durchsuchung bei Alt-OB Schaidinger
Doch auch der Ton der Staatsanwaltschaft Regensburg wird etwas rauer – zumindest bei manchen Anfragen. Hatte man die zwischenzeitlich bestätigte Information unserer Redaktion über eine Durchsuchung im Hause Thurn und Taxis vor zwei Wochen noch höflich weder dementiert noch bestätigt, reagiert Staatsanwalt Dr. Markus Pfaller etwas empfindlicher auf eine neuerliche Anfrage unserer Redaktion.
Seit kurzem macht das Gerücht, die Runde, dass im Zuge der Ermittlungen zur Spendenaffäre auch Privaträume des früheren Oberbürgermeisters Hans Schaidinger durchsucht worden seien. Die Antwort der Staatsanwaltschaft auf eine entsprechende Anfrage:
„Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu (angeblichen) Ermittlungsmaßnahmen gegenüber namentlich genannten Personen, sodass wird entsprechende ‘Gerüchte’ weder bestätigen noch dementieren. Die Staatsanwaltschaft hat daher zu keinem Zeitpunkt bestätigt, dass Privaträume von Herrn Schaidinger durchsucht worden seien.“
Bauteam Tretzel dementiert Wochenblatt-Bericht
Ebenfalls etwas empfindlich, wenngleich mit einiger Verzögerung hat nun die Geschäftsführung des Bauteams Tretzel auf ein vermeintliches Interview reagiert, das Firmeninhaber Volker Tretzel vor knapp einer Woche dem Regensburger Wochenblatt gegeben haben soll. Wörtlich hieß es darin:
„Doch Tretzel erwägt: ‘Ich würde am liebsten die Grundstücke an die Stadt zurückgeben und die Bauarbeiten einstellen.’ Vor allem verzögerte sich die Baugenehmigung, Kosten für Tretzel: Eine Million Euro. An den Wirtschaftsreferenten Dieter Daminger soll Tretzel bereits einen Brief geschrieben haben, dass er sich am liebsten zurück ziehen wolle aus dem Projekt. Bald werde er, Tretzel, 74. Vielleicht ‘habe ich doch nicht mehr die Nerven, das alles durchzustehen.'”
Der Bayerische Rundfunk griff die Nachricht noch am selben Tag auf. Eine Anfrage unserer Redaktion an die Stadt Regensburg ergab dagegen: Dort hat man keinerlei Hinweise darauf, dass Tretzel die Absicht hegt, die Grundstücke an die Stadt zurückzugeben und die Bauarbeiten einzustellen. Auch den erwähnten Brief an Wirtschaftsreferent Daminger bestätigt die städtische Pressestelle nicht.
Angst vor verunsicherten Käufern
Einen Tag, nachdem wir die Antworten der Stadt Regensburg auf unserer Facebookseite veröffentlicht haben, reagiert schließlich die Geschäftsführung des Bauteams Tretzel und lässt via Mittelbayerische Zeitung die Aussagen des Firmeninhabers, der im selbst im operativen Geschäft nicht mehr regelmäßig tätig ist, dementieren.
Dem Vernehmen nach hatte die angebliche Aussage Tretzels für erhebliche Verunsicherung bei Käufern und Investoren auf dem Nibelungenareal geführt, so dass man die Reißleine ziehen musste. Ohnehin soll der Firmeninhaber offenbar nicht wie zunächst suggeriert direkt mit dem verantwortlichen Redakteur des Wochenblatts gesprochen haben, sondern lediglich mit einem Dritten, der das Gespräch in Abstimmung mit Tretzel an das Anzeigenblatt durchsteckte.
Korrektur am 31.8.16: Wie uns heute über den Rechtsanwalt von Herrn Eckl mitgeteilt wurde, hat er das Gespräch mit Herrn Tretzel direkt geführt. Wir bedauern den Fehler, uns auf eine unsichere Quelle verlassen zu haben, und bitten um Entschuldigung.
Nachtrag am 29.3.17: Ausdrücklich stellen wir nochmal klar, dass wir die Vermutung, dass kein direktes Gespräch zwischen Herrn Tretzel und Herrn Eckl stattgefunden hat, nicht aufrechterhalten.
Auffällig ist, dass das Anzeigenblatt sich zwischenzeitlich zum offiziellen Verlautbarungsorgan von Joachim Wolbergs und dessen Verteidigern aufgeschwungen hat.
Angriffe unter der Gürtellinie und Lobhudeleien
In der aktuellen Wochenblatt-Ausgabe gibt der OB das Maskottchen. Ausriss: Wochenblatt Regensburg
Tina Lorenz, die aufgrund der Ermittlungen die Koalition verlassen hatte, wurde in einem diffamierenden und von Unwahrheiten gespickten Kommentar in einer Art Dolchstoßlegende öffentlich an den Pranger gestellt.
Völlig übliche Ermittlungsmethoden von Kripo und Staatsanwaltschaft werden in skandalisierender Weise als außergewöhnlich und ungehörig dargestellt.
Es werden regelmäßig Angriffe gegen SPD-Landeschef Florian Pronold gefahren, ebenso gegen Landesschatzmeister Thomas Goger, der die Ermittlungen gegen Wolbergs überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte.
Versehen wird das Ganze mit Lobliedern auf den OB oder – wie im Fall von Volker Tretzel – die von der Staatsanwaltschaft verdächtigten Spender. Es scheint, als gelte beim Wochenblatt nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern die Unschuldsfeststellung.
Da mag es Zufall sein, dass Wolbergs sich zeitgleich als Maskottchen für ein Preisausschreiben des Wochenblatts hergibt und dessen Berichterstattung über den grünen Klee lobt. Aussehen tut es anders.
Lothgaßler
| #
War der Gewinner-Übergabe-Termin beim Wochenblatt ein Dienstgeschäft, oder hat Wolbergs das in seiner “Freizeit” gemacht? Als einer seiner OB-Besoldungszahler bin ich not amused! Das sind Termine für die C-Prominenz, wie z.B. die Fürstin.
Der “mehr als ein Anzeigenblatt”-Schreiberling Eckl schleimt sich bei Kirche, Fürstin und OB ein. Im Gegenzug bringt er Tretzel, einige CSU-ler und Teile der SPD in Bedrängnis bzw. gegen sich auf. Eine tolle Mischung, bin gespannt wie das für Eckl endet. Vielleicht gibts eine Klarstellung im nächsten Wochenblatt. Zumindest scheinen die von Eckl genannen Zahlen zu Spenden (darunter scheint Tretzel auch Sponsoring und Investment in SSV-Jahn Profimannschaft zu verorten) aus Tretzels-Welt (ohne Privatspenden) weiterhin Gültigkeit zu haben: Soziales+Kirchliches (ohne Parteispenden) gegen Sport stehen im Verhältnis 1 zu 25. Wahrhaftig ein großer Gönner, wenn es um spezielle Dinge ging und die Politik so bettelte (wie bei SSV-Jahn und EVR). Auch das fällt unter Landschaftspflege.
Natürlich wird der Ton jetzt rauer, langsam sollten die Ermittlungen Klarheit schaffen. Schaidinger und Wolbergs haben zusammen etliche Jahre die Stadt geführt. Es wäre ein Witz, wenn Schaidinger außen vor bliebe, oder wenn Wolbergs für die Zeit der Schaidinger-Regentschaft einen Freibrief erhielte, obwohl schon damals in einem Amt.
erich
| #
man möchte gar nicht glauben was in einer solchen größeren Provinzstadt alles für Machenschaften ans Licht kommen können! Ein typischer gewachsener Parteiensumpf, der mich nur an Sodom und Gomorrha erinnern lässt!
Magnus
| #
Um weiteren Schaden von sich und dem Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden, sollte Wolbergs nun die Reißleine ziehen und zurücktreten. Damit verbunden sollte die unsägliche Personalie Stadtbau mit einem neuen qualifizierten Mitarbeiter, der rein von jeglichem Verdacht ist, zu einem Abschluss gebracht werden.
Für mich als langjährigen (eigentlich lebenslangen) SPD-Wähler steht nun die Frage im Raum, wen ich eigentlich noch wählen kann. Die SPD wird es in dieser Stadt sicherlich nicht mehr sein.
gustl
| #
Wie wir alle leider feststellen müssen, fallen immer mehr die Hemmungen Müll nicht nur zu denken sondern auch öffentlich kundzutun, nicht zuletzt durch so Typen wie Petry, Trump und Erdogan vorgeführt. Wer keine Hemmungen mehr hat, Müll zu reden, wird nicht lange zögern auch unerträgliche Handlungen anzukündigen (z.B. das Schießen auf Flüchtlinge). Und wer Handlungen ankündigt, wird in diesem enthemmten Stadium dann auch handeln, obwohl er weiß, dass es Unrecht ist. Auf dem gleichen Niveau handelt, wer als Politiker Spenden entgegen nimmt, obwohl er weiß, dass das Geben und Nehmen nicht koscher ist. Pfui Deifi
peter sturm
| #
woher haben sie nur immer diese wochenblattinformationen herr aigner?
bei mir wird die schon lange nicht mehr verteilt. diese “zeitung” gibt es wohl nur noch online.
joey
| #
Das Thema ist wohl ausdiskutiert.
Alle warten auf den Wolbergs Rücktritt… Interessant wird eher, ob der techn. Geschäftsführer bei der Stadtbau antritt.
Ute Kärlich
| #
Woli weg! Hat kein Zweck! Wäre zu einfach. Der OB muss sich alsbald klipp und klar erklären und ggf die Konsequenzen ziehen.
Taxifahrer
| #
Richtig. Das Wochenblatt ist tendenziös. Die MZ auch. RD und Aigner auch.
hutzelwutzel
| #
@Taxifahrer:
Richtig. Jede Veröffentlichung ist tendenziös! Noch “tendenziöser” wird es, wenn man bei Veröffentlichungen gar nicht weiß, wie die sich überhaupt finanzieren, woher das Geld für den Unterhalt von Mega-Druckzentren, hunderten Beschäftigten und best bezahlter Geschäftsführung kommt.
Druckzentren scheint ja sogar der Freistaat Bayern mit zu finanzieren, und sehen wir doch mal wo die schreibende Zukunft ausgebildet wurde und wird.
Bei bestimmten Auflagenhöhen von Periodika des journalistischen Bereichs darf man ruhig fast die Hälfte als an Sammelstellen und Behörden-Sozialräume abzugeben werten. Bleibt noch ein geringer Rest bei dem der Druck und die Verteilung mehr kosten, als mit Werbung eingespielt wird.
Also einfach den Claim unter regensburg-digital.de (oben), das Zitat von Horazio Verbitzky lesen. ;-)
Wenn ich dann neuerdings von einem “Pressenetzwerk Deutschland”, und hier zentral erlangten Informationen lese, wird mir so richtig übel.
hutzelwutzel
| #
Die einzige Veröffentlichung in Bayern die ich nicht als “tendenziös”, sondern als wahrheitsliebend und ehrlich ansehe, ist die “Sudetendeutsche Zeitung”. Deutlicher gehts nicht, und wenn man auch anderer Meinung sein mag, so ist diese doch “ehrlich bis aufs Blut”. (www.sudeten.de – Dort gibt es die.)
Musonius
| #
@hutzelwutzel: Heribert Prantl sei Dank, weil bei dem ist ja überhaupt keine Tendenz erkennbar …
Beamter
| #
Zur Vervollständigung der tendenziösen Berichterstattung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
:-)
Mr. T
| #
Lustiger freudscher Verleser mit der Sud(eten)deutschen Zeitung ;)
Mr. T
| #
Interessant auch die tendenziöse Berichterstattung von DrEckl über die in seinen Augen “linke” Szene in Regensburg.
Was wollte er eigentlich mit seinem bescheuerten Artikel über Stefan Aigner als Gastronom zum Ausdruck bringen? Sein Bein hat er ja mit seiner pseudojournalistischen Wildbielserei nicht ganz getroffen. Skandal, Skandal, aber nix dahinter.
Oder der Bericht über die Schmierereien an der Kaimauer. Die haben da sogar “Antifa” hingeschmiert! Was für eine Saurei! können die da nicht auch nur einfach ausländerfeindliche Parolen hinschmieren?
Während Aigner seine Quellen immer ordentlich erwähnt, auch wenns das komische Wochenblatt ist, unterlässt der DrEckl das gerne. Das zeigt seinen (fehlenden) Stil! Etwas Rückgrat täte dem schon gut.
hutzelwutzel
| #
@Musonius: Nee, bei Heribert Prantl ist nichts tendenziös. Wie Sie nur darauf kommen können? Wir verstehen uns. ;-)
@Mr.T.: zu Dr. Eckl’s Eskapaden:
————
Lassen Sie ihn doch. Man weiß ja, was das Wochenblatt ist, welche Zwecke man damit verfolgt, und zum Gastroartikel nur so viel: Wenn man schon von der “Mittelbayerischen” (kult.de) ein falsches Foto übernimmt, muß einen ja nichts mehr wundern.
Kunze Renate
| #
Nachdenkseite?
http://www.stadtbau-regensburg.de/fileadmin/user_upload/Downloads/20160212_Stellenausschreibung_Technische_Leitung/20160211_Technische_Leitung.pdf
Baufirma
| #
Mich würde mal interessieren ,wer die dritte bzw vierte Firma ist , gegen die ermittelt wird/wurde…
Hat die Sonderrechte ?
Es dürfte schon allen klar sein ,dass Vorteile für Firmen eine Art Korruption darstellen .
Eine andere Firma soll sich bei der Stadt für eine Auschreibung
eingeklat haben,weil man sie dazu nicht mehr wollte.
Die Firma hat angeblich gewonnen.
Auch das will ich mal genauer lesen ,wer da mit so rabiaten Methoden
die Stadt bedrängt….
Bitte recherchieren !
Danke.
Johann Konrad Schmidt
| #
Mit Spannung erwarte ich die Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse zur Spendenaffäre der Staatsanwaltschaft.
Für mich zeigt sich in den Veröffentlichungen, Kommentaren und Reaktionen der Leser der schleichende Zerfall grundlegender moralischer Maßstäbe auf allen Seiten. Für offensichtliches Fehlerverhalten von Politik und Wirtschaft werden die abstrusesten Erklärungen geliefert, man verwahrt sich gegen Vorverurteilung und beharrt trotz offensichtlicher Straftaten auf der Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.
Auf die Anreicherung der Diskussion mit weiteren Plattitüden kann man getrost verzichten.
Allerdings sollte man die Angst der beteiligten Immobilienunternehmen vor einer Verunsicherung der Käufer aufgreifen. Auch unsere gewählten Vertreter müssen Angst um Ihre “Spielwiese” haben, wenn sie uns Wähler mit jeder neuen Pressemitteilung für dümmer verkaufen wollen als wir sind.
Ein gutes Zeichen wäre es da doch, unserem Stadtrat eine Unterschriftenliste von zehn- bis zwanzigtausend Regensburger Bürgern zu überreichen, in der die Auflösung und Neuwahlen des Stadtrats gefordert werden. Es kann nur besser werden.
Taxifahrer
| #
Folgender Artikel scheint Aigner nicht zu interessieren. Schade eigentlich. http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-spendenaffaere-erreicht-regensburger-ex-oberbuergermeister-1.3144586
Warum auch?
| #
Das ist doch nur vom Wochenblabla im Rahmen ihrer “Woli verteidigen” aufgerührte heiße Luft.
Steht doch da: “Als OB war er an zahlreichen städtischen Grundstücksgeschäften mit privaten Immobilienfirmen beteiligt. Größere Beschwerden, dass einzelne Bauträger öfter zum Zuge kamen als andere, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. Erst unter Wolbergs klagten Immobilienunternehmer, dass Projekte an wenige, ganz bestimmte Firmen vergeben würden – darunter die Tretzel GmbH.”
Also was gäbe es da zu ermitteln?
hutzelwutzel
| #
“Größere Beschwerden, dass einzelne Bauträger öfter zum Zuge kamen als andere, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. ”
—
Ihr habt in Regensburg ja so viele Immobilienfirmen, dass die alle mit irgendwelchen Dinge leben und überleben können. Was da jetzt wohl los war, weiß der Geier. Vielleicht ist das alles nur eine groß angelegte Täuschungsmaschinerie die passend vor der Bundestagswahl zerplatzt, und der Partei die Stimmen bescheren soll, die gerade erwünscht ist.
Tipp: Einfach mal frühere Würdenträger anfragen und deren Schweigen erleben. Dann wißt Ihr, was tatsächlich gelaufen ist, und dass die ganze Sache womöglich schon seit Mitte der 1980er Jahre ohne Probleme vonstatten gegangen ist.
Filzlaus
| #
Was da behauptet wird ist schon arg.
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/161013-quer-regensburg-100.html
„…jeden Meineid schwören“ » Regensburg Digital
| #
[…] Die positive Berichterstattung des Wochenblatts über ihn, den Chef eben jener Stadtverwaltung war i… Ebenso stach ins Auge, wie hart Kritiker des Oberbürgermeisters angegangen und mit teils rüden Worten bedacht wurden. Stadträtin Tina Lorenz, die die Koalition Ende Juli mit der Begründung verließ, dass die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei, bezeichnete Eckl in einem Kommentar als „politische Meuchelmörderin“. Unter anderem schrieb er: […]
Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau? » Regensburg Digital
| #
[…] „am liebsten die Grundstücke an die Stadt zurückgeben und die Bauarbeiten einstellen“ würde. Die Geschäftsführung seines Unternehmens Bauteam Tretzel war anschließend eifrig bemüht, diese… Die Bedürfnisse dieser Käufer hat man zwischenzeitlich denn auch befriedigt und der soziale […]