17 Jul2009
Spendierhose und Glaceehandschuhe
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr dazu: www.landmine.de, www.streubomben.de) ausgenommen wurde.
Als damit legales Nachfolgeprodukt der verbotenen Streumunition dürfte sich die Smart 155 zu einem Exportschlager mit entsprechenden Umsätzen entwickeln. Davor nimmt sich das Steuergeschenk, das Diehl vor knapp zehn Jahren erhielt, eher wie „Peanuts” aus.
Erfreulich ist es aber doch, dass sich die Angelegenheit – angestoßen durch die Nürnberger Nachrichten – seit geraumer Zeit wieder in den Medien tummelt. Erfährt die Öffentlichkeit doch dadurch erneut, dass Spendierhose und Glaceehandschuhe zur Regierungsgarderobe gehören, wenn es um Rüstungskonzerne geht.
Vor knapp zehn Jahren kam eine Nürnberger Steuerprüferin zu dem Ergebnis: Für einen Aktiendeal mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei muss Diehl 60 Millionen Mark – 30 Millionen Euro – an Steuern zahlen. Die bayerischen Finanzbehörden pfiffen ihre Beamtin zurück, das Bundesfinanzministerium verzichtete dankend auf das Geld. Der hartnäckigen Prüferin wurde der Fall entzogen.
Sie ließ nicht locker und stellte Strafanzeige: wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Firmenchef Karl Diehl und wegen Beihilfe dazu gegen die verantwortlichen Vorgesetzten. Die Ermittlungen verliefen – trotz klarer Verdachtsmomente – im Sand, unter anderem deshalb, weil wichtige Unterlagen vernichtet wurden. Auch von einer Einflussnahme „von oben” ist die Rede. So wurde das Verfahren 2004 eingestellt – von einer Staatsanwältin, deren Schwägerin mittlerweile im Vorstand der Diehl-Stiftung tätig ist.
Anfang Mai machten die Nürnberger Nachrichten ein bis dahin unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Staatsanwaltschaft öffentlich, das zu dem Schluss kommt, dass die Steuerprüferin recht hatte – dass also Steuern hinterzogen wurden. Glück für Diehl, dass die Sache bereits verjährt ist und man sich 30 Millionen Euro sparen kann. Da lässt es sich leicht kleinere publicityträchtige Summen für Soziales und Kultur stiften – die der Staat wegen fehlender Steuereinnahmen nicht hat …
Die couragierte Steuerprüferin wurde übrigens bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechendes Ansinnen von Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) haben sowohl der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als auch seine Kollegin im Justizministerium, Beate Merck (CSU), kürzlich abgelehnt.
Eine solche Haltung unserer „Volksvertreter” lässt darauf hoffen, dass künftig auch Steuerprüfer zu Glaceehandschuhen und Spendierhosen greifen, wenn Unternehmer vom Kaliber eines Diehl zur Prüfung anstehen. Und das ist zu unser aller Wohl: Gerade in Krisenzeiten wächst die Kriegsindustrie. Da kann es sich der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur Deutschland nicht leisten, solch wichtige Unternehmen zu verärgern. Schon gar nicht im Stammland Bayern.
(Ent)spannende Lektüre!
Foto: Bildausschnitt von John Heartfield, Krieg und Leichen, 1932
Als damit legales Nachfolgeprodukt der verbotenen Streumunition dürfte sich die Smart 155 zu einem Exportschlager mit entsprechenden Umsätzen entwickeln. Davor nimmt sich das Steuergeschenk, das Diehl vor knapp zehn Jahren erhielt, eher wie „Peanuts” aus.
Erfreulich ist es aber doch, dass sich die Angelegenheit – angestoßen durch die Nürnberger Nachrichten – seit geraumer Zeit wieder in den Medien tummelt. Erfährt die Öffentlichkeit doch dadurch erneut, dass Spendierhose und Glaceehandschuhe zur Regierungsgarderobe gehören, wenn es um Rüstungskonzerne geht.
Vor knapp zehn Jahren kam eine Nürnberger Steuerprüferin zu dem Ergebnis: Für einen Aktiendeal mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei muss Diehl 60 Millionen Mark – 30 Millionen Euro – an Steuern zahlen. Die bayerischen Finanzbehörden pfiffen ihre Beamtin zurück, das Bundesfinanzministerium verzichtete dankend auf das Geld. Der hartnäckigen Prüferin wurde der Fall entzogen.
Sie ließ nicht locker und stellte Strafanzeige: wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Firmenchef Karl Diehl und wegen Beihilfe dazu gegen die verantwortlichen Vorgesetzten. Die Ermittlungen verliefen – trotz klarer Verdachtsmomente – im Sand, unter anderem deshalb, weil wichtige Unterlagen vernichtet wurden. Auch von einer Einflussnahme „von oben” ist die Rede. So wurde das Verfahren 2004 eingestellt – von einer Staatsanwältin, deren Schwägerin mittlerweile im Vorstand der Diehl-Stiftung tätig ist.
Anfang Mai machten die Nürnberger Nachrichten ein bis dahin unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Staatsanwaltschaft öffentlich, das zu dem Schluss kommt, dass die Steuerprüferin recht hatte – dass also Steuern hinterzogen wurden. Glück für Diehl, dass die Sache bereits verjährt ist und man sich 30 Millionen Euro sparen kann. Da lässt es sich leicht kleinere publicityträchtige Summen für Soziales und Kultur stiften – die der Staat wegen fehlender Steuereinnahmen nicht hat …
Die couragierte Steuerprüferin wurde übrigens bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechendes Ansinnen von Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) haben sowohl der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als auch seine Kollegin im Justizministerium, Beate Merck (CSU), kürzlich abgelehnt.
Eine solche Haltung unserer „Volksvertreter” lässt darauf hoffen, dass künftig auch Steuerprüfer zu Glaceehandschuhen und Spendierhosen greifen, wenn Unternehmer vom Kaliber eines Diehl zur Prüfung anstehen. Und das ist zu unser aller Wohl: Gerade in Krisenzeiten wächst die Kriegsindustrie. Da kann es sich der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur Deutschland nicht leisten, solch wichtige Unternehmen zu verärgern. Schon gar nicht im Stammland Bayern.
(Ent)spannende Lektüre!
Foto: Bildausschnitt von John Heartfield, Krieg und Leichen, 1932
grace
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sehr interessant, der Artikel in den Nürnberger Nachrichten (nn-online).
Noch interessanter aber am Ende des Artikels:
“Mehr zu diesem Thema:
Nürnberger Justiz: Neue Vorwürfe”
Wirklich lesenswert, da kann man echt ins Grübeln kommen…
Jakob Spitzauer
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Alles klar.
Aber irgendwie weiß man nach dem Lesen des Beitrags nicht so ganz: geht es hier um Journalismus oder um verletzte persönliche Gefühle/Rache?!
Steh ich mit der Meinung alleine da???
So eine Diskussion hat selbstverständlich nichts mit dem Thema im eigentlichen Sinne zu tun, aber wenn man so aufreißerisch schreibt muss man sich die Frage trotz aller Quellenangaben gefallen lassen.
grace
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Hää?
deejay12345
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@Jakob Spitzauer
Ich geb Ihnen Recht. Ich denke mir bei den letzten Beiträgen immer mehr, dass das kein Journalismus mehr ist, sondern vielmehr entwickelt sich das ganze hier zu einem Blog den man Kommentieren kann. Persönliche Meinungen im Artikel sollte man ausklammern. Das kommentieren dürfen hier da die User übernehmen. Daher muss mir im Artikel keine Meinung vorgegeben werden.
peter sturm
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“Daher muss mir im Artikel keine Meinung vorgegeben werden.”
jeder journalist hat eine haltung.
herrn Spitzauer und deejay0815 gefällt sie halt nicht, deshalb verschanzen sie sich hinter gerede über “unabhängigen” journalismus.
würden sie den artikel unvoreingenommen lesen(können), hätten sie den informationsgehalt sicher bemerkt.
im übrigen möchte grace’ zweitem kommentar zustimmen.
Roswita Hallhuber
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@Jakob Spitzauer & deejay12345
Etza gugeltz erscht amoi “Journalistischer Kommentar”, und nacha kennts vo mia aus wieda ins Wirtshaus geha, eierne Schweinswürschtl fressn und weida stänkern!
Ansonsten: setzen, sechs!
deejay12345
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Ich fand die Seite bis vor kurzem echt gut, da ein Artikel ohne Wertung geschrieben wurde. Leider kommt bei den letzten Artikeln immer mehr die Wertung des Autors durch. Somit erübrigt es sich einen Kommentar oder die Kommentare dazu zu lesen weil Sie immer auf das gleiche rauslaufen: entweder gibt man dem Autor recht oder man ist dagegen. Eine Diskussion findet nicht mehr statt. Ist man gegen die Wertung des Autors, wird man niedergemacht (siehe Frau Hallhuber). Etwas zur Sache bringt sie selten. Meist nur Angriffe gegen die Meinung anderer. Darum muss man das nicht mehr lesen. Gottseidank (Vorlage für Herrn Datko…) ist mein Lebensinhalt nicht Regensburg-Digital.de . Man kann sich auch Wertungsfreie Beiträge woanders suchen und sich selbst seine Gedanken machen. Oder man liest die Bildzeitung. Die ist auch so geschrieben dass man die Meinung ohne zu denken übernehmen darf :D
Schade. Denn oben über der Seite steht: “Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know,
the rest is propaganda.” Horacio Verbitsky, Journalist
Hier ist leider nur noch Propaganda.
britt
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so ist das mit einem kommentar. dort wird eine meinung vertreten. schade, dass die diskussion sich um die völlig sinnlose frage dreht, ob nun der autor das darf oder nicht (natürlich darf er) und nicht darum ob wir solche konzerne brauchen und vor allem ob wir politiker brauchen, die diese konzerne noch hofieren. ich bin froh dass jemand dazu noch eine haltung hat. im forum hier ist ja dazu keiner in der lage.
britt
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p.s.: ich halte waffenproduzente a la diehl, krauss-maffei, heckler und koch für das allerletzte.
BB
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@Roswita Hallhuber
Googeln Sie doch mal: Journalismus+Trennungsregel
bert
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Neue Züricher Zeitung http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/wie_viel_objektivitaet_vertraegt_der_journalismus_1.806922.html:
“Wenn die Korrespondentenberichte in der NZZ zuverlässige Informationen mit als solchen erkennbaren Meinungen mischen, ist das durchaus vertretbar, weil so für die Leser deutlich wird, von welcher Position aus die berichteten Fakten ausgewählt worden sind.”
und weiter unten:
“wenn die Trennung von Information und Meinung zur Begründung dient, warum Journalisten ihre Ansichten unterdrücken müssen, dann beschneidet das nicht nur ein Menschenrecht, sondern schliesst wiederum schwer recherchierbare Vorgänge sowie Antriebskräfte der journalistischen Tätigkeit selbst vom öffentlichen Diskurs aus.”
auf dieser seite wird mit der eigenen meinung nicht hinterm berg gehalten. besser als pseudo-objektivität
Roswita Hallhuber
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@deejay12345
Wenn ich nicht das ungute Gefühl hätte, dass Sie schon bald unter einem neuen Pseudonym hier weitermachen (oder schreiben Sie bald Leserbriefe an die MZ???), dann würde ich Ihnen von ganzem Herzen noch ein schönes Leben wünschen…
@BB
Lesen´S halt das Telefonbuch oder irgendeine Betriebsanleitung. Die sind garantiert objektiv.
Bernhard Segerer
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Nebenher bemerkt: natürlich ein grundsätzliches Problem – keine Ahnung welches engagierte TV-Magazin des Öffentlich-rechtlichen das letzte Woche war aber es ging jedenfalls um das Gebahren von Finanzämtern. Insidern zufolge passiert es häufig, das Steuerprüfer ab einer bestimmten Höhe der von ihnen festgestellten nachzuzahlenden Steuer nahegelegt wird, den Fall ad acta zu legen. Im gleichen Bericht (klingt zwar wie Propaganda von “Die Linke”, aber scheint wohl amtlich festgestellt): Manche Finanzbehörden prüfen grundsätzlich keine Millionäre.
Gehört nicht ganz hierher, aber passt trotzdem besser dazu als manch anderer Kommentar hier.