SPD-Unterbezirk Regensburg im politischen Abseits
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Herbe Niederlage für den Unterbezirksvorsitzenden Joachim Wolbergs und seinen Kandidaten Tobias Hammerl. Foto: Archiv/ as
Das war deutlich. Mit 87 zu 57 Stimmen setzte sich bei außerordentlichen Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD Johannes Foitzik (Wahlkreis Amberg/ Neumarkt) im Rahmen einer Kampfabstimmung um Listenplatz 3 gegen den Regensburger Kandidaten Tobias Hammerl durch. Vordergründig demonstriert die Oberpfalz-SPD Geschlossenheit, doch dass Hammerl hinter Marianne Schieder (Schwandorf/ Cham, Listenplatz 1), Uli Grötsch (Weiden, Listenplatz 2) und Foitzik erst auf Platz 4 der Oberpfalzliste landet, die wiederum Gradmesser für den Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl ist, ist ein Novum.
Listenplatz 3 galt lange als ausgemacht
Seit dem Abgang der langjährigen Regensburger Bundestagsabgeordneten Erika Simm im Jahr 2005 galt es bislang stets als ausgemacht, dass die Schwandorfer SPD mit Marianne Schieder den Frauenplatz 1 erhält und Weiden, dass annähernd doppelt so viele Delegierte hat wie Regensburg Listenplatz 2. Den Regensburgern wurde dagegen stets der 3. Listenplatz überlassen, unter anderem mit dem Argument, dass die Amberger SPD, der stets Platz 4 blieb, mit Reinhold Strobl bereits einen Landtags- und mit Ismail Ertug einen Europaabgeordneten stellte.
Zwar hat die Reihung ab Platz 3 eher symbolischen Wert – lediglich SPD-Kandidaten auf den Plätzen 1 und 2 haben ernsthafte Chancen, über die Liste in den Bundestag einzuziehen – doch ungeachtet dessen ist das Votum der Oberpfalz-Delegierten eine herbe Niederlage für den SPD-Unterbezirk Regensburg und dessen Vorsitzenden Joachim Wolbergs. Eine Auswirkung der Spendenaffäre? Mehrere Delegierte, die wir befragen wollen sich dazu nicht äußern, einer sagt aber doch: „Der SPD-Unterbezirk Regensburg rückt zunehmend ins politische Abseits.“
Freudenstein unterliegt knapp
Tobias Hammerl wird sich davon nicht schrecken lassen. Er hatte angesichts seiner Vorstellung als Kandidat der Regensburger SPD ohnehin verkündet, dass er das Direktmandat holen wolle. Seit dem Wochenende steht nun auch fest, gegen wen er antreten wird: Bei der Delegiertenkonferenz der CSU Stadt und Landkreis Regensburg setzte sich am Samstag der Landkandidat Peter Aumer mit einem hauchdünnen Vorsprung von 81 zu 78 Stimme gegen die Regensburgerin Astrid Freudenstein durch.
Gewann am Samstag knapp: Peter Aumer. Foto: Archiv/ Staudinger
Philipp Graf Lerchenfeld, der zuletzt als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen war, war im Vorfeld nicht einmal zum Ersatzdelegierten gewählt worden. Vom Streit zwischen ihm und Aumer um die Nominierung im Landkreis konnte Freudenstein aber am Ende nicht profitieren. Mit Freudensteins Niederlage bekommen nun Spekulationen um eine eventuelle OB-Kandidatur der 43jährigen neue Nahrung.
Matthias B.
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Dr. Tobias Hammerl ist ja ohnehin bereits vom inner circle der Regensburg-SPD als Wolli-Nachfolger gesetzt und wird entsprechend als künftiger OB gebrieft. Also, was soll’s? Interessant aber ist die Oberpfalz-Blechmedaille im Bundetag-Contest für Dr. Hammerl aber schon. Und belegt meine These!
Lothgaßler
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Hammerl gegen Aumer, das könnt was werden! Die Freudenstein als OB-Kandidatin, das könnt auch was werden. Die nächsten Wahlkämpfe werden teuer ;-)
Regensburger
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@Stefan Aigner: Ihre tendenziöse Berichterstattung kennt, wenn es um die Regensburger SPD geht, wohl keine Grenzen mehr. Wie man aus dieser Personalentscheidung den Schluss ziehen kann, dass sich die Regensburger SPD “im politischen Abseits” befinden würde, ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar. Waren Sie überhaupt bei dem Parteitag anwesend? Wenn ja, dann hätten Sie doch auch mitbekommen müssen, dass sich der Bezirksvorsitzende unter großem Applaus hinter Joachim Wolbergs gestellt hat. Franz Schindler, einer der besten Juristen, den die SPD in Bayern je hatte, sprach von einer “Schmutzkampagne” gegen den OB. Am Vorabend hat er seinen Unmut über den Denunzianten-Kassier Goger noch deutlicher formuliert. Auch wenn Sie – als Einziger – immer noch von einer “Spendenaffäre” im Zusammenhang mit Joachim Wolbergs schreiben, ist der Einzige, der sich ins Abseits manövriert hat, die Plaudertasche Goger. Mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag hat er nun einen mächtigen Feind. Ich bin wieder fest davon überzeugt, dass er noch vor dem nächsten Parteitag zurücktreten muss. Hoffentlich muss er dann Wolbergs und dem Ortsverein auch den finanziellen Schaden ersetzen.
Bert
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“Spendenaffäre”
https://www.google.de/search?q=spendenaff%C3%A4re+wolbergs&client=safari&hl=de-de&biw=320&bih=460&tbm=nws&prmd=nmiv&source=lnt&tbs=sbd:1&sa=X&ved=0ahUKEwipxp3A78rQAhVGDsAKHa9mANoQpwUIEw&dpr=2
eduard fuchs
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Jetzt wird es eng für Dr. Rieger!
Mr. T
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Werter Regensburger, lassen Sie doch endlich mal Ihre nebulösen Andeutungen und teilen Sie allen mit, wie denn z.B. der Schindler am Vorabend seinen Unmut über den Denunzianten-Kassier Goger noch deutlicher formuliert hat. Sie argumentieren immer wieder mit Ihrem “Insiderwissen” für eine große Verschwörung, lassen jedoch niemanden daran teilhaben. Komischerweise liest man auch in sämtlichen anderen Medien nichts davon.
Regensburger
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@Mr. T: Ich muss gar nicht aus der Bezirksvorstandssitzung hier zitieren. Und was die öffentlichen Äußerungen von Franz Schindler angeht, lesen Sie doch selbst unter http://www.onetz.de/regensburg/politik/bezirksparteitag-marianne-schieder-fuehrt-oberpfaelzer-spd-bundestagskandidaten-auf-der-vier-genossen-wollen-nach-berlin-d1713585.html
Andere Medien berichten halt nicht so einseitig, wie hier auf diesem Portal berichtet wird.
blauäugig
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@Bert: Danke für den Link. Damit ist auch klar, dass “Regensburger” der wahre Denunziant ist.
Mr. T
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Regensburger, den Artikel kenne ich, aber auch da steht nicht mehr drin. Wo hat sich denn jetzt jemand aus der Führungsriege ausdrücklich gegen Goger als Verschwörer geäußert? Ich habe bislang noch nichts gesehen außer Ihrem Geschwurbel hier.
Regensburger
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@Mr. T: Wer soll denn Ihrer Meinung nach mit der “Schmutzkampagne” gemeint sein? Auch dieser Parteitag hat wieder deutlich gemacht: Die SPD steht – von links bis rechts – voll und ganz hinter Joachim Wolbergs – und das völlig zurecht.
Mr. T
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Regensburger, jetzt wirds mir zu blöd! Sie selber haben neben der öffentlichen Äußerung der Schmutzkampagne doch anscheinend haltlose deutlich formulierte Äußerungen über den Unmut von Schindler über den Denunzianten-Kassier Goger in den Raum gestellt, die sie jetzt auf mehrmalige Nachfrage ignorieren. Was mit der Schmzukampagne sonst noch gemeint sein kann, haben sie ja auch schon mit dem Vorwurf über die Berichterstattung an Stefan Aigner beantwortet.
cogito ergo sum
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Ich wundere mich, dass dieser Blog die Ergebnisse der CSU-Nominierung nur als Randmeldung behandelt, denn eigentlich ist es schon bemerkenswert, dass sich Frau Freudenstein nicht durchsetzen konnte.
Graf Lerchenfeld hat sich – wenn auch nicht explizit ausgesprochen, so aber in seiner Rede für jeden erkennbar – zu Gunsten Freudensteins aus dem Rennen zurück gezogen. Dennoch unterlag Frau Freudenstein immer noch gegen Peter Aumer. Soweit man annimmt, dass die Delegierten aus der Stadt Freudenstein zu 100% unterstützten, hätte es mit den ursprünglichen Sympathisanten Graf Lerchenfelds eigentlich reichen müssen. Doch vermutlich war hier bereits die erste Annahme hinsichtlich der Stadt-Delegierten schon falsch…. Das würde aber die Verantwortlichkeit auch auf die Parteiführung und ihre “Spin-Doctors” erweitern.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang i.Ü. irgendwo schon der Umstand, dass inzwischen jedwede Person, die Peter Kittel in seiner Stadtzeitung zu pushen versucht, schlußendlich scheitert. Das galt für den OB-Kandidaten Schlegl, für zahlreiche CSU-Listenkandidaten, gewisse “Disco-Könige”, deren Betrieb dann doch unter zweifelhaften Umständen in die Insolvenz geriet, wie nun auch für Frau Freudenstein.
Wenn man sich jetzt vor Augen führt, wie gewisse Verbindungen und Seilschaften innerhalb der CSU Regensburg Stadt verlaufen, spricht das alles deutliche Bände für den gegenwärtigen Zustand der Parteiführung. Kein Wunder also, dass aus diesen Kreisen bislang noch keine Rücktrittsforderungen an Wolbergs zu vernehmen waren. Man hat halt selber einfach keine personelle Alternative.
Bleibt also abzuwarten, welches Personal es in der Zukunft dort noch nach oben spülen wird, schaut man in die zweite und dritte Reihe – gerade bei den Jüngeren – besteht wenig Grund für Optimismus.
Aber vermutlich wird man sich bei der Regensburger CSU jetzt erstmal der Nominierung der Landtagskandidatur widmen und – es steht entsprechendes zu vermuten – wieder kräftig zanken. Immerhin muss sich jetzt eine abgestrafte Mandatsträgerin um ihre weitere politische Zukunft Gedanken machen, was natürlich den “Interessentenkreis” am Landtagsmandat nochmals vergrößern dürfte. Daher scheint es fast so, dass man bei der CSU Regensburg gegenwärtig nichts mehr als einen tatsächlichen Rücktritt des OBs fürchtet. Das würde die Lage nochmals erheblich komplizierter machen…. Weit haben Sie es gebracht bei den Schwarzen!
Regensburger
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@Mr. T: Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen kein Wortprotokoll der Sitzung vom Freitag zur Verfügung stelle.
Auch wenn hier auf RD noch so oft auf eine angebliche Spendenaffäre hingewiesen wird, bleibt es dabei: In den Augen aller (!!) Spitzen-SPD’ler hat sich Wolbergs nichts, aber auch gar nichts zu schulden kommen lassen. Und dass derjenige (Goger), der den politischen Flurschaden angerichtet hat, nun zunehmend die Konsequenzen zu spüren bekommt, ist nur natürlich und richtig.
Was glauben Sie denn, warum der seit Monaten auf keiner einzigen Sitzung mehr gesehen wurde? Der Beschluss der Landesrevisoren, den ich hier an anderer Stelle zitiert habe, spricht doch Bände. Hinter den Kulissen wurde er schon weitgehend entmachtet. Nur wollen das die Journalisten von Mittelbayerischer und RD, die sich lieber mit Jagdeifer auf Wolbergs stürzen, nicht erkennen.
Wie schnell die SPD sich übrigens von jemand trennt, der sich wirklich strafbar gemacht hat, können Sie ja gut am Fall Förster sehen.
joey
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wenn die SPD voll hinter Wolbergs steht (stehen bleibt), wird sie mit ihm untergehen.
Das wird sie natürlich nicht. Sie tritt Wolbergs in die Grube, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Also nicht ob sondern wann.
Daß die Kontobewegungen stimmen, hat ja noch keiner angezweifelt…. oder?
xy
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Was ist aus der einst so stolzen Regensburger SPD nur geworden? Ein Pöstchenverein mit völlig untauglichem Personal! Wer und was eigentlich ist “Hammerl”? Was will und kann der?
Mr. T
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Passt schon, Regensburger, anscheinend gibt es wirklich nichts, was die Verschwörung belegt. Und dass die SPD-Spitze geschlossen hinter Wolbergs steht, glaub ich gern. Das ist ja quasi die Pole Position für einen Arschtritt.
Interessant, was cogito ergo sum zu den Schwarzen ausführt…
blauäugig
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@Regensburger: Was Sie zusammenfantasieren, ist bloß noch lächerlich.
Einen Teil seiner Abwesenheit von schnöden SPD-Vorstandssitzungen kann man sicher auch auf seinen dienstlichen Einsatz zurückführen: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/kampf-gegen-cyberkriminaliat_469256.
Was die Landesrevision anbelangt: sie wäre gut beraten, Verstöße gegen das Parteiengesetz als solche zu benennen. Das hat sie möglicherweise auch getan, Sie haben ja nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus dem Zusammenhang gerissen.
Was gesetzeswidrig und strafbar ist, ergibt sich nicht aus der Auslegung der Parteisatzung, sondern aus den Gesetzen.
Matthias B.
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Herr Regensburger! Bringen Sie bitte ein, wenigstens nur ein, Wortzitat von dem von Ihnen so hoch vererhrten Herr Schindler, in dem er expressis verbis Herrn Goger als Denunzianten bezeichnet. Und vor allem: Mit welcher Begründung tut er er das. Bitte posten Sie hier die Äußerungen im Wortlaut!
Das ist doch nicht zu viel verlangt, wenn Sie so close mit den Oberen der SPD sind, wie Sie immer behaupten.
Regensburger
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@Matthias B.: Jeder, der auf dem Parteitag am Wochenende war, hat verstanden, werde mit der “Schmutzkampagne” gemeint war. Wirklich jeder (und jede). Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe, die Arbeit der ach so investigativen Journalisten zu übernehmen.
@blauäugig: Nach dem von Ihnen verlinkten Artikel – sehr interessant, wo sich der Herr Staatsanwalt so rumtreibt – ist er wohl seit ein paar Monaten wieder im Lande. Schließlich hat er sich auch von der Mittelbayerischen munter zitieren lassen.
So wenig Verständnis meine Position hier auch findet, Goger muss und wird zur Rechenschaft gezogen werden. Die SPD ist nicht zur ältesten Volkspartei geworden, weil sie Denunzianten in ihren Reihen toleriert hat.
eduard fuchs
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@”cogito ergo sum–Sie haben das bestimmende und vorzusetzende “ego” vergessen!!
In der Sache haben Sie jedoch recht. Die Schwarzen haben derart viele Fehler in letzter Zeit gemacht, dass sich die Leserschaft auf fröhliche Weihnachtsgeschichten freuen dürfen. Besonders eine Persönlichkeit, die sich in der Presse(Bild) nach vorne bemüht hat, wird sich sicherlich noch an Dr. Rieger reiben. Hierzu wird er Frau A.F. in
christlicher Manier beraten. Dazu kommt, dass die derzeitigen Vorkommnisse hauptsächlich zu Lasten der Schwarzen gehen. Und die Roten können einstweilen ihre Wunden verbinden:
Aumer, der nun gewählt wurde, muss seine Delegierten intern beruhigen und die möglichen Versprechungen einlösen. Frau Stierstorfer wird er nicht so einfach in Ecke stellen können. Und die anderen Mitläufer verlangen bestimmt ihren Lohn.
Das Regensburg Schachspiel wird lustig. Und sie merken nicht, dass dies 100ig Auswirkungen auf das Wahlergebnis in der BTW haben wird. Keiner dieser Schlaumeier sieht über seinen Tellerrand!
Matthias B.
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@ Regensburger
“Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe, die Arbeit der ach so investigativen Journalisten zu übernehmen.”
Natürlich nicht, aber Ihre haltlosen und völlig unbelegten Behauptungen werden nicht dadurch wahr, dass sie diese in Permanenz wiederholen. Es geht doch nur darum, Wolli bis zum Mai 2017 irgendwie im Amt zu halten, damit er seine Beamtenpension bekommt für zehn Jahre Bürgermeister.
peter
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@ blauäugig vielen dank für den link, speziell der letzte/kommentarabsatz ist gold
@regensburger
zitat” Die SPD ist nicht zur ältesten Volkspartei geworden, weil sie Denunzianten in ihren Reihen toleriert hat.”
– die drogen würd ich auch gerne nehmen, nach deren gebrauch man das so sieht
in meinen augen haben sie gerade geschrieben das die spd in bayern prosperiert, weil sie die omerta befolgt.
oder meinen sie eher
” so en bessche klüggel hed noch nee jeschood”
?
– und sie sind sich sicher, das sie nicht die csu meinen?
Giesinger
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@Mattias B. Danke für diesen Satz.
“Es geht doch nur darum, Wolli bis zum Mai 2017 irgendwie im Amt zu halten, damit er seine Beamtenpension bekommt für zehn Jahre Bürgermeister”.
Tom
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@ Regensburger
Merken Sie eigentlich nicht, dass alle Diskutierenden hier früher oder später ein Mindestmaß an Diskussionskultur von Ihnen einfordern? Das sollte Ihnen schon ein wenig zu denken geben……
regensburger büger xyz
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Zu:
@Mattias B. Danke für diesen Satz.
„Es geht doch nur darum, Wolli bis zum Mai 2017 irgendwie im Amt zu halten, damit er seine Beamtenpension bekommt für zehn Jahre Bürgermeister“.
Stimmt inhaltlich aber nicht so, denn die 10 Jahre im Bürgermeisteramt sind erst im Mai 2018 erreicht. Ob er wirklich so lange noch durchhalten kann und ob er sich damit einen Gefallen tut? Egal, ob jetzt noch mit Unschuldsvermutung argumentiert wird, politisch ist er längst verbrannt. Ich hatte ihn gewählt, weil er mir als die bessere von zwei schlechten Kandidaten schien und weil für die CSU ein Denkzettel an der Zeit war. Nun, es ist schon längst Zeit für einen neuen Denkzettel. Wenn seine nibelungentreuen Parteigänger nicht baldigst reagieren, werden sie auch wie die Nibelungen mit in den Abgrund gehen müssen. Davon nehme ich auch alle seine koaliationstragenden Parteien nicht aus. Auch ihnen wird der Wolbergsmakel schaden. Manche haben halt den Schuß immer noch nicht gehört!
Mathilde Vietze
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Franz Schindler, MdL, gehört zu den glaubwürdigsten Genossen,
die ich in meiner langjährigen Parteizugehörigkeit erlebt habe.
Dies im Gegensatz zu jenen sog. Linken, die ihr Fähnchen nach
dem Wind hängen.
derHammerl
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Lieber xy,
ich bin der Hammerl. Was ich bin überlasse ich Ihnen. Wer ich bin, ist eigentlich einfach: ein 39jähriger Sozialdemokrat, der neben seiner Arbeit als leitender Angestellter im öffentlichen Dienst, leidenschaftlich gern Politik macht. Warum? Weil ich Sätze wie “War schon imma so.” “Hamma no nie so gmacht.” und “Kannt ja a jeda kumma.” nicht packe. Meine Vorstellung, wie das Land sein sollte, beruht auf folgenden Worten: Freiheit – Gleichheit – Solidarität. Inhaltlich bedeutet dies zum Beispiel, dass ich für eine ordentliche Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften bin, dass wir das Thema Niedriglohnsektor weiterhin politisch anpacken müssen, dass ich die Sozialversicherungspflicht auf alle (!) Bürger ausweiten möchte, dass der Bund massiv den Zuschuss für die Krippenplätze erhöht, dass Altenpflege – analog zu Jugendpflege – durch die Sozialgesetzgebung eine Pflichtaufgabe der Kommunen wird etc. etc.. Eines meiner Herzensangelegenheit ist dabei, dass ich Europa nicht den Bach runter gehen lassen möchte. Ich möchte es weder in den Händen der Technokraten, noch von den Rechtspopulisten kaputt gemacht sehen. Ich möchte ein demokratisches Europa der Menschen. Keine dünnen Bretter, ich weiß, aber wat mut det mut.
Und zum Thema des Artikels: Leider schielen viele in der SPD in Bayern immer nur auf die Liste. Mein Anspruch ist der Kampf ums Direktmandat. Wäre eine Sensation, klar, aber in der derzeitigen politischen Lage gibt es keine “gemahden Wiesn” mehr und wenn man sich die Ausgangslage anschaut, so bin ich gar nicht so unzufrieden mit den Entscheidungen des letzten Wochenendes.
@Matthias B.: Ihre Karrierepläne für mich schmeicheln mir, aber Joachim Wolbergs wird noch länger OB sein, als manche das jetzt glauben wollen.
Beste Grüße
Ihr
Tobias Hammerl
Mathilde Vietze
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Danke, lieber Tobias, das hast Du ganz ausgezeichnet gemacht.
Regensburger
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Es würde mich wundern, wenn da nicht auch Herr Goger seine Finger im Spiel hat:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Spendenaffaere-SPD-Vorsitzende-hielten-Schreiben-von-Anwaltskanzlei-fuer-Spam;art1172,407340
Offensichtlich soll jetzt auch für das Jahr 2016 “ein Spendenskandal” konstruiert werden. Warum man dann aber gleich alle Regensburger Ortsvereine unter Generalverdacht stellt, versteht wohl nur noch der Urheber dieser Aktion. Die Regensburger SPD scheint jetzt wohl als Ganzes an den Pranger gestellt werden. Wenn man meint, so den Spaltpilz in die Partei tragen zu können, wird man sich schwer täuschen. Wie Franz Schindler so treffend formulierte: eine echte Schmutzkampagne!
Frieda Emmer
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zu derHammerl,
leider wieder nur die selben Worthülsen. Deshalb ‘immer nur auf die Liste’?
joey
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@Tobias Hammerl
haben Sie denn eine Erklärung für die seltsamen Kontobewegungen a 9.900,- ?
„War schon imma so.“ Offenbar. Aber jetzt ist die SPD halt an der Futterkrippe? “Altparteien”. Die Regensburger SPD möchte die AfD fördern, ok: das schadet der CSU mehr als die sinkende SPD.
Sie möchten nicht, daß Europa den Bach hinunter geht? Nein, das möchte ich auch nicht. Aber wieder mal wurde EU und Europa gleichgesetzt. Solche Unschärfe kann ja nur scheitern.
Trotzdem: Ihnen viel Glück.
…und passen Sie auf, daß Ihnen nicht plötzlich ein Haufen Manager 9.900,- spendet, das diskreditiert. Denn es gibt ja keine “gmahten Wiesn” mehr, ausgerechnet SPD Wähler können wohl lesen, denken und sowas vielleicht nicht verstehen, auch nicht als wischi waschi “Solidarität”. Schon gar nicht nach Gas Schröder und Maschmeyers Riester.
blauäugig
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@regensburger büger xyz 9 Jahre und 1 Tag gelten für kommunale Wahlbeamte als 10 Jahre (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 KWBG)
@Regensburger: Der Skandal ist ja gerade, dass Wolbergs nach seiner Wahl für Entscheidungen wie die Neuausschreibung des Nibelungen-Areals großzügig entlohnt wurde. Eine Hand wäscht die andere, und das schon vor der behaupteten Schmutzkampagne.
Immerhin liest sich auch der Bericht im Wochenblatt so, dass der Unterbezirk Regensburg innerhalb der SPD ins Abseits geraten ist, und gerade nicht alle in der SPD den Machenschaften von Wolbergs tatenlos zusehen.
Matthias B.
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@ der hammerl
Fügen Sie noch an: “Wir haben einen engagierten Wahlkampf gekämpft, ich danke allen Helferinnen und … so weiter und so bla, bla, bla.”
Menschenskind! In Regensburg gibt es Leute, die in Lohn und Brot stehen, und sich dennoch keine anständige Mietwohnung leisten können. Hat ja nicht jeder einen Volker Tretzel oder einen der Schmacks zum Freund!
Der Verkehr in R. ist eine einzige Katastrophe. Und im Stadtrat wird über eine überflüsige Stadthalle entschieden! Aufwachen!
Europa beginnt für uns an der Thundorfer Straße, wenn ich es mal so salopp sagen darf.
Tobias (ohne Hammerl)
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@joey:
Wie üblich der sinnvollste Kommentar.
@Matthias B.
Auch das ist absolut korrekt. Da wurschtelt man mit Ersatztrassen – und brücken, mit Stadtbahnen, mit Parkhausambition am Jakobi- und Eisstadiongelände hin- und her. Da geht nichts vorwärts. Wenn’s um Schmack und Tretzel geht, da sieht man Wolbergs – die SPD – ständig sektsaufend abgelichtet in irgendwelchen Printmedien. Das ist schon arg auffällig.
Da ich ja ein ach so böser AfD-Wähler bin: Die SPD holt mich leider mit so sinnlosem Gefasel nicht ab. Die von Matthias B. bereits erwähnte überflüssige Stadthalle halte ich ebenso wieder für ein Projekt, bei dem vermutlich wieder irgendwelche Spendengelder erwartet werden. Mal sehen, welche Bauträger da wieder auftauchen und hofiert werden.
Es ist unsäglich, dass man als Bürger wirklich nichts entscheiden darf – bitte keine Mini-Ausnahmeregelungen. Je größer das Projekt, desto weniger darf man mitbestimmen, weil “Bürger ist zu dumm das Komplexe zu verstehen” als Vorwand verwendet wird, MILLIARDEN unseres Geldes für so einen Quatsch rauszuwerfen.
Obwohl, bei den hässlichen Bänken in der Innenstadt wurden wir auch nicht gefragt…
kb
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“Franz Schindler, MdL, gehört zu den glaubwürdigsten Genossen, … ”
– hat im Mollath-Untersuchungsausschuß sich derart als Steigbügelhalter der CSU betätigt, daß ihn seine Genossen ausgewechselt haben
– hat auch im Schottdorf-Untersuchungsausschuß nur feststellen wollen, daß der Fall Schottdorf von der herrschenden bayerischen Politik und ihrer Justiz völlig korrekt gehandhabt wurde
hf
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@matthias b. stellvertretend für die große menge weiterer wutbürger
wenn die sonne scheint, wars die csu. wenns regnet: die spd – das scheint bei vielen schon in mark und bei übergegangen zu sein.
der ganze gegenwärtige wirtschaftsboom, bundesweit wie kommunal, ist vor allem auf dumpinglöhnen aufbaut. die agenda 2010 der spd wurde ja von schwarz/gelb abgewürgt, bevor mindestlöhne eingeführt werden konnten. dennoch hält sich die hartnäckige legende davon, dass die roten die arbeiter verraten hätten, während merkel und die industrie den karren aus dem dreck zogen… naja, urbane mythen… die drohende altersarmut ist die zeche für diesen (selbstgewählten) rausch.
freilich wünscht sich der deutsche michel einfache antworten auf komplexe probleme und schwachmatische faustformeln wie “aufwachen” (hab ich in diversen xenophoben und antiintellektuellen kontexten gelesen) sind die artikulation dieses nicht-nachdenken-wollens.
für regensburg jedenfalls muss man sagen, dass diese stadtverwaltung vor allem für frauen und junge familien viel getan hat, indem reinigungs- und pflegeberufe in einen tarif erhoben wurden, der diesen namen verdient und indem befristete städtische stellen entfristet wurden. (die csu sagt dazu schon längst aufblähung des personaletats – was wiederum quatsch ist, weil in den kommenden jahren so viele städtische beamten in ruhestand gehen, dass mit den bisher übernommenen leuten gerade mal notbetrieb möglich sein dürfte.)
dass es leute gibt, die sich nicht die wohnung leisten können, die sie haben möchten; geschenkt. ich kenne aber auch vermieter, die niemanden finden, nicht mal zu sozialamtspreisen. da ist einfach auch viel gejammer dabei, am ende kommen praktisch alle unter. wie immer gilt auch hier: es gibt grenzfälle! leute, die probleme haben, die vernatwortung für sich selbst zu übernehmen, sei es wegen krankheit, abhängigkeit oder schlichter unvernunft. jeder zehnte ist zum beispiel ein virtueller analphabet, allein das macht es für die sozialbehörden in vielen fällen praktisch unmöglich zu helfen. ich hab als student jahrelang auf heutigem hartz-niveau gelebt. man ist halt kein millionär, na und? dass man deswegen ein schlechter mensch ist, ist ja gerade nicht sozialdemokratisches denken!
und schließlich der verkehr: hier ist der wohlstand gerade das problem: immer mehr immer größere autos, in denen immer nur eine person sitzt… die leute wollen es offensichtlich gar nicht anders, als sich morgens und abends im stau zu hassen. da können wir so viele und so breite straßen bauen, das lockt nur noch mehr verkehr an, der dann an neuralgischen punkten ausfällt und stockt. schon mal überlegt, wie das gehen soll, ein halbes jahrzehnt lang einspurige baustelle für eine irgendwann fertige sechsspurige a3? die ganzen umleitungen, der dreck, die staus, die straßenschäden… wir habens ja.
da fällt dann eine stadthalle, die ich persönlich auch für weniger wichtig halte, nimmer wirklich ins gewicht.
Rentnerin
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Die CSU hat es geschafft durch Intrigen – flankiert von Kittel und MZ – ebenso des immer lächelnden Rieger – die Stadt zu spalten.
Es ist unerhört, dass sich erwachsene Menschen auf so ein Niveau begeben.
Wir Rentner nehmen das sehr wohl wahr und schlafen nicht.
Herr Wolbergs hat sehr sehr viel geleistet – alleine das Sozialverhalten gegenüber Flüchtlingen – das ihm wenig Anerkennung einbringt – wird von der ungeliebten Rentner-Kaste nicht übersehen.
Nun geht er durch eine Hölle und ein grosses Leid bis die juristischen Ergebnisse abgeschlossen sind.
Was sich diese CSU aus dieser Neidkultur heraus geleistet hat ist nicht beschreibbar, bzw. ich möchte eine bestimmte Ausdruckweise dazu nicht schriftlich darlegen.
Wir wünschen Herrn Wolbergs und der SPD viel Glück und ein gutes Gelingen für Herrn Hammerl.
Otto Normalbürger
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„Es geht doch nur darum, Wolli bis zum Mai 2017 irgendwie im Amt zu halten, damit er seine Beamtenpension bekommt für zehn Jahre Bürgermeister“.
Sofortpension von Wahlbeamten
Diese Aussage ist durchaus realistisch: Die Pension von Wahlbeamten wird sofort nach Ausscheiden aus dem Amt, bis zum Lebensende bezahlt, und dies unabhängig vom Alter. Sollte der OB nächstes Jahr (z. B. aus gesundheitlichen Gründen o. ä.) zurück- und damit in den sofortigen Ruhestand treten, sind ihm ab diesem Zeitpunkt einige Tausend Euro monatliche Pension sicher.
Die Möglichkeiten zu dieser Sofortpension hinzuverdienen, sind (im Gegensatz zu den “normalen” Rentnern) auch locker geregelt und so sind nochmals mehrere Tausend Euro im Monat zusätzlich durchaus machbar. Ohne großartige Abzüge, denn erwartungsgemäß haben die Herren über die Gesetze gut für sich vorgesorgt. Einer Beratertätigkeit im Umfeld der Sponsoren bietet sich also an. Hier könnte Schaidinger wiederum als großes Vorbild dienen, er wusste und weiß wie man die Bürgergans ausnimmt.
Verdrossenheit der Wahlbürger
“Ein Durchschnittsverdiener müsste in die gesetzliche Rentenversicherung zwischen 71 und 124 Jahre einzahlen, um auf eine Rente in dieser Größenordnung zu kommen.” so der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds Bernhard Zentgraf zur Sofortpension bei Wahlbeamten.
Derartige Regelungen gepaart mit dem Verhalten von vielen Politikern macht deutlich wie die politische Elite und das politische Beamtentum in Deutschland gestrickt ist. Wer am ewig sprudelnden Geldtopf sitzt, gefüttert durch die Steuereinnahmen seiner Bürger und Unternehmen , bedient sich nach Kräften daran. Der Bürger legitimiert Politiker mit deren Wahl in die Legislative und damit in die Möglichkeit sich selber nach Gut Dünken zu versorgen (siehe regelmäßige Diätenerhöhungen und Bevorzugung des Beamtentums). Die Bevölkerung bleibt dabei außen vor, es ist und bleibt ein elitärer Kreis der Selbstbedienung.
Die Abkehr der Wähler von der Politik (zur Erinnerung: Wolbergs wurde gerade mal von knapp 37 Prozent der Regensburger Wahlberechtigten in den OB-Sessel gehievt) und auch das Erstarken von rechten Parteien (AfD) ist auch und vor allem dem unmoralischen oder auch ungesetzlichem Agieren von Politikern geschuldet.
Otto Normalbürger
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@Tobias Hammerl
Schöne Worte wie aus dem Lehrbuch: “Wahlkampffloskeln für Anfänger”
“ich möchte”, “ich werde” ändern, tun, machen, wenn…ja wenn ich erst mal Kaiser bin. Aber bis dahin wird jeder Neuling im Bundestag durch die Lobbyverbände in die richtige Position geschliffen.
Große Pläne für einen kleinen Politiker, der noch dazu kaum Chancen hat jemals in den hinteren Bänken des großen Bundestags Platz zu nehmen.
Die Realisierung ihrer Pläne würden außerdem ein Ende der momentanen SPD bedeuten. Eine Palastrevolution im Willy-Brandt-Haus, gegen die eigene Parteipolitik vergangener Jahrzehnte. Die bayrische SPD gibt immer das Unschuldslamm, aber wirkt seit 11 Jahren an Gesetzen aktiv mit. Dies macht die CSU ähnlich, die schon seit F.J.S. –Zeiten dem bayrischen Volk weis macht, sie wäre nie an irgendwas beteiligt, und immer in der Opposition im Bundestag.
Europa und die Rechtspopulisten
“Ich möchte es weder in den Händen der Technokraten, noch von den Rechtspopulisten kaputt gemacht sehen. Ich möchte ein demokratisches Europa der Menschen. ”
Das ist aber toll! Schon mal darüber nachgedacht, dass die Propagierung eines freien Marktes, die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und Institutionen, die Ausrichtung des gesamten sozialen und gesellschaftlichen Systems in Europa hin zur Rendite, der Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, auf der Politik ihres ehemaligen Kanzlers Schröder und seiner SPD beruht. Die Europäische Union wurde unter federführender Mitwirkung von Schröders Politik in eine neue technokratische Weltordnung gepresst, die sehr viele Menschen verlieren lassen aber nur wenige Menschen als Gewinner sieht.
Das Erstarken der Rechtskonservativen in Europa ist definitiv auch das Ergebnis der SPD-Politik!
Solidarität
Ihre unerschütterliche Solidarität zum moralisch absolut verwerflichen Verhaltens ihres Oberbürgermeisters, zeigt sie im selben Licht, und widerspricht ihrem Gefloskel von „Gleichheit – Solidarität“ Die Beeinflussung von kommunaler Politik durch Interessen einzelner Unternehmen – in so einer Größenordnung noch dazu – darf und kann nie Prämisse politischen Handelns sein. Dies wäre mit dem Ende der Demokratie gleichzusetzen.
Sie hätte ich mal hören wollen, wenn der Spendensammler nicht ein Herr Wolbergs, sondern ein Herr Schlegel gewesen wäre, der diese in seinem kleinen Parteiverein zusammen mit seiner Frau abgewickelt hätte.
Wenn sie diese Handlungen jedoch weiterhin befürworten und verteidigen, sind sie weder als zukünftiger OB-Kandidat, noch als Stadtratsmitglied oder gar im Bundestag vorstellbar oder tragbar, Herr Hammerl.
Ronald McDonald
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@ derHammerl 30.11.2016, 14:01h
“Eines [sic!] meiner Herzensangelegenheit [sic!] ist dabei …”: was will der rote Bundesleuchtturm Regensburgs damit hammerlmäßig radebrechen?
“Keine dünnen Bretter, ich weiß, aber wat mut [sic!] det [sic!] mut [sic!].”: Aha, hanseatische Polyglossie beherrschen Herr Doktor und (!) Magister Artium auch!?
Sie sollten bei schluchtenjodlerischen “Sätzen bleiben, die Sie packen” wie zum Beispiel “Sätze wie ‘War schon imma so.’ ‘Hamma no nie so gmacht.’ und ‘Kannt ja a jeda kumma.'”
Der sprachpopulistische Ausflug in ein nordlichterndes Idiom ist mißlungen; plattdeutsche Schenkelklopfer wie “Wat mutt, dat mutt!” [nur so, einschließlich Komma!] sollten Sie besser Ihrem an Vaterhaß leidenden Original-Nordlicht Sigmar Gabriel überlassen, sonst enden Ihre Plattdeutsch-Artikulationsversuche schnell in Peinlichkeiten wie bei dieser “Wat-mutt,-dat-mutt-Dame” hier: https://www.youtube.com/watch?v=0Q5E2JSzj_g
Übrigens, wenn Sie mal “als leidenschaftlich gern politikmachender leitender Angestellter im öffentlichen Dienst” in Ihrem von Ihnen geleiteten städtisch-abensbergischen “Sachgebiet Museum, Kultur und Erwachsenenbildung” das städtisch-abensbergische Bibliotheksstübchen betreten sollten, dann könnten Sie dort für Ihr persönliches “Sachgebiet Hammerl-Kultur” etwas tun, in der Abteilung “leichte Romane” könnte stehen: “Ina Sprotte, Wat mutt, dat mutt!: ein Roman zwischen den Meeren”.
Anonymus
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@Otto Normalbürger Treffender kann man es nicht auf denPunkt bringen, Danke!!!
@Frau Vietze und da der Tobias das jetzt “so ausgezeichnet gemacht hat”, kriegt er auch ein Sternchen ins Parteibuch und darf sich ein selbstgebackenes Plätzchen nehmen (oder lieber eine Whiskey-Praline).
Tom
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Jetzt hats ihm die Sprach verschlagn, dem Hammerl!
Mathilde Vietze
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Wenn ich so manche dieser vollmundigen Kommentare lese, muß ich
unweigerlich an das Jesus-Wort denken “Ihr seht den Splitter im Auge
des anderen, den Balken im eigenen Auge sehr Ihr nicht”. Viele dieser
Kommentare triefen geradezu vor Selbstgerechtigkeit.
semmeldieb
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wenn die anderen aber im licht stehen und mir vorschreiben wollen, was ich tun, zu lassen, zu bezahlen und zu denken habe,
dann darf ich (noch) auf ihre splitter hinweisen, die nur wenig kleiner als mein balken sind. eher 10 x grösser.
Lutherer
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Hat das Immobilienzentrum nicht ein Flüchtlingsheim auf dem Kasernenareal an der Dieselstrasse gebaut?
derHammerl
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Liebe Kommentatoren,
danke für Eure kritische Auseinandersetzung mit meinem Kommentar. Hat jemand Lust, mal einen Kaffee oder ein Bier zu trinken? Ich glaube, dass ihr Euch dann vielleicht besser ein Bild von meinen Überzeugungen machen könnt. Wenn nicht, dann habt Ihr mich wenigstens mal persönlich kennen gelernt. Jemand dabei?
Beste Grüße
Tobias Hammerl
cogito ergo sum
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Aus gegebem Anlass eine Ergänzung zu meinem obenstehenden Post:
Es kam mir ja bezeichnend vor, dass niemand von den Schwarzen bislang öffentlich den Rücktritt des OBs forderte. Doch nun ist noch keine volle Woche seit der Niederlage von Frau Freudenstein beim Kampf um die Nominierung zur Bundestagskandidatur vergangen und was passiert da auf einmal?
Plötzlich fordert Hermann Vanino – prominent gesetzt in seiner Haushaltsrede – den Rücktritt Wolbergs. Und das, obwohl sich an der Situation um den OB nicht sonderlich viel verändert hat, zumindest gab es seit der Nominierungsversammlung der CSU am Samstag keine derart dramatische Veränderung der Nachrichtenlage, die nun eine solcherlei verschärfte Rhetorik begründen würde. Woher also der plötzliche Sinneswandel?
Es schaut fast danach aus, als habe man sich bei den Schwarzen auf die zukünftige Aufgabenverteilung (Landtagsmandat vs. OB-Kandidatur) schon geeinigt. Oder aber, hier versucht “der eine”, “den anderen” oder “die andere” in eine bestimmte Kandidatur zu drängen….
Naja, spannend sind sicherlich beide Alternativen. Die kommenden Wochen dürften interessant werden, da insofern eher mit einer Intensivierung der Debatte um den OB zu rechnen sein dürfte. Jetzt, wo die CSU eine personelle Alternative hat oder zumindest Teile von ihr wollen, dass die eine Option nicht nur theoretisch steht, sondern tatsächlich wahr wird….
blauäugig
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@derHammerl Wieso bei Bier oder Kaffee und nicht Whisk(e)y?
Ihre bisherigen öffentlichen Äußerungen zu Wolbergs reichen mir, um Ihnen das Prädikat “unwählbar” zu geben.
“„1. Der Anfangsverdacht bzgl. der Vorteilsnahme durch Joachim Wolbergs wird sich in keiner Weise bestätigen. 2. Die Wahlkampfspenden waren rechtens und wurden ordnungsgemäß (…) verbucht. (…) 3. Obwohl es das Anliegen aller in der Partei ist, dass die Ermittlungen schnell zum Abschluss kommen, muss vollständig durchermittelt werden. Auch wenn die nächsten Monate hart werden, aber nur ein ‚Freispruch 1. Klasse‘ ist akzeptabel.“
Friedensreich
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derHammerl:’Hat jemand Lust, mal einen Kaffee oder ein Bier zu trinken?’
Hale. Und wer zahlt?
semmeldieb
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@hammerl: ja, ich!
melde mich via facebook unter klarnamen im januar.
Anonymus
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@hammerl
ich auch, bin für einen Diskurs immer zu haben.
Mathilde Vietze
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Zu “Anonymus” – Bei uns werden keine Sternchen
im Parteibuch verteilt. Das erinnert mich daran, daß
wir als Kinder “Fleißbilettchen” bekamen, wenn wir
im Religionsunterricht nicht geschwätzt haben.
Und – nachdem ich keine Plätzchen backe, kann ich
dem lieben Tobias auch keine anbieten.
Und anbei noch eine Frage: Ist jemand nur deshalb
“unwählbar” weil er loyal ist? Eine seltsame Vorstellung!
Anonymus
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@Frau Vietze
Ihr Lob klang so gönnerhaft, dass ich mir diesen Kommentar nicht verkneifen konnte (Lob ist manchmal ein zweischneidiges Schwert, manchmal erhöht es den Lobenden und erniedrigt den Gelobten)
ich habe nirgends behauptet, dass Dr. Hammerl unwählbar sei.
blauäugig
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@anonymus Fr.Vietze meinte damit meinen Kommentar, und ich finde ihre Vorstellung von Loyalität falsch. Loyal ist für mich jemand, der auf dem richtigen Weg unterstützt und bei Fehlern hilft, aber nicht jemand, der Fehler mit Lügen deckt.
joey
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@Tobias Hammerl
danke für die Einladung. Vielleicht ergibt sich mal eine Gelegenheit.
Sie sind ein mutiger Mensch. Sowas wird heute gebraucht, denn die Nebler, Umfaller und Kehrtwender sind an der Macht. Sie aber stellen sich den Foren, vielen Dank für Ihr Gehör.
Leider haben Sie bisher versäumt, etwas Gehaltvolles zu schreiben. Da erwarte ich auch bei einem persönlichen Gespräch nicht viel. Sie sind in eine Partei eingebunden, die auf ebene Regensburg keine Antwort auf die Spenden findet außer: war alles in Ordnung.
Das mit der Einladung habe ich schon mal von Mathilde Vietze bekommen (da zum Wein), allerdings ohne Folgen – meine Adresse hat sie auf Facebook erhalten. Vielleicht handelt es sich da auch um eine gängige Floskel.
Nochmal Danke für Ihre Teilnahme hier. Man muß nicht einer Meinung sein, erst die Spannung bringt lebendige Demokratie. Persönliche Wertschätzung und Fairness sind dafür auch Grundlage.
Vielleicht finden Sie ja noch bei einer Gelegenheit passende Worte zu den offenen Fragen in Regensburg. Ihre Zeit kommt vielleicht noch…-)
Mathilde Vietze
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Zu “Joey! – Natürlich, ich verteile ja nur Floskeln! Aber, es ist ja noch nicht
zu spät: Ich darf doch immer noch von Ihrem Intellekt partizipieren.
Versuchen wir’s doch nocheinmal. Läuten Sie doch bitte mal bei mir
an, aber bitte nicht nach Mitternacht!
joey
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@Mathilde Vietze
bitte sehen Sie nochmal unter Facebook nach, dort müßte eine Konversation mit neuem Beitrag sein, wo Sie früher schon meine Telefonnummer hatten.
So freuen wir uns auf den jeweiligen Intellekt:-)
Mathilde Vietze
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Zu “joey”: Da mein Computer gelegentlich “unpäßlich” ist, konnte ich nichts finden.
Wenn Sie jedoch auf “Google” Mathilde Vietze eingeben, finden Sie dort alle meine
Kontakt-Daten. Allerdings – und das ist nun keine billige Ausrede – wird es in diesem
Jahr nichts mehr werden. Ich habe noch eine Reihe von Terminen zu absolvieren
und wenn ich mich wirklich mit Ihnen treffen will, dann möchte ich Zeit haben und
Sie nicht so zwischendurch “einschieben”.
Ich möchte jedoch vorab sagen, daß es mir um ein echtes Gespräch geht und nicht
darum, wer in der SPD eine Übelkrähe ist und wer nicht. Auf Grund meiner lang-
jährigen Mitgliedschaft weiß ich das nämlich selbst. Also, auf geht’s!
Mathilde Vietze
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Zu “blauäugig” – Natürlich sind Sie ein weiser Zeit-
genosse. Aus diesem Grund bitte ich untertänigst
mir zu erklären, w e r da Fehler mit Lügen deckt.
Wenn jemand eine Haßfigur im Auge hat und über
diese herzieht, ein anderer ihm hingegen wider-
spricht, ist das dann eine Lüge?
Es wäre mir eine große Ehre, wenn ich Ihre Zeit noch-
einmal in Anspruch nehmen dürfte. Vielen Dank im
voraus und alles Gute für Sie!
Taxifahrer
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Naja. Seit 1949 hat die CSU das Direktmandat in Regensburg gewonnen. Bei der letzten Wahl betrug der Unterschied zur SPD rund 24 Prozentpunkte. Als Provokation haben sie auch schon öfters einen Sack Reis aufgestellt, der auch gewählt wurde. Die Wahrheit ist bitter.
gustl
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Ein Steigbügelhalter muss es gewohnt sein, dass ihm aufgestiegen wird.
gustl
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Als Wolbergsliebling würde Hammerl auch auf Platz 1 mit Wolbergs zusammen untergehen.