SPD schreibt an ADFC und VCD

Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung am 13.08.2012 zum Thema: Radverkehr: „Die Politik muss endlich umschalten“ Sehr geehrte/r (Anmerkung der Red.: Der Brief ging an Dr. Klaus Wörle und Evi Pschorr-Schoberer, ADFC Kreisverband Regensburg und Christian Hammer, VCD-Kreisverband Regensburg), mit Interesse habe ich den Artikel „Radverkehr: „Die Politik muss endlich umschalten“  gelesen. Sie meinen, dass die Politik in Sachen Radverkehr nur redet, aber nichts tut.  Nachdem Sie an dem am 19.04.2012 beschlossenen umfangreichen Radverkehrsplan Regensburg beteiligt waren, dürfte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, dass der Stadtrat sehr wohl willens ist, eine Menge für den Radverkehr zu tun. Die SPD Fraktion hat sich im Stadtrat sehr dafür eingesetzt, dass die Mängel im Radwegenetz zügig beseitigt werden. Dafür werden ab 2013, wie Sie wissen jährlich 200000 Euro in den Haushalt eingestellt, um in zwei bis drei Jahren alle Gefahrenstellen im Rahmen des Bauunterhalts beseitigen zu können. Warum Sie gegenüber der MZ von nur 50000 Euro pro Jahr sprechen, müssten Sie bitte erklären. Weiter werden Millionen im Zuge von Straßenausbauten für den Radverkehr investiert. Beim Ausbau der Ostumgehung wird dies z.B. geschehen. Warum Sie die dringend erforderliche Ostumgehung, die die Wohngebiete des Stadtnordens vom Durchgangsverkehr entlastet und damit für Radfahrer sicherer macht, sowie die Gewerbegebiete Harting und Haslbach verbindet, gegen den Radverkehr ausspielen, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Wie Sie sicherlich wissen haben sich die Regensburgerinnen und Regensburger in einem  Bürgerentscheid zu 79,8 % für die Ostumfahrung ausgesprochen. In einer Demokratie haben Sie eine solche eindeutige Entscheidung zu akzeptieren. Der Radverkehr wird in Richtung Schwabelweis und Stadtnorden durch solche Maßnahmen wie Nordgaustraßenausbau und Ostumfahrung erheblich verbessert, die Haushaltsmittel hierfür SPD-Stadtratsfraktion Regensburg sind nicht extra ausgewiesen und tauchen offensichtlich deshalb bei Ihren Zahlen in Höhe von 50000 Euro nicht auf. Sie bezweifeln, dass die Stadträte bereit sind, mehr für den Radverkehr zu tun. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir das im Stadtrat beschlossene Ausbaukonzept zügig umsetzen wollen. Ihre Aussage: „Im Stadtplanungsamt ist man oft schon viel weiter …“ ist auch sehr interessant und bedürfte ebenfalls einer Erklärung. Mir ist kein Fall, außer der Frage, wie Radverkehr in der Allee und der Fußgängerzone gestaltet wird, bekannt, wo der Stadtrat hinter den Vorschlägen der Verwaltung zurückblieb. Im Gegenteil, die SPD Fraktion möchte die Radverkehrsgefahrenstellen in der Prüfeninger Straße schnellstens beseitigen. Die Verwaltungsvorschläge sehen hier etwas anderes vor. Sollten beim Stadtplanungsamt Ihnen bekannte „Geheimpläne“ vorliegen, wäre es schön, wenn wir die auch kennen würden. Nachdem gerade unsere Fraktion größtes Interesse an weiteren Verbesserungen im Radverkehr hat, würde ich Sie gerne zu einem Meinungsaustausch in die SPD Fraktion nach der Sommerpause einladen. Mit freundlichen Grüßen Norbert Hartl Fraktionsvorsitzender