29 Nov2011
SPD-Querschüsse mit Gschmäckle/ Update II: Wild: „Großes Versehen“ / Hartl: „Nicht Drohung, Sorge!“
- Konzertierte Aktion gegen den SI-Vorsitzenden? Norbert Hartl und Margit Wild. Foto: Archiv
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Auch gegen den Neubau des Jahn-Stadions hatte sich Kellner ausgesprochen – allerdings ausdrücklich als Privatmann.
Der SPD-Fraktion geht das gegen den Strich. Politisches Engagement scheint nur erwünscht, wenn es den eigenen Zielen entspricht. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen.
Der Vorwurf, der intern, aber auch schon öffentlich in Stadtratssitzungen erhoben wird: Kellner missbrauche seine Position als Vorsitzender, um „seine“ politischen Themen unter dem Dach der „Sozialen Initiativen“ zu propagieren. Starker Tobak. Und bei der SPD ist man mit der Wahl der Mittel nicht eben zimperlich.
Und da wären dann noch die Zuwendungen…
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl etwa hat kürzlich einen Brief an mehrere Organisationen geschrieben, die unter dem Dach der Sozialen Initiativen organisiert sind. Darunter Pro Familia, den Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, der Förderverein der FreiwilligenAgentur Regensburg oder die Jugendfarm. Er wirft darin die Frage auf, wie sie denn zu dem politischen Engagement des Vorsitzenden stünden. Es sei nicht gut, so Hartl, wenn der Eindruck entstehe, dass sie Kellners Arbeit in Sachen Donaumarkt unterstützen würden, der Donaumarkt habe doch mit den Aufgaben der SI nichts zu tun. Pikant: Hartl bringt in dem Schreiben ausdrücklich die Zuwendungen zur Sprache, die diese – finanziell ohnehin nicht üppig ausgestatteten – Organisationen durch Aktionen der SPD erhalten – etwa beim alljährlichen Sozialempfang. Gibt es Geld künftig nur noch Spenden, wenn man sich SPD-konform verhält? Definiert künftig die SPD, was zum Aufgabenfeld der Sozialen Initiativen gehört und wozu sich deren Vorsitzender äußern darf? UPDATE: Norbert Hartl will sein Schreiben nicht als Drohung verstanden wissen. Er mache sich “nur Sorgen, um meine Vereine, für die ich jedes Jahr spende”. Dabei gehe es nicht allein um den Sozialempfang der SPD. Es gehe um 1.500 Euro, die Hartl jährlich privat an einzelne Initiativen spendet. Die Summe entspricht Hartl zufolge seinen monatlichen Aufwandsentschädigungen.Kellners Vorgehen: durch Beschluss gedeckt
- Positioniert sich öfter und eckt damit an: Reinhard Kellner. Foto: Archiv
Tatsächlich ist das Vorgehen Kellners durch die 22 Mitglieder bei den Sozialen Initiativen gedeckt: Was den Donaumarkt anbelangt gibt es einen Beschluss der SI, der Kellner ausdrücklich dazu ermächtigt, an den Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren mitzuarbeiten.
Darüber, ob die SI dieses Bürgerbegehren schlussendlich unterstützen oder nicht, wird dann erneut abgestimmt – übrigens bei der Mitgliederversammlung am morgigen Mittwoch. Ohnehin ist die von Hartl aufgeworfene Frage nach dem Geld müßig: Bei den SI gibt es bislang nicht einmal einen Mitgliedsbeitrag.
Probleme mit der Vermischung zwischen Vereinstätigkeit und politischer Arbeit gibt es allerdings bei der SPD selbst.
Ob Pro Familia, SPD, Landtagsbüro – egal?
Die beiden-Stadträtinnen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer haben seit kurzem den Vorsitz von Pro Familia inne. Und irgendwie scheint das nicht ganz zu klappen – mit der Trennung von Vereins- und Parteiarbeit. Durch Presserklärungen oder Stellungnahmen zu Pro Familia-Themen – etwa zur Praxis von Regensburger Krankenhäusern zur Pille danach – sind beide bislang nicht aufgefallen. Im Vorfeld der morgigen Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen haben die SPD-Politikerinnen hingegen eine Presseerklärung verschickt. Im Namen von Pro Familia distanzieren Wild und Maltz-Schwarzfischer sich darin von dem Bürgerbegehren zum Donaumarkt. „Die Initiierung von Bürgerbegehren zu konkreten Planungsvorhaben gehört nicht zu den Aufgaben von Pro Familia“, heißt es darin. „Wild und Maltz-Schwarzfischer wollen Pro Familia nicht für die Verfolgung von Partikularinteressen missbraucht sehen.“ Einen Mitgliedsbeschluss von Pro Familia zu dieser Erklärung gibt es übrigens nicht. Verschickt wurde die Erklärung über das Landtagsbüro von Margit Wild. Update: Margit Wild hat zwischenzeitlich Stellung genommen und sich für den Versand der Pressemitteilung durch ihr Landtagsbüro entschuldigt. „Da ist ein großes Versehen passiert. Die Pressemitteilung sollte nicht von meinem Büro aus verschickt werden. So etwas wird auch nicht mehr vorkommen.“ Am Inhalt der Mitteilung ändere sich allerdings nichts: „Einzelne Mitglieder mögen das Bürgerbegehren unterstützen, aber das gehört nicht zu den Aufgaben von Pro Familia.“
Lothgaßler
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Der großen und kleinen Politikprominenz missfällt, dass Nichtgewählte Politik machen.
Die Nichtgewählten sind hier jene Bürger, die sich ein Engagement trotz des immer herrschenden Gegenwindes zumuten. Ich erkläre meine Solidarität mit Herrn Kellner.
Mir missfällt, dass die ewig gleichen Politiker die ewig gleiche Politik machen.
Immer fleißig sich allein die Erfolge zuschreiben und für Misserfolge und Schulden nie verantwortlich sein wollen.
An den König von Burgweinting gerichtet:
Nimm Dich nicht so wichtig und bleib fair!
Die Bürger sitzen schließlich nicht in der SPD-Fraktion und müssen sich somit nicht von Dir maßregeln lassen.
Hast Du es wirklich nötig dich schlechter zu benehmen als Schaidinger?
mkveits
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Der Planungsreferentin liegen nicht nur von mir seit Jahr und Tag konkrete Vorschläge auf dem Tisch zur Nutzung des “öffentlichen” Hauses am Donaumarkt (was derzeit für ein Museum im Gespräch ist). Viel wichtiger erschiene mir und anderen, dort ein “Haus der Demokratie” (Arbeitstitel) zu installieren, um dem umfänglichen, aber immer noch unzureichend vernetzten Bürgerengagement in Regensburg ein wahrhaftiges DACH und eine mit Leben auszufüllende MITTE zu geben.
Das Schweigen der Ref. auf all diese bürgerschaftlichen Anregungen ist ein beredtes Beispiel dafür, wie Ausbaufähigkeit die Kooperation zwischen Bürgerschaft und Verwaltung ist.
Damit wäre die Entwicklung am Donaumarkt ein ureigenes Thema u.a. der Sozialen Initiativen.
Es geht um den öffentlichen Raum als ursprünglich demokratischen Raum (nicht um noch mehr Tourismus, um partielle Wirtschaftsinteressen zu bedienen). Es geht darum, der Bürgerschaft jenseits der – in der demokratischen Entwicklung erstarrten – Parteien ein Zentrum der Begegnung, des freien Austausches, des Miteinanders, der Bündelung von Interessen usw usf. zu eröffnen … damit die unmittelbare GEWALT wieder mehr direkt vom VOLKE ausgeht.
“Demokratie ist, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.”
Oskar Lafontaine
Von der SPD ist da nicht die Rede. Die Partei W.B. verfolgt offenbar vornehmlich eigene Interessen.
Im Übrigen ist die dargestellte Intervention des Herrn Hartl ganz auf Schaidingers Linie (Auch in der Transaktionsanalyse spricht der “Vater” zu seinen ungehorsamen “Kindern” und droht offenbar durch die Blume mit mancherlei Unbill).
Wer hätte das einst gedacht, als die SPD noch gegen die Stadthalle am Donaumarkt votierte und ihren ganzen Wahlkampf darauf aufbaute. Es wäre und ist ein ureigenes sozial-demokratisches Thema, die von den vergangenen Eingriffen am Donaumarkt Betroffenen (auch deren Erben) zu entschädigen, selbst wenn Ansprüche verjährt sind und sich bei ihnen zu entschuldigen. Sodann wären die WUNDEN am Donaumarkt in einer konzertieren Aktion von der Bürgerschaft zu schließen. Solange dies nicht geschieht, solange jedenfalls objektiv rechtswidriges Verwaltungsunrecht fortwirkt, wird und kann es keinen “Frieden” geben am Donaumarkt.
Weitere Infos zum
“Sündenfall an der Donau”
http://www.bi-donaumarkt.de/html/links___tipps.html
August Weber
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Nach dem abgesprochenen Angriff von Hartl und Pro Familia auf Reinhard Kellner sollte sich die SI geschlossen mit Kellner solidarisieren.
Ich tue das jedenfalls.
Ich hoffe auf eine große Mehrheit am 30.11. für diesen integeren Menschen und sein Ansinnen.
Marion Puhle
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In dieser Stadt Politik zu gestalten ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Wenn es den Oberen nicht passt, wird medial dagegen gehalten und das in einem Stil, welches einer Weltkulturerbestadt nicht gut zu Gesichte steht.
Ob alle Organisationen die die Sozialen Initiativen eint, für oder gegen ein Bürgerbegehren sind, ist egal. Ein Vorsitzender wird sich wohl noch zu politischen Themen äußern dürfen.
Wolbergs erboste sich darüber, als er von Schaidinger, zwecks seiner Initiative mit den Donaumarktbeschickern zu sprechen, zurückgepfiffen wurde, obwohl dies mitunter von vielen RegensburgerInnen begrüßt wurde. “Er äußere sich auch weiterhin zu politischen Themen, auch wenn das sein Ressort nicht betrifft”.
Also liebe SPD, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Gleiches Recht für Alle, auch wenn es einer(einem nicht gefällt.
Marion Puhle
Christof Ermer
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Ich bin ganz der Meinung von Herr Weber und Marion Phule. u.A. . Ein Schande von Hartl und mit ihm der SPD den Sozialen Initiativen so an den Karren zu fahren und mit unverblümt Geldkonsequenzen zu drohen. Eben wegen der extrem wichtigen und sozialen Arbeit die von R.Kellner und den SI geleistet wird. Wieviel (sozial gestrauchelten ) Leuten seine Arbeit eine Lebensperspektive gegeben hat.. !! Toll.. Mein allerhöchster Respekt !! Und welcher Politiker kann das von sich behaupten so viel für die Menschen dieser Stadt getan zu haben.!!
Aber welch ein Ton —-Wer nicht Spurt kriegt eins aufs Maul, –oder wie war das gemeint Herr Hartl. Das wäre der Filz-CSU würdig. Ok..jetzt wissen wirs, nicht anders schallt es aus der Filz SPD. Im übrigen geht es um unser aller Lebensräume. Sozial relevanter wird es nicht. Weiter so R. Kellner. Die ganze ( aufmerksame ) Stadt ist stolz Sie hier zu wissen.
grace
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Das soziale Gewissen dieser Stadt heisst Reinhard Kellner.
Und nicht SPD und schon gar nicht deren Lautsprecher Hartl, Wolbergs,Wild, Schwarzfischer et al..
Was Reinhard Kellner leistet und geleistet hat, ruft offensichtlich Neid, Missgunst und Begehrlichkeiten hervor.
Reinhard Kellner darf nicht abgeschossen und mgl.weise durch einen linientreuen Parteisoldaten
ersetzt werden, die SI dürfen nicht als soziales Alibi einer Partei annektiert werden.
Das ist keine Gutsherren-Demokratie.
Keine Einschüchterungsversuche, um ein bestimmtes genehmes Verhalten (Donaumarkt) zu erreichen!
Ich erkläre meine Solidarität mit Reinhard Kellner!
Christof Ermer
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Ich bin ganz der Meinung von Herr Weber und Marion Phule. u.A. . Ein Schande von Herr Hartl und mit ihm der SPD den Sozialen Initiativen so an den Karren zu fahren und mit unverblümten Geldkonsequenzen zu drohen. Eben wegen der extrem wichtigen und sozialen Arbeit die von R.Kellner und den “SI” geleistet wird. Wieviel (sozial gestrauchelten ) Leuten seine Arbeit eine Lebensperspektive gegeben hat.. !! Toll.. Mein allerhöchster Respekt !! Und welcher Politiker kann das von sich behaupten so viel für die Menschen dieser Stadt getan zu haben.!!
Aber welch ein Ton —-Wer nicht Spurt kriegt eins aufs Maul, –oder wie war das gemeint Herr Hartl. Das wäre der Filz-CSU würdig. Ok..jetzt wissen wirs, nicht anders schallt es aus der Filz SPD. Im übrigen geht es um unser aller Lebensräume. Sozial relevanter wird es nicht. Weiter so R. Kellner. Die ganze ( aufmerksame ) Stadt ist stolz Sie hier zu wissen.
Nordmann
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Hallo SPD, Hallo Herr Hartl,
Wadlbeisser, seit einiger Zeit sind die schwarzen Wadel tabu, muss man jetzt schon nach den schwächsten Lebewesen schnappen um sich zu profilieren.
Das Foto ist wieder mal super gewählt.
Gewicht haben Sie genug, am sozialen Profil fehlt es gewaltig.
Die SPD ist keinen deut besser als die CSU.
Schämen sollten Sie sich und ihres Gleichen.
H. Müller
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Auch ich erkläre meine Solidarität mit Reinhard Kellner.
Dieser Mann beweist seit vielen Jahren soziales Engagement in Wort und Tat, hat soviel auf die Beine gestellt, reale Verbesserungen für reale Menschen und das menschliche Klima in dieser Stadt.
Anders als solche Dampfplauderer wie Hartl und Wolbergs, die vielleicht (Provinz-)Politprofis sein mögen, aber ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt haben.
Die Gestaltung des Donaumarkts und des anliegenden Uferabschnitts sind ein großes soziales und gesellschaftlich relevantes Thema.
Sie darf nicht allein den – in Hinterzimmern ausgeküngelten – Interessen der Immobilien- und Tourismus-Wirtschaft vorbehalten sein.
Dubh
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Wirklich interessant, dass die neuen Vorstandsdamen von profa von “Partikularinteressen” reden.
Gibt es einen Mitgliederbeschluss des Vereins profa dazu, dass die Gestalltung des öffentlichen Raums in dieser Stadt rein gar nichts mit Familien zu tun hat, dass profa sich nur um Sex und Sexfolgen zu kümmern hat, und zu allgemeinen SOZIALEN Belangen, die ja wohl alle auch Familien sehr wohl angehen kein Wort zu sagen hat?
Oder re/agieren diese Vorstandsdamen diktatorisch vor sich hin, eben doch nur auf reine SPD Rechnung und fragen die Vereinsmitglieder nicht mal?
Von keiner der beiden hat man schließlich je etwas zu der Sondersituation von Schwangerschaftsabbruch, Verhütung oder auch der gesamten Gynäkologie, die es klinikmäßig hier ja ausschließlich in kirchlichen Händen gibt, in Regensburg und Ostbayern gehört.
Dazu was zu verlautbaren, dazu müssten sie wahrlich nicht mal profa Vorstand sein, sofern sie je Interesse an profa Kernbereichen gehabt hätten.
Dazu nichts, aber gegen eine wichtige Angelegenheit, der sozialen Stadtentwicklung – fein!
profa kann sich ja offenbar freuen über solche neue Vorstände!
Und dieser Herr Hartl droht kleinen Vereinen nun, dass sie nicht mehr mit gigantischen SPD Zuwendungen von mal 1000 Euro oder so im Jahr rechnen dürfen, wenn sie gegen ihn was sagen – ekelerregend!
Man kann in dieser Stadt wirklich nicht annähernd so viel essen wie man kotzen könnte!
Marion Puhle
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Es wäre wahrlich ein Angriff auf die Demokratie in unserer Stadt, wenn die SPD dem SI-Vorsitzenden mundtod macht. Mehr Demokratie wagen und umsetzen, würde der SPD auch gut zu Gesichte stehen. Den Parteien werden wohl die BürgerInnen zu aufmüpfig, weil sie eigene und guten Ideen entwickeln und endlich auch einfordern.
Vielleicht sollten die politisch Verantwortlichen eine Politik mit den Bürgern gestalten, anstatt sich in ihre Hinterzimmer zu verziehen und gegen den Souverän zu arbeiten.
Marion Puhle
Armin Schmid
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Auch ich möchte an genau dieser Stelle meine Solidarität mit Reinhard Kellner bekunden! Und ich würde mir wünschen, dass sich viele dem anschließen.
Zudem finde ich es sehr treffend, dass Stefan Aigner den Link zur Praxis von Regensburger Krankenhäusern zur Pille danach im Artikel eingebaut hat. Es gibt für die pro familia wirklich viel dringendere Aufgaben!!! Ich appelliere an Frau Wild und Frau Maltz-Schwarzfischer sich um die wichtigen Dinge bei der profa zu kümmern!
Es gruselt mich da, wenn ich hier diese Vorgänge zu lesen bekomme! Da muss man sich jetzt im ersten Schritt mal telefonisch oder vor Ort bei den Hauptakteuren ordentlich beschweren:
Herrn Hartl, (01 71) 6 80 93 50 und (0941) 76813 (http://bit.ly/rLyrA1)
und Frau Wild, Büro Wollwirkergasse 10 (Mo.-Fr., 8.00-13.00 Uhr) 0941 584 330 20 (http://bit.ly/u0Pnfz)
Claudia Bernhard
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Ich fasse es nicht, was wieder mal mit Reinhard Kellner geschieht. Er mag manchmal vielleicht etwas unbequem sein, aber das gibt niemandem das Recht, ihn deswegen anzugehen. Ich kann nur sagen, dass wenn er nicht gewesen wäre, ich schon 1999 zur Alkoholikerin mutiert wäre. Durch den DONAUSTRUDL – einer Initiative von Kellner – bekam ich wieder Halt und Stabilität. So kam ich aus dem Teufelskreis Alkohol wieder raus und bin bis heute trocken. Bei den SI bin ich seit 1999 und auch immer wieder bei Festen oder Demos dabei. Dieses Ehrenamt möchte ich nicht mehr missen und betone hier öffentlich, dass ich in jedem Fall solidarisch zeige mit Herrn Kellner.
Roland Hornung
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Auch meinerseits Solidarität mit Reinhard Kellner – und vielen Dank für all sein großartiges Engagement und all seine Aufgaben, die so wichtig und richtig für unsere Gesellschaft sind ! DANKE, REINARD !
Roland Hornung
Roland Hornung
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….ich meine natürlich: DANKE, REINHARD :-)
Tommy
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Verstehe die ganze Aufregung nicht.
Herr Hartl hat doch ganz einfach die Politik der deutschen Sozialdemokratie seit 1914 perfekt verinnerlicht.
Verkürzt:
Ich gege dir Geld. Du machst dafür was ich will.
und
Du gibst mir Geld. Ich mache dafür was du willst.
Frau Wild spielt das soziale Feigenblättchen und Herr Wollbergs brüllt im Notfall alle an, die immer noch nicht kapiert haben wer hier REGIERT.
Tommy
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Ach ja, ein Vorschlag an die von Hartl`s gönnerhaften 1.500 € bedachten Vereine:
Überweisen sie dem Herren seine “Spenden” (Eine Spende, die an Bedienungen geknüpft ist oder so gedacht ist, nennt man?…..) doch zurück.
Die Spendenquittungen soll er behalten. Wer will schon zweimal im Jahr Steuer machen.
exilbayer
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reinhard kellner zählt meiner meinung nach zu dem besten, was in regensburg rumläuft.
nun wirft ihn die spd interessenverquickung vor, aber selber verquicken sie ihre interessen.. ts ts.
ich würde der welt wünschen dass es mehr menschen wie reinhard kellner gibt, und dass die gesellschaft auf diejenigen zeigt, die es kellner und seinen kollegen schwer machen.
an reinhard kellner: dickes lob von mir! weiter so!
mkveits
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Aufforderung zum Mittun in einer “Demokratie, deren Entscheidungen auf einer breiteren Basis gefällt werden”
Meine Damen und Herren,
bezogen auf die Verantwortung eines Ratsherrn steht im Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses eine lateinische Inschrift zu lesen. Sie erinnert ihn an seine Verpflichtung. Heute, in einer Demokratie, deren Entscheidungen auf einer breiteren Basis gefällt werden, in der die Bürgerschaft mittelbar und unmittelbar an Entscheidungsprozessen mitwirkt, richtet sich diese Inschrift an alle, die in Beruf und Ehrenamt, in Stadtrat und Verwaltung, in Initiativen und Organisationen mitwirken und die Geschicke der Stadt lenken und dafür unseren Dank und unsere Anerkennung verdienen.
Die Übersetzung der Inschrift lautet:
“Als wer auch immer, Ratsherr, du in Geschäften ins Rathaus gehst: Vor dieser Tür sollst du alle privaten Leidenschaften ablegen, Zorn, Gewalt, Hass, Freundschaft, Schmeichelei; du sollst eine öffentliche Person werden und die entsprechende Fürsorge annehmen. Denn so wie du anderen ein gerechter oder ungerechter Richter sein wirst, so wirst du auch das Gericht Gottes erwarten und auf dich nehmen.”
Quelle:
Neujahrsempfang 2006 – http://www.regensburg.de
Hans Schaidinger wandte sich damals ausdrücklich gerade auch an jene, die ehrenamtlich, in Initiativen und Organisationen mitwirken, die Geschicke der Stadt – am Donaumarkt – lenken und Dank und Anerkennung verdienen. Wie z.B. die Sozialen Initiativen.
Wohlan!
peter sturm
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wenn Pro Familia öffentlich gegen reinhard kellner vorgeht dann ist das keine gute nachricht. der verein hat über viele jahre hinweg sehr viel solidarität von der SI und ihrem jetzigen vorsitzenden erfahren.
den angesehenen verein Pro Familia alleine auf seine beratungsstelle zu reduzieren kommt dem selbstgesteckten gesellschaftlichen ziel dieser familienpolitischen organisation nicht nahe. dieses ziel wird in satzung, selbstverstädniss, programmatik und arbeitsweise immer wieder bekräftigt.
grace
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Verkürzt:
Was dein ist, ist mein.
Aber was mein ist, ist noch lang nicht dein.
Stefan Kick
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Na was für eine Drohung, nicht mehr von der Regensburger SPD unterstützt zu werden! Ich lach mi doud!
Pragmatiker
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Da sollten Sie jetzt aber unbedingt dazuschreiben, wer dieser Souverän ist, Frau Puhle! Sonst werden Sie garantiert von so einigen missverstanden…
Elisabeth Reinwald - Max Hutzler
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Wir melden uns an dieser Stelle nicht als Privatleute, sondern als Sprecher von pax christi, der internationalen katholischen Friedensbewegung in Regensburg, zu Wort. Uns ist nicht mehr exakt bewusst, wie lange schon wir mit Reinhard Kellner bei verschiedenen Aktionen zusammenarbeiten. Wir waren durchaus nicht immer einer Meinung. Wir wissen, dass man sich mit ihm in der Sache auch kontrovers auseinandersetzen kann. Das kann Mühe machen! Aber das gehört zum Wesen der Demokratie! Und wir halten es für die Pflege einer transparenten und demokratisch lebendigen Stadtgesellschaft für elementar, politisch-soziale Menschen und demokratische Talente, wie Reinhard Kellner, wert zu schätzen. Vielfach ist seine Arbeit in den Sozialen Initiativen beispielhaft. Wertschätzung erkennt man am Umgang! Die Art und Weise, wie Margit Wild und Norbert Hartl versuchen, Reinhard Kellner an den Karren zu fahren, legt darüber hinaus sehr viel davon offen, wie die derzeitige Regensburger SPD-Führung politische Gestaltung und Teilhabe definieren möchte. Wir bedauern die offensichtlich werdende Haltung sehr, weil sie weit, weit entfernt ist vom Horizont eines Willy Brandt, der mit „Mehr Demokratie wagen“ nicht nur Parteigänger, sonder breite demokratisch motivierte Kreise ermutigen konnte. Davon kann derzeit –nochmals leider- kaum mehr die Rede mehr sein.
Selbstverständlich ist es eine Aufgabe der Sozialen Initiativen, sich möglichst effektiv und wahrnehmbar einzubringen, wenn es um die Gestaltung öffentlichen Raumes, und damit immer einhergehend, um soziologisch relevante Veränderungen der Stadtlandschaft geht. Politik ist für die Zivilgesellschaft viel zu entscheidend, als dass man sie alleine Politikern überlassen könnte! Das wissen die Mitglieder der Sozialen Initiativen auch. Deshalb haben sie ihrem Vorsitzenden das entsprechende politische Mandat gegeben. Es auszuüben ist seine Pflicht und kein Missbrauch.
Helga Seidemann
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Richtig!