SPD-Landesverband rückte Wolbergs ins Visier der Staatsanwaltschaft
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Will sich nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Oberbürgermeister Wolbergs. Foto: Archiv
Zum Bauausschuss erschien der Oberbürgermeister. So viel war trotz nichtöffentlicher Sitzung zu erfahren. Bei der Pressekonferenz eine halbe Stunde zuvor aber musste es der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig übernehmen, Stellung zu nehmen zu der Nachricht, die am frühen Dienstagnachmittag sowohl in SPD-Kreisen wie auch bei der Stadtverwaltung wie eine Bombe einschlug: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Gegen drei Immobilienunternehmer laufen parallel Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.
Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg soll Wolbergs als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg Süd seit 2013 insgesamt über 500.000 EUR Spendengelder entgegen genommen zu haben.
Aufsplittung in Einzelbeträge, um Veröffentlichung zu vermeiden?
„Dabei besteht der Anfangsverdacht, dass diese Spenden nicht nur einer straflosen politischen ‘Landschaftspflege’ dienten, sondern der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben“, heißt es wörtlich. „Der Tatverdacht gründet sich vor allem auf den Umstand, dass es sich um hohe Spenden handelte, die vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 EUR aufgespalten wurden, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.“
69 Ermittler und sieben Staatsanwälte
Bei den betroffenen Immobilienunternehmen fanden am Morgen Durchsuchungen statt. 69 Kriminalbeamte und sieben Staatsanwälte waren dabei im Einsatz. Die Stadt sei der Durchsuchung dagegen entgangen, so Schörnig bei der Pressekonferenz. „Wir haben sofort unsere Kooperation angeboten.“
Großer Medienrummel. Vergebliches Warten auf den Oberbürgermeister. Foto: as
Der Oberbürgermeister sei der erste gewesen, der Transparenz und Kooperation gefordert habe. „Er hofft auf ein zügiges Ermittlungsverfahren und sagt, er habe ein reines Gewissen“, so Schörnig. Auf die Frage, warum er anstelle des Oberbürgermeisters diese Erklärung abgebe, antwortet der Rechtsreferent knapp: „Es ist nicht üblich, dass sich ein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren öffentlich äußert.“ Der Oberbürgermeister sei anwaltlich vertreten. Ihm komme als Rechtsreferenten die Rolle zu, die Position der Stadt zu erläutern. Was die Stimmung des Oberbürgermeisters betreffe, gehe er davon aus, dass dieser „not amused“ sei.
Bauunterlagen bis ins Jahr 2011 beschlagnahmt
Laut Schörnig haben die Ermittler der Staatsanwaltschaft bis ins Jahr 2011 zurück alle Bauunterlagen erhalten, die in Zusammenhang mit den drei beschuldigten Unternehmen stehen. Unter ihnen ist auch jenes, das im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt hatte, weil die CSU Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen einer Grundstücksvergabe eingelegt hatte. Die Beschwerde sorgte für heftige Debatten im Stadtrat und ein dauerhaftes Zerwürfnis zwischen Wolbergs und der CSU. Die Regierung der Oberpfalz befand am Ende allerdings, dass bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei.
Gemunkel um das Wahlkampfkonto
Völlig abseits von den nun laufenden Ermittlungen hatte das fragliche Konto des Ortsvereins Stadtsüden schon seit Längerem für Verwunderung, teils sogar für Ärger innerhalb der SPD gesorgt. Üblicherweise fließen Parteispenden, zumal für den Wahlkampf, auf das Konto des Stadtverbandes, dessen Mitglieder auch diesen Wahlkampf größtenteils stemmen. Doch in diesem Fall lag die Finanzmacht für Stadtrats- und Oberbürgermeister-Wahlkampf beim SPD-Ortsverein Stadtsüden und dessen Vorsitzenden Joachim Wolbergs, der damit einerseits seine Agentur Platzl Zwei, andererseits sämtliche Aktionen des Stadtverbands finanzierte.
Unstimmigkeiten wegen dieses eher ungewöhnlichen Vorgehens gab es deshalb in der Vergangenheit bereits mit dem SPD-Bundesverband, der deswegen – noch vor der Wahl – eine Prüferin vorbei schickte. Insofern ist es wohl kaum ein Zufall, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht – wie man vielleicht vermuten könnte – durch übelmeinende Oppositionspolitiker aus der CSU, sondern durch die eigene Partei ausgelöst wurden. Es habe eine „förmliche Mitteilung eines Mitglieds des SPD-Landesverbandes“ gegeben, „das auf Landesebene mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts des Ortsvereins Regensburg Stadtsüden befasst war“, so die Staatsanwaltschaft. Laut einem Bericht des BR handelt es sich dabei um den Landesschatzmeister der SPD.
Wild: “Es gilt die Unschuldsvermutung.”
Laut Schörnig ist mit weiteren Erklärungen des Oberbürgermeisters zu den laufenden Ermittlungen nicht zu rechnen. Auch bei der Sitzung des Bauausschusses äußerte er sich nach Angaben von Teilnehmern nicht zu dem Thema.
Die Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Margit Wild, hofft nun auf eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. „Das ist im Sinne der SPD und von Joachim Wolbergs.“ Dieser habe sich bislang als „exzellenter Oberbürgermeister“ gezeigt. „Und bis nichts anderes bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung.“
Vorteilsnahme? Ermittlungen gegen OB Wolbergs » Regensburg Digital
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Lutherer
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§ 25 Abs. 3 PartG
(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundesdrucksache.
Es geht also um die Gesamtzuwendung in Höhe von 10.000,00 EUR PRO JAHR!! Wenn man 500.000 EUR an Spenden zwischen 2013 und 2015 – also binnen 2-3 Jahren – verdeckt halten will, kommt es in jedem Fall zu einem Verstoss gegen das Parteiengesetz. Das Allein ist schon ein Hammer. Wenn dem so ist kann dies allein die SPD 1,5 Mio EUR kosten (§ 31 c PartG).
Das strafrechtliche wird wahrscheinlich nur schwer zu beweisen sein. Dennoch viel Spaß! Und das von Wolbergs – das ist echt enttäuschend!
Rentnerin
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Egal was da passiert ist, Wolbergs ist ein sehr guter Bürgermeister.
Wir wollen ihn behalten und kämpfen kreuz und quer im Internet darum.
Sollte das zu Schwierigkeiten führen, wählen wir gemeinsam die AfD, niemals die CSU, die sich mit einem “Kittel” gemein macht.
Ronald McDonald
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Wird auf http://www.spd-stadtverband-regensburg.de der Ortsverein Oberisling-Graß-Neuprüll angeklickt, zeigt sich dort unter dem Stadtplanbild lediglich die namenlose weiße Weste der Damen und Herren des Ortsvereinsvorstandes …
Landbote
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Neben der Unschuldsvermutung gilt auch die Eisbergtheorie, gerade bezüglich der SPD mit ihrer Verflechtung mit VW von der Spitze her über Ministerpräsident und Betriebsrat als Aufsichtsräte und läßt viel vermuten, insbesondere bezüglich der mangelnden Verantwortung im Abgasskandal und den Prämien dafür.
blauäugig
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@Rentnerin: “Egal was da passiert ist, ” – Wenn er gegen Gesetze verstoßen hat, muss das auch entsprechend sanktioniert werden. Oder weshalb wollen Sie den Rechtsstaat abschaffen, nur weil Ihnen seine Nase besser gefällt als die der unterlegenen 8 Kandidaten? Da muss man nicht gleich zu der von Ihnen favorisierten Partei überlaufen, wenn der Liebling beim Mauscheln erwischt wird.
Angelika Oetken
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So viel Aufwand, nur weil Joachim Wolbergs das Projekt “Bene16-Souveniershop” nicht mit unterstützen wollte? Bisschen übertrieben oder geht es da um mehr?
Matthias Beth
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Da bekommen Pressemittielungen eine ganz neue Bedeutung:
Aus einer Pressemitteilung des IMMOBILIENZENTRUM vom 03.11.2015:
„““ Spatenstich mit OB Joachim Wolbergs
Immobilien Zentrum baut 51 Häuser für Neubürger in Burgweinting Nordwest III
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ließ es sich nicht nehmen, beim heutigen Spatenstich für ein weiteres Projekt (Quartier 80) des Regensburger Immobilien Zentrums (IZ) selbst Hand anzulegen. Bis Herbst 2017 entstehen am Rande der sogenannten „Papstwiesen“ in drei Bau-Quartieren insgesamt 51 Reihen – und Patiohäuser in unterschiedlichen Typen und Größen. Die Bandbreite reicht dabei von rund 113 bis 165 Quadratmetern und bietet für nahezu jeden Anspruch den adäquaten Wohnraum. In der Verlängerung der Kirchfeldallee, wo das IZ bereits 107 Häuser und 77 Wohnungen sowie ein Nahversorgungszentrum errichtet hat, werden insgesamt über 7100 Quadratmeter Wohnfläche neu geschaffen.
„Die Stadt Regensburg hat uns im Entwicklungsgebiet „Burgweinting Nordwest III“ Grundstücke zu stark reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt. „““
Waehler Wille
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‘OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.’
Finde ich schon ein bisschen komisch.
joey
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@angelika oetken
es geht um Pronold. Die Landesleitung hat angezeigt. Pronold sägt jeden ab, der ihm gefährlich werden könnte, z.B. auch Adam.
xy
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Wer sich mit dem ImmobilienZentrum einlässt, ist selbst schuld und gehört schon deshalb bestraft. Das hätte Wolbergs wissen müssen.
Thomas Diehl
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Wie immer diese Sache ausgeht, zwei Sachen sind sicher.
1) Die Affäre schürt Vorurteile gegenüber der Politik und Politikverdrossenheit.
2) Wenn die großen Parteien Spenden in dieser Höhe bekommen, wie sollen da die kleinen Parteien im politischen Wettbewerb mithalten?
Ronald McDonald
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@ Angelika Oetken 15.06.2016, 11:31h
“Ich verstehe Ihre Frage so, daß es Menschen in Regensburg gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der Oberpfalz mobilisieren, um eine Mauer” des Schweigens und der Intransparenz “um unseren OB Woli zu errichten … niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten”.
Und, übrigens, Sie sollten Ihre Schreibweise von “Souveniershop” überdenken; selbst die ehemaligen “Freunde” Ihres schönen Köpenicks haben die richtige Schreibweise als Lehnwort übernommen: сувенир.
War wohl gestern heftig im Deftig?
Rentnerin
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ich weiß aus eigener bitterer Erfahrung, wer peinliche Nachrichten über Herrn Wol
bergs öffentlich macht, wird mundtot gemacht
Musonius
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@xy: Gehen Sie mal davon aus, dass der größte Spendenanteil wahrscheinlich nicht vom Immobilienzentrum, sondern von der BTT Bauteam Tretzel GmbH (oder von Herrn Tretzel persönlich) gekommen ist.
blauäugig
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@Musonius: Ich gehe davon aus, dass Tretzel sich nicht die Mühe gemacht hat, die Meldegrenze auf so kreative Weise zu unterschreiten, und soweit meine Informationen richtig sind, hat er nicht erst für die vergangene OB-Wahl auch an die SPD in meldepflichtiger Höhe gespendet. Es sind also neben dem IZ noch zwei Immobilien-Unternehmen, auf deren Nennung ich gespannt bleibe.
Anna Sollenberger
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Zitat von BR-Online
“Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich. Und es hat auch noch nie jemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen.” – Joachim Wolbergs im Interview
———
Kann mich mal jemand zwicken? Der Oberbürgermeister redet in der 3. Person über sich selbst? Das geht ja schon in Richtung Pluralis Majestatis…”Wir, der Oberbürgermeister von Regensburg, halten von diesern Vorwürfen gar nichts und werden weiterregieren”.
Hat ihm noch keiner gesagt dass sich sowas heute nicht mehr ziehmt und es arg unnahbar von oben herab wirkt?
Angelika Oetken
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” Pronold sägt jeden ab, der ihm gefährlich werden könnte, z.B. auch Adam.”
@joey,
in welcher Beziehung “gefährlich”?
VG
Angelika Oetken
Angelika Oetken
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@Ronald McDonald,
Ihr Zitat oben, im Kommentar von heute, 13,13 Uhr, stammt nicht von mir.
VG
Angelika Oetken
Taxifahrer
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Jetzt warten wir doch erstmal ab was rauskommt, bevor alle hysterisch schreiend im Kreis rennen. Wer hier kritisiert, dass es überhaupt eine Spende aus der Immobilienbranche an eine Partei gab, hat relativ wenig Ahnung von Parteispenden. Das ist nun wirklich keine Neuigkeit.
blauäugig
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@Anna Sollenberger: Zur Zeit der Spendenannahme war Wolbergs nicht OB. Zur Zeit als OB hat er möglicherweise keine Spenden mehr entgegengenommen. Vielleicht ist das der Grund für die gestelzte Formulierung.
@Oetken: Sie sind Joey auf den Leim gegangen, der Pronold war überhaupt nicht eingeweiht, hier ein kurzes Zitat aus donau.de “SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger hält sich zur Zeit beruflich in Singapur auf. Auf Anfrage unserer Zeitung erreicht uns folgendes Statement:
“Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, da ich in dem
Vorgang aufgrund meiner dienstlichen Stellung als Staatsanwalt in der von
diversen Medien dargestellten Art und Weise tätig geworden bin, für ein
persönliches Interview nicht zur Verfügung stehen kann.””
Suchen Sie weiter nach Gegnern, um den Vorwurf von Wolli ins Lächerliche zu ziehen; B16 war schon sehr weit daneben, und der Pronold nicht viel näher.
onki
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na dann freu ich mich doch mal wieder auf viele nervös aufgeregte Argumentations-Abenteuer von Wollis bekannter Online-Abwehrkette… ;-)
Dieter Meglich
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“Ich möchte nochmal betonen, dass Joachim Wolbergs ein ausgesprochen kompetenter und beliebter Politiker in Regensburg ist und weit darüber hinaus. Rechtschaffen bis in die Haarspitzen.”
Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Markus Rinderspacher im BR2
https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/wolbergs-ermittlungen-oberbuergermeister-regensburg-100.html
Angelika Oetken
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“der Pronold war überhaupt nicht eingeweiht,”
@blauäugig,
was macht Sie da so sicher?
VG
Angelika Oetken
Stefan Aigner
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@Angelika Oetken und andere
Und jetzt hören wir dann bitte wieder auf mit irgendwelchen unbelegten Theorien.
onki
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…schon gehts los mit lustig :-)
“Rechtschaffen bis in die Haarspitzen”
Ein genialer Schenkelklopfer!
…bei Wollis Glatze…
bleibt aber nicht viel Raum für Rechtschaffenheit “bis hin zu den Haarspitzen”…
Rinderspacher wollte sicherlich brav zur Seite stehen und helfen…
Sollte jedoch besser auf Bayern-Tournee gehen mit einem eigenen Satire-Programm.
Top Comedian! :-)
Stadtbewohner
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Egal wie es juristisch ausgeht, die Annahme einer solchen Summe von drei Unternehmen aus einem sensiblen Sektor spricht eindeutig gegen politisches Fingerspitzengefühl.
Dann kommt noch die Stückelung dazu, die Abwicklung über den kleinen OV und nicht über den Stadtverband, dass Wolli Vorsitzender und seine Ex-Frau Kassiererin des OV waren – juristisch mag das aufklärbar sein, aber menschlich und politisch? Nein.
Theorien braucht man dazu keine. Persönlich bin ich maßlos von Wolbergs enttäuscht. Und wenn ich dann noch lese, dass die ganze Bayern-SPD 2013 3,6 Mio. Spenden bekommen hat, naja, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Für mich ist es ein Schock.
TD Ade
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Die beste Konsequenz wäre nun, dem Immobilienzentrum keinerlei Aufträge mehr zukommen zu lassen. Die IZ-Trabantenstädte verschandeln ohnehin unsere Stadt, die Qualität der Bauten lässt zu wünschen übrig und die geldgierigen und verbrecherischen Methoden der solariumgebräunten, immerzu lächelnden Führung zwitschern in Regensburg ohnehin die Spatzen von den Dächern. Zeit, umzudenken und kleinere, menschenfreundlichere Siedlungen zu bauen. Die Oma wohnt neben dem Türken, Wohnen, Arbeiten und Kultur in einem “natürlich” gewachsenen Stadtviertel, in dem auch noch Lebensraum für Mensch und Natur bleibt. Oh, wäre das nicht schön? Wir brauchen keine größenwahnsinnigen Bauunternehmen mehr.
hutzelwutzel
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@all: Wer auch immer eingeweiht war, er hat den Regensburger SPD-OB, nach Frau OBin Meier seit langer Zeit wieder mal ein Glanzlicht für Regensburg “sauber auflaufen” lassen.
Frau Meier war aber – als erste Frau in dieser Position – gut vorgewarnt.
Der BayernSPD-Chef gehörte sicher nicht dazu, der braucht für die kommende Wahl jeden Mann.
Thomas Diehl
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Mal sehn wie sich die Sache entwickelt! Die Staatsanwaltschaften neigen dazu – das ‘größt möglich Ding ‘ aus solchen Affären zubasteln und drohen gern mal mit der Höchststrafe. Am Ende kommt da meistens eine Maus heraus.
Wie sieht jetzt das hypothetisch größt-mögliche Ding aus.
1) Selbstbereicherung halte ich für ausgeschlossen.
2) Vorteilungsannahme als Amtsträger oder als Angestellter im Öffentlichen Dienst zum Nutzen dritter (dem Ortsverband Süd)?
3) Möglicher Zeitraum der Verstöße?
– zwei Jahre als Oberbürgermeister.
– Dazu kommt seine Zeit als Sozialbürgermeister?
– Welche seiner Positionen kämmen da noch in Frage?
4) Höhe der Spenden.
Die Summe von 500.000 Euro relativiert sich, falls die Spenden gleichmäßig über den Zeitraum von über 10 Jahren geflossen sind.
Dazu kommt Folgendes
5) Verstoß gegen die Spendenregeln der SPD.
6) Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung im Allgemeinem.
7) Jetzt muss erst Mal die Staatsanwaltschaft die doch sehr umfangreiche Akten bewerten – das wird ne ganze Zeit dauern.
Alexander Gruber
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Wolbergs sollte zurücktreten. Ich bin für Neuwahlen.
Lutherer
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https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2014
joey
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@Stefan Aigner
wir sollen mit Theorien aufhören…?
Gestatten – mit dem Denken höre ich jetzt nicht auf, das beruht hier auf klaren Fakten:
Der Landesschatzmeister SPD hat diese öffentliche Lawine losgetreten. Wegen seinen Pflichten als Staatsanwalt muß er gleich zum Kollegen, darf nicht erst mal mit seinem Landeschef Pronold sprechen? … Pflichten als SPD Vorstand hat er doch primär. Schließlich ist das kein fremdes Dienstgeheimnis, die Erkenntnisse kommen aus seiner Tätigkeit als SPD Schatzmeister, da muß der Vorstand insgesamt benachrichtigt sein.
Ansonsten verweise ich zu den Berichten hier in RD über über Pronold und Wolbergs. Da kann man ja was zum gegenseitigen Verhältnis rauslesen.
Keine Theorie, sondern Fakt: Wolbergs ist einer der wenigen SPDler, die direkt gewählt wurden. Was ist da mit Pronold und seinen “Erfolgen”?
T D Meier
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Die in Regensburg so erfolgreichen Immobiliengrößen Tretzel, Treppnau und IZ sind beileibe keine Unbekannten. Seit vielen Jahren tragen sie mit ihrer gesichtslosen Architektur für Besserverdienende zur viel kritisierten architektonischen Verarmung unserer Stadt bei. Interessant wäre allerdings zu erfahren, ob sie unter Schaidinger die CSU mit großzügigen Geldspenden unterstützt haben. Dann wäre ja durchaus eine gewollte Einflussnahme auf die amtierende politische Kraft zu unterstellen. Die Tatsache, dass besagte Immobilienunternehmen bei Vergabe von freien Flächen auffallend oft zum Zuge kommen und dass Herr Wolbergs in einer luxuriösen Wohnung im Candisquartier untergekommen ist, verleiht der Affäre schon ein gewissen G’schmackl. Allerdings sollte sich die an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängte CSU davor hüten, die moralische Keule auszupacken und Herrn Wolbergs jetzt an den Karren zu fahren.
Leider zieht sich der Versuch der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch unsere gesamte Gesellschaft – auf städtischer, landespolitischer, bundespolitischer Ebene ebenso wie auf EU Ebene. Die Verquickung von Politik und Industrie, der Einsatz von Lobbyisten ist beklagenswert, darf jedoch keinesfalls nur unserem fleißigen und sehr beliebten Bürgermeister in die Schuhe geschoben werden.
Ich drücke Herrn Wolbergs die Daumen, dass er die Affäre übersteht, denn leider sehen ich zu ihm keine Alternative.
blauäugig
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@T D Meier: Das Candisquartier wurde von keinem der von Ihnen an den Pranger gestellten Immobilienunternehmen gebaut.
Mathilde Vietze
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Gott sei Dank macht Wolbergs Fehler wie alle anderen Menschen
auch und dafür m u ß er kritisiert werden. Aber für so saudumm,
daß er halbseidene Geschäfte macht, halten ihn noch nicht einmal
seine Gegner. Könnte es nicht sein, daß das Ganze der Racheakt
einer gekränkten Eitelkeit war?
Dummer Bürger
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@Thomas Diehl wie kommen sie auf 10 jahre von 2013 bis 2016 sinds nach adam rieße 3 jahre .
Und der klare Menschenverstand sagt jedem der denken kann wer soviel Geld an einen so kleinen Verband Spendet will auch was im gegenzug haben , wenn 22 Mann 1/5 davon bekommen was die Partei in ganz Bayern hat is das mehr Als seltsam .
Das ganze Bestätigt nur eines . Die Etablierten Politiker sind Alle Korrupt und Bezahlt und Regieren gemütlich in den Eigenen Selbsterhalt und in die eigene Tasche .
Aber das is nix anderes als bei der Affäre Kohl am ende kann man sich nicht mehr erinnern …. und im Großen und ganzen Gehen die Schuldigen straffrei und nem dicken plus raus aus dern sache und klopfen sich auf die schulter .
bei 22 mann is in meinen augen jeder schuldig , wenn auch nur der mitwisserschaft , den unschuldsvermutung hin oder her keiner kann mir erzählen das in so ner kleinen gruppe die menschen so weltfremd sind oder es keinem aufgefallen wäre das diese summen fließen und das es bei keinem verband dieser größe dieses volumen gibt .
B.Kant
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Gibt es eigentlich einen reinen „SPD-Ortsvereins Regensburg Süd”
http://www.spd-stadtverband-regensburg.de/index.php?mod=content&menu=7&page_id=14007
und was sagt Frau Vietze dazu?
semmeldieb
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ich finde es lustig und bin schadenfroh. war eh klar, das irgendsowas kommt.
Die betragshöhe is schon wuchtig.
Mal abwarten, was die Ermittlungen ergeben.
victor lustig
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man vermag es kaum zu glauben…
500.000 euro, in der hand eines winzigen ortsvereins bestehend im wesentlichen aus den heutigen ob und seiner frau. …und dieses geld stammt von den lokalen immobilienhaien, die die stadt in den letzten jahren nach ihrem bild geformt haben.
…und das ganze spielt nicht in süditalien, sondern in regensburg. es ist zum lachen, es ist zum weinen.
man kann nur hoffen, daß der rücktritt nur noch eine frage von tagen ist.
Baumann
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@blauäugig
Die “Skytowers” (4 von den 8 Wohnsilos im Candis) hat das IZ gebaut. Die anderen 4 der Lambert.
T D Meier
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@blauäugig: Bitte sudieren Sie die Immobilienangebote des Immobilienzetrums in der MZ und im Internet. Sie werden z.B. “exclusive, luxuriöse Dachterrassenwohnungen” im Candis-Quartier finden, die vom IZ angeboten werden.
Rentnerin
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zu T.D.Meier
Da ich meine Walking-Spaziergänge oft durch die Stadt und Neubaugebiete mache ist mir aufgefallen, dass ein anderer großer SPD-Politiker eine Penthouse-Wohnung im Tretzel-Quartier am Galgenberg hat.
Auch der Name Schaidinger stand in diesen Häusern am Türschild, wenn das nicht heute noch so ist. Ich war schon lange nicht mehr dort.
Es gab auch einmal einen Zeitungsbericht, dass in Burgweinting die Grundstücke der Stadt an Immobilienfirmen verkauft wurden und diese die Grundstücke teuerer an die Häuselbauer weiterverkauften.
Das hätte die Stadt doch im Vertrag beim Verkauf festmachen können.
Auch das gehört untersucht und öffentlich gemacht, welche Firmen das waren.
In Regensburg, spezielle im äusseren Westen, gibt es an keinem Haus eine Bautafel, wer der Häuslebauer ist. Das ist aber Vorschrift.
Schauen Sie sich einmal das große Baugebiet an den Klostergründen an. Busline 1 – Ausstieg “an den Klostergründen”, erste Strasse rechts.
Dort werden 2-stöckige Reihenhäuser gebaut.
Da können Sie durch alle Reihen gehen. Sie sehen keine Bautafel mit dem Namen der Bauherrn.
Ich werde den Grundstücksbesitzer noch erurieren und das noch öffentlich machen. Es soll sich um einen hochrangigen Politiker handeln.
Gut dass es “Regensburg Digital” gibt, denn die Esser-Gesellschaft würde unsere Berichte nicht veröffentlichen.
Zudem gehören in diesem Zusammenhang alle Parteispenden an alle Parteien mindestens der letzten 10 Jahre untersucht.
Jürgen
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Mit Vorverurteilungen und Hypothesen sind wir alle wohl sehr schnell.
Das liegt wohl an der Natur des Menschen.
Jetzt heißt es erst einmal abwarten.
Interessant ist auch dass die Bauträgerarchitektur herabgesetzt wird. Zu Recht, wie ich meine, aber wie viele Menschen wohnen, bzw. bauen in/mit Bauträgern? Also, selber schuld.
@Dummer Bürger: Bei Rechenaufgaben bitte vorsichtig sein, denn die Jahre 2013 bis 2016 sind 4 Jahre! Der arme Herr “Adam Riese” wird auch groß geschrieben. ;-)
Dolittle
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Je länger ich über die Causa Wolbergs nachdenke, umso mehr verschiebt sich mein Horizont von den strafrechtlichen zu den politischen Fragen. Da die Staatsanwaltschaft nicht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt, gehe ich mal davon aus, dass die Spenden legal gestückelt, d.h. über verschiedene Personen eingezahlt worden sind. Für Immobilienunternehmen mit einem Dutzend Tochter-GmbHs ist das kein Problem.
Zugleich glaube ich, dass die Ermittlungen keinen Anhaltspunkt für strafrechtliche Vorwürfe ergeben werden, so lange kein Beteiligter offen zugibt, es habe eine entsprechende Verabredung gegeben.
Sehr viel wahrscheinlicher ist folgendes Szenario: Da haben Immobilienunternehmen ein Interesse, einen OB-Kandidaten zu unterstützen und sich seines Wohlwollens zu versichern. Man spricht sich untereinander und mit dem Kandidaten ab, wie ein Wahlkampf effektiv und dezent unterstützt werden kann. Man wählt den Ortsverein als Empfänger, dem der Kandidat vorsteht und den er kontrolliert. Spenden kann der Ortsverein vereinnahmen und ausgeben wie er will. Der Ortsverein muss darüber nur Buch führen und dies der nächsthöheren Gliederung für den Rechenschaftsbericht mitteilen. Das ist nicht der Stadtverband, sondern der Unterbezirk. Der leitet die Zahlen weiter. Bleiben die einzelnen Spender im Jahr unter 10.000 Euro, werden sie auch nicht bekannt. Jede Spende wird ordnungsgemäß verbucht. Es ist auch nicht notwendig, sich mit den Spendern über eine Stückelung auszutauschen, es weiß jeder, was Sache ist.
So lief die Finanzierung des Wahlkampfs über den Ortsverein aus den Gründen, die Wolbergs gestern auch genannt hat: „weil ich den Wahlkampf dann anders steuern kann“. Er hatte die volle Verfügung über die Summen. Angenehmer Nebeneffekt: Die Quellen der Gelder blieben in gleicher Weise intransparent.
Es wird nie eine Absprache zwischen den Spendern und dem OB-Kandidaten bzw. OB gegeben haben, was für die Spenden erwartet wird. Es ist die “politische Landschaftspflege”, die erlaubt ist, die aber in der Öffentlichkeit höchst kritisch gesehen werden würde. Denn es gibt zwischen Politik und großem Geld Abhängigkeiten.
Ach ja, der Landesschatzmeister hat vermutlich befürchtet, er könne sich – wie einst Minister Friedrich – wegen Strafvereitelung strafbar machen, wenn er beim Ortsverein oder einer übergeordneten Gliederung nachgefragt hätte. Deshalb die Anzeige.
Wolbergs ist nun gezwungen, die Finanzierung seines Wahlkampfs völlig offen zu legen. Sonst wird er den Verdacht nicht los, zwar legal gehandelt zu haben, aber dennoch getrickst und getäuscht zu haben.
joey
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@Jürgen und andere
Verdichtetes Bauen (Geschoßwohnungsbau) geht nur mit Bauträger. Genossenschaften und dergleichen sind im Prinzip das gleiche Problem: je mehr hingebaut wird, desto günstiger ist der Quadratmeter.
Stadt und Landkreis Regensburg haben besonders starke Reglementierungen und restriktive Genehmigungspraxis, die vor allem die betrifft, die nicht die passenden Kontakte haben. Das ist an vielen Orten so, jedoch im LKr. R sehr auffällig. Wers nicht glaubt, soll mal einen jeweils ähnlichen Bauantrag hier und anderswo stellen.
Trotz strengster Regelungen findet sich hier nicht “besserer Geschmack” als in liberaleren Gegenden.
Grundproblem bleibt der hohe Preis, den man mit Konkurrenz ein wenig drücken könnte. Da sind ImmoSpenden an OB Kandidaten ganz schlecht.
Die bessere Lösung wäre, das weiter zu entwickeln, was schon seit dem Mittelalter die Stärke dieses Landes war: ein dezentrales dichtes Netzwerk in der Fläche. Gute Infrastruktur (und Akademikerjobs) in Cham und Burglengenfeld senkt Preise in Regensburg.
Ansonsten ist Recht und Gesetz in jeder Branche eine gute Sache – so hoffe ich, daß man die verdächtigen Angelegenheiten in Regensburg zunehmend aufklärt.
Paul2
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Ich kann mich Herrn Lustig nur anschließen: Das sind krasse, süditalienische Verhältnisse – und zwar vollkommen gleichgültig, ob Wolbergs Spendengebahren jetzt strafbar ist/war oder nicht.
Nochmal: Ein Bürgermeisterkandidat und amtierender 3. Bürgermeister Wolbergs erhält verdeckt (sprich: in nicht-meldepflichtige Portionen gestückelt) insgesamt mehr als 500.000 Euro von den lokalen Immobilienhaien, die die Stadt in den letzten Jahren nach ihrem Bild geformt haben.
Als Empfänger fungiert ein winziger Ortsverein, der aus den heutigen OB und dessen (damals noch nicht getrennt lebender) Frau besteht – und der sich einer “Kontrolle” selbst seiner eigenen Partei SPD entzieht.
Auf deutsch: Drei Immobilienkonzerne schenken einem amtierenden 3. Bürgermeister und künftigen Oberbürgermeister heimlich eine halbe Million Euro – und dieser verschafft diesen drei Konzernen jede Menge multimillionenschwerer Bauaufträge.
Ich kann mich Herrn Lustig nur anschließen:
Man kann nur hoffen, daß der Rücktritt nur noch eine Frage von Tagen ist.
blauäugig
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@Meier, Baumann: War wohl mein Fehler, ich dachte, in das Areal sei nur von den Schmacks “investiert” worden.
Spendenaffäre: „Sie werden sich noch wundern…“ » Regensburg Digital
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[…] Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16 […]
Jürgen
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@Joey:
Deine Aussage: “Verdichtetes Bauen (Geschoßwohnungsbau) geht nur mit Bauträger. Genossenschaften und dergleichen sind im Prinzip das gleiche Problem: je mehr hingebaut wird, desto günstiger ist der Quadratmeter.”
Stimmt nicht annähernd. Wozu gibt es eine Stadtbau GmbH?
Wohnungsbau seitens der Stadt zu betreiben wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage bestimmt kein finanzielles Risiko. Baugenossenschaften könnten auch einen Teil leisten. Zwischen Baukosten und Verkaufspreis ist bei Bauträgern eine enorme Spanne die den Miet-/bzw. Kaufpreis enorm nach oben schraubt.
(Sorry für die Themaverfehlung) … das musste raus.
WJ
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Schaut Euch doch mal unter http://www.Bundesanzeiger.de kostenlos die Bilanzen dieser
3 Immobilienunternehmen an….da bleibt einem der Mund offen, welche Bilanzgewinne diese ausweisen….
Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, aber von solchen Umsatzrenditen träumen manche Unternehmen nur……und das geht meiner Meinung nach nur mit “System”.
Schlegl zur Spendenaffäre: „Wir hatten kein Panama-Konstrukt.“ » Regensburg Digital
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[…] Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16 […]
Spendenaffäre: Sind die veröffentlichten Summen Unfug? » Regensburg Digital
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[…] Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16 […]
Rentnerin
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Das ist doch eine “Klein-Klein-Denkerei”.
Lassen wir doch mal den Neid weg und warten auf eine Klärung,wie die Gelder ausgegeben wurden.
Wenn alle Parteispenden der Bundesrepublik offen gelegt werden würden, würden wir über die Beträge an Herrn Wolbergs wahrscheinlich nur lächeln.
Während der CSU-Perioden sind mir in dieser Stadt nur 2 Dinge postiv aufgefallen, die “Bürgerbüros” und das “Weltkulturerbe”.
Ansonsten liefen die Herrschaften, ihren eigenen Kreisen verpflichtet, abgehoben durch die Regensburger Strassen.
Jetzt haben wir eine offene Politik, ohne die es künftig kein Poltiker mehr schaffen wird. Die Zeiten ändern sich, die Jugend lässt sich das autoritäre Verhalten nicht mehr gefallen – Gott sei Dank – .
Was machen wir daraus, wir haken schon wieder darauf herum.
Sind wir doch froh, endlich Herrn Wolbergs und Vertreter zu haben.
Diese CSU erreicht mit ihrer Polemik nur noch mehr Abneigung gegen sich, verbunden mit dem Wunsch “wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein”.
Mathilde Vietze
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In Kreisen, die nicht unbedingt wolbergsfreundlich sind,
wird gemunkelt, daß das Ganze ein Racheakt des “Genossen”
Goger ist.
Mr. T
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Munkeln die Kreise auch, was der Grund dafür wäre? Es scheint dem Genossen Goger ja nichts anderes übrig geblieben zu sein, ohne sich selbst angreifbar zu machen. Ansonsten hätte er es ja vertuschen mpssen.
Otto Normalbürger
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@Mathilde Vietze
Ich verfolge seit längerem Ihre Beiträge im Fall Wolbergs und wundere mich über derartige Gefolgschaft zu ihrem politischen Führer.
Jetzt auch noch, den als Staatsanwalt tätigen Goger dessen Gesetzestreue vorzuwerfen, ist schon allerhand. Sie stellen sich somit an die Seite desjenigen, der offensichtlich Gesetz und Recht missbraucht.
Doch Gesetz und Recht gilt für jedermann, auch einen Oberbürgermeister, und mögen sie ihm noch so verfallen sein.
Weiteres wird die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden ans Tageslicht bringen sowie Überraschungen, an die noch niemand zu denken wagt. Es bleibt spannend.
Beamter
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Er hat lediglich die Fakten offengelegt, die andere geschaffen haben. Soll jetzt der Überbringer schlechter Botschaften bestraft werden, wie anderswo bereits zu lesen war (Rüge). Seltsames Rechtsverständnis …
tom
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Sie meinen also, der Genosse Goger hat Spenden gestückelt, ungenehmigte Kredite weitergereicht, einen überteuerten Wahlkampf geführt………
Top Secret News!!!!
Bauteam Tretzel zur Spendenaffäre: „Es gab nie konkrete Gegenleistungen“ » Regensburg Digital
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[…] Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16 […]
Mathilde Vietze
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Zu “Tom” – Der “Genosse” Goger hat, wie er selbst behauptet aus
“Verantwortungsgefühl” gehandelt. Bei dem, der Goger näher
kennt, dürften sich da einige Fragen ergeben.
Beamter
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@Frau Vietze: Mag sein, dass er eventuell noch eine Rechnung offen hatte, ändert aber nichts an den Tatsachen, diese Vorgänge prüfen zu lassen …
Mathilde Vietze
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Zu “Otto Normalbürger” – Wolbergs ist nicht mein “politischer Führer”, er ist ein Ge-
nosse mit Fehlern und Macken, wie alle anderen auch. Und – ich kritisiere ihn genau-
so, wie ich auch andere kritisiere. Was mich allerdings erbost, sind die V o r –
Verurteilungen gegen Wolbergs. Und – er selbst d a r f ja in einem laufenden Ver-
fahren von Rechts wegen gar keine Stellungnahmen abgeben.
Hanni Frey
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zu M. Vietze. ‘Und – er selbst d a r f ja in einem laufenden Ver-
fahren von Rechts wegen gar keine Stellungnahmen abgeben.’
Das ist ja ganz was neues. Auch jede beschuldigte Person darf Stellungnahmen zu den Vorwürfen abgeben.
tom
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@Vietze
“Bei dem, der Goger näher kennt, dürften sich da einige Fragen ergeben.”
Das sind wüsteste Spekulationen der untersten Schublade. Entweder sie nennen Fakten, oder sie sollten sich in dieser Angelegenheit auf die bisher erwiesenen FAKTEN beschränken , wie zB:
-Spendenstückelung
– extrem überteuerter Wahlkampf
– ungenehmigter Privatkredit für Ortsverband
usw.
Mathilde Vietze
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Zu “Hanni Frey” und “Tom” – Ich sehe es durchaus als Kompliment, daß Sie sich so
eifrig mit meiner Person beschäftigen. Aber nun eine Frage: Was ist denn so ver-
werflich, wenn man jemanden, der einen über die Jahrzehnte Solidarität erwiesen
hat, in der Krise nicht fallen läßt und sich Vor-Verurteilungen verbittet?
Solidarität ist nicht gleich Kritiklosigkeit.
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze: Lassen Sie bitte aus Ihrer Solidarität keine Nibelungentreue werden. In der SPD weiß ein kleiner Kreis (ich meine hier Hartl, Wolbergs und wenige andere) alles, aber der große Rest weiß sehr wenig. Das ist wohl leider in allen Parteien so. Wer arbeitet in der SPD diese Vorkommnisse (Spenden und Privatkredit-zu-Parteidarlehen-Wandlung) eigentlich auf? Aus Sicht der Partei ist dieses Darlehen dringend aufklärungsbedürftig, ohne die Führungsriege zu beteiligen.
Mathilde Vietze
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Zu “Lothgaßler” – Ich bin wirklich stark beeindruckt darüber, daß Sie es so gut mit
mir meinen; vielen Dank auch! Aber jetzt eine Frage: Wenn ein “kleiner Kreis” alles
weiß, woher sind dann Ihr Informationen? Oder sind Sie Hellseher? Wenn dem
so ist, würden Sie natürlich in meiner Achtung noch mehr steigen, als eh schon.
Ihnen alles Gute!
Mathilde Vietze
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Zu “Tom” – Ich fühle mich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Haben Sie
mir doch Ihre Weisheiten zuteil werden lassen. Jetzt bin ich endlich
voll aufgeklärt. Inzwischen habe ich mich schon bei IKEA beworben:
Als unterste Schublade! Ihnen meine besten Wünsche!
Wolbergs will nach Abschluss der Ermittlungen alles offenlegen » Regensburg Digital
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[…] Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16 […]
Alfred Meier
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Ich weiß immer noch nicht, warum der Landesschatzmeister der BayernSPD Strafanzeige gegen einen Ortsverein erstattet hat. Er behauptet, dazu verpflichtet gewesen sein, weil er im Hauptberuf Staatsanwalt sei. Das ist falsch. Vollzugsbeamte, zu denen auch Staatsanwälte gehören, müssen nur solche Straftaten anzeigen, die sie im Dienst erfahren. Nicht der “Landesverband brachte Wolbergs ins Visier”, sondern der Landesschatzmeister im Alleingang. Der Landesvorstand wurde nicht einmal informiert!
Alfred Meier
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Es ist merkwürdig still geworden!
Bausumpf Regensburg » Regensburg Digital
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[…] Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit geraumer Zeit gegen Wolbergs und vier Regensburge…. Auch gegen den früheren Amtsinhaber Hans Schaidinger wurden zwischenzeitlich Vorermittlungen eingeleitet. […]
Alfred Meier
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Jetzt melden MZ und BR triumphierend, Wolbergs Ortsverband habe auch nach der OB- Wahl Parteispenden erhalten. Warum auch nicht? Das Parteiengesetz unterscheidet nicht zwischen Spenden für Wahlen und Spenden für sonstige Parteiarbeit. Was an Verdächtigungen übrig bleibt, ist die eventuelle Stückelung der Spenden in Beträge unter 10 000 €. Aber das ist nicht Sache der Staatsanwalts, sondern des Bundestagspräsidenten.
Der Landesschatzmeister der BayernSPD, der ohne Information des Landesvorstands Strafanzeige gegen einen SPD-Ortsverein erstattet hat und dies auch noch mit der falschen Behauptung rechfertigt, er wäre als Staatsanwalt dazu verpflichtet gewesen, muss endlich erklären, welche konkreten Verdachtsmomente ihn zu seinem spektakurären Vorgehen veranlasst haben und warum er den Landesvorstand vor der Strafanzeige nicht einmal informiert hat.
„Tiefpunkt einer Schmutzkampagne“ » Regensburg Digital
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[…] Doch was mein Schindler mit Schmutzkampagne und wer veranstaltet eine solche? Gegenüber unserer Redaktion hatten mehrere SPD-Mitglieder regelmäßig die Berichterstattung verschiedener Medien in diesem Zusammenhang ins Visier genommen. Ebenso gab es Angriffe gegen Landesschatzmeister Thomas Goger, der die Ermittlungen überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte. […]
UPDATE: Verdacht der Bestechlichkeit: OB in U-Haft » Regensburg Digital
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[…] Neben den Unternehmen und OB Wolbergs war auch Franz W. in den Fokus der Ermittlungen geraten. Der langjährige Tretzel-Mitarbeiter wurde verdächtigt, Architekt des Spendenkonstrukts zu sein, das dem Schatzmeister der Bayern-SPD verdächtig erschien, so dass dieser die Staatsanwaltschaft informierte und so die Ermittlungen in Gang brachte. […]
Alfred Meier
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Nun sitzt Wolbergs in Untersuchungshaft und ist seines Amtes enthoben. Der Mann ist erledigt, auch wenn er am Ende freigesprochen wird. Auch Kachelmann hat sein Freispruch nichts mehr genützt. Sein Ansehen und seine berufliche Karriere sind zerstört.
Läuft da nicht was schief in unserem Rechtsystem?
Mr. T
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Es würde was schief laufen wenn das, was er getan hat, sein Ansehen und seine berufliche Karriere nicht zerstören würde.
Alfred Meier
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Was ist eigenlich mit der Unschuldsvermutung? Gilt die für Wolbergs nicht? Es gibt keine Anklage, und es gibt keine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht! Trotzdem wird der Mann des Dienstes enthoben!
Die Staatsanwaltschaft vermutet im Kern, dass ein städtisches Grundstück rechtswidrig an einen Unternehmer verkauft wurde. Die aufsichtführende Regierung der Oberpfalz kam bei ihrer Überprüfung dagegen zu dem Schluss, dass der Verkauf nicht zu beanstanden sei.
Mr. T
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Natürlich gilt die Unschuldvermutung. Deswegen ist er auch nur vorübergehend seines Amts enthoben. Aber all das, was an Tatsachen bislang bekannt ist, rechtfertigt wohl die Untersuchungshaft. Und es ist wohl auch anzunehemen, dass der Staatsanwaltschaft noch mehr bekannt ist.
Brenner
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Wenn die Polizei zu einem Banküberfall gerufen wird und jemanden festnimmt, der mit einem Strumpf über dem Kopf, einer Pistole in der einen und einer Plastiktüte voller Geldscheine in der anderen Hand gerade aus der Tür stürmt, dann gilt für diesen die Unschuldsvermutung. So lange, bis er verurteilt wurde.
Genauso ist das beim Wolbergs.
Der geneigte Betrachter darf sich aber durchaus sein eigenes Bild machen.
semmeldieb
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@ brenner:
ja, ich neige mich und muss aber sagen, dass unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten, Winkelzügen und Wortklaubereien das ganze Drama ein unanständiges, moralisch verwerfliches, überhebliches und arrogantes Aroma verströmt – das ich nicht hinnnehemn möchte.
dann ist er hat am ende unschuldig und der ganze rest der bande incl. des halben oder ganzen restes des stadtrates ebenfalls….
alles erstunken und erlogen!
Intrigen anderer Parteien!
subversive am werk!
nazis oder Stalinisten!
was stört, ist der umgang der Führung dieser Stadt mit der Angelegenheit. die Botschaft an den bürger.
ich verstehe nur die Botschaft: ” halt dein maul, du bist zu dumm, zu abhängig, zu unwürdig, damit wir, die, die wir ganz nahe dabeisassen, irgendetwas anderes als `stimmt alles ned und weida geht’s! `zu sagen haben.”
Alfred Meier
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Nach 9-monatigen Ermittlungen und nach der Entlassung Wolbergs aus der Untersuchungshaft erklärt die Regensburger Staatsanwaltschaft, dass sie noch nicht wisse, ob sie nach Abschluss der Ermittlungen (“voraussichtlich Mitte 2017”) Anklage erheben oder das Verfahren einstellen werde. Das heißt: Man hat immer noch keine Beweise dafür gefunden, dass sich Wolbergs bestechen ließ.
Das sollte doch für den Generallandesanwalt Anlass sein, seine Entscheidung, Wolbergs vorläufig des Dienstes zu entheben, zu überprüfen, zumal seine Entscheidung auf der Strafanzeige des Landesschatzmeisters der BayerSPD beruht, der wahrheitswidtig behauptet, er hätte, weil im Hauptberuf Staatsanwalt, diese Strafanzeige erstatten müssen.
Das sollte für den Generallandesanwalt, der Wolbergs vorläufig des Dienste enthoben hat
SPD-Landesvorstand diskutiert „Fall Wolbergs“ » Regensburg Digital
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[…] Goger hatte, wie berichtet, die Ermittlungen gegen Wolbergs ins Rollen gebracht. 2015 prüfte er in seiner Eigenschaft als Schatzmeister die Rechenschaftsberichte bayerischer SPD-Untergliederungen, unter anderem der Ortsvereine. Beim SPD-Ortsverein Regensburg Süd, über den die Spenden für den OB-Wahlkampf liefen, stieß er auf mehrere Ungereimtheiten. […]
Alfred Meier
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Bald jährt es sich, das die erstaunte Öffentlichkeit die Nachricht erhielt, der Landesschatzmeister der BayernSPD habe einen Ortsverein seiner Partei wegen vermuteter Straftaten im Zusammenhang mit Parteispenden bei der Staatsanwaltschaft Regensburg angezeigt. Noch erstaunlicher: Er behauptet wahrheitswidrig, er hätte das tun müssen, weil er von Beruf Staatsanwalt sei. Als dann noch herauskam, dass der Landesvorstand der BayernSPD bei dieser Strafanzeige übergangen worden ist und sich das auch gefallen ließ, wurde diese Strafanzeige zum Problem der Führung der BayernSPD, die in diesen Tagen einen neuen Vorsitzenden sucht. Als Mitglied der SPD seit Willy Brandts Zeiten erwarte ich, dass sich die Bewerber/innen um den bayerischen Landesvorsitz zur Causa Goger äussern.
Spannung vor dem SPD-Parteitag » Regensburg Digital
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[…] weiter Spendenquittungen auszustellen. Über den SPD-Ortsverein Regensburg-Süd waren die Wahlkampfspenden gelaufen, deretwegen die Ermittlungen in der Spendenaffäre ins Rollen kamen. Als Reaktion darauf müssen nun alle Spenden direkt über den Landesschatzmeister gebucht […]
Alfred Meier
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Wolbergs ist nun schon ein halbes Jahr wegen dringendem Tatverdachts vorläufig des Dienste enthoben und die Öffentlichkeit weiß immer noch nicht, worauf dieser Verdacht beruht. Erstaunlich, dass unsere ansonsten so kritische Presse das hinnimmt.
Alfred Meier
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Meldung vom 10.Mai: ” Als Reaktion darauf müssen nun alle Spenden direkt über den Landesschatzmeister gebucht …” Es wäre interessant zu erfahren, wieviele Spender das Risiko auf sich genommen haben, ihre Spenden über Landesschatzmeister Goger geleitet zu haben.
blauäugig
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@Meier Die Presse wurde mit ausreichend Informationen versorgt, die sie auch verbreitet hat. Wenn Sie sich die ganzen Meldungen nicht merken konnten, benutzen Sie doch mal Google oder eine andere Suchmaschine.
Alfred Meier
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Es müssen schlimme Dinge sein, die in der “dienstlichen Erklärung” des Landesschatzmeisters Thomas Goger stehen, mit der er – ohne Not – einen Tsunami über das traditionsreiche Regensburg auslöste: 76 Ermittlungsbeamte sollen es gewesen sein, die Behörden und Unternehmen schlagartig durchsuchten. Wird man je erfahren, was in diesem Schriftsatz steht und aus welchen Quellen Goger schöpfte. Bei der Prüfung der Kassenbücher des gebeutelten Ortsvereins Regenburg-Süd kann Goger kaum strafbare Handlungen festgestellt haben: Weder die hohen Spenden noch die eventuelle Stückelung durch die Spender sind strafbar.
mkv
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Ich rate @ Hernn Meier zu:
Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
von Hans Herbert von Arnim
Im Kapitel IV findet sich Einschlägiges
Schon früh in diesem Jahr stellte “Passauer” die richtigen, leitenden Fragen. Wurde diese schon beantwortet?
Zur Erinnerung:
Passauer auf r-d:
8. Februar 2017 um 21:30 | #
Ich möchte die Staatsanwaltschaft, Herrn Aigner und alle Journalisten ermutigen folgende Fragen zu stellen:
1. Welcher städtische Referent hat und hatte beste Kontakte zu den Bauträgern und ist für das Liegenschaftsamt verantwortlich?
2. Welche Referentin war nachweislich bei Sitzungen dabei in denen die vorab Information der Ausschreibung Nibelungenkaserne durch Herrn Hartl explizit besprochen wurde und ist für das Vergabewesen zuständig?
3. Welche Pflichten haben Beamte und Wahlbeamte wenn sie von solchen Vorgängen Kenntnis erhalten?
4.Welcher Referent war für den zufaellig aufgetretenen Schreibfehler bei der Vergabe zuständig und ist gleichzeitg bestens vernetzt mit den betroffenen Bauträgern?
5. Welcher Amtsleiter und welcher Referent war eigentlich ein Weggefaehrte von Hans Schaidinger und ist immernoch bestens vernetzt mit allen Bauträgern?
Vielleicht hilft die Beantwortung dieser Fragen bei der Wahrheitssuche…
mkv
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Am Ende des nachfolgenden Buches steht auch, wie sich die Bürger wehren können. Herr Meier, starten Sie durch!
Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen
von Hans Herbert von Arnim
Neuauflage
Alfred Meier
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Das Neueste: Der SZ wird eine “Warnung” an Wolbergs mit Datum 10.02.1975 aus der “SPD-Landeszentrale” zugespielt: “SPD warnte Wolbergs vor illegaler Spendenpraxis”. Hoffnungsfroh meint dazu die SZ: “Das könnte ihm zum Verhängnis werden”.
Warum hinterfragt die sonst so kritische SZ diesen Vorgang nicht. Was treibt die “SPD-Landeszentrale” um, solche Informationen zu streuen, jetzt, wo alle darauf warten, ob das Landgericht Regensburg die Anklage gegen Wolbergs zulässt?
blauäugig
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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/kommunen—regensburg-spd-warnte-regensburger-ob-wolbergs-vor-parteispenden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171222-99-384642
10.Februar 2015, nicht 10. Februar 1975. Herr Meier, in welcher Parallelwelt leben Sie?
Die Meldung hat übrigens auch die Mittelbayerische aufgenommen, und wen wundert es, die Warnung fußt auf der von Ihnen so gründlich missverstandenen Urteilsbegründung gegen den ehemaligen wuppertaler OB Kremendahl:
http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/spd-warnte-alle-mandatstraeger-21705-art1597252.html
Hören Sie endlich auf, so viel Unfug zu verbreiten!
Alfred Meier
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Zu “blauäugig”
Es gibt keine “Urteilsbegründung gegen…….Kremendhal”. Kremendahl ist sowohl vom Landgericht Wuppertal als auch vom Landgericht Dortmund freigesprochen worden. Kremendahl wurde auch nicht von Parteifreunden angezeigt, die ihm, wie das jetzt Wolbergs geschieht, angebliches Belastendes noch hinterher geworfen hätten. Für die Meldung aus der SPD-Landesgeschäftsstelle “wir haben ihn gewarnt” gibt es keine Entschuldigung, ebensowenig wie für die Strafanzeige des Lanesschatzmeisters gegen Wolbergs.
Gunther
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Trolle gibt es halt auch im Netz, leider halt auch einige die sich sehr dilettantisch benehmen. Tipp: Troll Alf’red einfach nicht füttern.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
blauäugig
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@Meier: Sie verstehen wirklich überhaupt nichts, da ist keine weiterführende Diskussion möglich. Trotzdem möchte ich Ihre Falschaussagen nicht gänzlich unkommentiert stehen lassen.
Auch der Freispruch ist ein Urteil.
Hier in der Pressemitteilung so bezeichnet
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=41015&linked=pm,
Nach dem letzten Absatz steht “Urteil vom 28. August 2007 – 3 StR 212/07 ”
und da allgemein verständlicher https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_(Deutschland)
Ihre Verschwörungstheorie ist kein juristisches Problem.
Giesinger
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Ja, der Meier will auch gar nichts verstehen.
Für mich stellt sich sein langer Zeit die Frage:
Alfred Meier/Regensburger, wer sind Sie?
Sind sie ein U-Boot der Wolbergs-Verwandschaft?
Was wollen sie eigentlich wirklich?
Giesinger
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“Verwandtschaft”
..Im neuen Jahr kommt die neue Tastatur..
Alfred Meier
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Liebe Leute, erkennt, dass diese Sache von Anfang an schief gelaufen und einmalig ist. Noch nie in der deutschen Parteiengeschichte hat ein Schatzmeister einen Amtsträger seiner Partei wegen Bestechlichkeit und die Spender wegen Bestechung angezeigt. Seine Begründung, er hätte das tun müssen, weil er Staatsanwalt sei , ist schlicht falsch. Einmalig wäre auch eine Verurteilung Wolbergs wegen Bestechlichkeit. In den bekannt gewordenen Fällen prominenter Politiker ging es um schwarze Kassen und Steuerhinterziehung.
Giesinger
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Aha, Alfred Meier/Regensburger, der Verkünder.
Das Jahr 2018 scheint wieder lustig zu werden.
@Alfred: Bei welcher Sekte sind Sie denn eigentlich, wenn nicht von der Wolbergs-Verwandtschaft?
Alfred Meier
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Neuer Höhepunkt in der Affäre SPD- Landesvorstand/ Wolbergs:
Nachdem SPD- Landesschatzmeister Goger seinen Parteifreund, den Regensburger SPD-Oberbürgermeister Wolbergs, mit offenbar sehr dünnen Verdächtigungen wegen Bestechlichkeit angezeigt hat und das Landgericht Regensburg eineinhalb Jahre nach einer spektakulären Hausdurchsuchung mit 76 Polizisten und Staatsanwälten immer noch zögert, die Anklage zuzulassen, meldet DPA ” Bürgermeisterin für Neuwahlen”. Gemeint ist Gertrud Maltz-Schwarzfischer, SPD, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg und Parteifreundin des suspendierten OB, die zur Zeit die Amtsgeschäfte führt. Neuwahlen setzen den Rücktritt des gewählten OB voraus, was dieser aus gute Gründen ablehnt. Das weiß Maltz-Schwarzfischer natürlich und man fragt sich ,was die Frau umtreibt. Die Sache wird zu einem Problem der oberpfälzer und bayerischen SPD- Führung.
blauäugig
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Na wenn das für Meier schon ein Höhepunkt ist, dann wird er mit wachsender Lebenserfahrung auch bald darüber schmunzeln.
Im übrigen zögert das Landgericht nicht mit der Zulassung der Klage: wie andernorts bereits mehrfach ausdiskutiert, hatten die Anwälte nochmals eine Frist, zu den Erwiderungen der Staatsanwaltschaft Stellung zu beziehen. Diese Frist nicht zu beachten, wäre natürlich ein schwerer Verfahrensfehler.
Mr. T
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Wie meine für gewöhnlich gut informierten Quellen berichtet haben, steht schon seit geraumer Zeit ein SEK mir geöffneten Handschellen vor Gogers Wohnung und wartet nur noch auf den Zugriffsbefehl. Dem zuständigen Richter fehlt nur noch der letzte Beweis der großen Weltverschwörung. Laut Ohrenzeugenberichten hat er geraunt, ihm wäre es egal, was Goger endlich an die Wand nagelt, und wenn es der Meineid eines Friseurs wäre.
Mr. T
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Und die Dame, welche die Fischwilderei schon im Namen trägt, darf sich auch nicht sicher sein, mit ihrer Ämterwilderei ungeschoren davon zu kommen.
Regensburger
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@Mr. T: Ich hoffe, dass Ihre Parodie bald Wirklichkeit wird. Herr Goger ist der einzige, der in der ganzen Angelegenheit bislang nachweislich etwas gemacht hat, was rechtlich zu beanstanden ist. Er hat als SPD-Kassier seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt und unseren OB mit – bislang – haltlosen Vorwürfen politisch und menschlich schwer geschadet. Offensichtlich springt jetzt auch Frau Schwarzfischer auf den gegen Joachim Wolbergs rollenden Zug auf. Charakterlosigkeit scheint bei der bayerischen SPD jedenfalls kein Ausschlusskriterium zu sein.
Lothgaßler
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@Regensburger: Immer wieder schön ihre Kommentare zu lesen. Ich gehe davon aus, dass Wolbergs noch vor Prozessbeginn, oder kurz nach Prozessbeginn, eine Erklärung abgibt und sich schuldig bekennt. Allerdings mit dem Hinweis, dass er das alles für Regensburg getan habe und natürlich für den SSV Jahn. Möge das Volk ihn richten! Danach wird er freigesprochen, wegen geringer Schuld oder wegen Unzurechnungsfähigkeit, weil ein Gutachter feststellt, dass ein Fußballnarrischer in Deutschland nicht verurteilt werden kann. Und dann kommts: Der Goger wird wegen diesem Freispruch aus der SPD und aus dem Staatsdienst entlassen! Jawohl, so kommts!
Markus Frowein
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@ Regensburger (1. Februar 2018 um 12:40)
Soso, Herr Goger war also der einzige, der “nachweislich etwas gemacht hat, was rechtlich zu beanstanden ist”. Das können Sie ja sicher auch beweisen, oder?
Warum zeigen Sie diesen Sachverhalt denn nicht bei der Staatsanwaltschaft an?
Bis zum Prozessende gegen Herrn Goger gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung.
Das fordern Sie ja für alle anderen Beschuldigten auch ein, also gilt es für alle …
Barnie Geröllheimer
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Der Goger ist aus der SPD auszuschließen und wegen Verrats zu veruteilen. Haftverschärfend muß er sich mit Linus Förster eine Zelle teilen. Schließlich hat er unseren lieben Joachim ans Messer geliefert. Jahrelang hat unser Wolli gekämpft, um dahin zu kommen wo er jetzt ist, und der Goger macht alles zunichte wegen so ein paar Kröten. Wie würde Regensburg heute aussehen ohne Wolli? Soziale Tristesse, keine Willkommenskultur, keine Umweltzone, völliger Personalmangel in der Stadtverwaltung, keine Obstwiesen, keine abseits gelegenen Sozialwohnungen, der Jahn spielt 5. Liga, Immobilienpleiten ohne Ende, die Menschen verlassen fluchtartig die Stadt, um woanders zu wohnen….
Alles wird gut. Regensburg First!
Alfred Meier
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Kommentar gelöscht. Bitte unterlassen Sie permanente Wiederholungen.