SPD-Kandidatinnenkür ohne Misstöne
Mit etwas mehr als 92 Prozent wählen die Delegierten der Regensburger SPD Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihrer OB-Kandidatin für den kommenden Wahlkampf. Das amtierende Stadtoberhaupt wuchert mit dem Pfund „Verlässlichkeit“ und dem Bonus als De facto-Amtsinhaberin, macht aber auch jede Menge Versprechungen.
Die SPD ist sich weitestgehend einig: Getrud Maltz-Schwarzfischer soll Oberbürgermeisterin werden. Foto: as
Um 10.58 Uhr fällt er dann doch einmal: der Name Joachim Wolbergs. Während ihrer Vorstellungsrede bei der Wahl zur Oberbürgermeisterkandidatin der SPD geht Gertrud Maltz-Schwarzfischer dann doch kurz auf das ein, was in den Grußworten des Bezirksvorsitzende Franz Schindler als Vorbote eines „harten Wahlkampfs“ und der Landtagsabgeordnete Margit Wild als „besondere Situation“ bezeichnet haben: die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister, seine Verhaftung und Suspendierung, sein Austritt aus der SPD und schließlich der Schuldspruch wegen eines Korruptionsvergehens, ohne Strafe.
Kritik am Landkreis-Trio
Maltz-Schwarzfischer schildert diesen Ablauf nüchtern, erspart sich weitgehend irgendwelche Wertungen, sagt aber doch, dass das Urteil viele ratlos mache. Angesichts des weiteren Ablaufs – dem Gang der Verfahrensbeteiligten vor den Bundesgerichtshof, der künftigen Entscheidung über Wolbergs’ Suspendierung und eines weiteren Prozesses gegen Wolbergs – wisse man auch nicht, „wo das wirklich hinführen wird“. Deutlich wird Maltz-Schwarzfischer lediglich in einem Punkt: Die SPD habe Wolbergs zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, aus der SPD auszutreten, er selbst habe diesen Schritt vollzogen, bevor er – nach der Gründung seines eigenen Wahlvereins – qua Parteistatut automatisch aus der Partei ausgeschlossen worden wäre.
Mit Blick auf die „drei Genossen aus dem Landkreis“, die vergangene Woche per offenen Brief gefordert hatten, Wolbergs wieder in die SPD aufzunehmen und ihn als OB-Kandidaten aufzustellen, stelle sie sich die Frage, warum diese „nicht Joachim Wolbergs auffordern, aus der Brücke auszutreten“. Man könne ja viel machen, man könne sich auch vieles wünschen, „aber wir können das Rad nunmal nicht zurückdrehen“, beendet Maltz-Schwarzfischer diesen kurzen Exkurs unter dem Beifall der Delegierten und dem stoischen Mitschreiben von Ursula Hildebrand. Sie ist eine der Genossinnen, die den angesprochenen Brief verantworten und heute in ihrer Eigenschaft als Journalistin (für Wochenblatt, Passauer Neue Presse und Donaukurier) ins Gewerkschaftshaus gekommen, um über die Nominierung zu berichten.
Am Ende wird Maltz-Schwarzfischer mit 37 von 41 Stimmen – es sind alle Delegierten gekommen – gewählt. Ein Stimmzettel ist ungültig, drei Genossen enthalten sich. Josef Reitmeier, der sich selbst als Kandidaten vorgeschlagen hatte, erhält keine Stimme. Nach einem gewissen Aderlass durch die Gründung von Wolbergs’ “Brücke” scheinen die verbliebenen Genossen weitgehend geschlossen zu sein.
“Stabilität”, “Verlässlichkeit”, “ruhige Hand”
„Stabilität“ und „Verlässlichkeit“ sind Schlagworte, die während Maltz-Schwarzfischers Rede immer wieder fallen, einmal spricht sie gar von der Politik der “ruhigen Hand”. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die SPD und ihre OB-Kandidatin damit auch im Wahlkampf wuchern wollen.
Seit über zwei Jahren sei sie nun amtierende Rathauschefin, sieben Monate davon sei auch der Dritte Bürgermeister Jürgen Huber wegen Krankheit ausgefallen. Und während dieser „Dauerkrisensituation“ sei es ihre „erste Aufgabe“ gewesen, für ruhiges Fahrwasser zu sorgen: in der Koalition und der Verwaltung. Und die anfängliche Frage, als sie mit dieser Situation konfrontiert war – „Geht das überhaupt?“ – beantwortet Maltz-Schwarzfischer zwischenzeitlich mit einem klaren Ja. „Ich gebe mein Bestes.“
Positive Bilanz und neue Visionen
Zur Regierungszeit der Bunten Koalition zieht Maltz-Schwarzfischer eine durchweg positive Bilanz. Man habe „enorm viel erreicht“. Die neuen Cluster Kreativ- und Gesundheitswirtschaft, den Umbau der Fußgängerzone und mittlerweile schreibe selbst die Mittelbayerische Zeitung, dass die in Angriff genommene „Wohnraumoffensive“ greife. 2018 seien mehr öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden, als aus der Bindung fielen. Bei ihrem ursprünglichen Schwerpunkt als Zweite Bürgermeisterin – der Sozialpolitik – sei gleichfalls einiges vorangegangen: ein weiteres Projekt Soziale Stadt im Kasernenviertel, die Einführung eines allgemeinen Sozialdienstes und das Kälteschutzhaus nennt Maltz-Schwarzfischer als Beispiele, nach einigen weiteren Punkten schwenkt sich dann zur Zukunft, den „Visionen“ um, die sie für die Regensburg habe.
Eine davon: kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik, die vor dem Hintergrund der möglichen Transformation in der Automobilindustrie auf die Ansiedlung neuer „Cluster“ setze: Sensorik, autonomes Fahren, Smart City. Letzteres sieht die OB-Kandidatin vor allem als Instrument regionaler Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, als Beteiligungs- und Netzwerkmodell. Dabei werde es auch Abgehängte geben. Um die müsse die SPD sich kümmern. „Das ist unser Thema auch im Wahlkampf: Was passiert mit den Menschen.“
Schulden, “die gerechtfertigt sein können”
Trotz der sich derzeit eintrübenden Wirtschaftslage – in diesem Jahr rechnet Regensburg mit etwa 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer – stehe man gut da. Der Schuldenstand sei „gigantisch niedrig“. Entsprechend werde man in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren. „Wenn später mal etwas schief geht, ist diese soziale Infrastruktur wichtig“, so Maltz-Schwarzfischer. Vor diesem Hintergrund gebe es auch Schulden, „die gerechtfertigt sein können“.
Die Bürgermeisterin holt weit aus, versucht während ihrer Rede – die zuvor als in Aussicht gestellten 30 Minuten überschreitet sie deutlich – möglichst jedes Thema anzureißen. Tariftreue bei städtischen Töchtern, ein endgültiges Aus für sachgrundlose Befristungen (ein Ziel, das in der Vergangenheit als bereits erreicht proklamiert wurde) und ein Bekenntnis zur Arbeitsmarktzulage für städtische Betreuungskräfte in Kindergärten und Kitas. Freie Träger hatten zuletzt beklagt, dass sie aufgrund dieser Zulage zunehmend Probleme haben geeignetes Personal zu finden. Doch diese müssten dann eben auch überlegen, was sie anders machen, so Maltz-Schwarzfischer. „Wir werden sie dabei unterstützen, aber wir können nicht alles regeln.“
Fridays for Future: Folgen dem Lob auch Taten?
Lob gibt es wieder einmal für die Fridays for Future-Bewegung. „Die haben ja recht. Wir wollen das auch.“ Doch künftig sollen diesen lobenden Worten in Maltz-Schwarzfischers Vision auch Taten folgen, deren konkrete Umsetzung man gespannt beobachten darf: „mittelfristig“ eine Energieversorgung Regensburgs mit „Erneuerbaren“, die komplette Umstellung der ÖPNV-Flotte auf Elektrobusse, mehr Photovoltaik auf städtischen Dächern, Begrünung der Stadt. Darüber müsse man mit Fridays for Future reden, aber auch die mitnehmen, „bei denen andere Probleme im Vordergrund stehen“. Es gebe eben Menschen, „die können es sich schlicht nicht leisten“, auf regionalen Einkauf oder Plastikvermeidung zu achten.
Es folgen einige Worte zur Sicherheit, dem sozialen Zusammenhalt, dem Radfahrervolksbegehren, dessen Annahme Maltz-Schwarzfischer der Koalition empfehlen will. Mit „Wir werden das schaffen. Ich zähle auf Euch alle. Ich habe hohen Respekt vor dem Amt des Oberbürgermeisters“ holt sie sich einen weiteren Applaus ab und schließt ihre Rede schließlich mit Fehlern, aus denen man gelernt habe – den Spenden für den letzten Wahlkampf.
„Diejenigen, die der SPD spenden, werden dazu mit ihrem Namen stehen können.“
„Es war ein Fehler, den Wahlkampf nicht über den Stadtverband laufen zu lassen.“ Dieses Mal werde man mit Spenden anders umgehen – ohne Verweis darauf, was nach dem Parteiengesetz noch zulässig sei. „Diejenigen, die der SPD spenden, werden dazu mit ihrem Namen stehen können.“ Transparenz sei angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit alles. Dazu könne sie auch den anderen Parteien nur raten. Nach außen müsse es nun das Signal geben: „Wir haben verstanden.“
Die 41 Delegierten sind begeistert. Nach der Nominierung Maltz-Schwarzfischers gibt es minutenlang Standing Ovations. Im September wird das Wahlprogramm präsentiert, in dem die nicht wenigen Versprechen der Spitzenkandidatin konkretisiert werden sollen.
gustl
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Sehr geehrter Frau Maltz-Schwarzfischer,
wird die SPD weiterhin Spenden aus der Baubranche annehmen?
Werden Sie alle Spenden, die Sie erhalten, veröffentlichen?
mfg Gustl
Mr. T.
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Alles schön und gut, aber womit sie richtig punkten könnte, wäre die Aufklärung vieler zweifelhafter Vorgänge, speziell bei Grundstücksgeschäften, in den Ären Schaidinger und Wolbergs. Egal, ob sie die OBs, die Stadträte und die Verwaltung be- oder entlasten. Am Besten von Extern und ohne Möglichkeit einer Einflussnahme. Und nicht nur eine stichprobenartige Überprüfung, deren Ergebnisse man erschrocken im Giftschrank einsperrt.
Petra K.
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Bevor ich bei der Wahl mein Kreuzchen an der falschen Stelle mache, erwarte ich eine Stellungnahme der OB-Kandidatin zu dem geilen “Regensburger Nebenkostenmodell” https://www.regensburg-digital.de/regensburger-nebenkostenmodell/11032019/
Heinrich Kielhorn
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@gustl
Ich bin zwar nicht Gertrud Maltz-Schwarzfischer, aber vielleicht kann ich Ihnen ja trotzdem helfen.
Die SPD Regensburg hat beschlossen alle Spenden über 1000 Euro namentlich zu veröffentlichen, die darunter ohne Namen aber nach den wichtigsten Kennzahlen wie Anzahl, durchschnittliche Höhe usw., so dass Sie auch eine Stückelung unter 1000 Euro erkennen könnten.
Der Stadtverbandsvorstand muss über die Annahme jeder Spende ab 1000 Euro einzeln entscheiden und soll dabei insbesondere Transparenz und Glaubwürdigkeit im Blick haben.
Insofern kann ich es Ihnen nicht pauschal beantworten, aber ich halte es für recht unwahrscheinlich. Ausserdem glaube ich auch nicht, dass allzuviele Bauträger überhaupt an die SPD werden spenden wollen. Sie waren ja auch in der Vergangenheit – vorsichtig formuliert – nicht in erster Linie weltanschaulich motiviert.
Wenn ich das richtig im Kopf habe, werden wir dieses Regelwerk übrigens bald auf unseren Internetseiten veröffentlichen. Müsste ich jetzt aber nochmal nachsehen.
KW
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Das sich das “Wol-dinger” Modell unter einer OBin Maltz-Schwarzfischer bald wesentlich ändern wird, halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.
Hier der link zu einem Artikel der lokalen Tageszeitung vom 03.07.2019 (war das nicht der Tag an dem auch der suspendierte OB in zwei Fällen der Vorteilsnahme schuldig gesprochen wurde?):
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/neues-stadtviertel-entsteht-bei-der-uni-21179-art1800797.html
XYZ
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Damit ist die Kanditatur der beiden aussichtsreichsten Bewerberinnen abgeschlossen: womens for future !
Lutherer
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Das wär doch was, wenn dieser eine Macho gegen eine der beiden aussichtsreichsten Kandidatinnen verlieren würde. Denn eines kann er nicht: Mit Frauen, bei denen er den Mutterinstinkt NICHT wecken kann. Dann wird er AGGRO. Frau Maltz-Schwarzfischer und Frau Freudenstein sind beide Frau genug um nicht auf Dackelblick und Gewinsel reinzufallen. Ich sehe daher einem AGGRO-Wahlkampf entgegen. Vielleicht sollten die Kandidatinnen den Wahlkampf unter sich ausfechten und den AGGROMACHO einfach links liegen lassen – dann flippt er aus: live life like a Rumpelstilz.
Ex Regensburger
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Was meint die Bürgermeisterin damit?: “die Einführung eines allgemeinen Sozialdienstes”.
Den gibt es doch schon seit Jahrzehnten, diese Abteilung sitzt im Jugendamt (Amt für Jugend u. Fam.) und nannte sich früher ASD, wie in allen Jugendämtern, in Rgbg. seit einigen Jahren SPFD (= sozialpäd. Fachdienst).
???
Giesinger
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Das Bild/Photo ist super!
Hat sich nun Frau Bürgermeisterin nun extra prophetisch dem Phographen/Journalisten zugewandt?
In dieser Pose?
Im Hintergrund, wie in der Schulklasse, alle bewundernd lächelnd…
Mein “Mords Respekt” für das Photo!
Bei dem Kürzel “as” gehe ich einfach mal von unserem Chef aus.
Giesinger
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@Lutherer 22.Juli um 00:31
Geht noch mehr “Ausflippen”?
Will des noch jemand Hören?
Eingeborener
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Ich nehme sie als klassische ,links blinken, rechts abbiegen’ SPDlerin wahr. Während Koch und Rappert sich erneut nach dem Wolbergs -Urteil klar positioniert haben, dass sich von zB Bauunternehmern finanzieren lassen nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar ist, kam von ihr immer nur Wischiwaschi. Oder ihr Verbot der geplanten fridays -Aktion ,Autofreie Altstadt’ : Erst das sog. Bürgerfest veranstalten und für Krach,Fressen,Saufen die Altstadt tagelang dicht machen, und dann dieses Verbot, weil ein paar Altstadt -Kaufleute durch 2 Stunden autofrei ihren Gewinn geschmälert sahen.Symbolisch negativer geht’s nimmer, wen M-S vertritt.
Jonas Wihr
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Spätestens seit dem unsäglichen Gebaren der Bürgermeisterin beim Bürgerbeteiligungsverfahren samt “Fragebogen” zum Keplerareal/RKK ist diese Frau für mich nicht wählbar.
Blas Femi
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Das Spatenstichbild vom 03.07.2019 (MZ) zum Bauträger-Investorenprojekt des Immobilienzentrums, erinnert doch stark an gleiche Ereignisse, mit dem Unterschied, dass vormals immer IZ Dietlmeier (Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert) und Wolbergs verurteilt wegen Vorteilsannahme) oder Schaidinger ([noch] nicht verurteilt wegen Bestechlichkeit/Vorteilsannahme) in die Kamera grinsten.
Fragt sich, warum werden Symbolfotos erstellt und wer hat davon eigentlich einen Vorteil? Die teilnehmende Bürgermeisterin “Schaut her, mit mir als OB werden Wohnungen gebaut” oder das IZ “Wir sind so groß und wichtig, zu uns kommt die Politik gern und trinkt unseren Sekt”. Oder hat sie ihren Sekt und die Würstchen selber bezahlt? Warum trägt Frau M-S nicht einen eigenen Helm, sondern lässt sich den Helm vom IZ aufsetzen?
Das wirkt nicht sonderlich vertrauenswürdig.
In mir weckt es den Anschein, als ob alles beim Alten geblieben ist!!
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/neues-stadtviertel-entsteht-bei-der-uni-21179-art1800797.html
Barnie Geröllheimer
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1. Frau positioniert sich in den wichtigen Themen, wie Immobilien, Verkehr und Steuern nicht.
2. Frau will neue Cluster geschaffen haben. Das sind Wirtschaftsfaktoren. Nur sind die für die Allgemeinheit nicht identifizierbar. Also nicht existent. Speziell das mit der Kreativwirtschaft ist schon sehr erklärungsbedürftig, wo da was bedeutungsvolles entstanden ist.
3. Frau beschwichtigt. “Wir schaffen das”. Treu der GröBaZin.
4. Frau hat wirtschaftliche Visionen. Autoschraubenschrauber werden mit Sicherheit keine Sensoren konstruieren, autonome Fahrzeuge programmieren, und Software für die SmartCity erstellen. Und die Hardware dazu kommt aus Automaten oder aus China. Aber das schafft zumindest mehr Klientel für die SPD.
5. Frau will sich um die Abgehängten kümmern. Die wichtigste Klientel der SPD!
6. Frau hat Verständnis für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf Plastik verzichten können. Vielleicht brauchts noch eine städt. Kunststoffambulanz mit psych. Betreuung der Jutebeutellosen.
7. Frau erklärt nur wo Geld sozialisiert werden soll, aber nicht wo es herkommen soll.
Im Großen in Berlin, wie im Kleinen in Regensburg:
Die SPD hat einen prima Fokus auf Randprobleme und Randgruppen. So wird die SPD mit Sicherheit nicht die OBín und die Mehrheit im Stadtrat stellen.
R.G.
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Gratuliere, die Frau gibt ein beinahe Glori-o-ses Bild ab.
Es lebe das “O”, weil es profane Hoffnung nährt.
Dass Rückgrat und Situationselastizität zusammen auftreten können.
Piedro
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@Barnie Geröllheimer
“Die SPD hat einen prima Fokus auf Randprobleme und Randgruppen.”
Mit was für “Randproblemen” beschäftigt sich denn die SPD? Und was sind für sie Randgruppen, abgesehen von (Bau)Unternehmern, Aktionären und so? Meinen Sie Arbeiter, Erwerbslose, Rentner, Frauen? (Womit ich nicht behaupten will, dass sich die SPD tatsächlich der Interessen dieser Gruppen annimmt.) Wer ist denn für sie “abgehängt”, warum und von wem sind diese Menschen “abgehängt”? Können Sie das ein wenig konkretisieren oder reicht es einmal mehr unklare Behauptungen zu platzieren, die keine Diskussionsgrundlage bilden?
cF
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Antwort auf Mr. T. und Herrn Lothgaßler
Wahlprüfstein für die Kommunalwahl 2020
– “Grundstücksgeschäfte, in den Ären Schaidinger und Wolbergs” (Mr. T.) auf Rechtmäßigkeit überprüfen, ohne Ansehung von Personen und Parteien –
Liegt es nicht bei jederfrau, bei allen künftigen Wahlveranstaltungen jedweder Regensburger Partei die Forderung von Mr. T. , der ich mich gerne anschließe, immer wieder, wiederholt, laut und kräftig, vernehmlich für jederfrau, an den Politiker, den Referenten, den Amtsleiter …, an den Mann, die Frau zu bringen? Und deren jeweilige Antworten dann öffentlich zu machen? Der Herstellung von Vertrauen willen?
Ich erachte es mit Herrn Lothgaßler für wichtig, dass alles auf den Tisch kommt und nichts unter dem Giftteppich verbleibt, wo es wohl alle bisher in der Politik und Verwaltung Tätigen und in der Vergangenheit für Grundstücksgeschäfte unterschiedlich Verantwortlichen gerne sähen.
Wer bitte hat noch mal die einschlägige Info, wonach die letzte unvollständige Prüfung bis zum Nimmerleinstag unter Verschluss bleiben soll? Weiß das der neue Leiter der Regensburger Staatsanwaltschaft? Wie soll mit so einer sich aufdrängenden Selbstverlogenheit Vertrauen für die neuen und alten Mitglieder des Stadtrats etc. begründet werden?
Jenseits aller Präferenzen für welche Parteien auch immer:
Die Forderung nach Herstellung vollständiger Transparenz hinsichtlich der bezeichneten Grundstücksgeschäfte sollte über alle Grenzen der Regensburger Stadtgesellschaft von JEDERMANN unterstützt und kommuniziert werden.
Denn es kann nicht sein, dass mit dem (noch) laufenden Strafprozess das bestehenden System bestehen bleibt und ggf. runderneuert fortgesetzt wird. Warum wohl hält sich Transparency International so zurück, was die Aufnahme der Regensburger Verwaltung anbetrifft?
Wie lange noch will die Regensburger Stadtgesellschaft den Kopf in den Sand stecken?
Deal
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Verwalter(innen) beherrschen das Land und die Städte. Gute Nacht.
Wo sind die Macher und Gestalter, Politiker mit Profil und Vision?
Archäologie passt zwar zu Regensburg, aber reicht das um eine Stadt zu leiten? Viele werden doch nur noch mangels Alternativen gewählt.
Wer nichts bewegt macht keinen Fehler, das ist bewährte Taktik der Bundespolitik und Vorbild…
XYZ
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Zu Lutherer gestern 00.31:
So ist es, die g’schaftlfalter huabernen Männer alias verflossene OB’s haben all’s nicht erkannt, es ist Zeit dass Frauen das Regiment übernehmen – die sich auch über Parteiabgrenzungen verständigen können !
Dieter
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Maltz-Schwarzfischer hat ein schweres Erbe übernommen – das war’s dann aber auch schon.
Aufklärung bzgl. weiterer, seltsamer Grundstücksverkäufe? RKK? Protzenweiherbrücke? Touristenschiffe und Umweltzone? Der generelle Umgang mit der Spendenaffäre, Wolbergs und Der Brücke? Stadtbau? Domspatzen? Stadtbahn? Die Themenliste ließe sich fortführen.
Eigentlich kam zu jedem Thema nur das große Schulterzucken und Schweigen. Den Kurs mögen wohl andere vorgegeben haben (ob Vorgänger oder Verwaltung) und der wird eben gehalten.
Souveränität sieht meiner Meinung nach anders aus.
Checker
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Ich versteh die Welt nicht mehr.
Die Maltz-Schmalzfischer war doch mal so eng mit Wolli zusammen. Sie hat ihn doch gegen die Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz so verteidigt und sich so gefreut als nichts raus gekommen ist.
Und nun will sie von all den Vorgängen nichts gewußt haben und ist ratlos mit dem Urteil gegen Wolbergs. Wie gesagt ich versteh die Welt nicht mehr.
Ein Neuanfang würde für mich auch anders aussehen. Aber es sind leider derzeit echte Chaostage in der Politik. In der kleinen in der Regensburger SPD seit Jahren ohnehin.
Glück auf Regensburger SPD. Der Steiger kommt schon noch. Irgendwann mal. :(
Mathilde Vietze
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Auch wenn ich nicht Mitglied der SPD wäre, würde ich Gertrud Maltz-Schwarzfischer
als souveräne Politikerin schätzen. Was diese Frau in der zurückliegenden Zeit
geschafft hat, soll ihr erst einmal einer von denen, die über alles meckern
nachmachen.