29 Jun2010
SPD: Kampfabstimmung – ums Grußwort
„Ich bedanke mich bei denen, die mich gewählt haben. Warum die anderen mich nicht gewählt haben, weiß ich nicht. Das ist deren Problem. Gewonnen ist gewonnen.“ Margit Wild ist soeben – mit 43 von 64 Stimmen – als Vorsitzende der Regensburger SPD bestätigt worden. Ihre Aussage zu dem eher mäßigen Ergebnis steht für den Zustand der Partei insgesamt. Eine offene Diskussion über die tiefe Zerstrittenheit zwischen den Anhängern von Joachim Wolbergs auf der einen und Wild auf der anderen Seite findet nicht statt. Während sich die CSU seit Jahren öffentlich zerfleischt, kämpft bei den Sozialdemokraten niemand mit offenem Visier.
Nach formalen Abstimmungen über Tagesordnung und Wahlausschuss – Wild vergisst vor lauter Nervosität nach den Gegenstimmen zu fragen – folgt ihre eher bemühte Eingangsrede. Dann steht die Aussprache an. Die SPD scheint ein Ausbund an trauter Einigkeit zu sein: Es gibt nur eine Wortmeldung. Sie kommt von Herbert Brekle, 75, der – moderat im Ton – auf eine rasche Realisierung der FOS/ BOS drängt. Der Rest im Saal ist Schweigen. Die Regensburger SPD scheint das Interesse an Politik allenfalls rudimentär vorhanden zu sein.
Dann wird gewählt, Wild erhält ihr mageres Ergebnis und während sie – etwas aufgelöst – nach draußen zum Rauchen geht, verweigert Bürgermeister Wolbergs ein Grußwort.
Das sei mit ihm weder abgestimmt gewesen, er sei nicht vorbereitet und es sei nicht angemessen, das zwischen den Wahlgängen zu tun – gerade werden die Stimmen für Wilds Stellvertreter ausgezählt. Von hinten lässt der Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl wissen, dass er ebenfalls nicht gedenkt, ans Podium zu treten. Er hatte Wild im Vorfeld der Wahl angetragen, doch den Vorsitz in der Stadt an Wolbergs abzugeben und sich stattdessen für den Unterbezirk wählen zu lassen. Das hatte Wild abgelehnt.
Nun rumort es auch etwas unter den SPD-Delegierten, die bislang damit beschäftigt waren, sich maßlos über einen MZ-Artikel vom Wochenende aufzuregen, der die SPD „völlig entgegen der Realität“ als zerstritten dargestellt hatte.
Stadträtin Margot Neuner, eine der politischen Ziehmütter von Joachim Wolbergs, beschwert sich nun über die Tagesordnung. Ein Grußwort von Wolbergs sei dort nicht vermerkt gewesen. Die Kommunalpolitiker kämen hier überhaupt nicht zu Wort. Sie hätte dem auch nicht zugestimmt, aber nach Gegenstimmen und Enthaltungen sei ja nicht gefragt worden. Dann senkt sie traurig-verärgert ihren Blick auf die Tischplatte. Auch von einem Platz weiter hinten wird etwas nach vorne gebrüllt. „Wozu gab es eine Aussprache? Dann sagt da was“, grimmt es von einem anderen Tisch dagegen.
Wilds Stellvertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wirkt – in Abwesenheit Wilds – völlig hilflos. Sie sei dafür nicht verantwortlich. Es habe doch eine Aussprache gegeben. „Bitte sagt doch etwas“, sagt sie in Richtung Hartl und Wolbergs, die – grimmig grinsend der eine, mit versteinerter Miene der andere – ihre Ablehnung signalisieren.
Wild, in den Raum zurückgekehrt, versucht die Wogen zu glätten. Das fehlende Grußwort in der Tagesordnung sei doch nicht als Affront gemeint gewesen. Sie sei bei einem anderen Termin, entgegen der Absprache mit Wolbergs auch nicht zu Wort gekommen, und habe das klaglos hingenommen. Jedoch: Die Weigerung bleibt.
Schließlich ist es wieder ein altgedientes SPD-Mitglied, das benennt, was sich da abspielt. „Kindergarten“ nennt Mathilde Vietze die Streiterei und beantragt nun eine Abstimmung darüber, ob Hartl und Wolbergs ein Grußwort halten sollen oder nicht. Kann man jemanden zum Grußwort zwingen? Offenbar.
Den meisten der schweigenden Delegierten ist es ohnehin gleichgültig. Sie heben weder bei „Ja“ noch „Nein“ die Hand. Etwa 20 Stimmkarten reichen aber schließlich aus, um die Herzen von Wolbergs und Hartl zu erweichen.
Beide Reden sind gut vorbereitet. Wolbergs trägt im gewohnt aggressiven Stakkato seine Themen vor, Hartl glänzt wie üblich mit Kenntnisreichtum und erklärt, dass man alles dafür tun werde, um 2014 mit einem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs „die verdiente Ernte“ für die geleistete Sacharbeit einzufahren.
Margit Wild sitzt derweil mit gesenktem Blick am Nebentisch. „Ich gratuliere Margit zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagt Wolbergs im Zuge seines Grußworts – mit versteinerter Miene. Glaubwürdig ist das nicht. Und es scheint auch gleichgültig. Dass Wild überhaupt noch gewählt wurde, mag allenfalls daran liegen, dass Wolbergs die Mehrheit im Stadtverband – in diesem Punkt – noch nicht auf seiner Seite hat.
Veits M.
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War aus dieser innerparteilich (vor)gelebten Demokratie mehr herauszuholen – und wenn ja: durch und für wen und weshalb?
Erkennt die Regensburger Sozialdemokratie nicht, dass sie seit geraumer Zeit jenen Weg beschreitet, der zur “spaltenden” Wegkreuzung der hiesigen CSU führte?
GLEICHHEIT als DIE TEILHABE ALLER begänne sicherlich – nicht nur parteiintern – mit einer sich selbst ermächtigenden Aussprache. Über gemeinsame Ziele und Wege dorthin. Über die Frage, ob von den
100 000 Wahlberechtigen sich eine heraus-ragende Anzahl bereit erklärte, engagiert mitzutun, zu verändern, zu gestalten – bei der nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit zu vollziehenden Aussaat “MEHR DEMOKRATIE ZU WAGEN” .
Wer redet da voreilig von “verdienter Ernte”, wo über die Saat, die auszubringende, einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht werdende, noch gar nicht gesprochen, geschweige denn (oeko)sozial und demokratisch entschieden wurde – parteiintern und darüber hinaus?
Mathilde Vietze
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Wenn ich bei der gestrigen Stadtverbandskonferenz vom “Kindergarten” und “Kasperltheater” ge-
sprochen habe, dann deswegen, weil diejenigen, die bei der Frage “Sind alle mit der Tagesordnung
einverstanden sowohl, als auch bei der Aussprache sich in Schweigen gehüllt haben und dann – im
völlig unpassenden Moment zu kreischen anfingen. Damit war n i c h t der Genosse Wolbergs
gemeint.
Da ist eben bei der Erstellung der Einladung etwas schief gelaufen, bzw. vergessen worden und es
ist doch keine Beleidigung, wenn jemand das sagt und Ergänzung der Tagesordnung wünscht.
Dieser Fehler solte aber nun nicht wieder dazu dienen, daß man sich gegenseitig etwas aufrechnet
und dem jeweils anderen geplantes und abgekartetes Spiel vorwirft.
Besserwisser
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wieder ein paradebeispiel: Anstatt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern, wie es die Politik machen sollte, pissen sich die Protagonisten gegenseitig ans Bein, um sich selbst in den Vordergrund zu rücken.
CSU-Mitglied
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Da gibt es zwischen SPD und CSU doch “erhebliche” Unterschiede: Bei der SPD “zwingt” man jemand per Abstimmung zum Grußwort. Bei der CSU verhindert man per Kampfabstimmung, dass jemand reden darf. Ich nenne als Beispiel den Rechenschaftsbericht des damals scheidenden MdL Welnhofer, den sein Nachfolger Rieger per Kampfabstimmung verhindern ließ. Es ist mitlerweile in der CSU aber auch üblich, nach wenigen Wortmeldungen per Geschäftsordnungsantrag das Ende der Debatte per Kampfabstimmung herbeizuführen.
grace
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Vielleicht möchten sich (nicht nur) die Genossen den §1 des Parteiengesetzes (Aufgaben der Parteien)
in einer ruhigen Stunde zu Gemüte führen:
“… die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden
…und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“
gifthaferl
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Die Aufgaben der Parteien……………..
Ich schätze mal, da können sich die Damen/Herren dann noch mal wirklich amüsieren, wenn man ihnen damit kommt.
Geht es deutlicher als wenn Hartl von einer “verdienten Ernte” redet, worum e i n z i g es geht?
Um Pöstchen, die es zu halten oder zu erlangen gilt – ALLES andere ist denen aber sowas von egal, Demokratie – “haha”, BürgerInnen – Gemeinwohl, gar Wille – “lachkrampf”…………….
Aus diesem Stoff allein besteht diese Koalition: absahnen was irgend geht.
Ein paar sollte man meinen, die keine Chancen auf besonders ergiebige Pöstchen haben müsste es doch noch geben, jedenfalls bei der SPD, warum die den Pröttel nicht hinwerfen – und stimmen wie es ihr Gewissen verlangen würde – zwingen kann man ja niemand zur Fraktionsdisziplin – das wissen nur die allein.
Kann sich doch noch was ergeben in der Zukunft, oder haben die schlicht alle kein Gewissen?
Schon schön, was rauskommt, wenn man ausdrücklich kein imperatives Mandat hat UND kein Gewissen: Erbärmlichkeit und Parteienoligarchie
Honecker-Ergebnis für Margit Wild | Regensburg Digital
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[…] geändert. Hatte es bei den Stadtverbandswahlen vor zwei Jahren noch Streitereien und Wortgefechte, ja sogar eine Kampfabstimmung um das Grußwort von Bürgermeister Wolbergs und ein recht maues Wahlergebnis für Parteichefin Margit Wild gegeben, so ist das bei der […]