SPD-Fraktion stellt sich hinter Wolbergs
Presseerklärung der Regensburger SPD zu den Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft Regensburg …
… zur Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden an die SPD und einer Vorteilsannahme durch den Oberbürgermeister geben könnte: Die Regensburger SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war.
Unseres Erachtens hat der Oberbürgermeister stets korrekt gehandelt. Alle Entscheidungen in Planungs-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten wurden entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat getroffen. Insofern konnte keine einzelne Person, auch nicht der Oberbürgermeister, diese Abstimmungen entscheiden.
Die finanzielle Abwicklung von Wahlkampfspenden wurden vom SPD-Stadtverband im Kommunalwahlkampf 2014 an den SPD-Ortsverein Stadtsüden übertragen, was wir für rechtlich korrekt gehalten haben und halten.
Es ist rchtig, dass die SPD, so wie andere Parteien auch, durch zahlreiche Spenden von Bürgern und Unternehmen unterstützt wurde, was im Wahlkampf 2014 wegen des Kandidaten Joachim Wolbergs in besonderem Maße der Fall war.
Die Regensburger SPD freut sich über den positiven Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, die wie wir davon überzeugt sind, dass unser Oberbürgermeister nicht käuflich ist.
Für die SPD-Stadtratsfraktion:
Norbert Hartl Margit Wild
SPD-Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtverbandsvorsitzende
Lothgaßler
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Antwort an die Solidaritätsbekundung der SPD:
Davon abgesehen kann ein OB die Verwaltungsvorlage beeinflussen, über die dann der Stadtrat abstimmt, und die Mitglieder des Stadtrates sind keinesfalls immer alle gleich informiert und sie sind auch nicht immer völlig frei in ihren Entscheidungen. Es soll ja so etwas wie Fraktionssitzungen, Fraktionszwang und Koalitionsausschuß geben. Auch dort lässt sich Einfluss nehmen, von fixer Vorgabe bis unterschwellig. Kein Mensch weiß, was in Gesprächen zwischen OB und Investoren, Bauträgern usw. gesprochen wird, was zugesagt oder in Aussicht gestellt wird. Alles vertraulich und informell. Es reicht bereits eine positive Grundeinstellung dem Investor gegenüber (die durchaus durch Spenden beeinflusst sein kann), um die einen oder anderen Dinge gewogener zu gewichten und zu bewerten.
Dass der OB in Manier eines Herrschers nicht alleine Entscheidungen anstelle Stadtparlaments treffen kann ist Wesensmerkmal der Demokratie, sonst wäre es keine.
Auch die unterzeichnenden Hartl und Wild könnten einem der Großspender gewogen gewesen sein, das wäre dann genauso verwerflich! Jetzt muss der OB noch eine Solidaritätsadresse zugunsten Hartl und Wild aufsetzen.