SPD: “CSU macht VMG zum Wahlkampfthema”

Pressemittteilung RIS/SIS – VMG Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt mit großer Verwunderung und großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Vorsitzende der CSU-Fraktion die gegenwärtige Thematik rund RIS/SIS und Grundschule Königswiesen zum Wahlkampfthema macht. Besonders interessant ist, dass er dies mit dem unter anderem an die SPD gerichteten Vorwurf macht, nur die CSU handle verantwortungsvoll und wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Gerade die SPD-Fraktion versucht gerade, eine einvernehmliche und fundierte Lösung herbeizuführen. Sie fordert eine Gesamtkonzept, das sowohl die Belange der RIS/SIS als auch die der Grundschule Königswiesen am Standort des VMG-Altbaus ausreichend berücksichtigt und aufzeigt, wie der Raumbedarf der beiden Schulen bis nach der Sanierung der Grundschule Königswiesen hier gedeckt werden kann. Den Stadtratsmitgliedern liegt bis heute noch keine entsprechende Vorlage vor. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass vor einer Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien den Mitgliedern im Vorfeld aussagekräftige Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden; dies gebietet die Bedeutung der Thematik. Eine Beschlussfassung nach lediglich mündlichem Vortrag oder Tischvorlage in einer Sitzung ist nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion angesichts der grundsätzlichen Bedeutung und Tragweite der zu treffenden Entscheidung für die Schulsanierungen der kommenden Jahre den Stadtratsgremien nicht zumutbar und wird der Bedeutung der Entscheidungen nicht gerecht. Sollten terminliche Zwänge eine sachgerechte Beratung in den regulär geplanten Sitzungen nicht zulassen, plädiert die SPD-Fraktion für die Einberufung von entsprechenden Sondersitzungen. Aufgrund der Bedeutung der Thematik waren mit Bürgermeister Joachim Wolbergs, dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl, der Fraktionssprecherin im Schulausschuss, Christa Meier, sowie mit Verwaltungsbeirat Dr. Thomas Burger einige Mitglieder der SPD-Fraktion bereits mehrfach vor Ort – ohne Presse. Peinlich ist, dass die CSU-Fraktion mit einem durchsichtigen Wahlkampftrick versucht, über die Presse eine Neiddebatte anzufachen anstatt auf die Forderung der SPD-Fraktion nach einer verantwortungsvollen Behandlung der Thematik einzugehen. Es ist richtig: Hier geht es um Schülerinnen und Schüler, die eine optimale schulische Versorgung verdienen. Gerade deshalb ist es so wichtig, sich nicht über die Presse einen Schlagabtausch zu liefern, sondern sachlich und zielgerichtet Lösungen herbeiführen zu wollen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Sowohl unsere öffentlichen Schulen als auch die RIS/SIS sind uns wichtig. Deshalb hoffen wir, dass auch die CSU wieder vom Presse- zum Gesprächstisch zurückkehrt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Burger stellv. Fraktionsvorsitzender